Innenpolitik Terror von rechts

Die allgemeine Zustimmung für ein Verbot rechtsextremistischer Parteien, die ja auch hier sehr deutlich wird, reicht eben nicht aus und einen schlüssigen Weg dazu habe ich hier auch nicht gelesen.[/quote]

Eine funktionierende Demokratie muss auch solche Parteiströmungen aushalten (was in Deutschland ja theoretisch der Fall ist). ES liegt am Wähler und seinem Umfeld, diesem braunen Elend den Garaus zu machen - wenn das nicht klappt, müssen wir damit leben - leider. Olga

Hallo ingo

Die braune Pest ist weit verbreitet,

wenn man bedenkt daß in den USA ein Zeigen des Hakenkreuzes sowie die NAZIS eine viel größere Redefreiheit haben als in Deutschland.

Es ist solange nicht strafbar ausser es kommt zu Verletzungen.

Phil,


Der rechte Rand der USA vermeldet seit der Präsidentenwahl Barack Obamas wieder mächtigen Zulauf: 2010 identifizierte die Bürgerrechtsgruppe Southern Poverty Law Center (SPLC) eine Rekordzahl von 1002 "aktiven Hassgruppen" im Land.


Die Gründe:

Widerstand gegen den Demografiewandel der USA, wirtschaftliche Frustration und Hass auf die Zentralregierung, angefacht durch die Tea Party und die Rechtspolemiker in den Medien.

Es ist immer das gleiche Programm.

Phil

1.) Zwei Männer machen einen erfolgreichen Bankraub und bringen sich dann gegenseitig um. Wenn das oft genug in allen Nachrichten wiederholt wird, fängt man an, es zu glauben.

2.) Eine Frau sprengt um Spuren zu beseitigen eine Wohnhaushälfte zu Staub und trotzdem findet man wenig später jahrelang unbekannte Bekennervideos und nimmt Unterstützer fest. Plötzlich geht alles ganz schnell und einfach.

3.) Was verlangt eigentlich so ein Geheimdienst von seinen V-Leuten, außer rechten Nazischeiß zu verbreiten?

Die braune Pest ist weit verbreitet,

wenn man bedenkt daß in den USA ein Zeigen des Hakenkreuzes sowie die NAZIS eine viel größere Redefreiheit haben als in Deutschland.

Es ist solange nicht strafbar ausser es kommt zu Verletzungen.

Phil,

Hallo Phil,

auch in UK gibt es einige Camps...

dort treffen sich die "Eingeschworenen" in original Uniformen, Abzeichen und Stiefeln...
und verbringen ein "Kampfwochenende im Camp".



weserstern

Eine funktionierende Demokratie muss auch solche Parteiströmungen aushalten (was in Deutschland ja theoretisch der Fall ist). ES liegt am Wähler und seinem Umfeld, diesem braunen Elend den Garaus zu machen - wenn das nicht klappt, müssen wir damit leben - leider.

Nein, mehr als 100 Morde durch rechten Terror seit 1990 haben nichts mit Demokratie und Toleranz zu tun. Unverständlich ist, weshalb diese Verbrecher durch Verfassungsschutz und Polizei gedeckt werden. Ich erinnere mich noch an die Zeit vor ca 15 Jahren in Dresden. Immer dann, wenn in Pirna oder Sebnitz eine Razzia stattfinden sollte, griffen die Polizisten ins leere und fanden oft weiter nichts als ein paar harmlose Flugblätter.

Das setzt sich bis in unsere Tage fort und erinnere mich dabei an das Verhalten der sächsischen Polizei im Februar in Dresden. Um Nazis zu schützen wurde 2/3 der Dresdner telefonisch überwacht. Noch vor einem viertel Jahr erhielten die beiden Zwickauer Nazis neue deutsche Reisepässe mit falschen Namen.

