Innenpolitik Unser Bundespräsident

Kann mir jemand meine Frage beantworten, welche juristische Verfehlung Herr Wulff in seiner Eigenschaft als Bundespräsident begangen hat?
Übrigens - auch die SPD hat ihm in Person ihres Vorsitzenden schon das Vertrauen ausgesproche, bzw. ist der wohl richtigen Meinung, dass es schädlicher wäre, wenn der Präsident zurücktreten würde. Olga

Kein Postbote, kein Schornsteinfeger, kein Polizist, kein Stromableser, kein Gasableser, kein Müllfahrer, darf heutzutage mehr ein Dankeschön für treue und zuverlässige Arbeit über's ganze Jahr, annehmen !
Edita

Mit Ausnahme der Polizei stimmt das nicht.

Aber Beamtenbestechung wäre es nicht, wenn Ihr diesen Berufsangehörigen auch weiterhin ein "Weihnachtstrinkgeld" gegeben hättet. Mein Briefträger hat jedenfalls eines bekommen, wie der Zeitungsausträger auch. Was du hier aufzählst, sind entweder nicht mehr Beamte, bis auf ein paar ältere Postler, die nach und nach in Pension gehen, wobei ich nicht weiß, ob die Briefträger früher auch mal Beamte waren, eher nicht. Oder sie sind nie Beamte gewesen, sondern Arbeiter, Angestellte oder schlichtweg Beschäftigte von Privatfirmen, die evtl. im Auftrag einer Behörde tätig geworden sind. Das sind heute alle diese Branchen.

Seit wann sind GAsableser, Stromableser (gibt es die überhaupt noch? Man meldet doch seinen Zählerstand online...), Kaminkehrer, Müllfahrer usw. Beamte?
Die arbeiten entweder selbständig (Kaminkehrer) oder in Unternehmen, die eigene Regeln haben, die einzuhalten sind. Diese Regeln werden den Mitarbeitern bekanntgegeben - wenn jemand dann mehr Wert auf ein Trinkgeld legt als auf einen Job in diesem Unternehmen, hat er doch die Wahl, z.B. die Stelle gar nicht anzutreten.
Und was hat dies alles mit unserem Bundespräsidenten zu tun, der sich in seiner Eigenschaft als Präsident nichts zuschulden kommen liess - oder irre ich mich hier? Olga

wie kann der rechtsfrieden wiederhergestellt werden? - ein staatsrechtler rät wulff zur selbstanzeige.

Wulf hat in seiner Weihnachtsansprache nur Fehler in Stilfragen und keinen Gesetzesverstoß eingeräumt. Nicht einmal ein gewisses Unrechtsbewusstsein kann man seiner Aussage entnehmen. Er taktiert als Jurist juristisch als Verteidiger in eigener Sache und nimmt für sich die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils in Anspruch. Schade, dass eine Beweislastumkehr (Beweis des ersten Anscheins) in so einem Fall nicht anwendbar ist. Auch eine Selbstanzeige setzt immerhin eigene Zweifel an möglicherweise schuldaften Handeln voraus. Wie es aussieht, wird es nicht dazu kommen.

Keiner beantwortet meine Frage: was hat der Bundespräsident in Eigenschaft dieses Präsidentenamtes denn juristisch so Schlimmes gemacht ,dass er sich selbst anzeigen müsste? Olga

...in Eigenschaft dieses Präsidentenamtes denn juristisch so Schlimmes gemacht, dass er sich selbst anzeigen müsste? ...

Warum sollt er?
Und damit kann niemand eine andere vernünftige Antwort geben.

Obwohl Presse und Kettenhunde anderes behaupten,
nämlich Vorteilsnahme im Amt.

Der Rummel -auch hier- ist
a) sowas von lächerlich
b) sowas zum k...

Es gäbe ne Menge dazu -und zu anderem- zu sagen,
aber dann wird man hier als 'Knallkopp' hingestellt,
und so bleibt es besser.
Und meine Kommentare werden -gottseidank, weil ich mich schäme hier was beizutragen- mengenmäßig gegen Null laufen.
Eben Ansichtssache.

PS: Sollte ich ne halbe Mille für die Portokasse brauchen, da erhielte ich sie sogar ohne Zinsen.

Keiner beantwortet meine Frage: was hat der Bundespräsident in Eigenschaft dieses Präsidentenamtes denn juristisch so Schlimmes gemacht ,dass er sich selbst anzeigen müsste? Olga

Der Präsident hat im Umgang und der Aufarbeitung seiner Vergangenheit versagt. Juristisch ist ihm bis jetzt nichts vorzuwerfen. Das könnte sich jedoch schnell ändern, wenn weitere Deteils mit dem Kredit in Zusammenhang mit der BW- Bank bekannt werden.

Als niedersächsischer Ministepräsident hat er gleich mehrmals durch unsauberes Taktieren gegen die Verfassung des Landes verstossen.

eigenartig!
Der Preis der Bank ist der Zinssatz.
Hat eine Bank dafür Preisbindung?

Ja, digizar,

es ist zum Kotzen, dass es nichts Außergewöhnliches mehr ist, dass ein Staatsmann Vorteile für sich auf Schleichwegen in Anspruch nimmt und sich biegt und lügt, solange es geht, denn auch das hat er getan.

Als Bundespräsident ist er zur Wahrheit verpflichtet.
Sein Wort sollte gelten.

Er ist kein Schornsteinfeger, kein Postbote, sondern der erste Mann des Staates.

Ein Hundsfott – würde der Alte Fritz sagen, wenn er das nicht von selbst weiß.

Sarahkatja

Was ich in diesem Land merkwürdig finde ist wohl das kaum einer von Korruption spricht, ob wohl es welche ist. Also bleiben wir schön still und verderben nicht noch mehr die offizielle Statistik, als sie schon ist: http://www.transparency.de/Corruption-Perceptions-Index-2.1742.0.html

@olga64: Bist du so naiv oder tust du nur so. Kannst du nicht wenigstens den Thread lesen bevor du dich zu Wort meldest, oder sollen wir dir es erst vorlesen. Es handelt sich immerhin um den Wert von mehr als 10.000 Eus. Kein Mensch und noch viel weniger ein Bank hat so viel Geld ohne Gegenleistung zu verschenken, aber sie haben es getan. Oder kennst du eine Bank, die so etwas tut? Stopp, es gibt Banken mit muslimischen Hintergrund. Die machen so etwas. Das aber hängt eher mit der Kultur und dem Glauben der Menschen zusammen.

Zudem gibt es neuerdings auch eine öffentliche Meinung und moralische Einwände die nicht von den Medien, sondern vom mündigen Wähler im Web vorgetragen werden. Das ist es, was so viele konservative Parteien inkl. SPD bis jetzt nicht verstanden haben.