Innenpolitik Tritt Maaßen zurück?
@€dita
meinst du nicht, andere Politiker haben auch schon gravierende Fehler gemacht und sind
trotzdem noch im Amt?
Wo fängst du an, auszusortieren???????
Frau Merkel müsste schon lange gegangen (worden) sein, trotzdem mauschelt die weiter, als
wäre alles in Ordnung.
Dass dieses Video echt war, ist schon lange klar, nur die, die es nicht wahrhaben wollen zweifeln noch daran.
Zitat:
"Unter anderem der Journalist Lars Wienand untersuchte das Video - und kam zu dem Schluss, dass es keine Hinweise auf eine Fälschung gebe. Es sei eindeutig, dass die Aufnahmen aus Chemnitz stammten, auch das Wetter passe sowie die Kleidung der Angreifer. Auch eine weitere Journalistin habe in diesen Minuten auf Twitter über Angriffe auf Migranten berichtet. Wienand kann sogar auf Google Maps exakt lokalisieren, von wo das Video gedreht wurde.
Andere Nutzer verifizierten ebenfalls die Umgebung und kamen auch zu dem Ergebnis, dass das Video an dem angegebenen Ort aufgenommen sei.
Betroffener berichtet über den Vorfall
Das Magazin "ze.tt" konnte zudem eine Person ausfindig machen, die - wie auf dem Video zu sehen - attackiert worden war. In dem Artikel heißt es:
Alihassan Sarfaraz sitzt am Mittwochmittag, drei Tage nachdem "sein" Video auf Twitter landete, im Wartebereich des Chemnitzer Polizeipräsidiums auf einem knarzenden Holzstuhl und hat den Kopf auf die Hände gestützt. Der 22-Jährige trägt eine kurze Jeans und ein schwarz-weiß geringeltes Oberteil, die Sonnenbrille steckt am Kragen. [...] Ein Video der Antifa-Gruppe Zeckenbiss aus Chemnitz schafft es am Sonntag deutschlandweit in die Nachrichten: Darin ist zu sehen, wie ein Neonazi einen Menschen über die Straße jagt. Dieser Mensch ist Aziz.
Zudem liegen weitere Videoaufnahmen von diesem Tag vor, die ähnliche Szenen zeigen. Auf einem Video, das am 26. August um 17:55 Uhr auf YouTube hochgeladen wurde, sieht man, wie mehrere junge Männer an der Zentralhaltestelle in Chemnitz eine Person attackieren - offenkundig, weil der Mann dunkelhäutig ist. "
Hier der vollständige Artikel von faktenfinder/tagesschau: Keine Indizien für Fälschung
Oder ist das für dich die Lügenpresse?
ach, wenn sich einer entschuldigt - wie Frau Merkel - dann ist alles wieder ok?
DAS sehe ich nicht so.
Wird Zeit, daß mal frischer Wind in die Amtsstuben kommt, Frau M. ist langsam aber
sicher angezählt und gehört aufs Altenteil.
@€ditaCarole - Maaßen ist kein Politiker - er ist Beamter - er darf sich nicht in die Politik einmischen!
meinst du nicht, andere Politiker haben auch schon gravierende Fehler gemacht und sind
trotzdem noch im Amt?
Wo fängst du an, auszusortieren???????
Frau Merkel müsste schon lange gegangen (worden) sein, trotzdem mauschelt die weiter, als
wäre alles in Ordnung.
Das ist so, als wenn Dein von Dir angestellter Gärtner Dir vorschreiben möchte, für was Du Dein Haushaltsgeld ausgibst, oder welche Gäste Du einzuladen hast, oder welche Blumen Du gefälligst zu pflanzen hast!
Dein Gärtner hat sich an Deine Anweisungen zu halten und wenn es ihm zuwider ist, dann kann er ja bitteschön kündigen!
Edita
Dieter Kempf (BDI Präsident) weist die deutsche Regierung in die Schranken.
Es sind einfache Sätze wo garantiert jeder versteht, es kann nicht sein daß eine Regierung ihre Energie mit Problemen verpulvert wo es nur um Flüchtlinge, Nationalismus, Fremdenhass geht. Zur Zeit das Lieblingsthema von Seehofer. Möge die Politik ihr Weg zurückfinden wo wieder die Vernunft einkehrt.
Die EU würde sich freuen.
Phil.
Deutsche Wirtschaft verliert die Geduld mit der Bundesregierung
Der Industrieverband BDI hat die Bundesregierung wegen ihrer wiederkehrenden Streitigkeiten kritisiert und ihr Untätigkeit in der Wirtschafts- und Steuerpolitik vorgeworfen.
