Innenpolitik Umfrage zum Verfassungsfeind Schäuble:

e sit wirklich amüsant, wie du dich ereiferst. Klausi, Wut und Eifer ist der Feind des klaren Gedankens.

Deine strafrechtlichen Erläuterungen und deine Taschenspielereien mit dem hinweis auf ständige verassungsänderungen sind wirklich jvgub und erzeugen Heiterkeit.
90% der Verfassung sind zweitrangiges, nachgiebiges Recht: Beamtenrecht, Wahlrecht-Porzedere, Finanzverfassung, föderale Strukturen, Gesetzgebungskompetenzen usw,

Schäuble hingegen greift nach den GRUNDRECHTEN. Eine wenig spektakuläre Schäuble-Vorstellung von der Einschränkunfg der Unschuldsvermutung oder gar Beweislastumkehr stellt zuende gedacht einen fundamentalen Angriff auf die Grundlagen unseres Rechtsstaates dar.

Wie kann ich denn einen Staat nennen, indenen Leute ohne richterliche Überprüfung auf bloßen Verdacht hin interniert oder inhaftiert werden können. Wie kann ich einen Staat nennen, indem die Executive darüber bestimmt, wer "verdächtig" ist und dann aufgrund dessen einfach nach gutdünken Leute einkassieren. Ich nenne sowas Polizei- und Unrechtsstaat. Das läuft letztlich auf Verhälnisse wie in Argentinien zzt der Milirtärs auf Stasi- oder Gestapo-oder KGB-Praktihken hinaus. Da wurden die Leute auch nicht verhaftet sonder sie wurden wie das so schön hieß "abgeholt".

Wer so etwas "andenkt" ist in meinen Augen Verfassungsfeind oder stellt sich zumindest als solcher dar.



Donaldd

@hugo,
"klaus, warum willste denn löschen, ist doch ok Dein Beitrag.-"

Nee- Hugo- den Beitrag wollte ich nicht löschen. Ich hatte ihn doppelt und habe aus dem Double dann die Entschuldigung mit Anfrage gemacht, weil ich nicht weiß, wie man das Double gänzlich los wird.
Weiß ich übrigens immer noch nicnt !
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klaus

donald, meinst Du der Schäuble könnte dem Milke das Wasser reichen?

Seine gegenwärtigen Einfälle könnten zwar darauf hinweisen das er dies -vielleicht auch ohne es selber zu ahnen- tatsächlich im Sinne hat.

Aber der unterschied ist, das der Milke es tatsächlich geschafft und nicht nur gewollt und geplant ha, Staatsfeinde aus dem Verkehr zu ziehen, zumeist schon ehe sie dazu wurden.

Schäuble will nun noch einen drauflegen und welche aus dem Verkehr ziehen die selber noch gar nicht wissen das sie mal Staatsfeinde werden könnten. Na, ist das nicht vorbeugendes sicherheitsbewußtes, staatsschützendes Präventivdenken?

Aber eins haben beide wohl gemeinsam, die innere Leichtigkeit im Umgang mit einer Verfassung. Nun gibts aber Menschen wie meine Oma, die auch immer sagte: wenn zwei das Gleiche Tun ist es noch lange nicht das Gleiche da Andere es verschieden interpretieren weil sie verschiedenen eigene Erwartungen daran knüpfen.

Da ich nicht in Schäubles Knast will, will ich auch seiner Version nicht folgen und in mir einen potentiellen Staatsfeind erkennen nur weil ich für schäubles GG Änderung wäre,,genauso will ich auch nicht in den Knast weil ich gegen schäubles GG Änderung bin. *g*

immerhin ist spätestens nach seinen "Neuerungen" so wie ich sie verstehe, ein Unverdächtiger besonders verdächtig. (angenommen ich hab kein Handy, na, da kann ich ja nicht mal vernünftig mit Überwachungstechnik überwacht werden, mein Aufenthaltsort könnte anonym sein usw. na wenn das nicht verfassungsunkonfrom wäre ?? usw..*GG*

Wer ist Milke? Oder meinst du Mielke?
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susannchen

Also hugo und donald, ich finde es wirklich langsam zum kotzen, welche argumente hier aufgefahren werden.
Wisst ihr wirklich noch was ihr redet oder seid ihr so total verblendet von blindem hass, das ihr gedanken eines deutschen innenministers als grundlage für die ausrufung einer militärdiktatur wie in argentinien, für verhältnisse wie unter stasi und kgb propagiert und schäuble mit dem mörder und verbrecher mielke vergleicht.
Mit solchen traktaten stellt ihr euch doch auf eine stufe mit islamistischen hasspredigern.
Wenn ich sowas lese, wünsche ich fast, daß ihr mal bekanntschaft mit stasi und kgb machen solltet, dann wüßtet ihr wenigstens wovon ihr da redet.

