Innenpolitik Stuttgart 21

Lars, statt „Hinterwaeldler“ könntest du auch „Krähwinkler“ sagen. Das wäre aber eine Diskriminierung Krähwinkels. Der Gotthardtunnel ist unter Mitwirkung einer deutschen Bergbaufirma aus dem Ortenaukreis entstanden. Diese Firma erzielt nur 10% ihres Umsatzes in Deutschland, den Rest überall auf der Welt. Vor allem in China. Ideal geradezu für den deutschen Finanzminister. Die Firma wird wahrscheinlich in der Schweiz ihren Sitz nehmen, sollte der Streit zum Abbruch des Unternehmens S21 führen. Herzlichen Glückwunsch an die Schweiz. Ein Fernerfolg für CH.


Der Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland bei der Durchführung solcher Projekte liegt nicht allein in der frühzeitigen Einbeziehung der Bürger, wie er immer wieder und im Moment auch von Geißler betont wird, sondern vor allem in einer größeren politischen Reife bei den Bürgern durch eine lange demokratische Tradition, größerer politischen Intelligenz, die sich im Erkennen wirtschaftlicher Zusammenhänge und deren Notwendigkeiten zeigt und vor allem Mut und Risikobereitschaft. Die Behauptung, es habe bei S21 keine Aufklärung der Bürger stattgefunden, ist in diesem Zusammenhang erstaunlich. Basta- Politik sei nichtmehr zeitgemäß. Ganz richtig. Aber wieviel Mitnahme der Bürger ist eigentlich erforderlich? Ein Hund, der zum Jagen getragen werden muss, taugt nichts. Ein Bürger, der sich nicht um öffentliche Angelegenheiten kümmert …… . Jetzt alles nachholen wird schwierig sein. Denn der Bau hat begonnen. Stillstand kostet jeden Monat 10 Mi0 €. Soll nicht auch gespart werden?


Das Projekt S21 wurde 1988 von Prof. Heimerl, Leiter des Instituts für Verkehrsplanung an der Universität Stuttgart erstmals als Entwurf vorgestellt. Hunderte von Änderungen wurden vorgenommen, bis die heutige Planung stand. Viele Tausende von Einsprüchen wurden einzeln gerichtlich abgehandelt. Ausstellungen wurden veranstaltet, eine Dauerausstellung ist zu besichtigen. Anhörungen, Befragungen genug. Man hätte noch mehr tun sollen. Hausbesuche bei jedem einzelnen Bürger. Abstimmungen. Die Zeitungen waren voller Informationen. Mehr als genug. Die Vorstellungen der heutigen Gegner beruhen auf früher verworfenen Planungen. Das Echo in der breiten Öffentlichkeit war nicht von Protest geprägt. Nun heißt es man habe vergessen die Bürger „mitzunehmen“. Eine Verbeugung vor der Indolenz der Bürger??


Aus eigener Erfahrung in vielen oft jahrelangen Kämpfen mit der Bürokratie habe ich beide Seiten kennen gelernt. Ich stand auch mal an der Spitze einer Initiative zu Verhinderung einer Erddeponie in unmittelbarer Nähe einer Neubausiedlung. Von daher weiß ich wie es, ist von den Mächtigen abgebürstet zu werden.


Transparenz wird gefordert. Die Parteien - alle nicht eine - sind Teil des Problems, nicht die Lösung des Problems, wenn von Transparenz der Entscheidungen die Rede ist. Eigentlich sollten sie an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Tatsächlich aber werden nur noch politische Castingshows veranstaltet. Ein Vorschlag wird lanciert, die Parteien schauen, ob das Publikum per Umfrage den Daumen hebt oder senkt und schwuppdiwupp, schon sind die Vorschläge wieder weg. Stimmungsdemokratie ist das, was denn sonst? Das „hinterlässt auf die Dauer ein Vakuum und irritiert die Menschen.“ So Ivo Gönner (SPD), OB in Ulm. Gönner ist Präsident des Baden-Württemberg. Städtetags. Er meint, dass der Einsatz einer Volksabstimmung „nicht ehrenrührig „sei, aber dass „dabei die Botschaft (Anmerkung: seiner Partei, der SPD) auf der Strecke geblieben sei, dass die SPD zu dem Projekt steht.“ Der Eindruck entsteht daurch, dass die SPD nicht Fisch und nicht Fleisch ist. Bei Castingshows werden unsichere Kandidaten als Erstes ausgesondert.


