Innenpolitik Unser Bundespräsident

Ob er damit auch schon die Pressefreiheit bedroht? Da hätte ich doch gerne harte Fakten.

Warum wohl verhindert er die Veröffentlichung der Mailbox-Aufzeichnung?

Einer von beiden lügt. Er könnte beweisen, dass er nicht gelogen hat.

Reicht dieser Sachverhalt schon aus, um eine Klage vor dem Verfassungsgericht anzustrengen???

Wenn er nicht selbst zurücktritt, kann er nur auf diese Art und Weise seines Amtes enthoben werden.

weserstern

Seit 2. Januar bin ich 42 Jahre selbstständig. Jetzt seit 28 Jahren in Stuttgart und vorher 14 Jahre auf dem platten Land. Mein Bestreben war immer, mich im Geschäft und privat so zu verhalten und zu benehmen, daß niemand, aber auch gar niemand Anstoß nehmen kann an meiner Person, und an meiner Familie! Möglichkeiten haben sich mir auch zu Hauf geboten, aber aus lauter Sorge, daß ich irgendwann mal für irgend jemand erpressbar sein könnte, oder ich nicht mehr geraden Hauptes durch die Stadt laufen könnte, haben mich immer davor bewahrt, auch die Versuchung ein bißchen schneller und an viel mehr Geld zu kommen, haben dazu gehört! Nur aus o.g. Gründen, konnte ich der Versuchung widerstehen! Und einem Bundespräsidenten, dem die Ehre erteilt wurde einem Volk und einem Staat vorzustehen, ist das nicht möglich ??? Da muß ich leider sagen, Pfui !!!

Edita

Hallo edita,
du sprichst das aus, was mir durch den Kopf geht. Wer in ein solches Amt gewählt wird wie Wulff, unterliegt anderen Regeln und Normen als ein gewöhnlicher Politiker. Es ist mir ein Rätsel, warum er nach seinen eigenen Worten, im Interview nicht in einem Land leben will, in dem er von Freunden kein Darlehen annehmen kann oder darf. Hier liegt eine falsche Einschätzung der politischen Wirklichkeit vor. Ein Darlehen macht abhängig, egal ob von der Bank oder von privat. Ein Privatdarlehen macht noch abhängiger und kann zur bedrohung werden, weil bei einem Politiker persönliche Einflussnahme unterstellt werden könnte, umso mehr, wenn es zinsgünstig ist. Genau diesen Schein muss ein Politiker vermeiden. Verboten ist ein Privatdarlehen jedoch nicht.

Kredit hängt zusammen mit dem lateinischen Wort credere (glauben). Die Erwartung, dass der Kreditnehmer seine Pflichten erfüllt, bedingt eben das Abhängigkeitsverhältnis.

Der Bupräs. muss nicht nur glaubwürdig sein, sondern auch unabhängig. Dehalb muss er vor Amtsantritt seine Parteizugehörigleit ruhen lassen. Ich kann es nicht verstehen, dass ein Politiker seines Ranges (Min.präs.) bei Freunden Urlaub verbringt. Das begründet bewusst oder unbewusst Abhängigkeiten.

Wem sind sie nicht schon über den Weg gelaufen, gestandene Unternehmer, die sich bei Kreditverhandlungen mit ihrer Hausbank nicht irritieren lassen, wenn es um den Zinssatz geht. Nein - heißt es da, auch wenn ich ihr langjähriger Bankkunde bin, ich möchte bitte keinen günstigen Zins, sondern den marktüblichen, den alle bezahlen. Schließlich will ich auch morgen noch in den Spiegel schauen können, ohne mich selbst zu verachten.
Und wenn diese Unternehmer bei Sandkastenfreundschaften übernachten, legen sie doch immer stets diskret einen Obolus für Kost und Logis aufs Kopfkissen. Man möchte ja schließlich weiterhin aufrechten Hauptes durchs Leben gehen können.

