Innenpolitik Terror von rechts

Ah hinterwaeldler, das ist auch so'n Ding - vllt. steck ich nicht tief genug drin, aber mir ist in letzter Zeit nie zu Ohren gekommen, dass man explizit die Handygespräche von Rechten überwachen würde oder zumindest die von Demoteilnehmern etc.
Bei den S21-Gegner habe ich das aber in der kurzen Zeit schon 2mal mitbekommen, dass da einige wirklich ganz übel überwacht wurden und ich meine auch, einige mussten sich ne Hausdurchsuchen gefallen lassen, aber das kann ich grad nicht mit Gewissheit sagen.
Da frage ich mich auch, wo hier eigentlich die Prioritäten gesetzt werden

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnt vor einem "Rechtsterrorismus in Deutschland".

"Wir müssen die Hintergründe sorgfältig aufklären, aber was wir bisher wissen, ist in seinem Ausmaß erschütternd", sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Samstag.

"Aus Rechtsextremisten sind Terroristen geworden."

Vertreter von türkischen Einwanderern und Muslimen äußerten sich entsetzt zu den Ermittlungsergebnissen.

"Ich bin erschrocken darüber, dass in Deutschland Menschen wegen ihrer Herkunft getötet werden", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der "Mitteldeutschen Zeitung".

Er fügte hinzu, die Spitzen seiner Gemeinde wollten am Samstag über Protestaktionen beraten. "Das ist Rechtsterrorismus."

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, nannte die Morde an der Polizistin in Heilbronn und an neun ausländischen Ladenbesitzern Terrorismus.

"Für mich ist das ein klassischer Fall von homegrown terrorists - und zwar über Jahre hinweg."

Phil.

Sie agierten kaltblütig und grausam - und sie waren stolz darauf.

In einem Film, der dem SPIEGEL vorliegt, rühmen sich die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt einer schrecklichen Mordserie und eines Nagelbomben-Attentats.

Vor ihrem Tod kündigten sie weitere Anschläge an.


Phil.

Jedesmal, wenn Nazis wieder durch Gewalt in Erscheinung treten, geht die Empörung quer durch die Politik und die Bevölkerung. Und genau so wird es nach einigen Wochen wieder vergessen.

Es ist doch nicht neu, dass wir rechte Terroristen und auch reichlich Gewalt bereite Rechtsextremisten haben. Statt dieser kurzzeitigen Empörung, sollte endlich jeder etwas dagegen tun.

Hier nur ein paar Beispiele was Rechte u. a. schon Schlimmes veranstaltet haben:

Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen

Nazis jagen Farbige mit Schlagstock

50 Nazis jagen Inder durch die Stadt


Wir sollten z. B. nicht schweigen, wenn wir in Gesprächen hören, dass Ausländer uns die Arbeit nehmen, dass Ausländer schmutzig sind, sich alle nicht integrieren, faul sind, sich vom Sozialamt versorgen lassen etc. Ich mische mich oft in solche Gespräche ein.

Ich lebe in einem Stadtteil, in dem über 80 % Ausländer leben. Ich lebe gerne hier und es ist friedlich. Um diesen Frieden zu erreichen haben wir Bewohner, gemeinsam gegen Rechts gekämpft mit Demos und Konzerten gegen Rechts.
Aber es muss nicht immer eine Demo sein. Wir feiern z. B. gemeinsam (Christen, Moslems und andere Religionen) das Iftarbrechen im Ramadan jedes Jahr. Wir feiern auch jedes Jahr gemeinsam das Weihnachtsfest. Bei diesen Feiern sind in der Regel so ca. 250 – 300 Menschen anwesend. Es gibt Informationen zu den religiösen Hintergründen, es gibt leckeres Essen (dem Anlass entsprechend), Kulturprogramm und viele interessante Gespräche mit den Menschen versch. Nationalität, die zu etwas mehr Verständnis für das "Andersein" des Nachbarn führen. Diese Feiern organisieren nicht die Kirchen oder Moscheen, sondern die Bewohner, die dafür bei den Geschäftsleuten Spenden sammeln.

