Innenpolitik Ungeniert: käufliche Politik

die Nähe von Politik und Wirtschaft ist DAS zentrale Demokratieproblem unserer Zeit. Dazu gehört unauflöslich der Lobbyismus, der unsere außerhalb der persönlichen Fachkompetenz fachlich nicht kompetenten Abgeordneten (Jeder hat vielleicht ein,zwei Fachgebiete, für den Rest der Themen bleibt dann allenfalls der Bauch) nicht mit Geld sondern "guten Vorschlägen" versorgt. Besonders beliebt ist der unverbindliche vorformulierte Gesetzentwurf.

Ob das EEG Gesetz auch aus so einem "Vorschlag" resultiert? Ich vermute mal ja, da es kein Zufall sein kann, daß nach der Novellierung plötzlich Gesetzeslücken dazu führen, daß immer mehr Unternehmen sich den Stromrabatt herbeischummeln können.

else

Karl ja so läuft es heute, wer das Geld hat hat auch die Macht!

Nicht erst seit heute, Tina1, im grunde lief es doch schon immer so in Gesellschaftssystemen, die geldfixiert sind. Deswegen sollten wir hier nicht sonderlich überrascht sein, weil dies alles auch nicht wirklich neu ist.
Die enge Verwobenheit von Politik und Kapital wurde in der MEGA ja hinreichend beschrieben. Wer im Staatsbürgerkundeunterricht Klasse 9 aufmerksam zugehört hat, ist heute klar im Vorteil, denn auch dort wurde dieses Thema ausführlichst behandelt. Nur - belächelten wir es damals, wenn vom faulendem, parasitären Kapitalismus die Rede war, angesichts der Tatsache, dass die Bundis im Mercedes nach Italien in den Urlaub fuhren.
Es mag ja in unserer bundesrepublikanischen spezifischen Spielart eines Salonkapitalismus für eine gewisse Zeit noch funktionieren, für immer aber sicher nicht.

Was wäre denn Deine Möglichkeit, sich gegen dieses Gebaren zu wehren?
Du müsstest Dich als überzeugter Demokrat zunächst an Deinen Bundestagsabgeordneten wenden, und ihm Dein Problem erläutern.
Und dann? Glaubst Du allen Ernstes, er wird Dein Anliegen in der Fraktion zur Sprache bringen, wird fordern, dass dies endlich ein Ende finden muss, und dass die Parteien nun endlich den Geldstrom seitens des Kapitals kappen müssen?
Die Mindeststrafe wäre, dass dieser Abgeordnete seinen Listenplatz verlieren würde.
Schon allein diese Perspektive wird es Deinem Abgeordneten verbieten, die große Lippe zu riskieren.

"Nicht erst seit heute, Tina1, im grunde lief es doch schon immer so in Gesellschaftssystemen, die geldfixiert sind.

Gibt- oder gab es denn Gesellschaftssysteme, die NICHT geldfixiert sind (waren)?
Wie funktionieren (funktionierten) die denn ihn der Praxis?

... deprimierend ist es immer wieder, dass solche Zusammenhänge am liebsten negiert werden. Nur deshalb kann Politiker- und Parteien-Bestechung fröhliche Urstände feiern.

Karl

Karl,

meine Frage an Dich: Wer wurde denn bestochen? Wer ist käuflich?

Mit schöner Regelmäßigkeit versucht die europäische Konkurrenz der deutschen Nobelmarken, über die Abgasnorm, den deutschen Absatz zu drücken und so die eigenen Absatzzahlen zu erhöhen. Und mit schöner Regelmäßigkeit verhindert das die deutsche Politik in Brüssel. Gut so.

Pilli schrieb ja schon, daß die deutsche Autoindustrie die Basis unserer Wirtschaft ist. Außerdem mach sie 60% unseres Exportes aus. Direkt hängen 750.000 Arbeitsplätze an der Autoindustrie, ein Mehrfaches davon bei den Zulieferern. Der legendäre Ruf der Nobelmarken strahlt auch aus auf andere Klassen und ist deshalb oft ausschlaggebend für den Entschluß im Ausland, ein Auto "Made in Germany" zu fahren.

