Innenpolitik Tritt Maaßen zurück?
Einfach noch etwas Geduld haben in Sachen "Seehofer`s SChicksal". Wenn die Wahlen in Bayern vorbei sind und sich das Ergebnis laut aktuellen Umfragen nochmals für die CSU verschlechtern sollte (aktuell 35% anstatt 48% vor 5 Jahren) wird in der CSU sicher Tabula Rasa gemacht.
Auch die Sache Maassen sollte man nicht überbewerten. DAs ist kein Politiker, sondern der Behördenleiter eines Geheimdienstes, der sich öffentlich äussert und zwar in dem Stil,dass er glaubt, auf Fakten verzichten zu können und seine "Weisheiten" lieber über die Bildzeitung transportiert als ein GEspräch mit der Kanzlerin zu suchen.
ER hat ja schon für viele, auch oft zwielichtige Politiker gearbeitet: Kanther, Schily und hat anscheinend jetzt Sehnsucht, in der grossen Politik mitzumischen - dann muss er aber auch mit einkalkulieren, dass ihn das gleiche scharfe Schwert treffen kann, wie es schon realen Politikern in wirklich hochrangigen Positionen passierte, die schon wegen Kleinigkeiten ihr Amt verloren hatten.
Vermutlich wird jetzt bis Dienstag ein gangbarer Weg aller Beteiligten gesucht,damit Herr Maassen gesichtswahrend zurücktritt und auch Herr Seehofer bis zur Wahl in Bayern noch eine einigermassen gute Figur machen kann.
Wichtig ist natürlich auch,dass die SPD ihr Gesicht ebenfalls behält; ein Auseinanderbrechen der Groko und dann Neuwahlen dürften ihr ja nicht unbedingt helfen. Auch hat die SPD in Bayern verheerende Werte (11%).
Wie man sieht, ist Politik doch nicht so leicht, wie es sich manche Bürger immer vorstellen. Die Kanzlerin kann Herrn Maasen nicht entlassen - es ist nicht ihr Ressort und sie ist keine absolutistische Herrscherin -- sie könnte Seehofer entlassen, aber - siehe oben - Bayern WAhlen. Olga
Das ganze Ding stinkt ganz gewaltig zum Himmel, es stinkt dermaßen, daß man wirklich um unsere Demokratie Angst bekommen kann! Damit man zwischendurch trotzdem mal lachen kann .......
Maaßen gilt als angesehender Verfassungsschützler, der erst überlegt, Fakten sammelt und dann redet... und genau deswegen fragen sich doch Viele, warum das alles genau so gelaufen ist...Experten meinen, das passe garnicht zu ihm...es wird wohl viel mehr dahinter stecken, deswegen hält Seehofer auch seine Pranke über ihn.
Kristine
Edita
Angela Merkel besucht gerade die litauische Hauptstadt Vilnius; dort äußerte sie sich zur aktuellen hitzigen Debatte in Deutschland. Die Bundeskanzlerin bestätigte, dass die offiziellen Gespräche am Dienstag fortgeführt werden. "Eines kann ich aber heute schon sagen: So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird."
Es scheint ja derweile so, dass irgendwie nur noch Alle "ihr Gesicht wahren wollen"...welch Heuchlerei aber das kennt man ja nicht anders...
Schaun wir mal..., wie der/die BayerIn das so schön sagen oder...?
Kristine
Ich finde das Instrument des "Gesichts-WAhrens" eine erstrebenswerte SAche, die mir besser gefällt ,als das oft besinnungslose Gemetzel insbesondere in den anonymen, asozialen Hetzwerken, wo sich meist Menschen persönlich austoben, die mit ihrem verkorksten Schicksal nicht mehr fertigwerden, aber dringend Schuldige suchen, die dafür verantwortlich gemacht werden können.
Auch im privaten Bereich präferiere ich es bei komplizierteren Auseinandersetzungen, einen gewissen Stil zu wahren und einem anderen auch die Möglichkeit zum Rückzug zu geben, wohl wissend,dass es mich persönlich auch nicht weiterbringt, wenn der andere bewegungsunfähig im Staub zu meinen Füssen liegt.
