Innenpolitik Tritt Maaßen zurück?

Gegen welches Gesetz sie verstoßen hat?

Sie hat zb. die Grenzen eigenmächtig geöffnet, ohne Absprache mit den anderen EU-Ländern.

 

Ach Carole - das ist ein Vorwurf der hauptsächlich seit 2015 von der AfD am Kochen gehalten wird, ist aber trotzdem grottenfalsch!
Sie wissen, daß wenn sie das stoisch und permanent wiederholen, steter Tropfen höhlt den Stein, es immer Leute geben wird, denen sich das einprägt, und das wollen sie und mit dem kalkulieren sie!
Lies u.a. mal in Ruhe durch, und vor allen Dingen das hier:

" Es ist der Abend des 4. September 2015, als Angela Merkel einen Anruf des damaligen österreichischen Kanzlers Werner Faymann bekommt. Er berichtet ihr von Tausenden Flüchtlingen, die aus Ungarn kommend nach Österreich und Deutschland wollen.
Beide kommen zu der Einschätzung, dass die Menschen sich nur mit Gewalt von ihrem Ziel abhalten lassen würden. Beide schließen diese Option schnell aus. Sie verabreden Grenzen, dass Österreich und Deutschland aus humanitären Gründen ihre Grenzen nicht verschließen könnten.

"1985 hatten Frankreich, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Deutschland das Schengen-Übereinkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsstaaten vorsieht. Seit 1995 ist dieses Abkommen in Kraft und die stationären Grenzkontrollen sind abgeschafft. Heute umfasst der Schengen-Raum mit 26 Staaten fast alle EU-Mitglieder und einige nicht EU-Länder.
Kolja Schwartz von der ARD-Rechtsredaktion stellte daher bereits im April 2016 fest: Die Formulierung, Merkel habe die Grenzen geöffnet, sei "grundfalsch, weil es schon seit Jahren keine geschlossenen Grenzen mehr gibt innerhalb des so genannten Schengen-Raums. Es konnten also im Jahr 2015 auch keine Grenzen geöffnet werden."

Hat Merkel 2015 die Grenzen geöffnet?


Edita
 

Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin

Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin

" Während die Presse damit die Position Bayerns gestärkt sah, bestätigt eine kritische Lektüre diesen Eindruck kaum.
Der juristische Gehalt des Gutachtens ist erstaunlich dürftig.
Dies gilt sowohl für die staatstheoretische Herleitung einer Pflicht des Bundes gegenüber den Ländern auf wirksame Einreisekontrollen (1.) als auch für die These, dass systemische Defizite des Schengen/Dublin-Systems zu Selbsthilfe- und Gegenmaßnahmen Deutschlands berechtigten (2.)."

Quelle

Edita

Gegen welches Gesetz sie verstoßen hat?

Sie hat zb. die Grenzen eigenmächtig geöffnet, ohne Absprache mit den anderen EU-Ländern.
Hat z.b auch dadurch andere Länder in Schwierigkeiten gebracht, die sie ohne Frau Merkels Zutun
nicht gehabt- oder sooo nicht gehabt hätten.
Das ist eine wahre Fehlleistung gewesen.

Liebe Carole es ist bis heute der Satz wessen viele Bürger zu der AFD getrieben hat, Merkel hat einen schweren Fehler gemacht,  Sie hat mit Gefühl und Menschlichkeit gehandelt, sie hat nicht zugelassen daß Alte, Kinder, Väter, Mütter  an der ungarischen Grenze krepiert sind, sie hat nicht wie Salvini in Italien die Menschen im Mittelmeer absaufen gelassen, so wie es die AFD und NPD am liebsten gesehen hätten, das war ihr Fehler.
Ich frage mich wirklich wie weit abgestumpft Menschen sein können.
Übrigens waren die Grenzen nie geschlossen.
Phil.

Nein Phil, deshalb sind die Wähler nicht zur AfD gewechselt, zumindest nicht in der Mehrheit. Frau A. Merkel hat ganz entscheidende Fehler gemacht, die da wären

1. Es gab keine Flüchtlingspolitik ihrerseits. Stattdessen gab es unkontrollierte Einwanderung und das nehmen viele Bürger übel. 
2. Wir schaffen das war ausschließlich auf die Willkommenskultur der deutschen Bürger gemünzt
3. Ohne die vielen freiwilligen Helfer wäre das marode politische Gerüst längst zusammengebrochen.

Die AfD konnte und kann erstarken weil A. Merkel gravierende Fehler macht. 
Bruny

 

ach ja?

komisch. bei uns in der Nachbarschaft war ein Lager mit sage und schreibe 750 Menschen.
Alles junge Männer zwischen 18 und Mitte 20.

Komisch, oder?????

Ihr Gutgläubigen glaubt allen Scheiß, der im TV vorgebraten wird, oder?

Was in einem Bloc dazu geschrieben wurde, ist ist irrelevant.

Was in einem Bloc dazu geschrieben wurde, ist ist irrelevant.

Klar doch - sind ja auch nur aktive spezialisierte Staatsrechts-Juristen - das was hier von seniorösen Pimpelhubers abgesondert wird, das hat zu gelten ....... basta!!!
Kerle - you made my day today!         

Edita

ach ja?

komisch. bei uns in der Nachbarschaft war ein Lager mit sage und schreibe 750 Menschen.
Alles junge Männer zwischen 18 und Mitte 20.

Komisch, oder?????

Ihr Gutgläubigen glaubt allen Scheiß, der im TV vorgebraten wird, oder?

Das stimmt auf Facebook Twitter und weitere sozialen Medien sollte man schon aufpassen um den Überblick zu behalten, das ist richtig, es ist das Werkzeug der Populisten, da hast du Recht.

Aber wenn man den Ursprung der Flüchtlingkrise nimmt, die zwar heute keine mehr ist,  sowie  Merkel 2015 entschieden geschah aus purer Menschlichkeit.

Von was könnte denn die AFD heute noch leben, gäbe es nicht die Flüchtlinge, aber irgendwann wird auch der letzte, die braune verlogene Strategie der AFD-NPD-PEGIDA verstanden haben.
Phil.

...
Übrigens waren die Grenzen nie geschlossen.
Phil.

Für die Bürger des Schegen-Raumes nicht, für alle anderen Menschen nach dem Gesetz aber schon, auch wenn die Grenzen nicht mit Stachekdraht und Minenfeldern gesichert sind.