Innenpolitik Tesla in Brandenburg

Tesla hat meines Wissens bereits siebenmal eine "vorläufige  Baugenehmigung" bekommen.
Theoretisch könnte der Bauherr -sollte er wider allen Erwartens später doch keine  Baugenehmigung erhalten - verpflichtet werden, die Arbeiten einzustellen und alles wieder in der ursprünglichen Zustand zu versetzen.
Ich bin jetzt mal ketzerisch und behaupte, dass ein u.U.nicht so einfach genehmigungsfähiges Vorhaben auf diesem Wege ,quasi auf 'kaltem Wege' unter Brufung auf das höher rangige öffentliche Interesse, dann zu 99,9 % (meist mit ein paar kosmetischen 'Auflagen') doch hinterher genehmigt wird. Auf jeden Fall vor der 'Baufreigabe', sonst wirds selbst nach deutschem Baurecht etwas kritisch.
Mir ist jedenfalls kein Projekt bekannt, das vollständig hätte zurückgebaut werden müssen...

§ 8a (BImSchG)  Zulassung vorzeitigen Beginns
(1) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung soll die Genehmigungsbehörde auf Antrag vorläufig zulassen, dass bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen wird, wenn

1. mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann,
2. ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht und
3. der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

(2) 1Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. 2Sie kann mit Auflagen verbunden oder unter dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden. 3Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Pflichten des Antragstellers zu sichern.
(3) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 kann die Genehmigungsbehörde unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen auch den Betrieb der Anlage vorläufig zulassen, wenn die Änderung der Erfüllung einer sich aus diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflicht dient.

Vor diesem Hintergrund hat Tesla (mit geringen Einschränkungen bisher alle Prozesse vor dem VG/OVG gewonnen. Dass Tesla jetzt wohl sogar zu bauen angefangen hat , ohne Zulassung vorzeitigen Beginns, ist ein bisschen zu nassforsch. Ja wenn es stimmen sollte,  sogar ganz ohne Bauantrag, das geht natürlich gar nicht,.....Tja  kann aber im Eifer des Baugefechts um neue Arbeitsplätze schon mal vorkommen, muss man nicht so ernst nehmen ....
(Problem: auch Beamten,die gehalten sind, korrekt ihren Job zu tun , reisst mal die Hutschnur, wenn ihnen zum wiederholten Male deutlich gemacht wird, dass sie doch eigentlich nur 'Marionetten' des Regierungswillens  sind).

dass es in Deutschland Baugesetze gibt und Bauvorhaben VORHER (!) zu genehmigen sind
 

Sorry, das ist die Theorie und sicher auch der Fall für den kleinen Mann und manch größere Frau, aber es gibt halt immer für die ganz Großen  Ausnahmen, auch und gerade in preußischen Landen.

aixois
 

Habe ich das gestern bei Markus Lanz richtig verstanden, dass Tesla in den 12 Jahren ihres Bestehens noch keinen Dollar mit Autos verdient haben, wohl aber Milliarden mit Emissionshandel?

Kirsty

Syka, du magst ja von der Sache oberflächlich recht haben! Aber ich war lange genug im Baugewerbe tätig und weis wie es läuft. Bauen in Deutschland und dann noch in diesem Umfang ist auch für Herr Musk samt Arbeitsplätzen nicht möglich und im Besonderen bei solch "bauphysikalischen und Geophysikalischen Lage" unvorstellbar!!!
Wilfrid45

Kristin, danke für deine Einschätzung! Ich denke und setze noch einen drauf, besser kann man kein Geld waschen, ich frage mich was muß man den verantwortlichen Politikern noch vor Augen halten, was????
Wilfrid45
PS dafür fliegt Herr Musk auch ins All🌟

Olga, ich frage mich manchmal, welche industrielle Vorstellungen vom Osten Deutschland hast??? Irgendwie ist deine Denke👹
Wilfrid45
PS: die großen Firmen wurden ja erfolgreich von der Treuhand des westlichen Deutschland platt gemacht!

Kristin, danke für deine Einschätzung! Ich denke und setze noch einen drauf, besser kann man kein Geld waschen, ich frage mich was muß man den verantwortlichen Politikern noch vor Augen halten, was????

Wilfrid45
PS dafür fliegt Herr Musk auch ins All🌟

Haben Sie dafür faktengestützte Beweise? Wenn Sie so fantasiereiche Behauptungen verbreiten, sollten Sie sich parallel dazu einen guten,versierten Anwalt heraussuchen, der Sie bei einem evtl. internaionalen Prozess dann vertreten kann.
Oder glauben Sie gar, diese von Ihnen oft so verachteten Politiker "waschen Geld"? Dann kann es für Sie noch gefährlicher werden.
Und natürlich recht teuer, da ich annehme, keine deutsche Rechtsschutzversicherung würde in dieses Risiko für Sie einsteigen. Olga

Olga, ich frage mich manchmal, welche industrielle Vorstellungen vom Osten Deutschland hast??? Irgendwie ist deine Denke👹

Wilfrid45
PS: die großen Firmen wurden ja erfolgreich von der Treuhand des westlichen Deutschland platt gemacht!

Sie scheinen nervös zu sein.
Sind Sie wirklich der Meinung,  der Fall Tesla wurde schon vor mehr als 30 Jahren von "der Treuhand im westlichen Deutschland" geplant (dem westlichen Deutschland, das sich der Arbeiter- und Mauernstaat freiwillig angeschlossen hatte)? Ihre Fantasie scheint keine Grenzen zu kennen. Olga

Olga, ist das eine Drohung von Ihnen, oder ?
Wilfrid45

Wilfrid45
PS: die großen Firmen wurden ja erfolgreich von der Treuhand des westlichen Deutschland platt gemacht!

Sie scheinen nervös zu sein.
Sind Sie wirklich der Meinung,  der Fall Tesla wurde schon vor mehr als 30 Jahren von "der Treuhand im westlichen Deutschland" geplant (dem westlichen Deutschland, das sich der Arbeiter- und Mauernstaat freiwillig angeschlossen hatte)? Ihre Fantasie scheint keine Grenzen zu kennen. Olga

Wilfried schreib nicht, dass Tesla vor 30 Jahren platt gemacht wurde, das ist nun Ihre frei erfundene Interpretation. Es ist unbestritten, dass die Treuhand Firmen, die durchaus
Überlebenschancen hatten, "abgewickelt" hat.

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