Innenpolitik Stuttgart 21

während im Fall von S21 ein ganzes Stadtzentrum über mindestens ein Jahrzehnt umgebaut wird. Viel mehr Menschen sind direkt betroffen, aber sie werden eben noch nicht einmal gefragt.(karl)

Bisher hab ich mich nicht an dieser Diskussion beteiligt,,ist ja auch weit weg und bisher auch kein Thema gewesen. Warum eigentlich ?

Wenn hier in MV ein solch großes Vorhaben geplant wurde (Meyerwerft auf Rügen, Autobahn A20, Steinkohlekraftwerke Rostock und/oder Lubmin, Ostseepipeline,,,) oder auch kleinere Vorhaben wie die größte Sauererei äh Schweinemastanlage Europas usw,,dann ist das lange im Voraus bekannt und es wird im Voraus auch der Streit ausgetragen ,,befürwortet, abgelehnt, pro und contra gestritten, überzeugt, Vorteile und Nachteile hervorgehoben usw,,

Ok, ja es gehen auch die Leute mal auf die Strasse für Ihre Überzeugung, es gibt mal Besetzungen, Blockaden, Widerstand und Einwände bei den öffentlichen Anhörungen usw,,aber bisher wurden zumeist noch vor Baubeginn, also noch ehe endgültige Verträge mit den Auftragnehmern in Sack und Tüten waren auch die letzten Entscheidungen pro oder contra getroffen.

So wurde aus der Werft nix, wurde das Rostocker Kraftwerk gebaut, wird das Lubminer Kraftwerk nicht gebaut,, wurde die Autobahn gebaut, wurde das Bombodromvorhaben der Bundeswehr gestrichen, wird die Pipeline gebaut usw,,

aber das eine mehr als 10 jährige Vorbereitung zum Abschluss gebracht wird, die Planfeststellungsverfahren beendet, die Zustimmung aller Gremien vorhanden, die Termine bestätigt, die Aufträge vergeben, ja die Arbeiten schon begonnen haben,,, und nun scheinbar plötzlich diese akute Widerstandssituation auftritt,,,nee das ist für einen Außenstehenden wie mich, zumindest verwunderlich,,

da kommt der Eindruck rüber -ich kann mich nicht gänzlich davor befreien- das hier auch ein paar Krawalltouristen ihr Süppchen mitkochen, das hier einige Politströmungen Morgenluft wittern und auf einen Zug aufspringen, der schon längst am Ziel hätte sein sollen.

Egal wie das nun ausgeht,,es wird eine teure Geschichte und hoffentlich lernen die Zuständigen daraus für spätere ähnliche Vorhaben. Im Moment gibts wohl hauptsächlich mehr oder weniger von Unsachlichkeit geprägte Beschuldigungen, Anschuldigungen, Besserwisserei, Fehlinformationen und Stimmungsmache auf allen Seiten,,,

Zum Objekt selber hab ich keine Übersicht ob der Nutzen für die Stuttgarter, die Süddeutschen, für uns Alle tatsächlich so gering oder so groß ist wie behauptet wird,,das sollten wir tatsächlich den Experten überlassen,,nur wer garantiert das diese nicht "gekauft" sind ?

aus der Ferne fallen mir solche Vergleiche mit den Indianern ein die gegen die Dampfrösser der Weißen ankämpften oder die Maschinenstürmer in Deutschland,, aber die Schwaben sind ja heutzutage nicht mehr die dummen sieben Schwaben sondern pfiffige Leute, die werden sich doch wohl auf ein vernünftiges Maß einigen können.

hugo

@ hugo,


die Bürgerbeteiligung in Stuttgart stand wohl vor allem auf dem Papier, lies Heiner Geißler:

"Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an", sagte Geißler der "Bild am Sonntag".

Danke dir Karl, wollte gerade auch dies hier verlinken.

Nach wie vor, finde ich Heiner Geißler toll - dieses eigenwillige Attac-Mitglied, der meines Erachtens wenig mit der Partei gemeinsam hat, dessen Generalsekretär er eins gewesen ist.

