Innenpolitik undercover-Koalition cdu-afd
Ich denke, du verbreitest hier viel Qualm, wenn du von Feminismus reden willst, denn wer hat dich geboren?
Dein Vater?
Erschütternd wie auch hier versucht wird, zugunsten der AfD Realitäten zu verzerren und zu verharmlosen!
Edita
Warum erzählst Du nur die Hälfte dieses Sachverhaltes?@ Edita,
Diese Aussage Habecks hat nämlich einen ernsten Hintergrund, und ist beileibe nicht nur so ins Blaue hineinpalavert!
„ Hintergrund ist ein Fünf-Punkte-Plan der Union, den Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Mittwoch in den Bundestag einbringen will und der unter anderem die Zurückweisung aller Personen ohne Einreisegenehmigung vorsieht – auch von Asylbewerbern. Merz wirbt um Zustimmung bei SPD, Grünen und FDP, nimmt aber erstmals auch Stimmen von AfD und BSW in Kauf, obwohl er ihre Unterstützung ablehnt. Grüne und SPD kritisieren das scharf als einen Bruch der „Brandmauer“ zur AfD.
Auf Nachfrage von WELT, ob man Anträge zurückhalten sollte, nur weil möglicherweise die „Falschen“ dafür stimmen könnten, antwortete Habeck: „Ja, so ist es.“ Es sei zwischen Union, SPD, Grünen und FDP verabredet worden, sich in einer Phase ohne stabile Mehrheit für die Regierung keine „Show-Anträge“ vorzuhalten. „Sondern wir verabreden uns als demokratische Parteien, nur die Anträge zur Abstimmung zu bringen, von denen wir wissen, dass wir uns nicht vorführen oder billigend AfD-Mehrheiten in Kauf nehmen“, sagte Habeck.„
Anträge bei möglicher Zustimmung der „Falschen“ zurückhalten? „Ja, so ist es“, sagt
Habeck
Und vor diesem Hintergrund bekommt die Aussage Habecks eine ganz andere Gewichtung, als ihm unterstellt wird!
Edita
ich weiß, ich bin spät dran mit meiner Antwort. Trotzdem ist sie mir noch wichtig.
Nein, ich sehe die Gewichtung der Aussagen nicht wesentlich anders, denn auch zukünftig werden sich die entsprechenden Anforderungen an zukünftige Anträge und Gesetzesvorlagen nicht ändern.
Ich "unterstelle" dem Herrn Habeck auch nichts - es ist seine Meinung und ich habe meine eigene dazu geschrieben.
Ich bin der Meinung: Die Brandmauer zur AFD ist wichtig.
Aber sie wird nur dann Bestand haben, wenn sich die Demokraten in ihren Zielen und vor allem in ihren Wegen zur Zielerreichung von der AFD unterscheiden !! Statt deren Ziele und Wege nun als die eigenen zu formulieren!
Wenn wir uns alle allein auf die Zustimmungsmöglichkeiten der AFD fokussieren, geben wir dieser Partei die Möglichkeit, u.U. jegliche Regierungsarbeit zu behindern.
Und die Demokraten könnten sich noch weitere Jahre gegenseitig bekämpfen und gegenseitig mit der AFD erpressen, statt zusammen zu arbeiten. Das konnten wir uns ja nun jahrelang anschauen!
Ich frage mich auch, ob wir dann überhaupt noch mit einer demokratischen Opposition rechnen könnten...
Wenn auch die nächste Regierung scheitert und nichts Wesentliches voran bringen kann, dann könnte uns nach der übernächsten Wahl eine AFD erwarten, die allein regieren kann - und davor habe ich Angst!
Katja
und nach meinen informationen hat merz@ thea136,
genau das im bundestag gefordert.
nämlich dass sich die spd und die grünen mit ihm abstimmen sollen, bevor irgendein antrag im BT gestellt wird, um sicherzustellen, dass die afd nicht zustimmt.
möglicherweise hast Du Dich verschrieben? Denn es war/ist ja genau umgedreht... 😉
Merz wirbt zwar um Zustimmung der SPD und Grünen, hat aber seine Pläne nicht mit denen verhandelt.
Habeck sagte dazu:
Weil Merz bei SPD und Grünen um Zustimmung wirbt, nicht aber mit ihnen verhandelt, warf Habeck Merz eine „Basta“-Haltung vor. „Mit dem Gestus der Unterwerfung, der Erpressung – sonst machen wir es mit der AfD – können Demokraten ja nicht zusammenarbeiten“, sagte Habeck. Er forderte Merz auf, zurückzurudern. „Wenn man den Fehler einräumt, wir werden da nicht mit Häme darauf reagieren“, versprach er.
Katja
Holocaust-Überlebende Friedländer: "So hat es damals auch angefangen"!