Sollten die Quandts tatsächlich versucht haben, Einfluß auf die Entscheidung über die Abgasnorm zu nehmen, haben sie das gut gemacht, denn sie ziehen nicht nur mit den Arbeitnehmern von BMW an einem Strick, sondern mit mehreren Millionen Arbeitnehmern in der Bundesrepublik. Außerdem hätten sie offene Türen eingerannt, denn jede Regierung der Bundesrepublik, gleich welcher Coleure, achtet peinlich auf die Versuche der Konkurrenz, der deutschen Automobilindustrie an die Karre zu fahren. Da geht es um den Lebensnerv der Bundesrepublik.

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adam

Sollten die Quandts tatsächlich versucht haben, Einfluß auf die Entscheidung über die Abgasnorm zu nehmen, haben sie das gut gemacht...

Nenn Dich nochmal einmal "Demokrat" und ich werde Dich damit zitieren. Sollen jetzt die tausenden Krankenschwestern in Deutschland ihre Groschen für CDU-Spendengelder zusammenlegen, um auch eine gewichtige Interessenvertretung in unserer "Demokratie" zu bekommen?

Es geht um die Autoindustrie, nicht um Krankenschwestern und es geht nicht um Bestechung, sondern höchstens um legale Einflußnahme und wenn überhaupt, dann im Interesse der Arbeitnehmer.

Im Übrigen wirfst Du wieder Gesellschaftssystem und Wirtschaftssystem in einen Topf.

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adam

Vielleicht weil in diesem Staat, wie in allen anderen auch, die Wirtschaft und die Politik im selben Topf kochen, lieber adam und vor allem am selben Tisch beim essen küngeln. Das muss im Interesse der Demokratie transparent gemacht und beschränkt werden. 650.000 sind keine Spende, sondern Einflussnahme.

Ich empfehle die Lektüre über Flick und Krupp.

Sehr aufschlussreich über (zB) das Thema 'Gewinne maximieren - Risiken sozialisieren', und über die Kunst des Beeinflussens staatlicher Einrichtungen (heutiges Wort: Lobby).

Kenne ich Digi. Aber hier geht es ja um einen bestimmten Fall und an dem kann ich ganz sicher keine Diskussion um Vermögensverantwortung aufhängen. Der Schuss ginge nach hinten los.

dutch,

siehe oben, meine Antwort an Digizar.

Und: Noch transparenter geht doch nicht. Es ist bekannt, wer, wann wieviel gespendet hat, es darf vermutet werden warum und siehe da, dann war es gut für die Wirtschaft samt Arbeitnehmern.

Mal unter uns:

Mir gefällt auch so manches nicht, was die Lobbyarbeit anbelangt. Aber hier gilt es auch, manchmal denen einen Schuss vor den Bug zu ballern, die aus der Redewendung heraus, "die Bundesrepublik sei reich" meinen, unser Staat könne deshalb all ihre Humangrotesken (jetzt habe ich vielleicht ein neues Wort erfunden ) bezahlen, die ihnen aus emotionalem Überschwang so alle einfallen. Das Geld muß, bitteschön, immer wieder neu verdient sein und dazu müssen die Interessen der Wirtschaft vetreten werden. Aber das nur unter uns.

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adam

Sollten die Quandts tatsächlich versucht haben, Einfluß auf die Entscheidung über die Abgasnorm zu nehmen, haben sie das gut gemacht,.......

da muss ich dutchweepee zustimmen, wie kann man das noch demokratisch nennen, wenn mit finanziellen Mitteln "Einfluss" genommen wird und letztlich dadurch auch eine Weiterentwicklung von abgasarmen und umweltfreundlichen Autos sich so auch noch verzögert. Hier zeigt sich m.E. nach eine zu nationale Engstirnigkeit.Besser wäre es alle zur Verfügung stehenden Gelder in die Weiterentwicklung oben besagter umweltfreundlicher Autos zu stecken....,die dann zudem noch ein Exportschlager werden könnten.

sammy