Innenpolitik Tritt Maaßen zurück?
So wie ich informiert bin soll die mutmaßliche Weitergabe von Infos an den AfD-Politiker Stephan Brandner mündlich erfolgt sein.
Entspricht die Aussage von Brandner den Tatsachen?
Maaßen bestreitet dies.
Da frage ich mich, wie kann Maaßen belegen, daß er es nicht gemacht hat wenn er keine Zeugen hat oder umgekehrt.
Es steht Aussage gegen Aussage.
Sollte Maaßen zutreten müssen, dann müßten auch Seehofer und andere CSU Oberen ebenfalls zurücktreten.
Diese haben ebenso des öfteren rechtspopulistische Aussagen gemacht.
Monja.
Unbedingt lesen
Auszug:
Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern.
Das eigentliche Vergehen des Verfassungsschutzchefs ist ein anderes. Maaßen gehört zu den Leuten, die in den verrückten Monaten nach der Grenzentscheidung der Kanzlerin im Kanzleramt vorstellig wurden, um vor den Folgen zu warnen. So wie er es sah, war es unverantwortlich, hunderttausende Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Maaßen ist von Berufs wegen mit der Terrorabwehr befasst - er weiß, wie sehr es die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert, wenn man nachträglich erst einmal die Identität von Leuten klären muss.
Lag er mit seiner Einschätzung falsch? Leider nicht, wie wir heute wissen. Man kann die Uhr danach stellen: Bei allen Aufsehen erregenden Übergriffen der letzten Zeit, an dem Ausländer beteiligt waren, trugen die Tatverdächtigen entweder gefälschte Papiere bei sich. Oder ihr Asylantrag hat sich als unbegründet erwiesen und sie hätten längst das Land verlassen müssen. Oder es gilt alles zusammen. Doch eigenartig: Dies erregt die erregungsbereite Öffentlichkeit weit weniger als die Ungeschicklichkeit des obersten Verfassungsschützers bei der Bewertung einer 19 Sekunden langen Filmsequenz.
Das eigentliche Vergehen des Verfassungsschutzchefs ist ein anderes. Maaßen gehört zu den Leuten, die in den verrückten Monaten nach der Grenzentscheidung der Kanzlerin im Kanzleramt vorstellig wurden, um vor den Folgen zu warnen. So wie er es sah, war es unverantwortlich, hunderttausende Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Maaßen ist von Berufs wegen mit der Terrorabwehr befasst - er weiß, wie sehr es die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert, wenn man nachträglich erst einmal die Identität von Leuten klären muss.Wer das geschrieben hat, der vertritt auch meine Meinung. Total.
Lag er mit seiner Einschätzung falsch? Leider nicht, wie wir heute wissen.
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Es ist auch Pflicht eines jeden Berufenen, den Kanzler über sein Ressort rückhaltslos, faktisch und meinungsfrei zu unterrichten. Gerade was den Verfassungssschutz betrifft; eine sehr hoch angesiedelte Einrichtung.
Nimmt der Kanzler wider besseres Wissen den fundierten Rat eines genau dazu Berufenen (Maaßen) nicht an, dann handelt er/sie entgegen der Sicherheit des Wahlvolkes. Dann sollte er/sie von sich aus zurücktreten. Und zwar wegen Unfahigkeit, und weil er/sie dem Volk entgegen seinem/ihrem Amtseid Schaden zugefügt hat.
Ein anderes Mittel wäre das Mißtrauensvotum. Aber wer von den Sesselklebern riskiert seinen Sitz freiwillig? Man ahnt es - Radikale.
So ist der 'Zirkus' in Chemnitz lediglich ein wieder mal vollkommen nebensächlicher Vorgang, der von dringenden notwendigen Maßnahmen ablenkt. Nutzloser Sturm im Wasserglas - wie schon oft gehabt.
Oder was soll sonst an Unsinnigem wieder mal heimlich nebenbei durchgedrückt werden, ohne dass das Volk nichts bemerkt? Vielleicht das neue Urheberrecht im Inernet? Eine weitere Beschneidung der Informationsquellen durch die Kalte Küche.
Bem:
Mir geht es NICHT um Asylanten, die sind für mich (auch als selbst mal vor Kugeln geflohen) willkommen. Sondern es geht darum zu wissen, wer hier anlandet. Und mit welchen Absichten.
Jeder Parksünder ist 'reif', aber eventuelle Böse Buben können sich in der EU herumtreiben und jederzeit nach Gutdünken erheblichen Schaden anrichten. Und das gegen besseres Wissen unserer 'Regierung'. Zudem alimentiert mit unseren Sozialleistungen. Siehe den Herrn Oberleutnant als Beispiel.
Der einzige Fachkräftemangel besteht ganz offensichtlich in der Politik. Und da stinkt der Fisch wie immer vom Kopf her.