Und die CDU/CSU allgemein? Die schaufelt sich fleißig ihr eigenes Grab.

Ich habe nun eine andere Seite aus heute.de verlinkt, da kann man viele der Fehlentscheidungen bzw. Pannen der Bahn sich durchlesen (siehe auch die Schlagzeilen, rechts).

Gruß von Miriam

Miriam: Stimmt, Dein Link ist ein Tunnel ohne Licht. (


Hafel

Ich möchte mich in diesem Falle mal an Hinterwäldler anhängen:

In der heutigen FAZ-Online lesen wir:

Doch was in Stuttgart eigentlich ausgefochten wird, ist der Kampf unserer Gesellschaft mit ihrer eigenen Hybris. Wenn die Gegner von Stuttgart 21 immer rigoroser einen Baustopp fordern, stemmen sie sich letztlich gegen den bedenkenlosen Umbau unserer Lebenswelten. Aktionismus Vorgestriger ist das nicht, sondern die Folge zuvor nie gekannter allgemeiner Informiertheit: Wer in Stuttgart mit dem Versprechen, alles sei unter Kontrolle, Riesengruben gräbt, Grundwasser umlenkt und gefährliche Mineralien neutralisiert, muss wissen, dass er einer Öffentlichkeit gegenübersteht, die Desaster wie das trotz hehrster Versprechen seitens Wissenschaftlern und Politikern von Wassereinbrüchen bedrohte Atommülllager Asse ebenso frisch im Gedächtnis hat wie die explodierende Bohrinsel im Golf von Mexiko oder den Giftschlamm, der in Ungarn trotz aller Sicherheitsregeln ganze Landstriche verseucht.

Dem ist kaum noch etwas hinzu zu setzen oder vielleicht doch. Er ist zwar etwas sehr weit von uns weg, aber auch ein Prestigeprojekt ohne praktischen Wert: SP-Online: Drei-Schluchten-Damm und nun zu allem Überdruss noch dies: Hochwasser bedroht Drei-Schluchten-Damm in China Alles unter Kontrolle!

Als nicht örtlich Betroffene versuche ich mir eine Meinung zu bilden.
Deshalb lese ich auch diesen langen Thread mit seinen zum Teil sehr ausführlichen Beiträgen aufmerksam mit.
Es geht um die Abwägung von Zukunftsinteressen gegen die Interessen der momentan Betroffenen.
Aber eben auch um die Frage, WAS für die Zukunft tatsächlich von Interesse ist.
Wir erleben auf diesem Gebiet hier in München z.B. die Auseinandersetzungen zur Frage der Flughafenvergrößerung.

Was Hinterwäldler im oben zitierten Beitrag anspricht, ist für mich das größte Problem an der Sache:
der komplette Mangel an Seriosität im Umgang mit der Bevölkerung.
Es geht vorwiegend darum, etwas als Seriös zu verkaufen (durch zitierte Gutachter, wissenschaftliche Prognosen etc.).

Wir erleben aber zunehmend, dass solche Darstellungen nur der Ruhigstellung der Bevölkerung dienen. Denn wir erleben real existierende Katastrophen, ausgelöst durch (Bau)maßnamen, deren Auswirkungen außer Kontrolle gerieten und vergleichen sie mit den Sicherheitsbeschwörungen, und technikgläubigen Beschwichtigungen.

Diese Informiertheit ist die Folge der modernen medialen Aufbereitung, deren Seriosität allerdings ebenfalls mit Skepsis betrachtet werden muss.

Mir gelingt es deshalb nicht, zu glauben, dass die Realisation von S21 sicher und zukunftsweisend richtig ist. Ich sehe vermurkste Planungen, bereits vergebene Pfründe, Eitelkeiten und andere Nebeninteressen und den unbedingten Willen, etwas durchzuziehen, das in der derzeitigen Planung und Umsetzungsform auf starke Skepsis in der Bevölkerung stößt.

Wer Gutachter für grundsätzlich neutral und sachlich hält, tut sich da vielleicht leichter. Ebenso, wer übersieht, dass wissenschaftlich ermittelte Zahlen und Statistiken immer einer Interpretation unterliegen, und DIESE dann veröffentlicht wird.