Und hier noch etwas von Friedman:
„Friedman griff die AfD scharf an, ohne sie namentlich zu erwähnen. "Jeder fünfte Deutsche wählt eine Partei, die sagt, einige Menschen sind niemand", sagte er. Es handele sich um eine Partei, "die Menschen hasst, verachtet und wieder qualifiziert und disqualifiziert".
Quelle: Rede von Michel Friedman gestört AfD-Mann sorgt für Eklat bei Holocaust-Gedenkveranstaltung
Und ich wiederhole: Wehret den Anfängen, sie sind längst überschritten.
Jetzt bereiten demokratische Parteien wie die CDU den Boden für noch mehr Hass und Gewalt!
Die Türen zu einer Nazi-Partei (und das ist die AFD mittlerweile) sind sperrangelweit geöffnet.
Wer das nicht merkt und oder nnicht merken will, der tut nichts anderes als unsere Väter und Mütter, als sie Hitler den Boden bereitet haben.
Nach der Wahl mit anschließenden Verhandlungen, werden wir wieder eine Regierung haben, die Gesetze in den Bundestag einbringen kann. Die Opposition wird - wie immer - dann dagegen sein. Dann spielt aber die AfD nicht diese exponierte Rolle des Mehrheitsbeschaffers, sondern ich eine "normale" Oppositionspartei.@ Edita,
ich weiß, ich bin spät dran mit meiner Antwort. Trotzdem ist sie mir noch wichtig.
Nein, ich sehe die Gewichtung der Aussagen nicht wesentlich anders, denn auch zukünftig werden sich die entsprechenden Anforderungen an zukünftige Anträge und Gesetzesvorlagen nicht ändern.
Ich "unterstelle" dem Herrn Habeck auch nichts - es ist seine Meinung und ich habe meine eigene dazu geschrieben.
Ich bin der Meinung: Die Brandmauer zur AFD ist wichtig.
Aber sie wird nur dann Bestand haben, wenn sich die Demokraten in ihren Zielen und vor allem in ihren Wegen zur Zielerreichung von der AFD unterscheiden !! Statt deren Ziele und Wege nun als die eigenen zu formulieren!
Wenn wir uns alle allein auf die Zustimmungsmöglichkeiten der AFD fokussieren, geben wir dieser Partei die Möglichkeit, u.U. jegliche Regierungsarbeit zu behindern.
Und die Demokraten könnten sich noch weitere Jahre gegenseitig bekämpfen und gegenseitig mit der AFD erpressen, statt zusammen zu arbeiten. Das konnten wir uns ja nun jahrelang anschauen!
Ich frage mich auch, ob wir dann überhaupt noch mit einer demokratischen Opposition rechnen könnten...
Wenn auch die nächste Regierung scheitert und nichts Wesentliches voran bringen kann, dann könnte uns nach der übernächsten Wahl eine AFD erwarten, die allein regieren kann - und davor habe ich Angst!
Katja
Was soll dieser Aufstand jetzt? Die paar Wochen noch zu warten hätten den Bock auch nicht fett gemacht. Für mich ist das reiner Aktionismus mit dem Hintergrund Stimmenfang.
Im übrigen bedeutet die Gesetzeseingabe praktisch das Ende des politischen Asyls in Deutschland, das darf man dabei nicht vergessen. Wir sind von sicheren Ländern umgeben ... also Zurückweisung an der Grenze zu 100%!
Ich will so etwas nicht!
MarkusXP
Hier mal vom WWF `ne Wahlhilfe.
Die detaillierte Fassung kann man sich runterladen. Als Mitglied erhalte ich sie aurtoimatisch.
Man möge mir verzeihen - aber ich kann diesen Friedmann schon seit über 20 Jahren nicht ab. Ein Mensch, der von sich selbst viel zu sehr beeindruckt ist. Und einer von denen, die den " Genozid " im Gaza-Streifen, und nichts anderes ist das, was Netanjahu betreibt ( jetzt auch noch durch Trump legitimiert ), rechtferitigen würde.....
Das verstehe ich gut. Ich mag ihn auch nicht. Und du hast völlig recht, dass der Genozid im Gazasteifen und alles, was da überhaupt gemacht wird, viel zu wenig kritisiert wird. Da ist er aber nicht allein, das ist leider die gängige Haltung von den meisten.
Ich habe mir im Thread über Israel schon oft die Finger wund geschrieben über diesen Konflikt. Jetzt mag ich nicht mehr.
Das ist ein Kampf gegen Windmühlenflügel, weil die Medien jahrelang so einseitig darüber berichtet haben, dass die Palästinenser unisono als Terroristen gesehen werden. Dagegen kommt man nicht an, ich hab's aufgegeben. Zumal ich keine Lust mehr habe, mich als Antisemitin verunglimpfen zu lassen, nur weil ich für die Rechte der Palästinser einstehe und sie keine Untermenschen für mich sind.
Aber an dieser Stelle hat Friedman recht, deshalb hatte ich das eingesetzt.