Treibjagd-Feindbild MaaßenZur Erinnerung - das schrieb der Spiegel vor 2 Tagen:
Unbedingt lesen
"Als der SPIEGEL vor einigen Jahren die ersten Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden analysierte, war Hans-Georg Maaßen empört. In kleiner Runde echauffierte sich der Verfassungsschutzpräsident bissig. Die Vorwürfe gegen die Überwachungsmaschinerie der National Security Agency (NSA), für ihn waren es wirre Fantasien eines unglaubwürdigen Verräters. Die Beiträge darüber schlecht recherchiert, voller Fehler und fahrlässiger Spekulationen. Fake News also.
Die Anekdote erzählt viel über die Affäre, in die sich Maaßen dieser Tage immer tiefer verstrickt. Denn er selbst hat am vergangenen Freitag Fake News in die Welt gesetzt. Freiwillig. Mit dem großen Gewicht seiner Riesenbehörde postulierte Maaßen mehrere Dinge: Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen" über Hetzjagden in Chemnitz vor (tatsächlich prüft seine eigene Behörde diesen Sachverhalt immer noch).
Die Gewalttat vom 26. August sei ein "Mord" gewesen (tatsächlich sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu nicht abgeschlossen, die Haftbefehle für die mutmaßlichen Täter gehen von Totschlag aus). Zudem lägen "keine Belege" dafür vor, dass ein Video, welches die Hatz auf einen Afghanen zeigt, "authentisch" sei (tatsächlich gibt es zahlreiche Hinweise auf dessen Authentizität). Maaßen fabulierte sogar von einer "gezielten Falschinformation", Fake News also, gestreut von wem auch immer." usw. Quelle
Woher kommt die Wende in der Formulierung? Ein Fabulierender gerät in eine Treibjagd? Wer treibt wen und wer jagt wen?
Oder läßt der Spiegel jetzt jagen? Ist ja auch bequemer und steigert die Auflagenzahlen trotzdem, denn das "richtige Spektakel" fängt ja jetzt erst an, man darf gespannt sein ...... auf unseren Rechtsstaat!
Ich jedenfalls spekuliere, daß die AfD im neuen Jahr - spätestens - drei neue Mitglieder in der ersten Reihe hat, Frau Weigel sollte sich auch ein bißchen warm anziehen ......
Edita
Das Thema schein durch zu sein. Wenn es stimmt, dass Maaßen 5 Wochen vor Veröffentlichung Informationen aus dem Verfassungssschutzbericht an einen AfD-Mann gegeben hat, ist Maaßen nicht mehr zu halten.Dieser "AfD-Mann", mit dem Hr. Maaßen gesprochen, und dem er vorab Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht gegeben hat, ist in seiner politischen Funktion immerhin Voritzender des Rechtssausschusses des Bundestages. Ob es nun gängige Praxis ist, dass es noch vor der Veröffentlichung dieser Berichte Gespräche zwischen den Chefs des Verfassungsschutzes und des Rechtsausschusses gibt, weiß ich natürlich nicht. Vorstellen könnte ich es mir aber, und würde nicht zwingend eine rechtslastige Kumpanei unterstellen.
ARD:Geheime Infos an AfD weitergegeben?
Herr Brandner (AfD) ist seit einigen Monaten Vorsitzender des Rechtsausschusses im deutschen Bundestag. Normalerweise wird diese Position ohne grosses Getöse vergeben,weil Herrn Brandner wurden aber viele Stimmen aus dem Ausschuss gegen ihn sehr laut. Es erfolgte dann eine interne Wahl, die ihn in dieses Amt hievte.
ER ist ein enger Vertrauter des Herrn Höcke und es wird auch gemunkelt, dass er dessen Positionen im Bundestag nach aussen vertritt, weil Herr Höcke nicht für den Bundestag kandidierte.
Warum er jetzt erst berichtete, dass er bereits im Juni Details aus dem Verfassungsschutzbericht von Herrn Maassen erhielt (als dieser noch nicht veröffentlicht war) erstaunt schon sehr.
Was bezweckt die AfD damit? Und wie wird nun aufgrund der immer brisanterer Lage des Herrn Maasen dessen Dienstherr, Herr Seehofer, reagieren? Auch in dessen Innenministerium scheint ja Chaos der oberste Vorsitzende zu sein. Herr Seehofer ist m.E. diesem Amt nicht gewachsen und dies nützt auch Herr Maassen für seine Belange aus.
Es wurde in unserem Land schon mal ein Bundespräsident aus dem Amt gekippt, weil er einen Hausbau-Kredit sich von privat verschaffte und einige andere Petitessen öffentlich wurden (er dann aber einen Gerichtsprozess in vollem Umfange gewonnen hatte).