Welche Rolle spielen denn Volksentscheide im jetzigen Stadium des Bauvorhabens? Sinnhätten sie früher machen können. Wahlen gab es übrigens in zwei Jahrzehnten genug. Wichtig ist vor allem den Leuten klar zu machen für was sich die Grünen einsetzen: Für K21, ein Projekt, das Milliarden kostet, wofür es keine Planung und keine Finanzierung gibt. Bis vor wenigen Wochen erklärten die Grünen noch, dass sie für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm eintreten und sie auf jeden Fall gebaut werden muss. Jetzt sind sie ausgestiegen und wollen einen Tunnel vom Nekartal ins Filstal. Damit wird der Diskussionsstand von vor 25 Jahren erreicht. Ivo Gönner: „Wenn S21 nicht kommt, kommt lange nichts.“ (Interview mit OB Ivo Gönner, Stuttgarter Zeitung, 14.10.2010). Gönner ist mit der Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner weder verwandt oder verschwägert.

Der Stellungnahmen von Klaus stimme ich zu:„Allein der mehrfache "Meinungswechsel" der SPD Führung im Bund zur Volksabstimmung zeigt doch die rein politische Interessenslinie.“ Genauer: Die SPD ist eine zerrissene Partei ohne klare Linie. Sie hat das Projekt mit entworfen und parlamentarisch gestützt, von ihr kamen früher keine Vorschläge nach mehr Bürgerbeteiligung. Der Abg. Wolfgang Drexler war bis vor kurzem Sprecher für S21.


Der Kopfbahnhof in Stuttgart geht m. W. auf die württemberg. Monarchie zurück. Der Monarch
ließ den Bahnhof direkt vor seinem Schloss bauen. So hatte er es nicht weit zum Zug. Eisenbahnen waren im 19. Jhd. eine „demokratische“ Revolution, nicht nur neue Technik. Die absolute technische Verkörperung des Gleichheitsprinzips. Kein Adeliger schaffte es gegenüber dem einfachen Bauern eher am Ziel zu sein. Der letzte württ. König gab sich volksnah. Mein Schwiegervater erzählte mir, das der König in Zivil spazieren ging und den Hut lüpfte, wenn er von den Leuten gegrüßt wurde („Grüß Gott, Herr König“). Der jetzige Bahnhof wurde vom Schloss aus weiter Richtung Cannstatt zurückgesetzt. Nun soll der vor 100 Jahren eingerichtete Bahnknoten modernisiert werden, muss sogar, ob schwarz, rot, gelb oder grün regiert. Kommt S21 nicht, wird neu geplant werden müssen. Es geht dabei nicht um den Bahnhof, sondern um die Region. Die Region zahlt mit an den Kosten. Auf jede Kommune kommen Kosten zu, verteilt über die Bauzeit. Meine Stadt rechnet mit einer Umlage von über 2 Mio €. Es geht also nicht nur um den Fernverkehr in ICEs , sondern auch um den Nahverkehr und den Verkehrsverbund (Bus und Bahn) in der Region, um die Anbindung entfernter Regionen.