"Eine Regierung im ständigen Selbstgespräche-Modus, das bedeutet Stillstand", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf auf dem Tag der Deutschen Industrie. Eine große Koalition, die sich vor allem mit hausgemachten Krisen zu beschäftigen scheine, nütze niemandem. (Eine Analyse des jüngsten GroKo-Streits lesen Sie hier.)
Eindringlich warnte BDI-Chef Kempf vor Fremdenhass und Nationalismus. Er reagierte damit auf den jüngsten Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
"In unserer Gesellschaft darf Fremdenhass keinen Platz haben", sagte Kempf. Ein "angeblich heimatliebender Nationalismus, der gegen Zuwanderung und Freihandelmobilisiert", sei der falsche Weg und schade Deutschland.
Vielmehr brauche Deutschland Offenheit. Investitionen von ausländischen Unternehmen und die Integration von Fachkräften aus anderen Ländern trügen maßgeblich zu Wohlstand und Arbeitsplätzen im Lande bei.
Der BDI-Präsident warf der Koalition aus CDU, CSU und SPD außerdem mangelnden Tatendrang bei Zukunftsthemen vor.
So sei die Regierung in der Steuerpolitik untätig, was zulasten der Unternehmen gehe. "Das grenzt an unterlassene Hilfeleistung", sagte Kempf und forderte mehr Ehrgeiz beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Noch in dieser Legislaturperiode benötigten die Unternehmen den Einstieg in den Ausstieg aus dieser Steuerbelastung.
Vielmehr brauche Deutschland Offenheit. Investitionen von ausländischen Unternehmen und die Integration von Fachkräften aus anderen Ländern trügen maßgeblich zu Wohlstand und Arbeitsplätzen im Lande bei.
Der BDI-Präsident warf der Koalition aus CDU, CSU und SPD außerdem mangelnden Tatendrang bei Zukunftsthemen vor.
So sei die Regierung in der Steuerpolitik untätig, was zulasten der Unternehmen gehe. "Das grenzt an unterlassene Hilfeleistung", sagte Kempf und forderte mehr Ehrgeiz beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Noch in dieser Legislaturperiode benötigten die Unternehmen den Einstieg in den Ausstieg aus dieser Steuerbelastung.
In der Energie- und Klimapolitik müsse die Regierung schneller handeln, um den Rückstand beim Netzausbau aufzuholen und einen Stromkostenanstieg zu verhindern.
Unterdessen senkte der BDI seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr. Der Verband rechnet nun mit einem Wirtschaftswachstum von zwei, statt 2,25 Prozent. Der hohe Exportanteil der deutschen Wirtschaft werde immer stärker bedroht, sagte Kempf mit Blick auf Handelskonflikte mit den USA. Außerdem habe sich die Investitionstätigkeit der Unternehmen abgeflacht.
Edita,
wir haben aber auch keine Diktatur, und - soweit ich weiß - Meinungsfreiheit in Deutschland.
Gilt das nicht für Beamte?
Duldet Frau Merkel keinen Widerspruch? Wäre ja noch schöner.
Gestern bei Plasberg war eine schöne Diskussion. Selbst der Politikwissenschaftler, der eingeladen
war, fand Merkel realitätsfern.
Steckt hinter ihrer *Entschuldigung* wahre Reue? Ist es ein politischer Schachzug, um die Meute
zu beruhigen? Oder weiß sie selbst nicht mehr, was richtig und was falsch ist?
Carole, gegen welches Gesetz hat Frau Merkel verstoßen, dass sie jetzt "gegangen werden" soll?
Wenn dir ihre Politik nicht gefällt, so ist das dein Problem. (Mir gefällt ihre Politik auch nicht, aber das ist kein Grund, sie zu "entlassen".)
Aus den zahlreichen Einzelentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben sich folgende wesentliche Grundsätze des Berufsbeamtentums herausgebildet:
- Das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis (für Beamte ergeben sich von
jeher besondere Berufspflichten, vor allem Treue und Gehorsam).
- Die volle Hingabe an den Beruf (die Dienstleistungspflicht ist durch ständige Dienstbereitschaft geprägt).
- Das achtungs- und vertrauenswürdige Verhalten (Beamte sind als Repräsentanten des Staates gehalten, ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes so auszurichten, dass es den Erfordernissen ihres Berufes gerecht wird).
- Die Amtsverschwiegenheit (dieser Grundsatz gilt auch noch nach Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses).
- Die Alimentation (Grundsatz der [amts-]angemessenen Besoldung und Versorgung der Beamten und ihrer Familie).
- Das Lebenszeitprinzip (ist darauf ausgerichtet, Beamte lebenslänglich anzustellen).
- Das Laufbahnprinzip (ist eng verknüpft mit „lebenslangen" Berufsbeamten).