Und in der Politik ist es noch komplizierter, weil dahinter ein Heer von Wählern steht, die meist ihrerseits zu schnell, zu sensationslüstern und zu unwissend ihre Waffen auspacken - dann ist es gut, für etwas Ruhe zu sorgen. Olga
Nicht unser Heimatminister.
Zur Zeit hagelt es von allen Seiten auf den inkompetenden rechtslastigen Seehofer.
Phil.
Migranten-Verbände fordern Seehofer Rücktritt.
Zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus haben Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. Als „Heimatminister für alle Menschen im Land“ müsse Seehofer sich anders verhalten, für die Sicherheit aller sorgen und die Bedrohung von rechts endlich ernst nehmen.
„Ein Heimatminister für alle sollte die Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern klar Haltung beziehen für die Grundwerte in unserem Land. Oder abtreten und das Amt jemandem überlassen, der das tut“, heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Schreiben.
Mit seiner Formulierung, die Migrationsfrage sei die „Mutter aller Probleme“, habe Seehofer bewusst die Interpretation zugelassen, Migranten seien das Problem. Zudem habe sich der Innen- und Heimatminister im Juni geweigert, sich beim Integrationsgipfel mit Migrantenorganisationen zu treffen. Die Unterzeichner werfen Seehofer auch vor, hinter Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zu stehen, der ihrer Ansicht nach „in dieser angespannten Lage Rechtsextreme schützt“.
Brief: „Wir sind besorgt, weil Rechtsextreme die Nachrichten dominieren, Ausländer raus rufen“
In dem offenen Brief an Seehofer heißt es: „Als Bürgerinnen und Bürger sind wir gerade in großer Sorge um unser Land. Wir sind besorgt, weil Rechtsextreme die Nachrichten dominieren, Ausländer raus rufen – und damit uns meinen! Wir sehen schockiert die zum Hitlergruß ausgestreckten Arme und erinnern uns daran, dass dieses Land schon einmal versagt hat, den Anfängen zu wehren. Wir sind in Sorge, weil wir und unsere Kinder sich nicht überall sicher und frei bewegen können – wegen unseres Aussehens, unseres Namens oder Glaubens.“
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen das Bündnis „Neue Deutsche Organisationen“, die „Schülerpaten Deutschland“, die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Türkisch-Deutsche Akademiker-Plattform, der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat BZI und der Zentralrat der Serben in Deutschland.
der Mann hatte doch stets eine deutiliche Meinung, mit der man ihn seit Jahrzehnten politisch einordnen könnte:
Ja, ja, dieser Maaßen, dieser böse Migrationsfeind. Was sagte eigentlich A. Merkel im Jahr 2002 zur Einwanderung?
Das Video ist doch bestimmt ein Fake
Der Kirchenchor von Bielefeld Nord-Ost fordert auch einstimmig den Rausschmiß Maaßens.
Ja, ja, dieser Maaßen, dieser böse Migrationsfeind. Was sagte eigentlich A. Merkel im Jahr 2002 zur Einwanderung?Bote - das ist kein Fake und auch nichts Neues - was glaubst Du denn, warum wir bis heute noch kein Einwanderungsgesetz haben???
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Das Video ist doch bestimmt ein Fake
Der Kirchenchor von Bielefeld Nord-Ost fordert auch einstimmig den Rausschmiß Maaßens.
Daß wir uns heute immer noch so "hetzige" Asylkampagnen anhören müssen, das haben wir durchaus der CDU schon seit den 90-ger Jahren zu verdanken, daß Frau Merkel dann 2015 eine humane Notbremse zog, hielt ich persönlich für zwingend und erforderlich!
Flucht und Asyl in den 1990er-Jahren
Edita
aber was willst Du denn Bote Asgards? Um Frau merkel geht es doch gerade nur zweitrangig , das Video ist altbekannt und das mit dem kirchenchor verstehe ich nicht!
Tatsache ist doch , dass ein Mann mit solch einer Meinung, die er ja bis heute nicht revidiert hat, nicht nur an falscher Position ist, er ist offenbar auch in der falschen Partei