Lebendig ist die Erinnerung an eine Unzahl von langen Autofahrten in der Vergangenheit an jedem Arbeitstag durch enge Ortsdurchfahrten, mit 20 Ampeln (Entfernung 17km). Die Fahrt mit der Bahn wäre möglich gewesen mit Umsteigen. Für eine einfache Fahrt hätte ich mit Fußmarsch zweieinhalb Stunden benötigt. Hin und wieder musste ich es testen, wenn der Wagen nicht zur Verfügung stand. Halbstündige Wartezeiten im HBF Stgt inklusive. Morgens fuhr ich mi cem Auto bereits 1 Stunde früher weg um die großen Staus zu vermeiden. Das könnte mit S21 aufhören. Jetzt endlich. Die Prognose lautet, dass ca. 18 Mio Personenfahrten auf die Schiene verlagert werden, das entspricht rund 350 Mio PKW-KM. Gerhard Pfeifer vom Aktionsbündnis gegen S21 (BUND) nimmt zu diesen Zahlen in einer Gegenüberstellung der Argumente keine Stellung, kritisiert jedoch in diesem Zusammenhang die dichte Bebauung (die nicht beschlossen ist) und die damit verbundene Aufheizung und mangelnde Belüftung des neuen Stadtteils. (Die Gegenüberstellung der wichtigsten Positionen von Anhängern und Gegnern von S21 nachzulesen in der Stuttgarter Zeitung vom Freitag 15.10.2010, Seite 20; Leicht zu ergoogeln). Hoffentlich wird es bestätigt in den Schlichtungen.


Klaus muss ich recht geben. Die Jugendoffensive S21 ist kein Beispiel für eine demokratische Vereinigung. Volksabstimmungen müssen in einer ruhigen Atmosphäre stattfinden. Für mich ist der Gegner von S21kein Feind, sondern jemand, der gegebenenfalls besser informiert ist als ich. Was ich bisher erlebe, entspricht jedoch nicht diesen Erwartungen, wenngleich ich vielen kritischen Auffassungen zustimmen kann. Bei jedem Bau kann es zu Unfällen kommen, Bautätigkeit ist mit Kostensteigerungen verbunden. Aber so zu tun, als sei S21 mit einem Autokauf zu vergleichen ist abwegig. Ein industrielles Massenserienprodukt ist etwas anderes als S21. Und dass massenhaft Häuser in Stuttgart im Untergrund verschwinden und es viele Tote geben werde. In München verschwand mal ein Bus in einem Loch: Ursache U-Bahnbau. Vier Tote waren zu beklagen.

Bürgerbefragungen sind kein Problem. Nur sollte die verzückte Schwärmerei für die direkte Demokratie bedacht werden. Sie ist im kleinen überschaubaren Rahmen (kommunaler Bereich), etwa nur im Zusammenhang mit lokalen Bautätigkeiten denkbar. Keinesfalls in Großstaaten. Lars wies darauf hin. In einer „Stimmungsdemokratie“ könnte das leicht zu Exzessen ausarten. Jeder Kindesmord könnte zum Anlass eines Volksentscheids über die Einführung Todesstrafe genommen werden. Volksentscheide im Kontext mit Integration wäre das Letzte, was wir benötigen. Alle Formen der direkten Demokratie haben bisher keinen langen Bestand gehabt. Die attische Demokratie beteiligte die Frauen nicht an Abstimmungen. Überhaupt war nur ein winziger Bruchteil der Besitzenden in der Volksversammlung der Polis stimmberechtigt. Die Jakobinerdiktatur unter Robespierre, der Terreur, ist durch pausenlose Tätigkeit der Revolutionsgerichte und der Guillotine bekannt. Der Aufstand der Kronstädter Matrosen, die noch für das Rätesystem eintraten und durch Lenin liquidiert wurden, sei erwähnt. Die direkte Demokratie endete in der Parteidiktatur. Die Theoretiker der direkten Demokratie, etwa Rousseau, weisen darauf hin, dass diese nur in einem kleinen Staat und vor allem nur mit einer sehr homogenen Bevölkerung möglich sei. Direkte Demokratie bedeutet weiterhin nicht, dass alle Beschlüsse unfehlbar sei. Zur Erinnerung: Die Weimarer Demokratie ist an zu viel Freiheit und direkter Demokratie mit zu wenigen Demokraten zugrunde gegangen. Die Verfassung war die freiheitlichste in der deutschen Geschichte. Volksentscheide, Volksabstimmungen, Wahlen noch und noch. Es nutzt alles nichts, wenn die Bürger nicht verstehen mit der Freiheit umzugehen. Das muss in Deutschland erst noch gelernt werden.