- Das Leistungsprinzip (sichert und beherrscht den grundgesetzlich verankerten Zugang zu allen öffentlichen Ämtern, beim Eintritt in den Staatsdienst und beim Aufstieg).
- Die unparteiische Amtsführung (Beamte haben sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben parteipolitisch neutral zu verhalten).
- Unzulässigkeit des Beamtenstreiks (Verbot kollektiver Maßnahmen zur Wahrung gemeinsamer Berufsinteressen).
- Die Fürsorgepflicht (als Gegenstück zur Treuepflicht der Beamten gegenüber dem Dienstherrn).
Hier kannst du gerne weiterlesen: http://www.beamten-magazin.de/information/beamtenrecht_und_verfassung/pflichten_der_beamten
Schreib doch mal an Frau Merkel und frag sie, ob sie ihre Untaten wirklich bereut oder ob sie noch weiß, was sie tut.
Was hat das mit Diktatur zu tun?
Edita,
wir haben aber auch keine Diktatur, und - soweit ich weiß - Meinungsfreiheit in Deutschland.
Gilt das nicht für Beamte?
Duldet Frau Merkel keinen Widerspruch? Wäre ja noch schöner.
Natürlich steht Hans-Georg Maaßen als Privatmann in seiner Kneipe genau so Meinungsfreiheit zu wie Dir und mir, er darf als Privatmann auch Merkel widersprechen, im Chemnitz-Fall hat er seine Meinung aber nicht als Hans-Georg Maaßen geäußert, sondern 1. als Spitzenbeamter und 2. als Präsident der Verfassungsschutzbehörde, und da kommen nun mal auch andere Begriffe zum Tragen, nämlich wie z.B. das MÄSSIGUNGSGEBOT , welches besagt, daß " Beamte, bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb des Dienstes „diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren haben, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“ .
Es steht in engem Zusammenhang mit ihrer Neutralitätspflicht, bedeutet jedoch kein generelles Verbot politischer Betätigung außerhalb der Amtsführung."
So - und dem hat er sich eindeutig widersetzt, aber darum alleine ging es ja letztendlich nicht, es war schlicht und einfach, in Bezug auf " Maaßen, der oberste Verfassungsschützer, und seine Verfehlungen " das Maß voll!
Nichts weiter!
Und nun ist der Fisch putzt und andere Themen sollten her!
Edita
Gegen welches Gesetz sie verstoßen hat?
Sie hat zb. die Grenzen eigenmächtig geöffnet, ohne Absprache mit den anderen EU-Ländern.
Hat z.b auch dadurch andere Länder in Schwierigkeiten gebracht, die sie ohne Frau Merkels Zutun
nicht gehabt- oder sooo nicht gehabt hätten.
Das ist eine wahre Fehlleistung gewesen.
Nicht umsonst haben die anderen EU-Länder ihre Schotten nach und nach dicht gemacht, weil
sie sich auch von Frau Merkel übergangen fühlten.
Sie dachte, sie kann alleine über alles entscheiden - das ließen sich die anderen Staatsmänner natürlich
nicht gefallen - verständlich irgendwie, oder?
Na, das sind ja wieder tolle Fake News hier.
Frau Merkel hat gar keine „Grenzen eigenmächtig geöffnet“, die waren schon auf.
Zitat Süddeutsche Zeitung:
Welche Behauptungen sind Verkürzungen oder schlicht falsch?
Behauptung 1: Die Kanzlerin hat im September 2015 die Grenzen geöffnet.
Wie man es dreht und wendet - diese Behauptung ist falsch. Als die Kanzlerin in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 dem damaligen österreichischen Regierungschef Werner Faymann zusagte, Deutschland werde die Flüchtlinge aus dem Budapester Bahnhof aufnehmen, war das eine Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen - und eine Entscheidung, Österreich nicht alleinzulassen.
Stattdessen ging es um die Frage, ob die Grenze nicht besser kontrolliert und für bestimmte Personengruppen vielleicht sogar dichtgemacht werden könnte.
Auch die zeitweise Nutzung der Ausnahmeregelung im Dublin-Verfahren ist keine Grenzöffnung gewesen. Es war das Bemühen, die faktisch außer Kraft gesetzten Dublin-Regeln nicht zum Schein aufrechtzuerhalten, sondern im Moment der großen Krise die Überlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu mildern.
Im nachstehenden Artikel kann man sich über sämtliche Fehler, Mythen und Lügen in der Flüchtlingskrise informieren. So man denn will, was natürlich nicht bei allen vorausgesetzt werden kann, weil sie an ihren ideologisch geprägten Mythen hängen: Fehler, Mythen und Lügen in der Flüchtlingskrise