Innenpolitik Übergriffe in Köln, Hamburg und Stuttgart

Danke Lalelu!

Das Problem ist noch vielschichtiger: die Masse der sexuell Übergriffigen am Kölner Hauptbahnhof ist ja nicht persönlich bekannt. Es handelt sich wohl um viele, die anonym in Deutschland leben, untergetaucht sind und sowieso der Drogen- und Raubszene zugeordnet werden müssen.
Auch die vielen Anzeigen, die jetzt auch nachträglich erstellt werden, dürften zu grossem Frust führen: um jemanden hart gerichtlich zu bestrafen, muss der Jemand bekannt sein und es muss dann Zeugen geben, die dies bestätigen können. Wie soll das gehen? Freiwillig wird sich kein Täter melden und die armen Frauen dürften keine Beweise haben. Ich bin gespannt, wie diese Ermittlungsverfahren verlaufen werden und dann evtl Prozesse.
Klar dürfte uns allen hoffentlich sein, dass in unserem Rechtsstaat niemand präventiv in den Knast kommen kann und auch niemand, der nichts getan hat, auch wenn allgemein "von Männern aus Nordafrika und dem arabischen Raum"gesprochen wird. Dies wird ja klugerweise schon relativiert, weil sogar betroffene Frauen sagen, dass in der Dunkelheit niemand dieser Männer einer Nationalität zugeordnet werden konnte, was ja auch logisch ist.
Und mit Ausweisungen ist das auch so eine Sache: wenn jemand keine Papiere hat, wohin soll der ausgewiesen werden? Spätestens der Pilot eines Flugzeuges wird sich weigern, ihn nach Nirgendwo mitzunehmen. Olga

Der Umgang mit der Wahrheit!!

..ich finde die Äußerungen von Wolfgang Kubicki realistisch und nachvollziehbar.


Markus Lanz 13.01.2016

ein_lächeln_

Ja, Wolfgang Kubicki ist rhetorisch immer gut (er ist ja auch Jurist und hat zu jedem Thema eine gut formulierte Meinung) und eines der wichtigsten Zugpferde der FDP, damit diese wieder den Bundestag und in die nächsten Landesparlamente einziehen kann.
Markus Lanz weiss schon, warum er ihn oft einlädt - die anderen laden dafür Wolfgang Bosbach ein. Mir geht es immer so, wenn ich diese Teilnehmer sehe und höre, dass ich das meiste schon kenne - warum sollen sie auch immer Neues zu berichten haben, bzw. gar einen konstruktiven Vorschlag, wie alles besser zu machen wäre... Olga

@Hobbyradler und inga: danke für eure Zustimmung!

@ Olga: Niemand erwartet, dass man jemand bestraft, den man nicht überführen kann oder dass man ihn nach Nirgendwo ausweist.

Inzwischen gibt es aber Verdächtige, die eindeutig identifiziert wurden:

ntv von heute

Man darf gespannt darauf sein, was mit denjenigen von ihnen geschieht, denen man zweifelsfrei Fehlverhalten nachweisen kann.

Lalelu

Also ich weiß ja nicht, ob ich jetzt als Gerechtigkeitsfanatiker abgekanzelt werde, aber gilt wirklich noch gleiches Recht für alle, wenn noch nicht anerkannte Flüchtlinge für eine Tat mit existenzgefährdender Abschiebung bedroht werden, während ein Deutscher für das gleiche Vergehen mit einer wesentlich weniger einschneidenden Strafe zu rechnen hat?

Ich werde als Mann sicher auch noch mehr Feuer auf mich ziehen, wenn ich meine Empfehlung für männliche Flüchtlinge äußere, einen großen Bogen um Situationen zu machen, in denen ihnen alles unterstellt werden kann, ohne dass sie je die Chance erhalten werden, das Gegenteil zu beweisen. Ich finde es gut und notwendig, dass sexuelle Gewalt geächtet ist und dass moderne Frauen selbstbewusst sind. Den Neuankömmlingen muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass in unserer Gesellschaft andere Regeln gelten als in manchen Herkunftsländern. Das ist gewiss ein schwieriger Prozess. Ich würde ihnen auch dringend raten, den Alkohol zu meiden. Viele sind ihn überhaupt nicht gewöhnt und erstmals dem überflutendem Angebot ausgesetzt.

