Innenpolitik Umfrage zum Verfassungsfeind Schäuble:

Und ob ich das hätte!
Ich bin politisch neutral, nicht schwarz, rot,grün,braun oder gelb.
Das wird den Unterschied zwischen uns ausmachen.
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susannchen

@susannchen,
"Ich bin politisch neutral,"
Das zieht sich durch all deine Beiträge, was jeder erkennen kann.

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klaus

Du WILLST es so sehen! Dann tue es meinethalber, was andere sehen, kannst du beurteilen, bravo Herr Hellseher.
Nur bei dir ist es eindeutig zu erkennen!
Neutralität wird von dir nie zu erwarten sein--
susannchen

Was hat Bashing damit zu tun?
Hat Herr Schäuble die Äusserungen gemacht oder hat er nicht?
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susannchen

dazu hier ein vordergründiger Artikle im "Stern" 15.7.07:

Die Kritik an den neuen Vorschlägen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorbekämpfung wird immer harscher: SPD-Politiker werfen ihm vor, die Große Koalition zu gefährden und nennen sein Verhalten "schäbig". Sogar Bundespräsident Wolfgang Köhler mischt sich ein.

Die Kritik der SPD an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird immer schärfer. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner warf dem CDU-Politiker vor, mit überzogenen Vorschlägen zur Terrorabwehr die große Koalition zu gefährden. "Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus", sagte der SPD-Politiker "Bild am Sonntag". Stegner forderte Regierungschefin Angela Merkel zu einem Machtwort auf: "Die Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU darf sich nicht länger vornehm zurückhalten. Frau Merkel muss sagen: Jetzt ist hier aber Schluss!" Der Sprecher der sozialdemokratischen Innenminister unterstellte Schäuble parteipolitisches Kalkül: "Nach einem Terroranschlag in Deutschland will er sagen können: Hätte mich die SPD nicht gebremst, hätte es diesen Anschlag nicht gegeben." Wenn Schäuble so kalkuliere, entwickele sich das Ganze zur Koalitionsfrage, warnte Stegner. "Sein Verhalten ist schäbig und kommt an die Grenze dessen, was man verantwortungsvolle Amtsführung nennen kann. Es stellt sich die Frage nach Schäubles Eignung als Verfassungsminister", fügte er hinzu. Gerade weil er mit dem Bundesminister bislang in der Ausländerpolitik gut zusammengearbeitet habe, irritiere ihn die Maßlosigkeit sehr. "Was Schäuble vorschlägt, ist kaum zu glauben: Wenn deutsche Polizisten dazu eingesetzt würden, Terrorverdächtige umzubringen, wäre das nichts anderes als Auftragsmord."


"Bewusstes Schüren von Hysterie"
SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Tauss warf Schäuble und der Union vor, bewusst Hysterie zu schüren. "Jeder geplante oder ausgeführte Terroranschlag irgendwo führen zu Anschlägen der Union auf Grundgesetz, Bürgerrechte und Pressefreiheit", kritisierte er. "Es ist an der Zeit, dass sich Demokraten gegen Schäuble und den rechten Flügel der Union vernehmbar zur Wehr setzen." Nachdrücklich widersprach Tauss der Auffassung, es könne keine Denkverbote im Bereich der inneren Sicherheit geben: "Doch, Herr Schäuble. Es gibt in einer Demokratie Denkverbote, wo es um Folter, Todesstrafe durch die Hintertür, die Bedrohung von Grundrechten einschließlich der Pressefreiheit oder um die informationelle Selbstbestimmung geht."

CSU-Chef Edmund Stoiber ermahnte die Sozialdemokraten zur Fairness. In "Bild am Sonntag" erinnerte er daran, dass die Union nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 aufs Engste mit dem damaligen SPD-Innenminister Otto Schily zusammengearbeitet habe. "Jetzt ist die SPD am Zug, anständig mit Unions-Innenminister Wolfgang Schäuble zusammenzuarbeiten."


Bundespräsident mahnt zur Zurückhaltung
Bundespräsident Horst Köhler hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu mehr Zurückhaltung bei der Präsentation seiner Vorstellung von Terrorabwehr ermahnt. Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen" über geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bürger. Allerdings halte er "die Art, wie die Vorschläge kommen", nämlich in einer Art Stakkato, für nicht optimal, sagte Köhler im ZDF-Sommerinterview. Damit würden die Bürger unnötig verunsichert, befürchtet Köhler.