Es nutzt alles nichts, wenn die Bürger nicht verstehen mit der Freiheit umzugehen. Das muss in Deutschland erst noch gelernt werden.

In Stuttgart haben die Menschen aus ihrer Freiheit gelernt und etwas gemacht. Vielleicht etwas spät, vermutlich zu spät.

Mit Hilfe von Heiner Geisler kommen nun alle Beteiligten zusammen und was noch viel wichtiger ist, alle Fakten auf den Tisch. Mit Fernsehen und Internetübertragung, ganz ehrlich, ich freue mich auf diese Sendungen.

Aus meiner Sicht wurden die Menschen noch nie so belogen und getäuscht, wie mit Stuttgart 21.

Für diese Projekt gibt es eine politische Kostengrenze nach oben mit 4,5 Milliarden Euro.
Seriöse Gutachter stellen schon HEUTE eine VERDOPPELUNG der Kosten in Aussicht.
Laut Stern Artikel (beruft sich auf geheime Protokolle) gibt es bei der Planung, Pannen über Pannen, da sind noch so viele Eier nicht gelegt. Oberleitungen und Steuerungen sind auf Grund des zu kleinen Tunneldurchmessers noch von Inovationen abhängig.
Wer bei einem solchen Chaos behauptet, daß noch nie so gründlich Kosten geschätzt wurden, wie bei S 21, der begeht gegenüber den Menschen mit Verlaub, glatten Betrug.
Das ist für mich kein abgeschlossenes, rechtsstaatliches Verfahren, wenn die Bürger so hinters Licht geführt werden.
Wenn ich mir von meinen Handwerkern ein Angebot machen lasse und die Kosten verdoppeln sich, dann habe ich das Recht, wohl auf meiner Seite, weil ich das nicht so hinnehmen muss.
Sicher bin ich, daß alle diese Dinge jetzt öffentlich behandelt werden und damit die WAHRHEIT auf den Tisch kommt.
Stuttgart 21 ist wohl nicht mehr zu verhindern, weil genug Fakten geschaffen wurden, doch eines haben wir Bürger, auch die welche nicht in BW leben verdient, daß wir dann Klarheit haben, über die wahren Kosten dieses Projektes.
Auch der Bund wird zur Kasse gebeten, also geht uns das auch alle etwas an.

In Bayern gab es ja auch mal so ein Verkehrsprojekt, den Transrapid zum Flughafen. Auch hier wurden ursprünglich moderate Kosten ermittelt, doch da hat man kalte Füsse bekommen, weil man wohl in Bayern dieses Spielchen mit den klein gehaltenen Kosten nicht mitmachen wollte.
Dabei war dieses Projekt nicht unterirdisch angesiedelt und mit viel weniger Unsicherheitsfaktoren behaftet.
Aber das war eben in Bayern, da gehen die Uhren eben anders!

Picaro

Zitat

Was nutzt es uns, wenn z.B. Wähler aus Brandenburg zum Bahnprojekt S21 abstimmen sollen, ohne überhaupt zu wissen, worum es geht oder dazu keinerlei persönliches Interesse zu haben.

Die Volksabstimmung gibt es ja schon in den Bundesländern.
Lediglich in Bayern kommt es allerdings häufiger zu Volksabstimmungen, weil in Bayern die Zahl der geforderten Unterschriften nicht so abhaltend hoch ist, wie in anderen Bundesländern.

Gut finde ich die Möglichkeit der Volksabstimmung auf Kommunalebene, weil hier die Verbindung der Menschen zum Abstimmungsproblem deutlich höher ist.

Ich hatte schon mehrmals darauf hingewiesen, dass das Projekt

aus zwei Einzelprojekten besteht.
1. Die Bahnverbindung Stuttgart -Ulm
2. Umbau des Hbf in einen Durchgangsbahnhof

Die Neubaustrecke S- UL ist Bestandteil der Magistrale. Dieses Projekt wird von der EU gefördert und finanziell bezuschusst.