Es ist einfach lächerlich, edita, was Du da für eine zweifelhafte moralische Messlatte an einen Unternehmer anlegst.

Wenn man im zweiten Absatz Deines Beitrages die Wörter "von Amts wegen" durch "(mit der )Kraft seines Amtes" ersetzt, dann antworte ich mit "Ja"-genau das wollte Wulff meiner Meinung nach. Nach Wulffs Weigerung heute glaube ich, dass er gestern die Unwahrheit gesagt hat. Zu beweisen ist ihm das erst, wenn das Telefonat veröffentlicht werden darf; und ich hoffe, dass das möglich sein wird.

Hallo Steinpilzchen, hatte ich was von Unternehmer geschrieben ? Ich habe geschrieben, daß ich selbstständig bin ! Ein " Unternehmen " fängt bei mir mit 150 Angestellten an. Ich habe 6 davon!!!
Sie sind jetzt 22, 18, 15, 6, 5 und 1 Jahr bei mir, das ist eine kleine Familienklitsche, die ich vor 42 Jahren gegründet habe, und ob Du es glaubst oder nicht, ich kann hoch erhobenen Hauptes durch die Stadt laufen, und niemand kann sich umdrehen und sagen, "kuck mal, das ist die und die, die die Leute über's Ohr gehauen hat! Jaa, es geht auch sauber und ehrlich!

Edita, die jeden Abend mit ganz und gar sauberem Gewissen einschlafen kann!

Ich weiß nicht, wo bei Dir die Pressefreiheit bzw. das Recht zur Zensur beginnt.


Meli

Es tut nicht zur Sache, wo bei mir die Pressefreiheit beginnt.

Ich Frage nach der Definition von Pressefreiheit. Sie wird im Artikel 5 des Grundgesetzes folgendermaßen definiert:

(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Wikipedia

Zur Meinungsfreihet:
Allgemein verbreitete Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit sind u.a.:

der Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung,

die übermäßige Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten,

Vergl.: Meinungsfreiheit; Rechtslage in Deutschland

Ob er damit auch schon die Pressefreiheit bedroht? Da hätte ich doch gerne harte Fakten.

Darauf habe ich geantwortet!

Eine Drohung eines Bundespräsidenten mit dem Ziel, eine Berichterstattung zu verhindern, ist für mich ein Eingriff in eben diese.

Er hatte nun mehrfach die Möglichkeiten, alle Spekulationen aus dem Wege zu räumen.
Warum tut er das wohl nicht?

Meli

Ich sehe das wie carlos1, edita und andere. Ein Politiker darf nicht erpressbar werden, sonst haben wir bald eine Bananenrepublik. Wulff hat sich instinktlos verhalten. Er hat gezeigt, dass er überhaupt keine Warnlampen hat, die ihm signalisieren "aufpassen, ich könnte in Abhängigkeiten geraten".

Ich muss sagen, dass ich sehr enttäuscht bin, denn ich mochte Wulff. Ich verstehe sein Verhalten nicht! Schon gestern beim Interview habe ich sehr gestutzt als er sagte, er habe die Veröffentlichung nur verschieben wollen. Wenn Du Dir damit nicht Dein "Grab" geschaufelt hast, habe ich gedacht. Warum steht er nicht wirklich zu seinen Fehlern, sondern versucht sie auch noch klein zu reden und dann mit so einer Aussage, womit er sich ganz in die Hände von Herrn Diekmann begibt, der ihn nun jederzeit blamieren und der Lüge überführen kann? Ungeschickter geht es wirklich nicht.

Lügen haben kurze Beine. Das wird Wulff noch schmerzhaft erfahren.

Karl

Er steht nicht zu seinen Fehlern, weil er nicht die Größe hat, die er für dieses Amt haben sollte.
Dennoch muß die Auseinandersetzung sachlich bleiben.
Ein Präsident darf auch nicht abhängig sein vom Goodwill der Presse.