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Innenpolitik undercover-Koalition cdu-afd

Michiko
Michiko
Mitglied

RE: undercover-Koalition cdu-afd
geschrieben von Michiko

Warum hat sich Angela Merkel mit ihrem Statement so vehement zu Wort gemeldet? Hätten die Wogen auch so dermaßen hoch geschlagen, wenn sie geschwiegen hätte? Wollte sie ihre Entscheidung von 2015 unterstreichen und rechtfertigen? Die im Grunde zu der Situation geführt hat, mit der die Länder in der Bundesrepublik seit langem konfrontiert sind? Keine Einigung für eine Lösung in Sicht? Oder nur noch einmal Merz zeigen, was sie von ihm hält?
Oder wollte sie ihrer Partei vor den Wahlen einen guten Dienst erweisen und das Gegenteil ist eingetreten.

Und da ist nun ihr Erzrivale übers Ziel hinausgeschossen, eigentlich noch nicht einmal das, nur die falsche Partei fand seinen Vorstoß gut, aber gut gemeint ist nicht gut gemacht.

Und wenn Angela Merkel sagt:

......"Es sei stattdessen erforderlich, dass die "demokratischen Parteien" alles täten, um Attentate wie in Magdeburg oder Aschaffenburg zu verhindern - und zwar "gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts", so die frühere Bundeskanzlerin.

ja wo waren denn die demokratischen Parteien bei der Abstimmung? Und was tun sie denn wirklich? Tatsächlich führt die Polizei sog. "Gefährderansprachen" wie in Magdeburg, und wenn sie den Gefährder persönlich nicht antreffen, schicken sie einen Brief.

pschroed
pschroed
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RE: undercover-Koalition cdu-afd
geschrieben von pschroed
als Antwort auf Friedensfreund vom 31.01.2025, 08:37:13
Im Verständnis der Reflex-Demonstranten ist mittlerweile wohl alles rechtsextrem, was von der rot-grünen Linie abweicht. Demokratie nicht verstanden.
Falsch, ich bin neutral was DE angeht, ich kann ja nicht in DE wählen, in BE wähle ich die demokratische Mitte.

Von mir aus Friedensfreund kann DE tun was es möchte, aber ich mache mir schon Gedanken wenn Holocaust Überlebende und viele Demokraten massiv vor der NAZI - AFD warnen, wir Nachbarn möchten das auch nicht.

Die Nazi Erfahrung von unseren Großeltern wo viele Unschuldige umgekommen sind reicht uns wirklich.   Mehr ist es nicht Friedensfreund.

Ob DE Bankrott geht oder im Überfluß leben wird, entscheiden nur die DE Wähler. 500 000 Zuwanderer bräuchte DE jährlich um ihre Industrie am Laufen zu halten , in Bezug der DE Vergreisung wird alleine die Demografie  unbarmherzig zuschlagen, inklusiv die bevorstehende Remogration.  Na dann mal los. phil. 

 
JuergenS
JuergenS
Mitglied

RE: undercover-Koalition cdu-afd
geschrieben von JuergenS


Ich zieh schon mal den Kopf ein, weil es nachmittags im BT gruselig werden kann.

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Lenova46
Lenova46
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RE: undercover-Koalition cdu-afd
geschrieben von Lenova46
als Antwort auf Michiko vom 31.01.2025, 10:12:52

Ist eine Situation ziemlich verfahren und erscheint beinahe aussichtslos, häufen sich Kritiker und die, die nur Schuldige ausmachen.

Wichtiger wäre jedoch, dass sich Kräfte sammeln, die Verantwortung haben, Kompetenz und sorgfältig unter Zurückstellung der eigenen Person an Verbesserungen arbeiten.

Immer noch setzt sich der reine Egoismus, auch vorhandene Unfähigkeit, also Grenzen des Handelns durch. 
Redliche Zusammenarbeit aus Erkenntnissen gezogen ist nicht allgemein. 

irbis22
irbis22
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RE: undercover-Koalition cdu-afd
geschrieben von irbis22
als Antwort auf lupus vom 31.01.2025, 07:58:02

Kein Problem....
Ich lehne jeglichen Schießbefehl an der Grenze ab. Ich denke, da gab es an der einstigen Demarkationslinie genügend Beispiele, die zeigten, wie es nicht laufen sollte. Das hat nichts mit " Holzpistolen " hin oder her zu tun. Habe auch keinen Hang zu denen. Als Kriegsdienstverweigerer vor 50 Jahren den Fall erklärt bekamen, was sie denn tun würden, wenn ein Mörder seine Partnerin mit dem Revolver bedrohen würde und er selbst auch einen hätte, standen sie vor einem Dilemma. Hätten sie umlegen gesagt, wäre die Verweigerung des Dienstes an der Waffe entfallen. Hätten sie gesagt, die tun nicht, hieß es - aha, seelenruhig zuschauen, wie er die Partnerin tötet.
Ich würde den anderen wahrscheinlich gnadenlos umlegen, soviel zu meiner " Holzpistoleneinstellung"....