Myrja

Als geborener und bis vor 12 Jahren dort gelebter Dresdner hat mich das Thema selbstverständlich enorm interessiert. Stellvertretend für hunderte Zeitungsberichte und hunderte Videodokumente bei YouTube möchte ich diesen Bericht von Gulli.de verlinken: Durchsuchung von Linken-Büros am 19. Februar 2011 in Dresden war rechtswidrig Was dort kaum herausgelesen werden kann: Dummerweise wollte die Polizei an diesem Morgen das Büro der Organisation "Dresden-Nazifrei" stürmen und drang mit ihrem großen 50 Kg schweren Schlüssel ins Nachbarhaus ein und darin befand sich zufällig das Stadtbezirksbüro von "Die Linken" - Dumm gelaufen, ganz Dresden

Am Nachmittag des nächsten Tages fand dann die Demo des braunen Gesindels in der Innenstadt statt. Was sich dort abspielte, lässt sich nicht mehr mit Worten wiedergeben. Die Demo führte unmittelbar durch die Straßen, in welchen die Studenten der TU und HfV ihre Wohnquartiere haben. Vielleicht kann es ein Link zu Youtube besser: https://www.youtube.com/results?search_query=19.02+Dresden Beachte bitte, das eine Großzahl der Videos nicht mehr oder nur erschwert verfügbar sind. Aber in Deutschland gibt es keine Zensur.

Daraufhin wurde für die Dresdner Innenstadt eine Funkzellenüberwachung angewiesen. Davon betroffen waren etwa 70% aller Dresdner (ein- und ausgehende Gespräche), denn jeder wollte wissen, ob dem andern nichts zugestoßen ist, völlig normal. Das Ganze ist unter #Handygate gut recherchierbar. Auch hier stellvertretend Handygate: Mehrere Strafanzeigen gegen sächsische Justiz erfolgt

Das ist aber bei weiten nicht alles. An dieser Demo nahm auch eine evangelische Jugendgruppe aus dem thüringischen Jena unter Leitung ihres Pfarrers Lothar König teil. Dieser hatte einen VW-Bus zu einem Lautsprecherwagen umgebaut und forderte während der Demo mittels Lautsprecher die einzelnen, sich bedrohenden Gruppen zu Disziplin und Einhaltung der Gesetze auf.

Während seines Urlaubs, respektive Abwesenheit, fand am 10.August in seinen Privat- und Diensträumen durch ein sächsisches Polizeikommando eine Haussuchung statt und neben allen Unterlagen und PCs wurde auch der Bus konfisziert. Auch hier stellvertretend diesmal der MDR: Razzia bei Jenaer Jugendpfarrer König Umfassende Auskunft gibt auch dir Google: https://encrypted.google.com/search?q=jugendpfarrer+könig+jena

Fazit des Ganzen: Der Anfangs aus dem Verkehr gezogene Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanisch hat jetzt völlig unbehelligt eine Position im Sächsischen Innenministerium und leitet die Sächsische Landespolizeidirektion http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2819573. Er ist also praktisch nach oben gepurzelt und nun in ganz Sachsen für derartige Polizeieinsätze verantwortlich. Schön das es noch so was Schönes gibt.

So geht man mit dem braunen Gesindel um.

[...] Der Spiegel wirft die Frage auf, ob der Terror von rechts unterschätzt worden ist. Die Antwort muss leider lauten: Ja! Karl

Aber der "Terror von rechts", der Rechtsradikalismus ist ein (gesamt)gesellschaftliches Phänomen und Problem.


Wie bekannt, hat das Phänomen des „Rechtsradikalismus“ (hier nur als Arbeitsbegriff; ich weiß nicht, ob man das ganze Phänomen sogenannter „rechter“ Gesinnung, Haltung und „rechten“ Handelns damit vollständig erfassen kann.) mehrere Ursachen und ist eben nicht etwa ein spezifisches deutsches Phänomen.

Bloß welche Faktoren spielen insgesamt hier eine Rolle und sind letztlich ausschlaggebend für das „rechte Handeln“?

Welche politischen, gesellschaftlichen, sozialen, sozial- und individualpsychologischen Ursachen hat das Ganze?