Zudem ist noch immer ungeklärt, wer im Dresdner Kasernengelände an der Nordstrasse die eingemotteten BW-LKW angezündet hat. 130.000 Dresdner standen unter Generalverdacht in einem bestimmten Baumarkt Benzinkanister gekauft zu haben und wurden überwacht.

Hier stellt sich nicht die Merkelfrage: "Wie konnte das passieren und weshalb haben sie versagt" sondern "Weshalb haben die Beamten des Verfassungsschutz Mörder unterstützt und weshalb wurde immer wieder auf eine angebliche linke Gefahr aufmerksam gemacht, obwohl dafür jegliche Beweise fehlen!!!" Fühlten sich die Nazis von Dresden-Nazifrei, den Bürgervereinigungen und Pfarrer König aus Jena mit seiner Jugendgruppe durch Terror bedroht?

-- schnippel ---- schnippel ---- schnippel ---- schnippel ---- schnippel --

Nochmal zu der angeblichen Umfrage. Es besteht keinerlei Schutz dagegen, das Besucher der Webseite nur einmal klicken. Ich habe es 10x getan und wurde 10x gezählt! Jeder Rotzjunge kann das tun. Das ist Springer wie wir ihn kennen und erinnert mich an eine Umfrage in welcher die Besucher gefragt wurden, ob der Lügenbaron v.u.z.G. trotz falschem Doktortitel wieder politisch aktiv werden soll.

"Nochmal zu der angeblichen Umfrage. Es besteht keinerlei Schutz dagegen, das Besucher der Webseite nur einmal klicken. Ich habe es 10x getan und wurde 10x gezählt! Jeder Rotzjunge kann das tun. Das ist Springer wie wir ihn kennen..."

Was hat die Tatsache, dass sich hinterwaeldler und jeder Rotzjunge mehrfach an einer Umfrage beteiligen kann, mit der SPRINGER-Presse zu tun?
Umfragen gibt es in allen Zeitungen - z.B. auch in deinem Online-Lieblingsblatt - und überall kann man sich mehrfach beteiligen, wie du selbst festgestellt hast.
Internetumfragen sollte man meiden, weil man sich damit an der Verfälschung von Volksmeinungen beteiligt.
Aber du siehst ja, es gibt immer wieder Leute,wie hinterwaeldler, die sich an solchen Umfragen - auch bei Springer beteiligen.

Noch idiotischer sind die Telefonwahlmöglichkeiten bestimmter Sender, wie z.B SAT1.
Dort kann es passieren, dass die Linkspartei ein Votum von 80% hat, während 3 Tage vorher die CDU einen ähnlichen Wert hatte.

@klaus

Ich finde es absolut unerheblich, ob die Springer-Presse saubere Online-Umfragen programmieren kann. Entscheidend ist, dass 100 Menschen von rechten Rassisten erschlagen und ermordet wurden, ohne dass der Staatschutz maßgeblich und erfolgreich dagegen vorgegangen wäre.
Diese politische Ausrichtung des Geheimdienstes ist skandalös.

Da wird zum Beispiel ein sogenannter V-Mann mit 25.000 Euro Staatsgeldern unterstützt, die dieser prompt in Nazi-Propagandamaterial steckt:
"...das Geld habe er als "Spenden" für die rechte Szene betrachtet und dem Geheimdienst nie brauchbare Informationen geliefert. In Absprache mit dem Dienst will er eine Flugblattkampagne gegen einen linken Gewerkschafter finanziert haben."

Die unmassgebliche Meinung des kleinen Schorsch: Nicht die beiden Bankräuber/Rechtsradikalen haben sich selber umgebracht, und nicht die Rechtsradikalen haben das Wohnhaus angezündet, sondern das waren "echte" Typen des Geheimdienstes, die damit ihre eigenen Spuren löschen und ihre obskuren Verbindungsleute aus der Schusslinie der "normalen" Kriminalisten nehmen wollten. Da es sich aber gezeigt hat, dass ein grosser Teil dieses Geheimdienstes aus Unfähigen besteht, ist die Chance gross, dass die Machenschaften endlich aufgedeckt werden. Nur: Dann gibt es bestimmt noch Politiker und Funktionäre, die einen Draht zu "ganz Oben" haben und somit in der Lage sind, das Ganze doch wieder unter den Teppich kehren zu lassen. Man will sich doch gegenüber dem Ausland keine Blösse geben!