Friedensfreund
Friedensfreund
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RE: undercover-Koalition cdu-afd
geschrieben von Friedensfreund
als Antwort auf Edita vom 31.01.2025, 09:23:38
Dein angebliches Verständnis von Demokratie hat ja auch mit Demokratie nichts zu tun! 
Alles zu verdrehen oder zu diffamieren was einem nicht in den Kram paßt hat mit Demokratie nichts zu tun, sondern mit gewohnter Tyrannei! 



Edita
Diese Demonstranten bewegen sich geistig irgendwie doch schon am Rand der Realität, was ihr Verständnis für gelebte Demokratie angeht, das wird angesichts deren künstlicher Empörung wohl keiner mehr ernsthaft in Zweifel ziehen können. Ihr Eindringen in die CDU-Zentrale in Berlin hatte was vom Sturm aufs Capitol, gestern zum Glück noch in der "light-Version".

 

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Granka
Granka
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RE: undercover-Koalition cdu-afd
geschrieben von Granka
als Antwort auf pschroed vom 31.01.2025, 10:05:03


Aber wissen wir wirklich, wer im Netz immer auch wer ist?
Jedenfalls lieber Alkmar, werde ich mich nicht zurückhalten bzw. einschüchtern lassen wenn es um die Wahrheit geht. Das ist nun mal so.

Hoffen wir daß die Merz Aktion wo die gesamte EU betreffen könnte in Bezug eines Dominoeffektes, noch gut für uns alle ausgeht. Ausserdem gibt es auch noch die Gerichte .Phil.
Wie sieht es denn mit Rücknahmen von Migranten der für sie zuständigen Länder aus? Wie sieht es damit in Belgien aus!?  Dublin hat nie so funktioniert wie es gedacht war und ein bürokratisches Monster war und ist es auch.  Die EU zerbricht nicht am Merz Vorschlag, sondern an der unkontrollierten Migration,.der Überforderung der Länder und an der damit einhergehenden Kriminalität . Hat hier jemand der ständig von Europa und Menschenrechten schreibt, auch mal an die Eltern der von kriminellen ermordeten Kinder gedacht? Ich kann mir deren Leid gar nicht vorstellen und ich  möchte, dass meine 3 Mädels abends ausgehen und mit den öffentlichen Verkehrsmittel fahren können ohne dass sie um ihre Sicherheit fürchten müssen, was aber schon lange nicht mehr der Fall ist. 

Auch GEAS wird keine Lösung bringen, ein paar Veränderungen da und hier, Fristenverlängerungen damit Abschiebungen nicht mehr daran  scheitern, Verpflichtungen der EU Länder zur Aufnahme oder anderweitigen Leistungen für die Migration zu bringen, wird kein Land dazu zwingen, das auch zu tun,.  Aussengrenzen schützen war schon das Schlagwort als Schengen-Dublin in Kraft trat, hat nicht funktioniert,  ein Meer ist eine offene Grenze, also wie? Abkommen mit Drittstaaten für Aufnahme abgelehnter Asylbwerber scheint ein Mittel zu sein. 

F. Merz hat den Finger in die Wunde gelegt, auch wenn ich finde, er hätte gleiches erst machen solllen, wenn er Kanzler ist, denn erst da kann er gesetzlich etwas bewirken.  
Europa und Migration muss anders gehandthabt und gedacht werden, denn der Artikel 16a sagt nicht, dass jeder, der will ein Aufenthaltsrecht in .Deutschland hat. Selbst die integrierten Migranten wünsche sich eine andere Flüchtlingspolitik.

Mir ist ziemlich egal, wenn ich jetzt in die rechte Ecke gestellt werde, ich hatte schon aus beruflichen Gründen immer einen realistischen Blick auf Asyl und Migration, mein Enkel, der mit minderjährigen Flüchtlingen arbeitet, hat auch nicht die Illusionen, die ich bei manchen hier lese. Und der weiss auch warum.
Granka
Liebe Granka, so realistisch, wie ich dich einschätze, wirst du doch nicht glauben daß man mit der Abschottung DE  , das Problem in den Griff bekommt, auch wenn DE aus der EU austreten würde, müßte DE sich weiter diesem Problem stellen, vielleicht sollte die DE Politik sich auch mal Fragen stellen, warum sie Gefährder nicht unter Kontrolle hat , wie nun der Afghane von Aschaffenburg. Das ist politisches Versagen. Phil.
Anders herrum gesagt Phil, die Grenzkontrollen der EU Länder begannen, weil Dublin versagte. Kein Land kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, schon lange bevor in Deutschland Grenzkontrollen gefrordert wurden, kontrollierten andere EU Länder ihre Grenzen mit teilweise massiven Masnahmen.  Ich wundere mich über den erhobenen Zeigefinger anderer EU  Staaten der Richtung Deutschland gezeigt wird, das nicht tun soll, was sie selber tun. Hatten sich alle an Dublin Regeln gehalten, stünden wir heute nicht da, wo wir sind