Der Umbau des Hbf in einen Durchgangsbahnhof basiser auf Vorschläge von dem ehemaligen Verkehrsminister Wissmann und dem ehemaligen Bahnchef H. Dürr. Die Grundidee der beiden Herrn war die Gewinnung von Bauland ca 100 Hektar mit einer Stadtoptimierung.
Zur Durchsetzung dieser Idee wurde diese beiden Projekte zu einem vereint.
Die Einschaltung des Düsseldorfer Architekturbüros, das als Planungsgrundlage den Teiabriss ( Seitenflügel) beinhaltete und somit die gewonnene später nutzbare Baufläche vergrößerte, war eines der vielen Fehlentscheidungen, die den heutigen Zustand herbeiführten.
Der Rest des Bahnhofs steht nach Fertigstellung des Projekt 2018 oder evt später als Torso zwischen Arnulf-Klett-Patz und Straßburg Platz; eiem Fremdkörper der dann in absehbarer Zeit doch noch der Abrissbirne zum Opfer fallen wird.
Eine Einbindung des Kopfbahnhofs z.B. zur Begehung des Durchgangsbahnhofs wurde nie in Erwäguzg gezogen.

Eine Volksabstimmung nur in BW über den Umbau des Hbf nicht aber über die Neubaustrecke in einen Durchgabgsbahnhof wäre das Optimale gewesen und ist es noch, auch wenn kein Zurück gibt.

Und wenn es schon ein Durchgangsbahnhof unbedingt sein muss, dann ließe sich der Bahnhof in S-Cannstatt dazu verwenden.

Das Land BW und ebenso die Stadt Stuttgart hat Vorfinanzierungren geleistet, die in Stuttgart an die Grenzen des Machbaren stoßen.


Übrigends H. Prof, Heimerle hatte phantastische Projekte in den Siebzigern in der Schublade so auch die Drehung des Flughafen um ca 45 Grad.

heinzdieter

Guten Morgen, Carlos,
Dein Beitrag gehört zum Besten/Sachlichsten, was ich bei ST seit langem gelesen habe. Hut ab!

"Ich hatte schon mehrmals darauf hingewiesen, dass das Projekt
Stuttgat 21
aus zwei Einzelprojekten besteht.
1. Die Bahnverbindung Stuttgart -Ulm
2. Umbau des Hbf in einen Durchgangsbahnhof "

Das - und deine weiteren Erklärungen - sind mir durch vielfältige Informationen inzwischen auch bekannt, obwohl mich das Projekt selbst weniger interessiert, denn ich wohne in einer völlig anderen Region und habe zum Hauptbahnhof Stuttgart keinerlei "Beziehungen". Ich war auch noch nie in Stuttgart( werde das aber nachholen !?).


Darum ging es mir auch nicht, wie man vielleicht aus meinen Ausführungen erkennen konnte, sondern um das urplötzliche Interesse an diesem Projekt und die deutlich erkennbaren politischen Zielsetzungen der Gegner v. S21. Dabei nehme ich ausdrücklich die "wirklichen" S21 Gegner, die schon jahrelang ihre Bedenken ausgesprochen haben und diese mit den unterschiedlichsten legalen Mitteln kundtaten, heraus.

Bei allen Großprojekten gibt es in Deutschland Gegner. Meistens sind es die Anlieger oder anderweitig vom Projekt betroffene Bürger.
Das kenne ich auch aus meiner Region. Hier gibt es das "Braunkohlenabbau-Problem" und natürlich Gegnerschaft aus den Gemeinden, die davon betroffen sind.
Bekannt sind auch die jahrelangen Proteste gegen den Großflughafen Berlin/Brandenburg.

Ich kann mich aber nicht erinnern, dass jemals ein Großprojekt so stark landes- und deutschlandpolitisch genutzt und medial so hochgepuscht wurde.