Für mich eine Parallele:
Die Übernahme der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB während der Amtszeit Stoibers 2007 stieß auf deutliche und öffentlich geäußerte Skepsis der Bevölkerung und es war ein Kunstwerk von Verschleierung in betrügerischer Absicht, die Sache durchzuziehen. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, geht es noch darum, wer nun alles Schuld ist (im Sinne des Vorsatzes) und wer nur aus Ahnungslosigkeit betrogen wurde -
auch hier fällt sowohl die damalige Abwicklung des Projektes als auch die jetzige Aufarbeitung unter den gleichen Aspekt des kompletten Mangels an Seriosität der aktiv Beteiligten.

Sorella

Zitat karl:

" während im Fall von S21 ein ganzes Stadtzentrum über mindestens ein Jahrzehnt umgebaut wird."


@ karl:

Dieser Satz ist mir erst jetzt entgegen gesprungen, als ich hugos Beitrag las. Beim ersten Mal war ich zu wütend über Deine Moralspredigt mir gegenüber.


Sag mal karl, bist Du denn noch zu retten? Du sprichst von einem "ganzen Stadtzentrum"? Hast Du Dir denn die realen Dimensionen dieses so von Dir genannten "Stadtzentrum" denn überhaupt jemals selbst richtig angeschaut?

Gut, da geht es um einen Teil des unteren Schloßgartens, der aber - gemessen an der Gesamtgröße des Areals - durchaus vernachlässigbar ist. Und für dessen Umbau werden keinesfalls 10 Jahre gebraucht.

Was in den Kommentaren der Gegner von S 21 überhaupt nicht auftaucht, ist die Tatsache, dass anstatt eines riesigen Gleisvorfeldes an dieser Stelle ein gänzlich neuer Stadtteil entstehen soll, über dessen Gestaltung noch alle Optionen offen sind. Und dieser Umbau zu einem - hoffentlich ökologischen - neuen Stadtteil behindert niemanden. Nur sprechen die Gegner nicht gerne darüber, weil ihnen das ihre Argumentation aus der Hand schlagen würde. Da müssten sie nämlich ihre grauen Zellen etwas anstrengen und Vorschläge liefern. Dazu jedoch scheinen bei denen die grauen Zellen nicht mehr auszureichen. Auf der Straße rumrennen und dumme Sprüche loslassen ist halt viel einfacher. Obwohl mir die Begriffe "schreien" und "grölen" eigentlich passend erscheinen, werde ich sie nicht einsetzen, denn ich habe keinen Bock auf Deine moralischen Entrüstungen mir gegenüber.

Ansonsten aber würde ich Dich schon bitten - im Interesse einer fairen Behandlung des Themas - nicht von solchen nicht zutreffenden Behauptungen zu schreiben.

e k o (nach Diktat verreist nach Halle! )

Hier mal ein Link



zu WebCams, die das "corpus delicti" zeigen.

Das erste Bild zeigt die riesigen Ausmaße ders Gleisvorfeldes, über das ein- und ausfahrende Züge sowie abzustellende und bereitzustellende Züge bislang fahren.

Auf dem zweiten Bild die Stelle, wo der abgerissene Seitenbau stand, der die ehemalige Bundesbahndirektion Stuttgart beherbergte.
Das dritte Bild geht vom Bahnhofsturm aus über die Bahnsteighallen hinweg zur Abrissstelle.

Das vierte und derzeit wichtigste Bild zeigt den Schlossgarten. Links hinten sieht man das Geviert, wo dieser unglückselige Polizeieinsatz statt, das helle ist ein massiver Zaun um das Gelände, auf dem die Halle für das Wassermanagement entstehen soll. Über den Baustopp für diese Halle wird derzeit bei Geißler verhandelt.

Wer die Sache fair und unvoreingenommen betrachtet, wird zugeben müssen, dass das Areal, auf dem Bäume gefällt wurden, so riesig nicht ist, betrachtet man dazu die Gesamtgröße des Schlossgartens, ist dies nur ein sehr kleiner Bereich.

