Innenpolitik Ungeniert: käufliche Politik

"Vielleicht sollten die CDU-Koalitionspartner auch über die Begrenzung von Großspenden für die Parteien diskutieren? Aber da wären sie auch selbst betroffen."

Das ist das Problem !

Ich glaube kaum, dass der kommenden Koalitionspartner SPD sich groß aufregen wird.
Sie werden auch ganz gut mit Spenden über 50.000 € der Autoindustrie bedacht und sind selbst daran interessiert, dass der betroffene (Abgasnormen der EU) "Nobelauto-Bereich" bei BMW, AUDI, Mercedes nicht in Regionen abwandern, die sich für Abgasnormen nicht interessieren.

Beispiele Spenden der Autoindustrie
März 2012
BMW: CDU: 57.048,34
SPD: 109.472,88
Mai 2012
Daimler: CDU: 150.000,00
SPD: 150.000,00

Weimar? Nein. die Antidemokratiewelle wabert durch die digitalen Stammtische. Aus dem Keller, in den er von seinen Genossen verbannt wurde, tönt dumpf Klrin-Ernst: "BMW hat Merkel im Sack". Ein neuere Höhepunkt seriöser, vor allem hochintelligenter politischer Kritik.

Nicht Frau Merkel, die Partei hat diese Millionenspende erhaltem. Das kann man, nein man muss es kritisieren. Jedoch zu merinen, dass deshalb die Politik käuflich wäre, iet ebenso absurd wie die Meinung Frau Merkel bräuchte die Penunse um das "Schnakseln" zu bezahlen.

Sicher ist es eine heikle Angelegenheit. Wäre Deutschland ein kapitalistischer Kommunismus, könnter die Autoindustrie mit staatlichen Subventionen protegiert werden, wis die chinesischen Solarfabriken. Da wie hier geht es um Marktanteile, aber nicht zu vergessen, es geht um Arbeitsplätze.

Sigo

"Jedoch zu merinen, dass deshalb die Politik käuflich wäre, iet ebenso absurd wie die Meinung Frau Merkel bräuchte die Penunse um das "Schnakseln" zu bezahlen."

Es geht ja auch nicht allgemein um die Politik - sondern um die Spenden an eine ganz bestimmte Partei.
Die Spenden, die die SPD unter Autokanzler Schröder erhalten hat, standen doch nie zur Debatte. Natürlich auch nicht Parteienspenden an die Grünen.
Sie beliefen sich übrigens allein v. Okt. 2001 bis Mai 2005 nur von der deutschen Autoindustrie auf 1,95 Mio Euro.
Uninteressant auch die Parteienspenden an die Grünen.

Die Frage der Spenden muss diskutiert werden - aber bitte als Thema "Parteienspenden" und nicht - wie hier von einigen deutlich demonstriert - als Unions-Parteienspenden.

P.s. Interessant übrigens eine "adlige" Parteienspende über 125.000 € an die MLDP.
Ist das nicht lieb?

Interessant übrigens eine "adlige" Parteienspende über 125.000 € an die MLDP.
Ist das nicht lieb?

klär mich bitte auf .

sitting bull

Ich sehe das ähnlich.
Spenden hin, spenden her, die autoindustrie ist ein bestimmender wirtschaftsmotor in deutschland.
Auch an den großlimousinen hängt eine vielzahl von arbeitsplätzen, mehr noch in der zulieferindustrie.
Diese autos sind auf dem weltmarkt gefragt wie nie zuvor und werden in china,usa,rußland,den golfstaaten und in europa gern gefahren.
So wie sie sind und nicht irgendwie abgespeckt.
Soll man die produktion jetzt einstellen und wer sagt uns denn, daß nicht andere länder auch nicht zugesrimmt hätten oder gar auf eine verlagerung der produktion warten
Wäre merkel umgefallen und hätten betriebe in deutschland geschlossen werden müssen, daß geschrei hätte ich erleben wollen.

Das Problem sollte nicht parteipolitisch diskutiert werden. Das eigentliche Problem ist parteiübergreifend und von grundsätzlicher Natur:

Was bedeutet die Käuflichkeit der Politik?

Selten war bei einer Parteispende der Zusammenhang zwischen erkaufter Leistung und Geldfluss so offensichtlich wie im vorliegenden Fall, aber natürlich sind Parteispenden immer als politische Einflussnahme gedacht und da liegt doch das prinzipielle Problem!

Wenn Politik käuflich ist, dann werden wir besonders in Zeiten des Auseinanderklaffens der Vermögensverhältnisse in unserer Gesellschaft zunehmend von den relativ wenigen Milliardären regiert, deren Vermögen so unvorstellbar weit über demjenigen der Masse liegt, dass es die Vorstellungskraft des normalen Verstandes übersteigt.