"Ich finde es absolut unerheblich, ob die Springer-Presse saubere Online-Umfragen programmieren kann."

Da bin ich ganz deiner Meinung!
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Kann ich mir schon vorstellen, dass es beim Geheimdienst Leute gibt und gab, die sich Kraft ihrer Stellung ihr eigenes Süppchen gekocht haben.
Das ist in allen Geheimdiensten so und hängt sicher auch mit der Struktur zusammen.
Das muss schnell aufgeklärt werden und Konsequenzen gezogen werden.

Nun aber den gesamten Geheimdienst abzustempeln, halte ich für falsch.
Dass der Geheimdienst - wie du schreibst - gegen die Mörder aus der rechten Szene nicht vorgegangen ist und erfolglos war, ist falsch.
Die Mehrzahl der Morde wurden u.a. mit Hilfe des Geheimdienstes aufgeklärt.

Der Geheimdienst wird auf der einen Seite wegen seiner Methoden angeklagt - ich erinnere an "Schnüffelstaat,Handyortung,Rasterfahndung Bürgerbespitzelung,PC-Trojaner" und auf der anderen Seite gerügt, wenn es keine Erfolge gibt.

Was getan werden muss -und das sowohl im Bund ,als auch in den Ländern- ist eine genaue Analyse der Arbeit des Geheimdienstes, um daraus Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit zu ziehen.
Dabei müssen alle im Bundstag tätigen Parteien mit einbezogen werden, ohne- dass die Geheimdienststruktur öffentlich gemacht wird.
Vorverurteilungen, nicht bewiesene Behauptungen, wie "DER Geheimdienst hat mit den rechten Tätern zusammengearbeitet...der Geheimdienst hat die Verbrechen verübt..." sind Fehl am Platze.

@schorsch, ob es nun wirklich genau so war, weiß ich nicht. Aber auch ich denke, die Sache stinkt, und zwar gewaltig. Da gibt es einiges, was einfach viel zu offensichtlich war und beim zweiten Blick eigentlich gar keinen Sinn ergibt. Das Verhalten einiger Beteiligter ist so, wie es geschildert wurde, schlicht unlogisch (meine damit speziell das Verhalten, welches dazu führte, dass die ganze Geschichte jetzt aufflog).

Schade, dass sich so wenige die Frage nach dem "Warum" stellen - bei hw hab ich sie gelesen.
Die meisten nehmen es einfach so hin und freuen sich, dass ganz Deutschland wegen mordenden Nazis verrückt gemacht wird.

Ich bin dafür, dass solche Leute immer zur Rechenschaft gezogen werden - aber dann auch wirklich alle, die in die Geschichte involviert waren. Bisher ist nur die Rede von der Nazi-Gruppe und einem V-Mann.

So, wie sich die Geschichte aber durch die Medien verbreitet, hängt da noch ein ganzer Rattenschwanz weiterer Leute dran (nicht nur Leute aus dem Verfassungsschutz) und die können ganz unterschiedliche Interessen haben. Und eben diese Interessen würden mich brennend interessieren.
Ob die Schichten einfach nur von Nazis unterwandert sind (dann wären die Interessen klar), oder ob da noch andere Gründe vorliegen sich mit solchen Gruppierungen zusammenzuschließen. Wenn ja, welche genau?

edit: Oops, hab den Beitrag von dutchweepee übersehen - verstehe ich richtig, du zweifelst auch irgendwie, ja?