Innenpolitik Ungarn 2015 wiederholt sich
"Dagdelen im "ntv Frühstart" "2015 darf sich nicht wiederholen"
"Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hat vor Zuständen wie 2015 gewarnt. "2015 darf sich nicht wiederholen in Deutschland", sagte die Bundestagsabgeordnete im "ntv-Frühstart". Es müsse geregelt werden, dass am Ende nicht Deutschland das Land sei, das die Flüchtlinge aufnehmen müsse. Deshalb müsse die Europäische Union sofort humanitäre Hilfe gewährleisten.
Zugleich forderte Dagdelen eine andere Politik gegenüber der Türkei und Syrien und eine Bekämpfung der Fluchtursachen. "Wir müssen angehen, dass so jemand wie der türkische Präsident Erdogan, der selbst eine personifizierte Fluchtursache ist durch seine Angriffskriege in Syrien, dass wir ihn nicht weiter unterstützen sollten." Insbesondere kritisierte die Linken-Außenexpertin, dass die türkischen Invasionen in Syrien weder in der Nato noch in der EU Konsequenzen gehabt hätten. Auch sei es "wahnwitzig und aberwitzig", dass Erdogan einen Angriffskrieg in Syrien gestartet habe und nun von der Nato Beistand fordere. Dagdelen warnte davor, dass sich Europa in der Flüchtlingspolitik von Erdogan erpressen lasse.
Dagdelen forderte außerdem, dass die Bundesregierung und die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben und "diesen völkerrechtswidrigen Regime-Change-Krieg gegen Assad" nicht mehr unterstützten. "Militärisch gesehen hat man diesen Regime-Change-Krieg verloren", sagte Dagdelen. "Und je schneller man sich damit abfindet und versucht, daraus natürlich auch Politik zu gestalten, umso besser auch für uns", so die Außenpolitikerin. "
Und das werde ich nicht kommentieren!
@lupus,
ich will mich vor einer Antwort nicht drücken. Ja, ich bin der Meinung, es sollte massiv geholfen werden. Nicht unkontrolliert, aber gezielt.
Politiker müssen auf vielen Ebenen aktiv werden.
1. Ich halte es z. B. für falsch, dass es Städten vom Innenministerium verboten wird, ihre leeren Flüchtlingsunterkünfte zu öffnen.
2. Die UNO muss ermächtigt werden, sich um die flüchtenden Menschen im Kriegsgebiet zu kümmern. M. E. sollte die UNO die Macht erhalten, die Kriegsparteien durch massiven Blauhelmeinsatz zu stoppen. Leider wird dies nicht passieren, da Russland ein Vetorecht hat.
3. Die Beteiligung der Türkei am Krieg gehört sanktioniert.
4. Die Flüchtlingslager müssen eine menschenwürdige Ausstattung erhalten. Hier sind insbesondere auch die EU-Staaten in die Pflicht zu nehmen, die die eigene Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen. Dann müssen sie eben finanziell stark in die Pflicht genommen werden. Das wäre auch eine Aufgabe für die EU-Kommission, notfalls müssen diese Staaten sanktioniert werden (Gelderkürzungen).
5. Die EU-Kommission sollte aber auch daran arbeiten, dass endlich alle EU-Staaten Flüchtende aufnehmen. Griechenland (und Italien) darf man nicht alleine lassen.
Karl
@lupus,
ich habe wie vermutlich alle DiskutantInnen hier keine fertige Lösung in der Tasche. Aber ich bin der Ansicht, dass eine Gesellschaft vor der Not anderer Menschen nicht die Augen verschließen darf. Auch einfach das Asylrecht auszusetzen wie es Griechenland vormacht, führt nicht weiter.
Mich bewegt das Schicksal der Menschen, die ohne Heimat, Hab und Gut und ohne Zukunft auf der Strecke bleiben.
Natürlich war es 2015 eine Herusforderung, so viele Menschen unterzubringen und zu versorgen. Nach fünf Jahren hat bereits die Mehrzahl davon Arbeit gefunden und fällt unserem Staat nicht mehr zur Last. Das Problem sind nicht unsere neuen Mitbewohner, sondern die "urdeutschen" Rechtsradikalen.
