Innenpolitik Terror von rechts

Gestern wurde berichtet, ich glaube in der Tagesschau, ihr Anwalt hätte es ihr geraten.

Ah, danke dir pippa :)
Merkwürdig. Hmm. Tja, dann müssen wir wohl nach wie vor warten. Wurde erwähnt, warum er ihr dazu geraten hatte? Geht's darum einen besseren Deal auszuhandeln?

Es ist kein Geheimnis, dass auch Polizei und Verfassungsschutz selbst rechtsorientiert sind.

@Justus39
für mich ist das ein Geheimnis. Kannst du deine Aussage belegen oder ist das lediglich dein Gefühl oder gar eine Verunglimpfung?
Deine Aussage ist umfassend und beschränkt sich nicht auf einzelne Fälle!

... Die Demokratie hat sicherlich ihre Schwächen, trotzdem glaube ich an sie. Ciao
Hobbyradler.

Aus der Neuen Zürcher Zeitung (Samstag/Sonntag 19.20. November 2011

Artikel: Abwehrzentrum gegfen Neonazis
Mit Aktionismus und bürokratischer Einfallslosigkeit reagiert die deutsche Regierung auf die skandalösen Pannen bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio aus Zwickau. [...] Statt sich zu fragen, wie es kommen konnte, dass rechtsextreme Gewaltverbrecher trotz intensivster Beschattung mordend durchs Land ziehen können und statt rigoros gegen die offensichtlich zahlreichen Mitarbeiter in den Sicherheitsdiensten vorzugehen, die mit der rechtsextremen Seite sympathisieren, richtet man Arbeitsgruppen ein, die mit Hellraumprojektoren so lange tagen werden, bis man sie vergessen hat. [...]

Rober(ino)

@robertino,

wir wollen doch rechtsstaatlich bleiben, oder? Stammtischforderungen sind leicht gestellt, doch niemand vergißt so schnell wie der Stammtisch und kommentiert schreiend und subjektiv etwas anderes.

Auch ich bin hell entsetzt darüber, was passiert ist und wie es passieren konnte und der Rechtsstaat soll auch Zähne zeigen, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln.

--

adam

@robertino,

wir wollen doch rechtsstaatlich bleiben, oder? Stammtischforderungen sind leicht gestellt, doch niemand vergißt so schnell wie der Stammtisch und kommentiert schreiend und subjektiv etwas anderes. Auch ich bin hell entsetzt darüber, was passiert ist und wie es passieren konnte und der Rechtsstaat soll auch Zähne zeigen, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln. adam

Verzeihung, ich kann mit diesem Beitrag, mit dieser Antwort, falls diese Zeilen eine solche sein sollten, nichts anfangen.

Ich hatte einige Zeilen (eine kleine indirekte Stellungnahme) aus der aktuellen NZZ zitiert, mehr nicht. Und in diesem Zitat sind weder Stammtischforderungen (was immer in diesem konkreten Fall irgendwelche Stammtische auch fordern würden ...?) noch irgendwelche Aufrufe enthalten.

Nichts anderes als ein kleiner Blick aus dem schweizerischen Ausland auf das Geschehen in der BRD.

R.

Naja Robertino,

wenn man ein Zitat, wie Du, ohne Kommentar bringt, liegt es nahe, daß der Zitierer der selben Meinung ist. Und die finde ich nicht in Ordnung.

Das Zitat aus der NZZ ist unter deren sonstigem Niveau. Vorverurteilung ist eben typisches Stammtischgeschwätz. Es ist naheliegend, daß hier von dem Verfasser aus der Schweiz eine Retourkutsche gefahren wird, zu den deutschen Kommentaren in Bezug auf die Minarettabstimmung in der Schweiz.

Die Polemik mag gelungen sein, aber die Vorwürfe sind als Fingerzeige, wie zu ermitteln ist, unbrauchbar.

--

adam

Ich hatte einige Zeilen (eine kleine indirekte Stellungnahme) aus der aktuellen NZZ zitiert, mehr nicht.

Genau so habe ich es jedenfalls auch verstanden. Das mache ich auch gern.

Senhora

Hallo Robertino,

mit dem von dir eingestellten Beitrag der Neuen Zürcher Zeitung werden deine falschen, pauschalen, beleidigenden Behauptungen (Rundumschläge), auch nicht richtig. Zudem kann ich in dem Artikel keine Fakten sondern lediglich Spott feststellen.

Meine Meinung zur Regierung ist nicht besonders positiv, trotzdem habe ich den Eindruck das es ihr bei der Aufklärung dieses (dieser) speziellen Falls (Fälle) sehr ernst ist. Ebenso mit einer Verbesserung des künftigen Schutzes. Zudem wollen einige Politiker das Verbot der NPD nochmals in Angriff nehmen.

Als einfacher Bürger kann ich im Augenblick lediglich feststellen, das die Struktur der mit diesem Fall beschäftigten Behörden völlig versagt hat. Das gibt dir jedoch nicht das Recht den Staat, die Polizei und den Verfassungsschutz pauschal zu beleidigen. Jedes Bundesland hat seine eigene Struktur.

Ciao
Hobbyradler


Einer von vielen Zeitungsberichten

Das gibt dir jedoch nicht das Recht den Staat, die Polizei und den Verfassungsschutz pauschal zu beleidigen. Jedes Bundesland hat seine eigene Struktur.
Ciao Hobbyradler

hm hobbyradler,,was sich da gerade mühsam, zögerlich und sehr gezügelt an die Oberfläche eines riesigen Geheimdienstsumpfes drängt, ist eine Beleidigung für jeden friedliebenden, demokratisch denkenden und auf das Grundgesetz vertrauenenden Bürger dieses Staates, ja, auch eine Beleidigung dieses Staates.

ich denke da ist Kritik sehr angebracht und was ich zu obigem Thema gestern Abend aus den Mündern einiger deutschlandweit bekannter Kabarettisten vernahm, stellt alles was hier bisher geschrieben wurde bei Weitem in den Schatten.

denk mal ans GG Absatz 1 die Grundrechte,,Artikel 1 bis 5,,

hugo

Ohne zu generalisieren, manche Mitarbeiter waren fachlich nicht so qualifiziert wie nötig. Anderen fehlte die nötige Distanz zu V-Leuten.
Das Führen von V-Leuten ist eine der heikelsten Aufgaben des Verfassungsschutzes: Die Balance zu wahren, sich einerseits mit ihnen gemeinzumachen, um sie bei der Stange zu halten, und andererseits keine zu starke persönliche Nähe zu fördern.
Wenn da etwas schief läuft, muss das in der Leitung ausgebügelt werden. Daran fehlte es mitunter.

Es funktioniert doch aber gut bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene und bei Verdächtigen aus dem islamistischen Bereich, warum funktionieren die Strukturen bei dem rechten Rand nicht?
Diese Frage muss doch gestattet sein, gerade auch im Ausland, ohne dass die Verteidiger all der Überwachungsbehörden verschnupft reagieren.

Senhora