Der Präsident des Verfassungsschutzes ist überfällig und längst ein FAll für die Überwachung des Verfassungsschutzes. Olga
Da bin ich doch glatt einer "Halbmeldung" aufgesessen, wandersmann. Dass er Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, stand da nämlich nicht......Es ist schon ein Kreuz mit dem, was man über die Medien erfährt.....Mir fällt dazu gerade ein, dass man unter diesen Umständen auch Herrn Maaßen zubilligen müsste, dass er erstmal den Wahrheitsgehalt des Videos hat prüfen lassen. Oder ist da ein Unterschied?
Jetzt steigt der Druck auf Maaßen und Seehofer, schon macht Seehofer eine Kehrtwendung in der Bewertung der AFD, Söder sieht auch mittlerweile die AFD im Mittelpunkt der Probleme 
warum die Wandlung erst jetzt ?
Am liebsten wäre es der SPD würden Seehofer und Maaßen abtreten oder entlassen.
Wie kann man so offen hin und her schwadronieren.
Gauland wird sich vor Freude auf die Schenkel hauen.
Kein Wunder daß einige Wähler das ganze als grossen Theater einstufen, sowie die Arbeit der GroKo in Frages stellen. Die CSU ist zur Zeit nur noch peinlich, vorsicht pschroed´s Gedanken, ich möchte keinen Beleidigen. 
Phil.
Seehofer attackiert die AFD
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die AfD als Gegner des deutschen Staates. Seehofer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.“
Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert, sagte Seehofer. Dadurch sei es leichter geworden, die Partei zu stellen: „Die sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen lassen.“
Seehofer sagte, ihn erschrecke das kollektive Ausmaß an Emotionalität der AfD. Selbst bei Geschäftsordnungsdebatten würden Mitglieder der Partei in Wutausbrüche verfallen. Die Partei spiele sich permanent auf, als ginge es um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland. Er fügte hinzu: „So kann man nicht miteinander umgehen, auch dann nicht, wenn man in der Opposition ist.“
Seehofer: „Kann mich nicht hinstellen und den Bundespräsidenten abkanzeln“
Für eine flächendeckende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sieht der Minister indes bislang keine Grundlage.
Seehofer unter Druck ZITAT SPON
Gabriel zeigt sich entsetzt über die Streitigkeiten in der Bundesregierung. Er fordert Innenminister Horst Seehofer(CSU) auf, rasch für einen Neuanfang im Bundesamt für Verfassungsschutz zu sorgen. "Tut er das nicht, steht mehr auf dem Spiel als sein eigener Ministerposten", so Gabriel: "Dann geht es um die Regierung als Ganzes."
Heftige Angriffe auf Seehofer kommen auch von SPD-Vorstandsmitglied Serpil Midyatli: "Wie es aussieht, ist Seehofer entschlossen, sich weiter wie eine wilde Sau aufzuführen." Es werde schwierig "mit unserer Glaubwürdigkeit, wenn wir ihm das jetzt durchgehen lassen. Für mich ist das Maß voll, was Seehofer angeht. Es reicht."
Midyatli, der gute Chancen eingeräumt werden, Nachfolgerin des schleswig-holsteinischen Landeschefs Ralf Stegner zu werden, fügte hinzu: "Die Angst vor Neuwahlen darf uns nicht dazu treiben, Dinge mitzutragen, die wir unter normalen Umständen um keinen Preis der Welt akzeptieren würden."
Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, forderte den Innenminister zum Rückzug auf. "Wir beobachten gerade eine Sickerblutung von Seehofers politischer Autorität", sagte Lauterbach dem SPIEGEL. Der Fraktionschef der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, brachte ein Ende der Koalition ins Spiel, sollte Seehofer noch weiter im Kabinett bleiben.
"Das eigentliche Problem ist Herr Seehofer", sagte Kutschaty dem SPIEGEL: "Wenn Herr Seehofer Innenminister bleibt, weiß ich nicht, ob die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird."
Wieoft hat man in der letzten Zeit schon Seehofers "letzte Stunde" in Berlin schlagen hören...ich denke fast, dass selbst das Desaster mit Maaßen ihn nicht stürzen wird und schon garnicht aus der Ruhe bringen kann.
Maaßen gilt als angesehender Verfassungsschützler, der erst überlegt, Fakten sammelt und dann redet... und genau deswegen fragen sich doch Viele, warum das alles genau so gelaufen ist...Experten meinen, das passe garnicht zu ihm...es wird wohl viel mehr dahinter stecken, deswegen hält Seehofer auch seine Pranke über ihn.
Hinzu kommt, dass anstehende Landeswahlen über die Bühne gehen müssen, da passt jetzt keine weitere Berliner Krise ... also wird das Geeiere weitergehen...
Kristine