Politisches Versagen ja, aber das begann mit Merkel die wieder einmal ohne jegliche Selbstkritik aus reiner Eitelkeit von der Seitenlinie Merz in die Parade fuhr. Rot Grün hat mehr verhindert wie dazu getan, dass die Migration in den Grenzen bleibt, die ein Land verkraften kann. Wenn keine europäische und funktionierende Lösung gefunden wird, wird es wieder ein Europa mit Grenzen geben, so nach und nach, das,kann ich dir garantieren. 

Ich will keine mit Messer erstochenen Kinder mehr erleben müssen und wenn Merz nicht mit seinen Vorschlägen zur Migration in die Öffentlichkeit und dann in den Bundestag gegangen wäre, wäre es wieder bei Worthülsen geblieben. D.h. nicht, dass mir gefällt, dass die AFD mit gestimmt hat, aber warum war Rot Grün nicht dabei? Parteitaktik, es geht aber um mehr, um Menschenleben. 

O.Scholz "ich habe es so satt" , ja ist er nicht der Kanzler? Aber die Bürger und ich bin auch eine, haben es noch mehr satt, dass regelmäßig Menschen erstochen werden.
​​​​​​Granka, mehr habe ich nicht zu sagen.
pschroed
pschroed
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RE: undercover-Koalition cdu-afd
geschrieben von pschroed

Vor 25 Minuten.
Merz Asyl Gesetz ist noch nicht in trockenen Tücher. Phil.

QUELLE TAGESSPIEGEL

Live  
Merz-Gesetz zu Migration droht zu scheitern : FDP will spätere Abstimmung – würde aber weiter dafür stimmen


09.49 Uhr: Lassen Abweichler bei FDP und Union das Merz-Vorhaben scheitern?

Wie die Bild-Zeitung erfahren haben will, könnte das „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute möglicherweise keine Mehrheit bekommen. Das Blatt schreibt von einem knappen Dutzend an Unionspolitikern und mindestens 15 Abgeordneten der FDP, die sich entweder enthalten, dagegen stimmen oder nicht an der Abstimmung teilnehmen wollen.
Es werden an diesem Tag aber auch bei SPD und Grünen weiter Abgeordnete fehlen, weil sie schwer krank sind. Zudem will das BSW heute - anders als am Mittwoch - mit der Union stimmen. So oder so. Es wird eng.

Lenova46
Lenova46
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RE: undercover-Koalition cdu-afd
geschrieben von Lenova46
als Antwort auf pschroed vom 31.01.2025, 10:40:27

Ganz gleich, wie die Abstimmung ausgeht: Entschieden wird erst nach der Bundestagswahl.

Dieses jetzige Tauziehen gibt kein gutes Bild ab.

aixois
aixois
Mitglied

RE: undercover-Koalition cdu-afd
geschrieben von aixois
als Antwort auf Lenova46 vom 31.01.2025, 10:47:24

Entschieden wird erst nach der Bundestagswahl.

 

Nein. Entschieden werden muss heute, sonst fliegt das Gesetz wegen des sachlichen 'Diskontinuitätsprinzips' - ich hatte es schon mal erwähnt - in den Papierkorb, und es muss erneut in der nächsten Legislatur eingebracht und wieder von vorne durch die drei parlamentarischen Lesungen gebracht werden.


Dies weiß auch die FDP, deshalb ihr jüngster Vorschlag, den bereits vom Innenausschuss abgelehnten Gesetzentwurf erneut in den Ausschuss zu schicken, damit dann die gewendete FDP dafür stimmen könnte, nicht dagegen,  wie Anfang November.

Das Gesetz wäre damit Makulatur und die FDP muss sich nicht erklären, dass sie nicht nach objektiven Sachgründen, sondern aus rein politischen Gründen, wegen der Koalitionsdisziplin gegen den CDU Entwurf gestimmt hat. Ob die Protokolle des Innenausschusses aber die Beiträge der FDP Mitglieder diese Ablehnungshaltung  auch so belegen oder eher zaghafte Sympathien für die CDSU Haltungen zum Ausdruck bringen ? Wäre eigentlich eine Aufgabe der freien Presse so was mal zu recherchieren, aber die meisten wissen ja nicht mal, dass heute die dritte Lesung stattfindet, sprechen davon, dass die CDSU heute ein Gesetz "einbringt", obschon sie das bereits am 9.9.2024 getan hatte.

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