Innenpolitik Umfrage zum Verfassungsfeind Schäuble:

Hätte gerne lesen mögen wenn z.B Herr Lafontaine solche Ansinnen (Gedankenspielerei),wie Schäuble sie machte ,geäussert hätte.
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susannchen

1. Schäuble wirtschaft seinen Ansehen ganz alleine herunter. Keiner zwingt ihn durch unautorisierte Interviews den Koalitionsfrieden zu sprengen.

Struck über Schäuble:

"Struck hielt Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, aus taktischen Gründen auf einen Terroranschlag in Deutschland zu setzen. Anders könne er sich die ständige Forderung des Ministers nach einem Bundeswehreinsatz im Innern nicht erklären. dpa
SPD ist sauer auf die Union"



2. Wer ist denn "man". Diese Formulierung macht doch sehr stutzig.
donaldd

ohauohauoha

einer von diesem linken Hetzern, diesen unbelehrbqaren Dummbeuteln. Alles ein Pack zusammen mit dieser linken Journaille, wie Spiegel Stern und Tagessschau die alles in den Dreck treten und alles kaputt machen was uns lieb und teuer ist.

Wie "man" doch den Schäuble listig dazu verführt hat, Interviews zu geben, um ihn dann mit der Umfrage reinzulegen.

donaldd

in jedem fall bin ich für eine volksabstimmung bei verfassungsänderungen - dann kann hinterher keiner jammern!

auch wenn ich durchaus für mehr Volksbeteiligung bin, das halte ich für gefährlich, weil hier zuviel Populismus droht. Schon jetzt haben wir tonnenweise verfassungswidrige Gesetze, die vom BVG einkassiert wurden.


donaldd

ja donaldd,
ich muss leider gestehen, dass ich bei deinem Thema hier herzlich wenig zwischen den Zeilen lesen kann, denn zu sehr betreibst du so eine Art "Vorverurteilung"...denn wie heißt es in deiner Themeneröffnung...."Umfrage zum Verfassungsfeind Schäuble:"..für mich ist das zu vordergründig simpel gestrickt und einfach zum jetzigen Zeitpunkt haltlos.
Zwar bin ich auch kein "Schäuble-Fan", aber mit wachsamen Augen und der gebotenen Redlichkeit,meine ich, ließe sich das Thema auch diskutieren.

gutgelaunt

dazu hier ein vordergründiger Artikle im "Stern" 15.7.07:

Die Kritik an den neuen Vorschlägen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorbekämpfung wird immer harscher: SPD-Politiker werfen ihm vor, die Große Koalition zu gefährden und nennen sein Verhalten "schäbig". Sogar Bundespräsident Wolfgang Köhler mischt sich ein.

Die Kritik der SPD an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird immer schärfer. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner warf dem CDU-Politiker vor, mit überzogenen Vorschlägen zur Terrorabwehr die große Koalition zu gefährden. "Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus", sagte der SPD-Politiker "Bild am Sonntag". Stegner forderte Regierungschefin Angela Merkel zu einem Machtwort auf: "Die Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU darf sich nicht länger vornehm zurückhalten. Frau Merkel muss sagen: Jetzt ist hier aber Schluss!" Der Sprecher der sozialdemokratischen Innenminister unterstellte Schäuble parteipolitisches Kalkül: "Nach einem Terroranschlag in Deutschland will er sagen können: Hätte mich die SPD nicht gebremst, hätte es diesen Anschlag nicht gegeben." Wenn Schäuble so kalkuliere, entwickele sich das Ganze zur Koalitionsfrage, warnte Stegner. "Sein Verhalten ist schäbig und kommt an die Grenze dessen, was man verantwortungsvolle Amtsführung nennen kann. Es stellt sich die Frage nach Schäubles Eignung als Verfassungsminister", fügte er hinzu. Gerade weil er mit dem Bundesminister bislang in der Ausländerpolitik gut zusammengearbeitet habe, irritiere ihn die Maßlosigkeit sehr. "Was Schäuble vorschlägt, ist kaum zu glauben: Wenn deutsche Polizisten dazu eingesetzt würden, Terrorverdächtige umzubringen, wäre das nichts anderes als Auftragsmord."


