Innenpolitik Tritt Maaßen zurück?
LGSam
Entscheidung „im Einvernehmen“
CDU-Generalsekretärin Kamp-Karrenbauer erklärt zur Entscheidung den Bundesverfassungsschutzpräsidenten abzulösen, die SPD „hat das zu einer Koalitionsfrage gemacht“. Seehofer habe einen Vorschlag unterbreitet, „im Einvernehmen mit Sozialdemokraten“.
@digizar,Die versagenden Demokraten kann ich soooo nicht stehen lassen. Es sind sicher auch 'Gutwillige' dabei, die sich zum Wohle ihres Wahlvolkes bemühen.
wenn du selber den Brückenschlag zur Weimarer Republik machst, dann wäre aber dein Beitrag m. E. nur so zu verstehen, dass du meinst, die Radikalen (die Nazis) darf man nicht schlagen, sondern nur die versagenden Demokraten.
Dem werde ich mich nicht anschließen. Bei allem Versagen und dem Beklagen der Unfähigkeit unserer Politiker werde ich nicht aus den Augen verlieren, was dem Land droht, wenn die Radikalen an die Macht kommen würden.
Ich meine die Regierungs'bande', die schachert, ohne sich um das Volk zu kümmern. Deswegen, genau deswegen wurden doch viele 'Abgehängte' radikal. Das ist doch nun wahrlich kein Geheimnis. Natürlich kann ich mir vorstellen, was werden würde, wenn Radikale das Sagen haben; keine Frage. Aber da führt es doch hin.
Die Frage ist 'nur', warum konnten sie bisher so erstarken, dass sie legal aus dem Stand in den Bundestag gewählt wurden. Ich möchte auch bezweifeln, ob alle radikal sind; sicher sind die meisten nur frustriert ob der (nicht) stattfindenden 'Politik'. Die Gründe dafür zu beseitigen steht den Etablierten dringend zu, und sie wären durchaus in der Lage dazu. Deswegen wurden sie ja gewählt.
Aber was passiert? Das hat das Wahlvolk wohl jetzt wieder sehr genau registriert.
Und genau das ist der Anlass dafür, dass Weitere radikal werden werden.
So kann keine Poltik zum Wohle des gesamten Wahlvolkes veranstaltet werden.
Deswegen gebührt ihnen die 'Dresche', oder wenigstens gehören sie gejagt. Von wem auch immer. Ob man Radikale schlagen darf? In einer Demokratie doch nicht. Sie sind immerhin legal gewählt worden - zu gleichen Bedingungen wie Etablierte. Wohl mit anderen deklarierten Absichten, weswegen sie offensichtlich auch gewählt wurden. Sie verar#schen ihr Volk jedoch nicht; sie reden Klartext. Bei vielen unerwünscht, ganz klar, aber alles vollkommen legal. Das kann auch niemand wegdiskutieren oder sich schönwünschen. Und sie haben Grund dafür.
Den Grund dafür zu beseitigen, darum geht es. Mit darauf schimpfen oder hoffen, dass sie nicht erstarken, das bringt gar nix. Außer dass sie immer stärker werden.
Das Wolk erwartet eine handelnde Regierung. Dazu wurde sie gewählt, aber nicht zum Stühlerücken.
Vielleicht ringt sich die Koalition mal zu etwas Sinnvollerem zusammen, als den Hitlergruß zu bestrafen. Na gut, das waren -just zu diesem Zeitpunkt demonstrativ- Gerichte. Oder eben um Maaßens zu versetzen, der kraft seines Amtes etwas gesagt hat, was er besser wohl nicht getan hätte. Er hat Seehofer und der Kanzlerin ans Bein gepinkelt, was natürlich nicht gut gehen konnte.
Sinnvolleres aber sehe ich noch nicht. Obwohl es auf der Hand liegt, dass es eine (die) wirksame Methode gegen Radikale ist. Vielleicht die einzige. Ansonsten steht wirklich zu befürchten, dass Radikale eines Tage so stark sind, den Ton anzugeben. Das wird keinem ganz sicher gefallen. Aber es war schon mal da, ala Weimar & Co.
Das schrieb der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Tübingen, Stephan Neher, und veröffentlichte heute einen offenen Brief an die Kanzlerin und Bundesinnenminister Horst Seehofer:
«Die Entscheidung, Herrn Maaßen für seine Fehler auch noch zu befördern, hat weiteres Vertrauen in eine handlungsfähige Regierungsmannschaft erschüttert und schürt weiter die Wahrnehmung, dass persönliche Interessen einzelner vor den Interessen des Staates stehen.
«Leider machen Sie es uns derzeit nicht gerade einfach, Menschen für eine Kandidatur auf einer CDU-Liste gewinnen zu können.» Viele hätten den Eindruck, dass es in Berlin mehr um die Sicherung der eigenen Position, um das Gerangel der stärkeren Kompetenz und die Absicherung hoher Beamter gehe, als um gute Vorschläge für die Lösung der Probleme im Land. «Wir appellieren an Sie, dass innerparteiliche Angelegenheiten doch bitte nicht immer auf dem öffentlichen Parkett abgehalten werden sollen und dass nicht mit jedem neuen Thema die mühsam gefundene Regierungskoalition aufs Spiel gesetzt wird.» Quelle
Recht hat er - normalerweise hätte er das in einer Petition machen sollen, sodaß wir das alle unterschreiben können, sodaß " die da oben " auch wissen, was " wir da unten " denken und mit welchem Dreck wir uns rumschlagen müssen!