Allerdings wird dieser Ansicht nur derjenige zustimmen, der die Sache unvoreingenommen und unparteiisch betrachtet.

Dies ist die letzte direkte Ansprache an Dich, dann ist Schluß !

[ironie]Du hattest dich schon aus diesem Forum verabschiedet. Menschen mit Charakter tun das auch. Wenn ich einmal der Kommunity Adè sage, dann ist es endgültig und nicht nur für paar Stunden.[/loriot]

Sehr geehrter Herr eko!
Du hast eines noch nicht verstanden und daran habert es nicht nur bei dir. Heiner Geißler sagte gestern wörtlich: "Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei". Der mündige Bundesbürger, den sich übrigens alle Politiker sehnlichst herbei wünschten, ist nicht mehr der Michel der Vergangenheit. Er besitzt eine eigene Meinung und schreibt sie, wenn es sein muß, auch auf Spruchbänder und geht bis vor den Bundesgerichtshof. Das ist Ausdruck einer Demokratie nach dem Verständnis der überwiegenden Anzahl aller Bundesbürger.

Natürlich gibt es auch eine Minderheit die fragt: Wo kommen wir hin wenn die Regierung jeden Bundesbürger fragen muss, ob sie unter Generalverdacht auf Angehörigkeit in einer terroristischen Vereinigung gestellt werden will oder ob sie etwas haben möchte, was von Steuergeldern bezahlt wird und worin sie selbst keinen Sinn oder Nutzen, sondern eher einen erheblichen Schaden für die Umwelt erkennen, wie eben S21.

Einige Politiker erkennen sogar das aufkommende Gespenst einer Plebiszit-Kultur nach schweizer Vorbild und fragen, ob damit nicht jede Regierung in Deutschland handlungsunfähig wird und scheitern muß. Wirklich? Muss sie das? Oder scheitern nur solche, die gegen den Willen des Volkes regieren und sich von diesem zu weit entfernt haben?

Es geht auch nicht wie im speziellen Fall S21 geschehen, das eine einzelne Person dem Volk sagt, was unter Friedenspflicht zu verstehen ist und damit nicht nur den freiwilligen Schlichter, sondern auch das Grundgesetz düpiert. Selbstverständlich dürfen in einer Demokratie auch die Herren Mappus, Ruge und eko ihre Meinung äußern, aber es ist ihnen bei Strafe ihres eigenen Unterganges nicht erlaubt, vollendete Tatsachen zu schaffen und völlig neue Regeln den mehr als 182.000 S21-Gegnern aufzuzwingen und ihnen zu sagen: ob und was gebaut wird.

Es geht noch viel weniger, das die Kinder und Großeltern der S21-Gegner zusammengeprügelt und mit chemischen Kampfstoffen schwer verletzt werden, um den eigenen Machtambitionen (Politik kann es nicht gewesen sein) Nachdruck zu verleihen. Zwar sagen die Verantwortlichen dieser Straßen-&Parkschlacht, das sie zukünftig alles tun werden damit sich ähnliches nicht wiederholt, aber keiner von ihnen hat die strafrechtliche oder politische Verantwortung übernommen und noch weniger hat sich jemand von ihnen bei den Betroffenen für das brutale Vorgehen öffentlich entschuldigt. Falls doch bitte ich um einen Link.

Damit sind noch immer die Schulkinder, die zuerst berechtigt für besser Bildungsmöglichkeiten und Bildungschancen demonstrierten, die Schuldigen für diese Ausschreitungen. Es kann davon ausgegangen werden, das oben erwähntes Versprechen nur ein Lippenbekenntnis ist und der Volksberuhigung dient. Derartige Ausschreitungen können sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit wiederholen. Ich erinnere an Heiligendamm!

