Innenpolitik Stuttgart 21

Also mit Stuttgart 21 hat diese Ausweitung der Diskussion auf die Regierungskoalition im Bund ja nichts mehr zu tun, oder?
Oft befürchte ich auch, dass einige gar nicht wissen, was sich hinter dem ominösen Begriff "Moratorium" verbirgt - es heisst lediglich Aufschub oder volkstümlich Verschnaufpause. Und die anberaumten drei Monate sind sicher nicht zu hoch bemessen, wenn man bedenkt, welche juristischen Probleme, verbunden mit Schadensersatzforderungen der AKW-Betreiber auf den deutschen Steuerzahler, bzw. den privaten Stromverbraucher hier noch zukommen werden. Die industriellen Strommverbraucher rechnen ja Energie in die Verkaufspreise ein - das geht recht easy.

Aber auch in Stuttgart zeigen bereits die Koalitionsverhandlungen zwischen Grün-Rot einige Probleme auf: die Grünen sind ja mittlerweile nicht mehr stark interessiert an einer Volksabstimmung - die SPD schon, da sie es ja während des Wahlkampfes versprochen haben. Derzeit wird über das Quorum entschieden - bin gespannt, was hier wirklich rauskommen wird. Olg

Der künftige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Fehler bei der Ankündigung einer Volksabstimmung zum Bahnvorhaben Stuttgart 21 eingeräumt.
Werden die Grünen schneller von der Realität eingeholt als erwartet?

Wahlversprechen der Grünen wird vermutlich nicht eingehalten

Vielleicht haben die GRÜNEN doch noch ein paar schon halb vergessene Mathekenntnisse hervorgeholt und dabei heraus bekommen, dass, selbst wenn ALLE Grünen-Wähler gegen Stuttgart21 stimmen würden, dann immer noch keine Mehrheit GEGEN das Projekt heraus käme.
Es sind eben leichter, ein paar Tausend Demonstrierer zusammen zu trommeln, die dann unter dem Massendruck schon wie gewollt reagieren, als in einer wirklich freien und geheimen Abstimmung etwas zu erreichen.

Obiger Link führt leider auf falsche Seite

Es sind eben leichter, ein paar Tausend Demonstrierer zusammen zu trommeln, die dann unter dem Massendruck schon wie gewollt reagieren, als in einer wirklich freien und geheimen Abstimmung etwas zu erreichen.

Also, das verstehe ich nicht. Welche Vorstellung lässt Dich denn solches schreiben?

Ich bin zu Demos gegangen, wenn das Ziel der Demos für mich richtig und gerechtfertigt war. Und so werde ich das auch weiter halten.

Ein "Massendruck" hat mich jedenfalls noch nie zu einer Demo geführt. Ich kenne auch niemanden, bei dem das der Fall gewesen wäre.

Meli

"Ich bin zu Demos gegangen, wenn das Ziel der Demos für mich richtig und gerechtfertigt war. Und so werde ich das auch weiter halten. "

Das nimmt man dir sicher ab - ich auch.
Es hat ja auch niemand behauptet, dass dich - meli - der Massendruck zu den Demos geführt hat.
Ich glaube aber kaum, dass du die Wirkung des Massen- Parteien- und Mediendrucks für solche Veranstaltungen abstreiten kannst.

Macht dich denn folgendes nicht wenigstens nachdenklich ?

Kretschmann:
"Stuttgart-21-Wahlversprechen war ein Fehler."
"Ich streite nicht ab, dass wir in diesen Fragen nicht klar genug waren und vor Monaten schon einen Fehler gemacht haben." Das Quorum sei "nüchtern betrachtet" nicht zu schaffen

Welch sensationelle Erkenntnis.

Und das hat er natürlich vor der Wahl nicht gewusst.
Also - weg mit der Volksabstimmung.

Viel Spaß - liebe BaWü-lerin mit dem neuen Ministerpräsidenten.

@ Klaus:


Natürlich hast Du Recht, dass die Baden Württemberger noch so manche "Drehung" mit der neuen Regierung erfahren werden. Das liegt schon einmal daran, dass man es hier a) mit einem Politikneuling zu tun hat und b) man sich in der Koalition in verschiedenen Sachfragen nicht einig ist.

Was "Stuttgart21" angeht, so mögen die politischen Entscheidungen vom Tagesgeschäft geleitet werden. Wissenschaftlich ist das Projekt hoch gefährdet, weil es nur politisch – ohne Sachverstand – getragen wurde. Die geologischen Probleme kommen noch und hier haben führende Wissenschaftler rechtzeitig gewarnt. Hier hat sich unter Mappus die Politik angemaßt, mehr als die Wissenschaftler zu wissen. Das rächt sich jetzt.

Hafel

Nein Klaus,

es geht hier für mich um etwas anderes.

Es gibt keinen Massendruck, um auf eine Demo zu gehen.
Die Entscheidung liegt bei jedem einzelnen Teilnehmer, ob er an einer Demo teilnimmt oder nicht.

Ich glaube aber kaum, dass du die Wirkung des Massen- Parteien- und Mediendrucks für solche Veranstaltungen abstreiten kannst.

farbliche Hervorhebung von mir

Ich glaube, dass es eine Wirkung durch solche Demonstrationen auf die Politik gibt.
Wer in einer Gewerkschaft eingebunden ist, wird natürlich zu einer, von der Gewerkschaft beantragten Demo gehen.
Wobei für mich die Zielsetzung dieser Demo wichtig ist.
Wenn ich mit dieser nicht übereinstimme, dann gehe ich nicht hin!
Ich kenne auch niemanden in meinem wirlich nicht kleinen Umfeld, der sich "durch Druck" bewegen ließe.