"Bewusstes Schüren von Hysterie"
SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Tauss warf Schäuble und der Union vor, bewusst Hysterie zu schüren. "Jeder geplante oder ausgeführte Terroranschlag irgendwo führen zu Anschlägen der Union auf Grundgesetz, Bürgerrechte und Pressefreiheit", kritisierte er. "Es ist an der Zeit, dass sich Demokraten gegen Schäuble und den rechten Flügel der Union vernehmbar zur Wehr setzen." Nachdrücklich widersprach Tauss der Auffassung, es könne keine Denkverbote im Bereich der inneren Sicherheit geben: "Doch, Herr Schäuble. Es gibt in einer Demokratie Denkverbote, wo es um Folter, Todesstrafe durch die Hintertür, die Bedrohung von Grundrechten einschließlich der Pressefreiheit oder um die informationelle Selbstbestimmung geht."

CSU-Chef Edmund Stoiber ermahnte die Sozialdemokraten zur Fairness. In "Bild am Sonntag" erinnerte er daran, dass die Union nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 aufs Engste mit dem damaligen SPD-Innenminister Otto Schily zusammengearbeitet habe. "Jetzt ist die SPD am Zug, anständig mit Unions-Innenminister Wolfgang Schäuble zusammenzuarbeiten."


Bundespräsident mahnt zur Zurückhaltung
Bundespräsident Horst Köhler hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu mehr Zurückhaltung bei der Präsentation seiner Vorstellung von Terrorabwehr ermahnt. Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen" über geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bürger. Allerdings halte er "die Art, wie die Vorschläge kommen", nämlich in einer Art Stakkato, für nicht optimal, sagte Köhler im ZDF-Sommerinterview. Damit würden die Bürger unnötig verunsichert, befürchtet Köhler.


Mehr zum Thema
Übersicht: Schäubles Anti-Terror-PläneAudio-Kommentar: Stoppt Schäuble!Gerhart Baum: "Terror-Angst vergiftet unser Denken"Der Bundespräsident ging konkret auf einen Denkanstoß ein, den Schäuble vor einer Woche in einem "Spiegel"-Gespräch geäußert hatte: "Persönliche Zweifel" habe er daran, dass etwa "die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand" gemacht werden könne. In diesem Punkt stünden noch Diskussionen aus. Doch am Ende, da sei er sicher, finde man "eine Lösung, die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge tut", sagte Köhler.


Warnung vor Einschränkung der Bürgerrechte
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich gegen die Einschränkung von Bürgerrechten zur Terrorabwehr ausgesprochen. "Bin Laden hat nicht das Recht, über die Rechte der Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland zu bestimmen", sagte Gysi zu den jüngsten Vorstößen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Anti-Terror-Kampf. So sei eine "prophylaktische Todesstrafe völlig undenkbar".

"Wir brauchen einen hohen Grad an Bürgerrechten, einen hohen Grad an Demokratie. Nur dann sind wir Diktaturen weltweit überlegen", so Gysi am Sonntag in Chemnitz beim ersten Landesparteitag der neuen Partei Die Linke in Sachsen. Schäuble hatte vor einer Woche in einem "Spiegel"-Gespräch gesagt, die rechtlichen Probleme bei der Terrorabwehr in Deutschland reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung, etwa im Fall einer Entdeckung des Terroristenführers Osama bin Laden. Er regte eine "möglichst präzise" verfassungsrechtliche Klärung und neue Rechtsgrundlagen an.
DPA/AP


Artikel vom 15. Juli 2007 --

donaldd

@susannchen,
hätte sich niemand darum gekümmert, da du z.B. das nicht in's Forum gebracht hättest !
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klaus

In einem der letzten spiegel wurde auch eine umfrage veröffentlicht.
frage:
soll die bundeswehr bei terrorgefahr im inland eingesetzt werden?
70% der befragten sprachen sich dafür aus.
So unterschiedlich kann also die reaktion auf umfragen sein.
verfassungsfeind schäuble hat zumindest bei dieser forderung 70% "mitläufer"...... oder sinds einfach realisten?

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gram

Bashing lieber Gerald ist modern geworden und wird neuerdings vielfach angewandt

nun hat es den Herrn Schäuble getroffen, mal wieder ein kleines Opfer gefällig auf dem Altar zum Politiker-Schlachten? Unbequemer Mann dieser Schäuble, mal rasch zum Verfassungsfeind erklären, das erleichtert das Abschießen. Was gilt denn schon der Prophet im eigenen Land? So ein Mensch bringt Unruhe ins friedliche Dasein, also lieber die Augen fest verschlossen vor allem, was eventuell dräut ......


Medea.