Innenpolitik Unser Bundespräsident
luchs35
Mitglied
Re: Roma locuta, causa finita ... oder so
Glaubst Du, daß Dein zorniger Fatalismus weiter hilft? Ich nicht! Ich möchte, daß Wulff zurücktritt.
Dazu gehört Charakter und eine saubere Haltung, Adam, aber das würde nicht nur für Wulff gelten!
Luchs
Re: Roma locuta, causa finita ... oder so
geschrieben von ehemaliges Mitglied
„Zorniger Fatalismus?“ Kann es sein, dass du den Beitrag von Klostermaus (die mich übrigens an die frühere Bertha erinnert) nicht verstanden hast? Er trieft von Ironie und Sarkasmus. Das ist genau das Gegenteil von Fatalismus, ganz abgesehen davon, dass Zorn ohnehin nicht mit Fatalismus (dessen Charakteristik die Resignation ist) kompatibel ist.
@marina,
ich kann lesen und habe den Text nur milder auslegt. Fängst Du jetzt auch an, den Leuten zu erklären, was sie angeblich nicht verstanden haben? Das scheint ja wohl übertragbar zu sein.
Schreib also bitte an Klostermaus, nicht an mich.
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adam
silhouette
Mitglied
Re: Unser Bundespräsident
wie kann der rechtsfrieden wiederhergestellt werden? - ein staatsrechtler rät wulff zur selbstanzeige.
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Wolfgang
Dies entspräche genau genommen dem Disziplinarrecht für Beamte, ja. Und wohlgemerkt schon für verhältnismäßig "kleine" Beamte.
Mein Vater hat früher nicht einmal eine einzige Flasche Wein behalten, die als Dankeschön für irgendetwas gedacht war. Er hat sie an "seine" städtischen Arbeiter weitergegeben.
angehängt:
Bei den hohen Ansprüchen die dem BP auch nach Abdankung zuständen, bin ich dafür, dass er im Amt bleibt und ihm das Geld nicht noch ohne irgend eine Leistung nachgeschmissen wird.
-uki-
Bei den hohen Ansprüchen die dem BP auch nach Abdankung zuständen, bin ich dafür, dass er im Amt bleibt und ihm das Geld nicht noch ohne irgend eine Leistung nachgeschmissen wird.
-uki-
Kein Postbote, kein Schornsteinfeger, kein Polizist, kein Stromableser, kein Gasableser, kein Müllfahrer, darf heutzutage mehr ein Dankeschön für treue und zuverlässige Arbeit über's ganze Jahr, annehmen !
Was der Herr Staatsmann sich da geleistet hat, ist der blanke Hohn für all die kleinen Gemeindearbeiter, die die Garantie für ein sorgloses Zusammenleben in einer Gemeinde oder Stadt sind!
Edita
Was der Herr Staatsmann sich da geleistet hat, ist der blanke Hohn für all die kleinen Gemeindearbeiter, die die Garantie für ein sorgloses Zusammenleben in einer Gemeinde oder Stadt sind!
Edita
Noch schlimmer empfinde ich die Praktiken der Bank, ohne die so etwas nicht möglich wäre.
-uki-
-uki-
Die Bank hat keinen Eid geschworen, und kein Ministergesetz unterschrieben !!
Aber natürlich zeigt sie damit auch ihre Korruptionsbereitschaft, so gesehen hast Du auch recht!
Edita
Aber natürlich zeigt sie damit auch ihre Korruptionsbereitschaft, so gesehen hast Du auch recht!
Edita
Mitglied_bed8151
Mitglied
Re: Unser Bundespräsident
geschrieben von ehemaliges Mitglied
zu jedem vorteilsannehmer gehört ein vorteilsgewährer. beides, vorteilsannahme wie vorteilsgewährung, sind straftaten. man wird ermitteln und eventuell anklagen müssen.
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Wolfgang
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Wolfgang
Mitglied_5ccaf87
Mitglied
Re: Unser Bundespräsident
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Nein. Ohne umfassende Gesetzesänderung unmöglich, weil:
Quelle: http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/i/immunitaet/
Die Kanzlerin und die Mehrheit der Koalition hat ihm schon das Vertrauen ausgesprochen. Es bleibt nur die Selbstanzeige. Anders gesehen, das Wahlvolk interessiert der ganze Gesetzesschnulli kaum. Sie sagen: Wenn ich es tun würde, dann Gnade mit Gott. Hoffentlich erinnert ihr euch dann noch an diesen Vorfall.
Immunität ist die Beschränkung der Strafverfolgung gegenüber Abgeordneten. Ein Abgeordneter darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Parlaments, dem er angehört, zur Verantwortung gezogen werden. Jedes Strafverfahren, jede Haft und jede sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten sind auf Verlangen des Parlaments auszusetzen (Art. 46 GG). Die Immunität soll die Funktionsfähigkeit des Parlaments schützen. Sie ist ein Vorrecht des Parlaments, nicht des Abgeordneten, daher für ihn unverzichtbar. Sie begründet ein Prozesshindernis für strafrechtliche Verfahren.
Quelle: http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/i/immunitaet/
Die Kanzlerin und die Mehrheit der Koalition hat ihm schon das Vertrauen ausgesprochen. Es bleibt nur die Selbstanzeige. Anders gesehen, das Wahlvolk interessiert der ganze Gesetzesschnulli kaum. Sie sagen: Wenn ich es tun würde, dann Gnade mit Gott. Hoffentlich erinnert ihr euch dann noch an diesen Vorfall.