Im übrigen habe ich diesbezüglich noch nie Druck von Verdi erhalten. Dies mal so am Rande erwähnt.

Auch ich habe schon gestreikt, weil die Ziele wichtig waren für die Berufsausübung, mein Wohlbefinden und das Wohlbefinden der Patienten. Und auch gegen die Atompolitik, das ist hier in Südbaden gut verbreitet.
Ich erinnere an das geplante AKW Whyl.

Z.B. würde die Krankenpflege heute noch für Gottes Lohn arbeiten, wenn sie sich nicht - immer noch langsam genug - gewehrt hätte. Und sie arbeitet immer noch für viel zu wenig Geld, bei der Verantwortung, die für viele Menschen getragen wird. Von den eigenen gesundheitlichen Risiken mal ganz abgesehen.


Und Stuttgart 21 - ich denke, dass es allein schon wegen der Gefährlichkeit des Untergrundes, die wohl auch langsam realisiert wird - sehr schwierig sein wird, Stuttgart 21 wirklich zu bauen.
Oder hat man inzwischen eine Tiefbaufirma gefunden, die das enorme Risiko eingeht?

Und deshalb lehne ich mich jetzt zurück, warte in aller Ruhe den Stresstest ab und die damit neu gewonnen Kostenerkenntnisse und denke, dass diese letztlich das Aus bringen werden.

Und im übrigen Klaus, bin ich froh, dass es hier nach so vielen Jahren endlich einen Parteienwechsel in der Regierungsverantwortung gegeben hat.
Deshalb verpufft jegliche Ironie bei mir.

Was für Kostenlöcher entstanden sind, wird man nach dem Kassensturz hier sehen und dann wird man überhaupt erst die Arbeit des Vorgängers beurteilen können.
Erst dann stellt sich nämlich heraus, was aus dem reichen BW geworden ist.


Meli

Freut mich eine altgediente Demonstrantin schon (wir demonstrierten als junge Studenten bereits Ende der 60er Jahre und mussten uns vom deutschen Spiessbürger, der heute selbst demonstriert, wüst beschimpfen und bedrohen lassen), dass nun ein Umdenken des deutschen Bürgers einsetzt und insbesondere ältere Rentner Demos als willkommene Freizeitbeschäftigung sehen. Wird wieder mehr werden,wenn dasWEtter besser ist.
Aber ausserhalb von Stuttgart interessiert dieser Bahnhof doch wirklich niemanden mehr? Wird er nicht gebaut, werden im Bund und bei der Bahn Gelde frei (auch diese, die BW dann bezahlen muss, weil Verträge nicht eingehalten werden) und andere Städte/Orte bekommen moderne Bahnhöfe - finde ich richtig gut, Leute.
Derzeit fürchten die Grünen ja nix mehr als einen Volksentscheid und den Ausgang desselben - kann ich auch verstehen. Bin gespannt wie es im Ländle weitergeht und wann die dortigen Menschen ihre CDU wieder herbeisehnen. Olga

Die geologischen Probleme kommen noch........

Was, bitteschön, für "geologische Probleme" sollen denn da noch kommen?

In Stuttgart sind jede Menge Tunnels in den vergangenen Jahrzehnten gebaut worden und das zu einer Zeit, als man noch nicht die Erfahrungen hatte, über die man heute verfügt.

Wenn ich sehe, wie der gesamte Stuttgarter Talkessel untertunnelt ist, der gesamte U-Strab und S-Bahn-Verkehr ohne diese Tunnels überhaupt nicht möglich wäre, wenn ich sehe, wieviele Straßentunnels gebaut wurden, ohne die Stuttgart längst im Verkehr erstickt wäre, dann kann ich nur den Kopf schütteln über solche klugscheißerischen Behauptungen von Leuten, die die Stuttgarter Verhältnisse gar nicht aus eigener Anschauung kennen. Da hilft auch ein gewesener Besuch nichts. Man muss dort leben oder zumindest regelmäßig in diese Stadt kommen. Erst dann kann man mitreden.

S21 wird realisiert werden, da bin ich mir ganz sicher, denn es gibt keine vernünftige Alternative dazu. Schließlich wird da ja nicht etwa ein großes Loch gegraben, das Geld hineingeschüttet und dann wieder zugemacht. Es wird ein völlig neuer Stadtteil entstehen und dort werden entgegen allen besserwissenden Schreihälsen eben nicht etwa nur Bankentürme entstehen, sondern es es werden Wohnungen nach ökologischen Gesichtspunkten errichtet.


Und was einen Volksentscheid anbetrifft, so müssten in Ba-Wü ein Drittel aller Bewohner des Landes, also nicht nur die Stuttgarter Bürger, dafür sein. Das wird nicht zu schaffen sein, weil es ausserhalb Stuttgart weite Landstriche (Oberschwaben etwa) gibt, die ein großes Interesse daran haben, dass S21 realisiert wird. Die Hürde von 33,3% auf niedrigere Werte zu senken, wird auch nicht gehen, denn da wird die CDU nicht mitspielen.

Im Übrigen ist mir sowieso nicht klar, warum man hier im ST so sehr dagegen ist, vor allen Dingen dann, wenn man die Materie gar nicht kennt.


e k o