Edita
DAs wieder mal sehr Perfide an DRehhofer ist, dass er nun erklärt, er hätte alles gemacht ,was Frau Nahles wollte: Herrn M. aus dem Verfassungsschutz entlassen und versetzen. Sie hätte nie von ihm gefordert, ihn aus allen Diensten zu entlassen.
Es geht diesem immer armseliger werdenden Mann um einen Kampf direkt mit den Damen Merkel und Nahles
Aber die Welt dreht sich derzeit in Richtung Abgrund und wir Deutsche streiten seit Tagen um das SChicksal eines deutschen Beamten und viele wären sogar bereit, diesem die Regierungskoalition zu opfern, evtl. wohl wissend, dass dann Neuwahlen fällig sind und dieses Land anders aussehen könnte als jetzt.
Und jetzt streitet die SPD intern mal wieder kräftig und ganz vorne dran Natascha Kohnen, recht glücklose SPD-Kandidatin in Bayern, die mit einem sog. Brandbrief ihr Duell mit ihrer Parteivorsitzenden Nahles eröffnet. Ob das irgendjemanden zu vermitteln oder gar weiterhelfen kann?
Ich bin nach wie vor optimistisch: für Seehofer läutet das Totenglöckchen und seine Tage im Innenministerium sind gezählt. Kommt dann ein guter Neuer ode Neue, muss diese Behörde stark renoviert werden und auch die Personalie Maassen kann sich schnell erledigen: der neue Dienstherr kann ihn aus der Position eines Staatssekretärs abberufen, irgendwohin versetzen, wo er keine grosse Chance mehr hat, weiterhin Unfug zu machen. Als deutscher Beamter hat er dies zu akzeptieren - eine persönliche Alternative für ihn wäre dann nur das Gesuch, mit reduzierten Bezügen in den vorzeitigen Ruhestand gehen zu dürfen.
Dann wäre er frei, evtl. für eine Kandidatur für das Amt des MP in Sachsen (evtl. mit entsprechendem Ticket einer Partei, die sich dort grosse Erfolge ausrechnet?). Olga
Es ist fast berührend, wie Frau Nahles ihrer Genossin in Bayern, Natascha Kohnen, noch beizustehen versucht ,obwohl die SPD in den Umfragen beharrlich auf 11% beharrt und demzufolge im Parteien-Ranking erst an 4. Stelle auftauchen würde.
Man erklärt sich den "Streit" der beiden DAmen auch so,dass Frau Kohnen frühzeitig eine Schuldige aufbauen möchte für ihren erwarteten Misserfolg; bei Frau Nahles vermutet man aber, dass die SPD in Berlin immer ungläubige nach Bayern schaut, wo diese trotz des ebenfalls exorbitanten, angenommenen CSU-Niedergangs nicht viel aus dieser Sache machen kann.
All das wird Drehhofer mit süffisantem Grinsen weiterverfolgen, auch wenn seine eigene Partei dadurch grosse Schaden erleidet. Aber er spielt ja nicht primär der AfD in die Hände, sondern die grossen Nutzniesser werden die Grünen sein.
Nächste Woche gibt es im BR sogar ein Duell zwischen Söder und Hartmann,dem wichtigen Mann von den Grünen. Söder wollte das noch verhindern, da die CSU solche Veranstaltungen zulassen wollte für Parteien, die sich bereits in der bayerischen Regierung befinden - das wäre dann ein Duell zwischen Söder und Söder himself gewesen. Anscheinend hat die CSU diese Lächerlichkeit doch noch eingesehen. Olga
Merkel, Seehofer und Nahles haben sich auf Nachverhandlungen betreffs des Schicksals von Maaßen geeinigt. Die Hetzjagd der Medien zeigt Wirkung.
Dieser politische Wille zum Machterhalt ist ein Schmierentheater der ganz besonderen Art. Mich wundert es nicht, dass die AfD davon profitiert 
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Dieser politische Wille zum Machterhalt ist ein Schmierentheater der ganz besonderen Art. Mich wundert es nicht, dass die AfD davon profitiertSehe ich sogar als noch fieser an.
Die Karten werden denen doch offen zugespielt. So dämlich würde niemand sein, die Gelegenheit auszulassen.
Es wird gezetert und gejammert, aber dass da etwas nachgedacht wird, das kann von unseren gewählten 'Politikern' nicht mehr erwartet werden. Selbst dazu sind sie nicht in der Lage. Es geht ja nur um das lästige Wahlvolk, dass alle vier Jahre mal ein Kreuz macht. Und damit Freibriefe ausstellt.
Ich warte nur, bis das Grundgesetz mal auf besondere Art zum Zuge kommt. Zurecht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht
In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Nun ja, digizar, wenn, wie du schreibst, unsere Politiker offenbar zu dumm zum Nachdenken sind, dann ist das noch kein Angriff auf die Verfassungsordnung, gegen die es ein Widerstandsrecht gibt. Dummheit ist nicht gesetzlich verboten, also auch kein Verstoß gegen die Verfassung.
Was willst du eigentlich? Eine rechte Revolution aus dem Bauch heraus, aber intellektuell begründet?
Jetzt wollen selbst Seehofer und Merkel sich noch einmal mit Nahles zusammensetzen, weil ihnen allen wohl bewusst geworden ist, dass es so nicht geht und dass vor allem Seehofer zu weit gegangen ist. Da bin ich mal gespannt, was aus den neuen Gesprächen herauskommt. Auf die sofortige Entlassung Seehofers zu hoffen ist wohl utopisch.
Aber überaus ärgerlich und unfassbar, skandalös ist die ganze Geschichte schon. Ich bin auch empört darüber, weil man offenbar gemeint hat, die Wähler würden alles schlucken, was man ihnen vorkaut.