Innenpolitik Tritt Maaßen zurück?

Aus dem Zitat von der SZ:
Die Unterstützung, die er mindestens bei Teilen der anderen Sicherheitsbehörden erhielt, zeigt auf dramatische Weise, wie hart der Kampf Merkels gegen diese Strömungen in der Gesellschaft geworden ist.

Verwechselt die SZ hier nicht die "Sicherheitsorgane" mit der Gesellschaft?

Migration soll ein Problem sein? Die Deutschen finden: Nö.



Vor allem dort, wo die Menschen Flüchtlinge kennen, gibt es kaum Probleme.

karl

...

Und die Kanzlerin? Sie muss in diesen Tagen erleben, wie aggressiv ihre Gegner auftreten. Maaßens umstrittenes Interview war kein Unfall, sondern Absicht. Die Unterstützung, die er mindestens bei Teilen der anderen Sicherheitsbehörden erhielt, zeigt auf dramatische Weise, wie hart der Kampf Merkels gegen diese Strömungen in der Gesellschaft geworden ist.

Nun, es sind besonders die Sicherheitsbehörden, die täglich die negativen Folgen der Merkelschen Flüchtlingspolitik vor Augen haben und bekämpfen müssen. Das "Wir schaffen das" können sie im Bereich Sicherheit nur als Realitätsverweigerung verstehen. Was nützt es ihnen, wenn sie ihre Aufgaben hochmotiviert und erfolgreich erledigen, enttarnte Gefährder aber nicht abgeschoben werden, weil sie keinen Pass haben und Angaben über ihre Herkunft verweigern, ihr Heimatland die Rücknahme verweigert oder wenn sie behaupten, zum IS gehört zu haben und ihnen deswegen im Heimatland Folter und Todesstrafe drohen. Sie bleiben als Bedrohung im Lande und ihre Aktivitäten müssen nach wie vor überwacht werden. Gut nachvollziehbar, daß die Sicherheitsbehörden enorm frustriert sind und ihre Arbeit mit dem Lauf des Hamsters im Hamsterrad vergleichen,   

Daraus könnte man doch bestimmt eine Verschwörungstheorie basteln

Danke Karl für den Link 

Phil.

@Bote Asgards
@pschroed

bento:
Was sind die Ergebnisse der Studie?
Wichtigstes Ergebnis der Studie ist, dass deutsche Staatsbürger immer noch in etwa den selben Blick auf Migration haben wie vor drei Jahren. Demnach ist die angeblich so verbreitete Angst vor Migrantinnen und Migranten nicht gestiegen. Die meisten Deutschen würden die Debatte um Asyl und Migration sehr gelassen sehen, heißt es in der Studie. Der Großteil der Befragten gehe davon aus, dass  "Flüchtlinge Deutschland kulturell wie wirtschaftlich bereichern." 
Die Autoren der Studie begründen diese Einstellung mit der kulturellen Vielfalt in Deutschland: Wer mit Migranten in Kontakt kommt, hat weniger Ressentiments.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sollten nicht nur Islamisten, sondern auch die diesen im Geiste verwandten Rechtsextremen im Blick haben. Das ist unter Maaßen leider nicht hinreichend gewährleistet.

Karl

Es ist echt ein Problem daß viele auf die Angstmacher AFD und NPD hereinfallen, es wäre interessant die gleiche Statistik auszuführen ohne rechten Einfluß.
Man sieht wo die AFD am stärksten ist, im Osten 17% negativ.
Die rechte Köchelei zeigt schon seine Wirkung.
Phil.

...
Die deutschen Sicherheitsbehörden sollten nicht nur Islamisten, sondern auch die diesen im Geiste verwandten Rechtsextremen im Blick haben. Das ist unter Maaßen leider nicht hinreichend gewährleistet.

Karl

Könnte es vielleicht sein, daß den Sicherheitsbehörden z.Z. wichtiger ist, nach Bombenbastlern Ausschau zu halten statt nach HH-Brüllern? Kann man Maaßen vorwerfen, die Gefahr durch Rechtsextreme unterschätzt zu haben, weil die NSU-Mörder so lange morden konnten, ohne enttarnt zu werden? Ich kann das nicht einschätzen., würde aber Maaßen auf keinen Fall unterstellen, daß bei den Ermittlungen bewußt geschlampt wurde. Beim Verfassungsschutz gilt er als fähigster Chef, der das Amt je geleitet hat.

Könnte es vielleicht sein, daß den Sicherheitsbehörden z.Z. wichtiger ist, nach Bombenbastlern Ausschau zu halten statt nach HH-Brüllern? Kann man Maaßen vorwerfen, die Gefahr durch Rechtsextreme unterschätzt zu haben, weil die NSU-Mörder so lange morden konnten, ohne enttarnt zu werden? Ich kann das nicht einschätzen., würde aber Maaßen auf keinen Fall unterstellen, daß bei den Ermittlungen bewußt geschlampt wurde. Beim Verfassungsschutz gilt er als fähigster Chef, der das Amt je geleitet hat.