Walter Wülleweber in "Die Asozialen" (Deutsche Verlags Anstalt):

Die wahre Dimension des Reichtums ist nicht das Einkommen, sondern das Vermögen.

Die Begriffe "Reiche" und "Besservedienende" werden weitgehend synonym verwendet, aber dies ist ein Irrtum, denn das Gehalt spielt bei den wirklich Reichen keine Rolle.

Beeindruckend ist folgende Passage des Buches bereits auf Seite 17:

Nehmen wir als Maß eine DIN-A4-Seite, hochkant. ... Jeder Strich bedeutet ein Vermögen von 50 000 Euro. ... Der Seitenrand liegt bei etwa 1,5 Millionen.... über die Hälfte müsste auf den unteren Seitenrand kritzeln. Sie haben praktisch gar kein Vermögen. Fast alle, nämlich 99 Prozent würden mit ihrem Vermögen auf der DIN-A4-Seite Platz finden.
...
Karl Albrecht, der Chef von Aldi Süd, ist seit Jahren Tabellenführer, geschätztes Vermögen 17 Milliarden Euro. Wie groß ist der Abstand zu ihm?

1% der Bevölkerung würde oberhalb des DIN A4 Blattes zu suchen sein, in welcher Entfernung wäre Albrecht zu finden?

Nicht in 10 m, auch nicht in 100 m Entfernung, sondern in 3,5 km!

Man erkennt daran, dass der Superreichtum jede normale Dimension sprengt und zu den etwa 800 000 bis 1 Million Menschen oberhalb unseres DIN A4-Blattes gehören eben nicht nur Firmengründer und Unternehmer, sondern zunehmend gehört hierzu eine Erbengeneration, die ihr Vermögen in die Hände von Vermögensberatern gelegt hat und selbst keinen Finger mehr krumm macht. Dieses 1% hat aber soviel Geld, dass es die Puppen (Politiker) tanzen lassen kann und dafür Sorge tragen kann, dass die Gesetze vermögensfreundlich bleiben.

... deprimierend ist es immer wieder, dass solche Zusammenhänge am liebsten negiert werden. Nur deshalb kann Politiker- und Parteien-Bestechung fröhliche Urstände feiern.

Karl

....zunehmend von den relativ wenigen Milliardären regiert, ....

wow, da bist du in deiner Annahme aber sehr zurückhaltend, man kann wohl getrost davon ausgehen, die wenigen Milliardäre (Konglomerat) hatten und haben das Sagen in der Weltpolitik....

sammy

Aber wie kann man das ausschalten, ( die Käuflichkeit ) wenn ein Politiker, sowie er Abgeordneter geworden ist, sich in Aufsichtsräte wählen lassen kann, und dafür ein höchst erkleckliches Salaire kassiert, ganz abgesehen davon, daß er dann auch noch ganz im Interesse des betreffenden Konzernes " Politik " macht, ganz nach dem Prinzip geben und nehmen, oder " wes Brot ich ess, des Lied ich sing" ! Darüberhinaus können die sogenannten und meist hochdotierten " Beraterverträge " auch eine Gefahr darstellen, sich nicht mehr ausschließlich für die Allgemeinheit einzusetzen, sondern eher für den betreffenden Konzern! Hinzu kommen nun noch die Konzernspenden, mit deren Hilfe sich die Parteien finanzieren!
Allein diese drei Punkte sind sehr dazu geeignet, ein funktionierendes rechtsstaatliches und demokratisches System zu hinterfragen, oder ganz in Frage zu stellen !

Edita

"klär mich bitte auf ."

CONRAD VON PENTZ,Wilhelmshavener Spross eines mecklenburgischen Adelsgeschlechts, spendete 2012 115.000 € an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands.
Die Spende wurde übrigens erst nach mehrfacher Mahnung durch den Bundestag angemeldet, weil man der Meinung war, dass Mitglieder -Spenden nicht gemeldet werden müssen.
ABER - gemessen an der Mitgliederzahl (2300) ist die MLPD ohnehin der absolute Spitzenreiter bei Parteispenden.
"Gesammelt" wurden allein 2012 ohne die obige Großspende fast 600.000 €.

Das sind pro Kopf 260 € / gemessen an den großen Parteien, würde das z.B. für die SPD eine Spendensumme von 1,3 Mrd € Spenden pro Jahr bedeuten. Es ist aber nur ein Bruchteil davon.

(mehrere Quellen u.a. Spendenliste des Bundestages für Spenden über 50.000 €)

Im Juli 2013 bekam die MLPD auch wieder 110.000.00 von einem Lüder Möller in Lübeck! Parteispenden über 50.000 € in 2013

Edita