Welche Dispositionen werden durch Elternhaus, soziale Umgebung, soziale Verhältnisse und individuelle Sozialisation (nicht nur die Erziehung durch Eltern und Schule) gegeben? Mißachtung der jungen Persönlichkeit (als Kind, als Jugendlicher)? Verkümmerung, Zerstörung der Empathiefähigkeit? (Von Hitler und Stalin heißt es, daß deren Väter gleichsam jedes Mitgefühl aus den beiden Personen als Kinder und Jugendliche herausgeprügelt hätten.) Wenn der gesellschaftliche Kontext (in Familie, im sozialen Umfeld, in einem Milieu oder einer Region) Prügel, Gewalt, Diskriminierung etc. zuläßt oder gar befürwortet – nun, dann wird dieses Muster halt auch übernommen.

Wieweit spielen soziale Stellung, Armut, soziale Diskriminierung eine Rolle? Das ewige, gleichsam „epigenetische“ verankerte Gefühl des/der Zu-kurz-Gekommenen, dieses Gefühl des Unterlegenen, des Verlierers in einem System wird kompensiert mit Haß und Aggression auf eine Minderheit, auf eine leicht greifbare gesellschaftliche Gruppe?

Ob hier die These des Sozialwissenschaftlers Gunnar Heinsohn gegebenenfalls auch – zumindest regional? – zutrifft: Überschuß an jungen Männern? (Siehe dessen Buch: Söhne und Weltmacht. Terror im Aufstieg und Fall der Nationen. Erw. Auflage 2006; auch frei zugänglich als PDF-Datei – hier (Verlag) und hier (Downloadmöglichkeit) (ob’s funktioniert?)

Inwieweit spielen – in Zusammenhang mit den oben erwähnten Stichworten – auch Unwissen, Dummheit, „Blödheit“ eine Rolle?


Ich meine, daß es zu kurz greift, wenn man sein Entsetzen und seine Abscheu über das „rechte Gesindel“ zum Ausdruck bringt. Weder werden diese Menschen als „rechtes Gesindel“ geboren noch sind sie es allein ... Voraussetzungen, begleitende Faktoren etc. sind zu erkennen und gegebenenfalls zu "bekämpfen" bzw. die Ursachen zu beseitigen.
Zum Beispiel: Bei der Entstehung und Entwicklung des Nationalsozialismus in Deutschland sind bei der Beschreibung und Erklärung unbedingt die damaligen sozioökonomischen Strukturen zu berücksichtigen.

Hierzu ist anzumerken, daß eine „kleine Form des Rechtsradikalismus“ offenbar in vielen Gesellschaften akzeptiert und willkommen ist – als Projektionsmöglichkeit, als gesellschaftliches und politisches Ablenkungsmanöver, über die Staatsgrenzen hinaus, auch oder vor allem etwa in Form eines Krieges, als Kompensation innenpolitischer Misere.

Vielleicht - so ein Gedanke - wird bei der Weiterentwicklung etwa der deutschen Gesellschaft, des deutschen Staates mit der weiteren Spreizung der sozialen Schere, der weiteren Spaltung in Arm und Reich der Rechtsradikalismus weiter wachsen?




Beide Sonntagszeitungen (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und die Welt am Sonntag) haben den Rechtsradikalismus als Leitthema.


Robert(ino)

P.S. Es wäre interessant zu erfahren, welche Erklärungen norwegische Wissenschaftler, Politiker und die norwegische/n Presse/Medien für das Geschehen in Norwegen hatten und haben.

Unser Vater hat uns Kinder auch verprügelt. Das hat keines von uns dazu gebracht, ein Hitler oder auch "nur" ein Rechtsradikaler zu werden.

Unser Vater hat uns Kinder auch verprügelt. Das hat keines von uns dazu gebracht, ein Hitler oder auch "nur" ein Rechtsradikaler zu werden.

Abgeshen davon, dass diese "Meinung" überhaupt nicht die Komplexität des vorausgegangenen Beitrags berücksichtigt (nicht gelesen, nicht verstanden?), eine solche Antwort ist einfach dumm, Stammtischparole. (Vermutlich eine unbewusste Rechtfertigung, Verdrängung?)