Mehr zum Thema
Übersicht: Schäubles Anti-Terror-PläneAudio-Kommentar: Stoppt Schäuble!Gerhart Baum: "Terror-Angst vergiftet unser Denken"Der Bundespräsident ging konkret auf einen Denkanstoß ein, den Schäuble vor einer Woche in einem "Spiegel"-Gespräch geäußert hatte: "Persönliche Zweifel" habe er daran, dass etwa "die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand" gemacht werden könne. In diesem Punkt stünden noch Diskussionen aus. Doch am Ende, da sei er sicher, finde man "eine Lösung, die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge tut", sagte Köhler.


Warnung vor Einschränkung der Bürgerrechte
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich gegen die Einschränkung von Bürgerrechten zur Terrorabwehr ausgesprochen. "Bin Laden hat nicht das Recht, über die Rechte der Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland zu bestimmen", sagte Gysi zu den jüngsten Vorstößen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Anti-Terror-Kampf. So sei eine "prophylaktische Todesstrafe völlig undenkbar".

"Wir brauchen einen hohen Grad an Bürgerrechten, einen hohen Grad an Demokratie. Nur dann sind wir Diktaturen weltweit überlegen", so Gysi am Sonntag in Chemnitz beim ersten Landesparteitag der neuen Partei Die Linke in Sachsen. Schäuble hatte vor einer Woche in einem "Spiegel"-Gespräch gesagt, die rechtlichen Probleme bei der Terrorabwehr in Deutschland reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung, etwa im Fall einer Entdeckung des Terroristenführers Osama bin Laden. Er regte eine "möglichst präzise" verfassungsrechtliche Klärung und neue Rechtsgrundlagen an.
DPA/AP


Artikel vom 15. Juli 2007 --

donaldd

Jau medea, so ist das wohl. Immer feste druff auf Schäuble, immer feste den Mahner diffamieren, dann wird schon alles gut in diesem Land. Es ist so billig...
Vorsichtshalber könnte man ja noch ein paar Moscheen bauen, so rein prophylaktisch, vielleicht stimmt das die Herren Bombenbastler milde.
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gerald

Du redest von diffamieren? Du diffamierst doch die Forenschreiber die anderer Meinung sind mit deinen Äusserungen (
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susannchen

warum steigst du auf solche indiskutablen "Meinungen"

donaldd

@susannchen,
fassen wir doch mal zusammen.

Hier hat jemand eine Umfrage als Thema eingestellt und zwar gleich mit der Überschrift:
"Umfrage zum Verfassungsfeind Schäuble:"
Das ist Demagogie !!

Die Umfrage der ARD hatte nicht das Thema "Umfrage zum Verfassungsfeind Schäuble:"
Die Umfrage hatte das Thema "Terrorabwehr".
Diese Umfrage, die selbst aus gutem Grund als nicht repräsentativ eingeschätzt wird, besteht aus 5 Fragen.
In NUR EINER Frage wird Schäuble erwähnt und zwar in einer Form, die den Erwartungen der Fragesteller auf das gewollte Ergebnis entspricht.
Diese Frage lautet :"Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz."

Allein die Fragestellung suggeriert, dass Schäuble eine unbegründete Angst schürt, die in Wirklichkeit überhaupt nicht besteht. Der Befragte wird durch die Art und Weise der Fragestellung beeinflusst , eine Antwort mit vorbestimmtem Aussageinhalt zu geben, die der Fragesteller erwartet.
Eine solche Fragestellung ist in der realistischen Meinungsforschung verpönt. Das wusste natürlich die ARD - deshalb auch der deutliche Hinweis - "Das Ergebnis dieser Umfrage ist nicht repräsentativ."

Auf diese Art und Weise der Meinungsbildung bist du natürlich sofort angesprungen - wie sie dein "Vordenker" eingebracht hat. Da das deinen Intentionen entspricht, ist das dein gutes Recht.
Du solltest aber ev. mal darüber nachdenken, wie man mit Fragestellungen Meinungen manipulieren kann, was ich für furchtbar halte, da damit schon viel Unheil angerichtet wurde.


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klaus

Ja, du hast recht. So ist keine vernünftige Diskussion möglich bei soviel Einseitigkeit und Verbissenheit.
Manchmal kann ich da nicht an mich halten.
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susannchen