Innenpolitik Unser Bundespräsident

Ich bin auch kein Fan der "Springer Presse", aber darum geht es hier nicht.

Wehret den Anfängen! Wenn erst ein Bundespräsident gegen eine freie Berichterstattung „mobbt“, wo soll das dann hin führen?

Die Presse muss unbeeinflusst sein und bleiben, …. wie wir Bürger uns aus der Berichterstattung dann SELBER eine Meinung bilden müssen/sollten.

Hafel

der wird zurücktreten, besser: wird zurückgetreten. der hat zuviel auf dem kerbholz. in berlin wetzen sie schon die messer. eine weitere lichtgestalt fällt über ihren schatten. - lächele

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Wolfgang

@ Olga:

Olga, ich komme mit Deinem Beitrag nicht ganz klar. Ich kann mir es (im Moment) noch nicht vorstellen, dass Du es gut heißt, wenn ein Bundespräsident – gegen seine eigenen Erklärungen – gegen die freie Berichterstattung mobbt.

Ich kann es mir nur so erklären, dass Dir im Bayernländle derartige Eingriffe der Politik in die Medienfreiheit bereits zur Gewohnheit geworden sind. Spätestens mit "Seehofer" haben ja auch im Bayernland die Begriffe, wie Wahrheit, Glaubwürdigkeit, Eid und Ehre total gelitten.

hafel

Haben diese "Vertreter unseres Landes" eigentich überhaupt kein Ehgefühl?

Gudrun


?? Meinen Sie "Ehegefühl"? Hat er doch - bereits zum 2. Mal.
Ansonsten benötige ich zum Beispiel keinerlei Vorbilder aus Politik, Gesellschaft o.ä. Mir ist lange bekannt,dass sich unsere Politiker aus der normalen GEsellschaft rekrutieren, die ihrerseits korrupt, egozentrisch, egoistisch und habgierig ist. Wären Politiker wirklich anders, hätte sie der liebe Gott zu uns gesandt - und das schafft ja nicht mal die CSU mit ansonstem gutem Draht zum lieben Gott und zum Papst, dem Bayern. Olga

Seehofer ist doch harmlos - da gab es in Bayern ja schon ganz andere Kaliber. Natürlich bin ich für freie Berichterstattung und auch Meinungsfreiheit (auch in diesem Forum, wie bekannt). Allerdings denke ich nach wie vor, dass unser Land derzeit grössere Probleme hat als die dämlichen Ausrutscher des Herrn Wulff, der ja in seinem Amt sowie keinerlei Kompetenzen aufweisen kann - und zum anderen denke ich wohl auch ökonomisch. Warum einen weiteren Präsidenten bezahlen, damit er uralt wird und nichts dafür tut? Wir haben doch diese Rentner schon in Forma von Herrn Scheel, Herrn Weizsäcker, Herrn Herzog und Herrn Köhler - kostet uns mindestens 1 Mio Euro p.a. ohne Berücksichtigung weiterer Benefits. Olga

Wulff tritt bestimmt bald zurück, die BILD hat es mal wieder geschafft! Wie kann man aber auch als Staatsoberhaupt so dumm sein!
Ich fände den Zeitpunkt günstig, das überflüssige, kostenintensive Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. Nach zwei Rücktritten in kurzer Zeit ist das Vertrauen in dieses Amt geschwunden.

Clara

Ich glaube nicht ,dass es so einfach ist, dieses Amt abzuschaffen (würde wohl eine Grundgesetzänderung beinhalten und das sollte man nicht zu leichtsinnig machen). Meine italienischen und englischen Freunde lachen sich mal wieder kaputt über "unsere Sorgen". Olga

Natürlich Olga, haben wir im Land gewichtigere Probleme. Das wird immer so sein. Das kann aber nicht heißen, dass wir uns – und schon gar nicht aus Kostengründen = weil es billiger wird – einen Präsidenten leisten, der jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat.

Nein und noch einmal nein. Das Land hat da eine andere Galionsfigur verdient …. gerade in diesen Zeiten.

Hafel

Das Lachen kann ich mir gut vorstellen, zumal die Stellung eines BP in Deutschland völlig unbedeutend ist und nichts mit politischen Entscheidungen zu tun hat. Italien hatte in Berlusconi wirkliche politische Probleme.
Mir ist schon klar, dass die Abschaffung des Amts nicht von heute auf morgen geht. Aber ins Spiel bringen darf man eine solche Überlegung. Auch würde diese GG-Änderung im Gegensatz zu anderen wichtigen Dingen unserer Rechtsprechung nicht schaden.

Clara

Clara: Was im Moment nur möglich ist, dass nach GG Artikel 61 (1) der Bundestag oder der Bundesrat den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgericht anklagen können. Die Hürde ist auch nicht sehr hoch, da der Antrag auf Erhebung durch ein Viertel der Stimmen des Bundestages und ein Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden muss. Für den Beschluss der Erhebung ist dann allerdings eine 2/3 Mehrheit (in beiden Häusern) erforderlich.
Das Amt ganz abzuschaffen hat wenig Erfolg.

Hafel