Innenpolitik Tritt Maaßen zurück?
Wenn die Verfehlungen eines Beamten so gravierend sind,wie sie dargestellt werden,dann gibt es doch das Disziplinierungsrecht,denke ich.
Dazu dürfte aber der oberste Verfassungsschützer, der doch nach seinem gegangen gewordenen Vorgänger aufräumen sollte, zuviel Insiderwissen haben.
Also, auch sein Nachfolger wird nicht ewig im Amt bleiben,denke ich mir.
Ich halte mich lieber an Fakten, denen zufolge er jetzt mit ca 75% seiner BEamtenbezüge im vorzeitigen Ruhestand ist. Jede Nebentätigkeit muss er sich genehmigen lassen und die Honorare werden auf seine Pension angerechnet.
Er darf seinem Dienstherrn (dem deutschen Staat) nicht schaden, sonst gibt es disziplinarische Massnahmen.
All das ist einem Juristen wie Maassen natürlich gut bekannt.
Aber die Meinungsfreiheit, z.B. wenn er Bücher schreibt, ist auch ein auf ihn anwendbares hohes Gut; davon ausgenommen sind nur Interna aus seiner Tätigkeit beim Verfassungsschutz, die unter Schweigepflicht stehen.
Ansonsten denke ich, diese Causa Maassen dürfte in wenigen Tagen vergessen sein, wie immer bei Dingen, die als Aufreger für eine empörungsbereite Nation dienten. Olga
Ich ersuche den Webmaster, folgende beleidigende Passage zu löschen:
[Admin: persönliche Beleidigung gelöscht]
LiebeEdita,
ich nehme mal an,dass das dauern wird und bis dahin Seehofer selbst nicht mehr im Amt des Innenministers ist und diese "Causa" an seinen Nachfolger vererben wird.
Bei Herrn Maassen kann ich mir vorstellen, dass der erst mal für eine Weile nach Japan geht in das Heimatland seiner Frau; er spricht anscheinend die Sprache gut und hielt und hält auch immer wieder dort Vorträge.
Bis dahin ist dann mal Gras über die Sache gewachsen und er kann sich überlegen, welche weitere Karriere er vielleicht in Deutschland machen wird (so alt ist er ja noch nicht).
Und uns da unten wird das irgendwann nicht mehr so stark interessieren, weil bis dahin sicher weitere, interessante Skandale bekannt werden, die uns Lust auf Empörung machen.... LG Olga
Schaun mer mal liebe Olga, das Prüfungsverfahren müßte halt schnell vonstatten gehen, und im Falle daß es zum Nachteil von Maaßen ausfällt, müßte er ja aus dem einstweiligen Ruhestand zurückgeholt werden, vielleicht gibt's ja auch für den Fall der Fälle ein Ausreiseverbot?
Egal wie - der Kerle muß gründlichst "durchleuchtet " werden, ist jedenfalls meine Meinung,
Edita
Tja, letztendlich wird sich dieser Jurist auf seine Meinungsfreiheit berufen und durch alle Instanzen Gegenklagen in eigener Sache durchführen.
Ausreisesperre? DAs halte ich für nicht durchführbar, zumal es sich bei Japan um das Heimatland seiner Frau handelt, die dann auch noch betroffen wäre?
Und was soll das alles bringen, wenn er vom vorläufigen Ruhestand "zurückgeholt" wird? In welche Position? Und das nähme er alles so wehrlos hin.... ? Kann ich mir nicht vorstellen.
Nach meiner Meinung wurde diese Sache sowieso schon zu hoch gekocht; irgendwann sollte auch Seehofer seine jetzt sehr durchsichtige Strategie der persönlichen Rache aufgeben; er hat zu spät erkannt, welche Natter er sich mit Maassen an die eigene Brust gezogen hatte...
VErmutlich gibt es zuerst mal einen Untersuchungsausschuss, wenn sich dafür Mehrheiten finden. Olga
Nicht in eine neue Position zurückholen, sondern den einstweiligen Ruhestand aussetzen, denn der bringt ihm ja erhebliche finanzielle Annehmlichkeiten, sprich Versorgungsansprüche, und bei Erfolg eines Disziplinarverfahrens gehen die " Zubrote" alle flöten!
Und was soll das alles bringen, wenn er vom vorläufigen Ruhestand "zurückgeholt" wird? In welche Position? Und das nähme er alles so wehrlos hin.... ? Kann ich mir nicht vorstellen. Olga
Edita
Ich kann in seinem Redemanuskript keine Aussagen entdecken, die ein Disziplinarverfahren rechtfertigen würden. Umstritten höchstens, ob linksradikale Kräfte in der SPD sind. Aber wer kann das mit Sicherheit verneinen? In der DDR war nur wahr, was dem Sozialismus dient. Was oder wem muß Wahrheit in diesem Staate dienen, um wahr sein zu dürfen? Wir nähern uns immer mehr der DDR 2.0.
Ich kann in seinem Redemanuskript keine Aussagen entdecken, die ein Disziplinarverfahren rechtfertigen würden.Och Bote - gräm Dich nicht, da stehst Du nicht alleine da, s'gibt noch mehr die so denken wie Du, aber ich bin mal guter Dinge, gibt mir doch nur das Andenken eines Disziplinarverfahrens wieder ein bißchen Hoffnung, daß unser Rechtsstaat doch nicht so leicht, und schon gar nicht so perfide, anzugreifen ist!
Ich bin gespannt, was dabei rauskommt!
Edita