NUR das wollte ich in meinem Beitrag andeuten.

Sollte sich aus den jetzt laufenden Gesprächen ergeben, dass hier Fehlplanungen und krasse informationspolitische Fehlleistungen vorliegen, könnte ich mir vorstellen, dass regional nochmals abgestimmt wird, obwohl ich Bedenken habe, dass dadurch das Projekt noch teurer wird.

Egal, welcher Meinung man/frau im Fall Stuttgart21 vertritt, ein Schlichter muss neutral bleiben.

Geißler hat sich meines Ermessens auf das Abstellgleis gestellt. Seine vorzeitige Kritik am Entscheidungsprozess mag nachvollziehbar sein. Richtig ist wohl, dass das Projekt über Jahre an den Bürgern vorbei geplant wurde. Geißler schlägt sich aber unaufgefordert auf eine Seite der Gegner. Ein Schlichter muss neutral sein und muss sich vorzeitig öffentlich zurück halten und schon gar nicht in Fernsehshows auftreten. Nur mit Neutralität könnte es gelingen, zwei unversöhnliche Meinungen zu einem Fundament zusammen zu bringen. Geißler hat diese Trümpfe unaufgefordert aus der Hand gegeben; -- für Schlichter ein Kardinalsfehler!

Geißlers Erfolg kann nur noch in dem Ziel liegen, das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen. Aber auch für diese Versöhnung von enttäuschten Bürgern und verständnisloser Politik benötigt ein Schlichter eine gewisse Neutralität.

Eigentlich sehr schade, ich bin mir sehr sicher, dass ihm am Ende Einseitigkeit vorgeworfen wird.

Hafel

Habe gestern Abend eine Politsendung gesehen am Fernsehen von Deutschland, mit Beteiligung von Herr Geissler, war sehr interessant!
Herr Geissler als Schlichter schlägt ein Protoyp vor, wie man nun die verworrene Sache angehen könnte, bin gespannt.
Wäre das nicht möglich bei euch, dass die einzelne Bundesländer die direkte Demokratie einführen könnten?
Denn mir ist klar, dass es den Hamburger egal ist, wie der Bahnhof in Stuttgart gestaltet wird, in der der kleinen Schweiz ist das anders, da ist fast jeder betroffen!

Könnte es nicht sein, dass dieses Projekt im ursächlichen Interesse aller Deutschen liegt? Ich nehme an, dass die Baukosten und vor allem die sicher eintretenden (gewaltigen) Baukostenüberschreitungen ja von irgendjemanden bezahlt werden müssen und für viele Jahre andere notwendige und mit weniger Geld realisierbare Bauvorhaben bzw. Erneuerungen im Bahnwesen auf Eis gelegt werden müssen.

Man sollte Heiner Geißler nicht unterschätzen. Er ist ein Stück weit schlitzohrig und da er bei Stuttgart 21 kein "Schlichter" im herkömmlichen Sinne ist, kann er getrost ein paar Provokationen rauslassen, ohne gleich seiner Mission zu schaden. Ich glaube, dass er genau weiss, dass der Tunnelbau nicht mehr zu verhindern ist und dass er es als wahren Sinn seiner Arbeit ansieht, eine Veränderung der politischen Kultur im Umgang mit den Bürgern zu erreichen. Das wäre gegen Ende seines Lebens vielleicht noch die Verwirklichung eines Traumes, weil er schon innerhalb seiner Partei lange Zeit ein Querdenker war. Wenn ihm diese Bewusstseinsveränderung gelingt, kann man ihm m.E. ein Ehrenmal setzen.

"Ein Schlichter muss neutral sein und muss sich vorzeitig öffentlich zurück halten und schon gar nicht in Fernsehshows auftreten. "

Ich stimme dir voll zu.
Ich halte eigentlich viel von Geissler.
Das was er aber hier in der Öffentlichkeit abzieht, ist ein Hammer und würde im umgekehrten Fall das sofortige Ende seiner Tätigkeit zur Folge haben.