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gram

oh entschuldige susannchen, da hab ich dem ollen Erich Number two tatsächlich ein E unterschlagen. Er wirds mir nicht Übel nehmen *g*--


naja gram, nun machs mal halblang mit Deiner künstlich aufgepfropften Aufregung. Gerade hab ich in einem anderem Thema (da gehst auch um Schäuble) echten Wahlkampf und Stimmenfang für ihn gemacht (Tips abgegeben, wie er zu noch mehr Zustimmung kommt) und nun kommst Du und machst das wieder zunichte indem Du für Ihn streitest und seine Wahlhelfer verunglimpfst.

Nun weiß ich fast gar nicht mehr, was ich noch tun und denken und schreiben soll. *g*

Ich finde es auch immer weit hergeholt wenn Vergleiche mal erlaubt, mal geduldet, mal gefordert mal verpönt und mal gar verteufelt werden.

Wußtset Du übrigens das Schäuble das gleiche Lieblingsessen hat wie,,ach lassen wir das , aber die gleiche Kleiderordnung wie Mielke (Hose, Hemd, Jacke -ja Jacke ) bevorzugt, auch ansonsten gibts jede Menge Vergleichbares aber darauf will ich mal gar nicht eingehen weil: wie schon gesagt: Wenn zwei das Gleiche Tun,,

(Also Du hast recht, es gibt auch Unterschiede, sehr große sogar (aber auch klitzekleine)aber das würde jetzt ein Roman werden..
und etwas können solche Typen eben immer noch gegenseitig abkupfern voneinander lernen ,,,zumindest die von der Öffentlichkeit wahrgenommenen Fehler die der Eine gemacht hat, eben nicht noch mal machen,,,

darauf sollte der Andere verzichten, aber wie es derzeit aussieht gibts tatsächlich für seine Kritiker einige Anhaltspunkte das der Schäuble an der Rehabilitation des Herrn Mielke arbeitet.

übrigens hab ich in anderen Foren tatsächlich Meinungen gelesen, da würde es dich wohl glatt vom Hocker hauen,,,


Beispiel: ""Das Problem ist die Merkel"

Die stammt aus einer Familie, die freiwillig von West nach Ost gezogen ist, und sie hat sich in der DDR sehr wohl gefühlt.

Kindheitserinnerungen prägen.

Merkel ist der personifizierte Ostblock.

Die will alles durch den Staat regeln. Die ist eine aus der Fraktion: "Unter Honecker konnte man als Frau noch nachts auf die Straße gehen".

Merkel fühlt sich bei Schäuble an Mielke erinnert. Und das ist für sie ein wohliges Geborgenheitsgefühl.""

ob sie sich darüber auch so ärgert wie Du Dich hier über hugo ?*g*

hugo

mit der Verinnerlichung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ihren inneren Werten und dem Geist unserer Verfassung scheint es bei dir auch noch nicht soweit her zu sein. Mit Erzkonservativen wie dir ist es immer das selbe: wenn die argumente ausgehen wird gegeifert. Deine künstlich aufgeblasene "Empörung" kann einem nur ein müdes Läacheln entlocken, ob ihrer Durchsichtikeit.


donaldd

Wahre Worte.
Was will man auch mehr verlangen von ihm.
Er sieht sich jetzt schon als "WIR" )
--
susannchen

So viel Aufregung und Streit um die Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der letztendlich die politische Verantwortung für die Sicherheit in Deutschland trägt.
Er sieht nach wie vor die Bundesrepublik ernsthaft durch Terroranschläge bedroht, weil unser Land längst in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus' geraten ist - ich teile durchaus seine Meinung zu dieser Situation. Sie werden kommen, die Anschläge und das Geschrei wird zum Himmel tönen, was für eine trügerische Sicherheit, in der sich so viele wiegen. Ich sehe unsere rechtsstaatliche Grundordnung keinesweg gefährdet, wenn in notwendigen Fällen die moderne Computer- und Internetwelt genutzt wird, durch Vorab-Informationen evtl. Anschlägen entgegenzuwirken.
Es ist einfach absurd anzunehmen, daß Deutschland dadurch zu einem Polizeistaat mutieren wird.
Für mich ist das eher ebenfalls "Angstmacherei", die zur Verwirrung der Bürger beitragen soll.

Medea.

in trügerischer Sicherheit wiegen sich diejenigen, die ernsthaft glauben, daß Schäubles "Vorschläge" irgendetwas zur Sicherheit beitragen. Gerade weil er derartige Vorschläge macht, handelt er unverantwortlich. Diese vollkommen überflüssigen Schnüffelstaat-Ambitionnen dienen nicht der Sicherheit sondern nur seinem politischen Kalkül. Er weiß auch, daß man Anschläge nicht verhindern kann, also spielt er schon mal einwenig Politschach und bringt sich für alle fälle mal in Position.

Noch mal die Frage: Haben die Abhörgesetzte irgend was positives bewirkt. Wurde die Planung des 11.9. verhindert??


donaldd