Ich empfehle nicht nur einmal Alice Miller zu lesen, sondern auch die anderen genannten Aspekte zu berücksichtigen.

L.

Vieles was hier geschrieben wurde ist richtig, aber wie mir bekannt ist haben wir nur eine demokratie und meinungsfreiheit.
Solange die NPD also nicht verboten ist, hat sie das recht sich zu artikulieren und zu demonstrieren.
Nun waren ja alle (besonders Dresden) hier angeführten demos ordentlich angemeldet und konnten von den stadtverwaltungen nicht so einfach verboten werden.
Die sache mit den gegendemos hat leider eine latente gefahr.
Mitten in die mehrzahl friedlicher demonstranten mischen sich leider immer wieder gewaltbereite linke oder einfach randalierer und provozieren zusammenstöße mit den nazis und der polizei.
Um nun schaden zu verhüten ist es manchmal besser die Nazis unbeachtet auf nebenstrecken "verhungern" zu lassen, als ihnen den weg zu versperren und gewalt, durch wen auch immer, auszulösen.
Die städte und vor allem die anwohner sind heilfroh, wenn der spuk einfach unbeachtet und ohne schaden an geschäften, wohngebäuden, dem öffentlichen verkehr und autos vorbeizieht.
Wenn also, bin ich doch für ein verbot der NPD, dann herrschen klare verhältnisse, dann bekommen die auch keine demos mehr genehmigt.
Und das der verfassungsschutz die rechte szene beobachtet ist ja nun kein geheimnis mehr, nachdem ein paar v-leute aufgeflogen sind.
Und das keine handys der nazis und deren internetbetrieb nicht überwacht werden stimmt auch nicht, sonst wären nicht einige treffen und als private feiern getarnte nazikonzerte
aufgeflogen und beendet worden.

P.S. Es wäre interessant zu erfahren, welche Erklärungen norwegische Wissenschaftler, Politiker und die norwegische/n Presse/Medien für das Geschehen in Norwegen hatten und haben.

Da hast du offensichtlich die Rede des norwegischen Premier Stoltenberg verpasst. Ich empfehle dies nachzuholen. Ausreichende Quellen findest du hier: https://encrypted.google.com/search?q=brevik+Stoltenberg. Diese Rede ist nicht vergleichbar mit dem Resümee deutscher konservativer Politiker (#ImInternetgeboren)

Ich bin Vater von vier Kindern. Aus Allen ist etwas geworden. Erzogen habe ich sie stets dazu, ihren eigenen Verstand und die eigene Urteilsfähigkeit zu benutzen. Ich wüsste auch, wenn eines von ihnen etwa den verworrenen Gedankengänge eines Gunnar Heinsohn folgt. Ich denke eher das sie mehr wie Andrej Holm denken und handeln. Gott Binary sei Dank.

Im Übrigen berichtet heute die Nicht-Deutsche-Tagespresse als Erste darüber, das im Bundestag eine Sondersitzung stattfinden wird, die sich mit der Problematik "Rechts-Extrem" befasst: Der Standard: Sondersitzung in Bundestag zu Neonazi Terror geplant Lediglich der Focus und Die Zeit haben sich bis 11:49 Uhr zu Kurzinfos entschlossen: http://www.wikio.de/search/Bundestag+Neonazi-Terror

Was soll bei dieser Sitzung herauskommen? Das der KanzleramtsministerBofalla, der ja für die Geheimdienste verantwortlich ist, über die Klinge springen muss? Oder muss der BundesInnnenFriedrich seinen Kopf hinhalten? Eventuell käme auch der BKA-Zierke in Frage. Wetten dürfen bei mir abgeschlossen werden Angeblich wusste ja nicht einmal der Vorsitzende des Innenausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion H.-P. Uhl etwas von den Aktivitäten der NPD und hat urplötzlich einen völlig neuen Staatsfeind #1 entdeckt. Ist der Verfassungsschutz der Staat im Staat, so wie vor historisch kurzer Zeit es noch die Mielke-Truppe war?

Offensichtlich ist man von der gegenwärtigen Bundesregierung wieder einmal gewillt uns alle zu verarschen. Das ist meine persönliche Meinung, die ich gem. GG auch öffentlich äußern darf.