Karl

...Herr Bosbach war einen Tag vorher bei Lanz...

ein_lächeln_

Karl, wenn du verallgemeinernd von einer „Tat“ redest, verwischst du Tatbestände. Es kommt doch wohl darauf an, WAS jemand verbrochen hat. Wer bei uns leben möchte, sollte wissen, was ihn erwartet, wenn er Gewaltdelikte begeht.

Ich will niemand wegen kleiner Delikte ausweisen, aber massive sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung ist bei mir ein Gewaltdelikt, bei dem man nicht Gnade vor Recht ergehen lassen sollte.

Damit spielt man nämlich einerseits allen Kriminellen in die Hände, welche die deutsche Justiz sowieso für einen Papiertiger halten und auf der anderen Seite denen am rechten Rand, die du garantiert nicht unterstützen möchtest.

Falls ich dich nicht missverstanden habe, dann bist du auch deshalb gegen Abschiebung, weil ein deutscher Krimineller davon nicht bedroht ist. Sollte das so stimmen, würde es letzten Endes bedeuten, dass niemand aus Deutschland ausgewiesen werden kann, egal welches Verbrechen er begangen hat, weil man einen Deutschen ja auch nicht ausweisen kann.

Wenn du für Gerechtigkeit plädierst, dann fordere meinetwegen eine härtere Bestrafung für Deutsche, welche schlimme Gewaltdelikte begehen; dann wäre ich bei dir.

Lalelu

Edit: Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich rede nur von nachgewiesenen Gewaltdelikten und nicht davon, dass jemand verdächtigt wird, eines begangen zu haben.

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Wenn du für Gerechtigkeit plädierst, dann fordere meinetwegen eine härtere Bestrafung für Deutsche, welche schlimme Gewaltdelikte begehen; dann wäre ich bei dir.
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Lalelu

Hallo Lalelu,
in dem Zusammenhang halte ich es für unerträglich, dass ein Steuerhinterzieher für seine erste Tat (abhängig von der Höhe der Steuerhinterziehung) härter bestraft wird, als ein Täter, dem schwere Körperverletzung nachgewiesen wird.
Gutkarl

Also ich weiß ja nicht, ob ich jetzt als Gerechtigkeitsfanatiker abgekanzelt werde, aber gilt wirklich noch gleiches Recht für alle, wenn noch nicht anerkannte Flüchtlinge für eine Tat mit existenzgefährdender Abschiebung bedroht werden, während ein Deutscher für das gleiche Vergehen mit einer wesentlich weniger einschneidenden Strafe zu rechnen hat?

Um mal vorwegzunehmen: Es gilt gleiches Recht für alle.

Es geht hier nicht um eine Pauschalverurteilung, sondern es geht um die Bagatellisierung von Straftaten, welche durch Ausländer und Einheimische begangen werden.

Es gibt potenzielle Straftäter und solche, die sich aus irgendeiner Situation heraus mitreißen lassen.

Die Strafmaßzumessung wird von der Deutschen Justiz teilweise sehr salopp ausgelegt, weil zumindest gehofft wird, dass die Straftäter aus ihren Vergehen die richtigen Konsequenzen ziehen.

Wir dürfen aber auch nicht verkennen, dass auch ausländische Straftäter bestens darüber informiert sind, welches Strafmaß zu erwarten ist bzw. mit welchen Konsequenzen sie zu rechnen haben.

So wissen sie auch, dass eine Abschiebung nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich ist und sie wissen auch, dass, wenn sie keine gültigen Dokumente haben, das angegebene Herkunftsland die Aufnahme verweigern kann.

Deine Verteidigungsstrategie in allen Ehren, aber keiner hier stellt die Ausländer unter Generalverdacht und keiner nimmt deutsche Straftäter in Schutz.

Aber, wenn es nun einmal so ist, dass auch Asylsuchende daran beteiligt waren, so muss man das auch sagen dürfen und müssen.

Asyl bedeutet nicht, dass diese Menschen rechtsfreien Raum genießen, auch wenn ihr Schicksal noch so tragisch ist.

Deine These:

Ich werde als Mann sicher auch noch mehr Feuer auf mich ziehen, wenn ich meine Empfehlung für männliche Flüchtlinge äußere, einen großen Bogen um Situationen zu machen, in denen ihnen alles unterstellt werden kann, ohne dass sie je die Chance erhalten werden, das Gegenteil zu beweisen.


sollte tatsächlich nochmals von dir durchdacht werden.

Mit dieser Aussage unterstellst du dem Rechtsstaat, dass Flüchtlingen kein ordentliches Verfahren zu erwarten haben.

Woher nimmst du diese Gewissheit?

ein_lächeln_