Margit
Und genau diese Gemengenlage - unerwünschte Flüchtlinge + Corona-Vrus +
Rechtsradikale ist eine brandgefährliche Mischung. Insofern hat Ingo Recht:wir gehen vermutlich schweren Zeiten entgegen, nur dass er es vemurlich anders gemeint hat.
Die größte Gefahr geht für micht eindeutig von den Rechtsradikalen aus. Die sind schon kräftig am Rühren. Und sie werden alles dransetzen, um einen menschenwürdigen Umgang mit den Flüchtlingen zu verhindern.
Und alle die, die hier eine klare Haltung beziehen - sei es durch Worte oder Taten - müssen damit rechnen, dass sie bedroht werden. Auch so kann man die Menschenwürde mit Füssen treten. Das Schlimmste, wasuns passieren kan, ist hier klein beizugeben.
Karl: Das weiüß ich selber; aber diese Antwort liegt schon wieder in der Nähe von Totschlagsargumenten. Du kannst Deine Meinung doch nicht auf das Flüchtlingselend reduzieren. Gerade von Dir kann ich erwarten, dass Du Dir schon jetzt Gedanken darüber machst, wie dieser Ansturm politisch behandelt werden soll. Fakt ist doch, dass es n Europa noch keine Aufnahmequote gibt und sich alle Länder, ausser Deutschland weiterhin einen schlanken Fuß machen werden. Die zahlen an den Grenzen liegen zwischen 13.000 und 100.000. Letztere Zahl wird voraussichtlich zumindest erreicht werden. Und ich finde es billig, wenn hier im Forum in drei Monaten nur über politische Entscheidungen gemeckert wird, statt jetzt schonmal drüber nachzudenken, welche Folgen wir zu erwarten haben. Falls die Bulgaren und die Griechen die Grenze nicht mehr beherrschen, wird hier ein Chaos herrschen, das der AfD wieder in die Karten spielt.
Damit ich zeige, dass ich mit meinen Gedanken nicht alleine bin, will ich mal die heutige Karikatur von
Tomicek in der Neuen Press, Hannover beschreiben (Veröffentlichung wohl verboten).
Im einen Bild ein Mann mit Mundschutz und der Sprechblase "Corona breitet sich rasant aus". Das zweite Bild: 'Ein Mann mit demr Mundschutz vor den Augen und der Sprechblase "Flüchtlingsdrama an der EU- Grenze".
Nicht an Dich gerichtet: Nun komme mir niemand mehr mit dummen Sprüchen zu diesem dramatischen Problem. Ich kritisiere, dass hier seit einer Woche niemand dieses Thema angefasst hat. Nun komme ich, greife es auf und werde von einigen angemacht. Weiterhin beschäftigt sich niemand mit dem Problem an sich. Vielleicht klappt's ja jetzt.
Ich krähe nicht alle paar Minuten mein Mitgefühl für Flüchtlinge heraus, hab ich auch nicht nötig.Ich bin zwar keine Heilige (nehme an, dass ich mitgemeint bin), aber ich bin christlich erzogen worden und habe gelernt, dass man Menschen, die in Not sind, helfen muss. Auch wenn ich heute nicht mehr fromm bin, so habe ich doch diese christliche Ethik verinnerlicht und versuche, danach zu leben.
Es ist wirklich besser, hier nicht zu schreiben, das sollte man den Forum-Heiligen überlassen.
Mach ich ab jetzt.
Clemats
Und weil mich meine christliche Erziehung auch gelehrt hat, dass man Böses mit Gutem vergelten soll, wünsche ich dir trotz dieser bösartigen Bemerkung noch einen schönen Tag und dass es dir nie so elend gehen möge wie der Gruppe, über die wir gerade schreiben.
Danke, Clematis, wenn Du mich richtig verstanden hast. Ich hätte aber mit diesen Reaktionen rechnen müssen. 😏
Ich empfinde es als böswillig, zu behaupten, dass ich das Coronavirus als "Argument missbraucht habe", WoSchi!!!! Habe ich nciht. Lies nochmals ganz genau, was ich geschrieben habe. Schade, dass hier so ein Tonwechsel stattfindet.
Jetzt bitte Klartext: Betrachtest Du meine Meinung als menschenverachtend?