Um mal ehrlich zu sein:
Heiner Geißlers freiwillige Anwesenheit in Stuttgart und seine Bemühungen für eine beiderseitig akzeptable Lösung dient angesichts der schweren Übergriffe durch die Staatsmacht ausschließlich dazu, den Burgfrieden in Baden-Württemberg wieder herzustellen. Ich bewundere seine Geduld, mit der er versucht, beide verfeindeten Seiten näher zu bringen. Andere Menschen seines Alters wären vermutlich nach den Äußerungen der BW-Regierung und der Bahn sofort wieder abgereist und hätten sich gefragt, ob man sich so etwas in dem Alter noch antun muß und ob es nicht besser sei, den Dingen ihren Lauf zu lassen.

die Sache fair und unvoreingenommen betrachtet, wird zugeben müssen, dass das Areal, auf dem Bäume gefällt wurden, so riesig nicht ist, betrachtet man dazu die Gesamtgröße des Schlossgartens, ist dies nur ein sehr kleiner Bereich.

Zu Fairnes und Unvorangenommenheit gehört aber auch die Akzeptanz der Argumente von Wissenschaftlern: Dr. Malte Plath:
Quelle: http://www.trueten.de/archives/6370-Stuttgart-Parkschuetzer-warnen-vor-Grundwasserabsenkung-bei-Stuttgart-21.html

Damit ist anzunehmen, das der Schloßpark seine Funktion als grüne Erholungszone Stuttgarts verliert und simpel ausgedrückt: Vertrocknet. Damit hätte sich auch die Frage um den Erhalt der 250-jährigen Platanen als Kulturgut erledigt. Es wäre ein Triumph der Dummheit.

"Natürlich gibt es auch eine Minderheit die fragt: Wo kommen wir hin wenn die Regierung jeden Bundesbürger fragen muss, ..."

Ich halte das nach wie vor für eine berechtigte Frage.
Ist es möglich, dass bei allen Entscheidungen einer Regierung ( Bundesregierung, Landesregierung,...) die Bürger gefragt werden können ?


Oder - ich frage dich mal konkret -- worüber soll denn nun jeder einzelne Bundesbürger direkt entscheiden?

Du gehst in deinem Satz davon aus, dass nur eine Minderheit - und du benennst auch gleich 3 Leute, die dazu gehören(Mappus, Ruge und eko) - meint, dass es nicht möglich ist, dass jeder Bundesbürger über alles entscheiden kann.

Woher nimmst du diese Erkenntnis?

Sind es die von dir genannten 182.000 S21-Gegner, die sich bundesweit per Mail gemeldet haben?
Um überhaupt eine Abstimmung über "Stuttgart 21" zu erreichen, müsste ein Sechstel der Wahlberechtigten, also 1,28 Millionen BW-ler , binnen zwei Wochen auf ihren Rathäusern den Antrag unterschreiben.
Also nicht bundesweit etwa 200.000.

Nehmen wir mal weiter nur das eine Großprojekt S21.
Das ist ja nicht allein ein Projekt nur der Stadt Stuttgart, nicht mal nur ein deutsches Projekt, sondern ein europäisches.

Über was eigentlich soll da entschieden werden?

Wer genau soll nun darüber in einer Volksabstimmung entscheiden?
Alle Stuttgarter, alle BW-ler, alle Deutschen , alle Europäer?

Nun hat es ja zu S21 schon einen Volksentscheid gegeben.
Daraus ergibt sich die nächste Frage.

Wie oft muss denn nun "das Volk entscheiden".
Noch 1X - oder so lange, bis die Gegner von S21 zufrieden sind?

Was ist mit den anderen Großprojekten in Deutschland?

Sollen die erst mal alle gekippt werden, bis zu allen eine Volksentscheidung stattgefunden hat?

Soll die Vorbereitung zu Volksentscheiden nach dem von dir verlinkten "Muster" stattfinden?:

"Statt nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen "Stuttgart 21"-Gegner/innen politische Konsequenzen zu ziehen, lädt Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus zu Gesprächen ein, die nichts ändern sollen. Damit lassen wir ihn nicht durchkommen! "

Das sind einige Fragen, die ich dir nach deinen Einlassungen an "eko" stellen möchte.

Ich würde mich freuen, wenn du die beantworten würdest.