Wenn man u.a. liest, kann das auf keinen Fall sein, im Gegenteil .......

" In den Landesämtern für Verfassungsschutz schauen viele mit Sorge auf die Causa Maaßen. Sie haben Angst, der umstrittene Verfassungsschutzchef schade dem Ruf der Nachrichtendienste insgesamt. Dabei gehe es gar nicht um Maaßens öffentliche Zweifel an „Hetzjagden“ in Chemnitz. Die teilten viele Geheimdienstler, heißt es aus Sicherheitskreisen. Im Mittelpunkt der Kritik aus den Länderbehörden steht Maaßens Umgang mit der AfD. Seit mindestens einem Jahr drängen Beamte aus Bremen, Brandenburg oder Thüringen darauf, die AfD ins Visier zu nehmen – oder zumindest zu prüfen, ob das nötig ist. In Thüringen ist die AfD bereits „Prüffall“. In Bremen wird die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ wegen rechter Umtriebe beobachtet.
Auch im Brandenburger Verfassungsschutz herrscht Unzufriedenheit über das Bundesamt. Dort befindet sich die AfD in einer Art Vorstufe der Beobachtung. Doch beim Bundesamt in Köln will man offenbar von solchen Aktivitäten nichts wissen. Nach Recherchen des „Handelsblatts“ gibt es in einigen Landesämtern sogar die Sorge, dass Informationen aus der Behörde direkt an die AfD geflossen sind. Die Bevölkerung könne den Eindruck gewinnen, der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind, heißt es in den Ländern. Dazu trügen Maaßens Treffen mit prominenten AfD-Politikern wie der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry oder dem Rechtsaußen-Mann Stephan Brandner bei.
Seit Monaten sehen die Landesverfassungsschützer außerdem mit Argwohn zu, wie Maaßen die Kompetenzen seiner Behörde ausweiten möchte. Maaßen hatte Ende 2017 in einem Brief an die Chefs der Landesbehörden ein „länderübergreifendes Direktionsrecht“ gefordert, auch weil er die Länder bei der Beobachtung islamistischer Terroristen für überfordert hält. "

Wie steht es um den Verfassungsschutz?  

Edita
 

Welch ein Glück das Maaßen kein Chemitzer ist.
Oder täusche ich mich ?

Die Sache ist doch klar.

Wie gut das kaum ein Minister oder hoher Staatbeamter aus dem Osten ist.

Freue mich.
Da gibts kein Bashing Richtung Ost,
Meinte die SPD Vorsitzende jetzt gibt eins auf die "Fresse".


 

Ich zitiere als Antwort mal den Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter:

...  „Wenn Regierungsmitglieder der SPD die Entlassung eines hochbegabten und erfolgreichen Behördenchefs fordern, nur weil er als Experte öffentlich seine Meinung äußert, ist das alles andere als verantwortliches Regierungshandeln.“

... Den Grünen und Linken warf er zudem „ideologisch geprägte Kritik“ vor, mit der die „nachweislich äußerst erfolgreiche“ Arbeit des Verfassungsschutzes „in unverantwortlicher Weise und völlig zu Unrecht diskreditiert“ werde.

...  Walter forderte von der gesamten Bundesregierung, sich hinter ihre Sicherheitsbehörden und deren Chefs zu stellen. An Angela Merkel gerichtet sagte er: „Die Bundeskanzlerin selbst sollte sich als Regierungschefin in Fragen der inneren Sicherheit künftig vielleicht mehr auf die sachlich orientierte Expertenmeinung der Chefs ihrer Sicherheitsbehörden verlassen, statt vorrangig auf Parteistrategen und Umfragen zu setzen.“

 Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/innere-sicherheit-polizeigewerkschaften-fuerchten-die-folgen-des-streits-ueber-maassen/23068662.html

Der Mann muß unbedingt entlassen werden. 

Hätte Maaßen noch einen Funken Charakter und Anstand im Leibe, würde er selbst zurücktreten. Aber so schließt er sich den "Sesselklebern" an und bringt die Koalition an den Rand. Dumm von Seehofer, nachdem sich die ganze Situation zuvor beruhigt hatte, dass er wieder beginnt, das Feuerchen zu schüren, indem er sich indirekt wieder gegen die Kanzlerin stellt. Und sie ist im "Aussitzen" kaum zu schlagen, das hat sie schon früh von ihren "Ziehvater" Kohl gelernt. 
Mit diesen Rangeleien gehen die eigentlichen Probleme und auch die EU-Ziele langsam aus der Sicht. 

Luchs35