Innenpolitik Stuttgart 21

Ich denke auch, dass man für Stuttgart nichts mehr ändern kann. Es wären ja auch viele hinaus geworfenen Millionen Euro, die bis jetzt schon entstanden sind.
Interessant finde ich, dass gerade in Baden-Württemberg der Volksentscheid in den Gesetzestexten den Namen Volksabstimmung trägt! Inzwischen formieren sich auch Demonstranten für das Projekt. Clara

Aber nur wenn in der Landesverfassung die Möglichkeit eines Eingreifens durch einen Volksentscheid gegeben ist ... hat es einen Sinn, dass die Bevölkerung auf die Barrikaden geht.
Luchs

Man kann es aber auch umdrehen, Luchs. Demonstranten können Politiker zum Umdenken und zur Verfassungsänderung zwingen/ veranlassen, was hoffentlich nach Stuttgart21 auch geschieht. Insofern sehe ich schon einen Sinn, auch ohne derzeitige verfassungsrechtliche Dokumentation.
Ich gebe halt die Hoffnung nie auf, dass wir "kleinen Leute" denen "da oben" doch noch beibringen, was Demokratie ist!

Clara

z.B. ältere Menschen wollen keine Grossbaustelle für 10 Jahre, junge Menschen sehen den Event-Charakter solcher Bambule usw.)Olga

Hallo,
genau das ist der Irrtum, der auch gerne über die Medien geht.

Man hat anfangs der Demos versucht, es auf die älteren Menschen zu schieben, da diese nicht mehr flexibel und pipapo .... Bei den Gegnern sind mindestens genauso viele jüngere Menschen. Es ist einleuchtend, dass man sehr gerne erst einmal die Gesichter der "alten" Gegner zeigt, in der Hoffnung, dass diese sich vielleicht zurückziehen .. man will ja als älterer Mensch nicht als unflexibel oder starrsinnig gelten .. Auch bei den Befürwortern ist jung und alt gleichermaßen vertreten.

Man muss die ganze Sache aus der Nähe gesehen haben und das schon von Anfang an. Als das Projekt in den 90-er Jahren zur Sprache kam, gab es z.B. eine Ausstellung darüber, die nicht einmal öffentlich bekannt gemacht wurde. Durch Zufall hat man erfahren, dass im Turm des Bahnhofs eine kleine (wenig aussagekräftige) Ausstellung ist.

Allmählich ist das Ganze lächerlich und artet aus. Die Politiker können ihren Kopf nicht mehr aus der Schlinge ziehen. Schade, dass eine Stadt wie Stuttgart so eine Lachnummer geworden ist.

Besonders lächerlich ist zudem, dass man auf dem schienenfrei gewordenen Gelände Büro- und GEschäftshäuser erstellen möchte und Arbeitsplätze schaffen. Mir sind in Stuttgart XXX Büro- und GEschäftshäuser bekannt, die vor 25 Jahren gebaut wurden und noch nie vermietet wurden, nicht einmal teilweise und mit geringen Mietforderungen.

Im Übrigen haben bereits jetzt die Kaufhäuser, und es sind in unmittelbarer Bahnhofsnähe viele, Umsatzeinbußen! Auch namhafte Hotels verzeichnen Gästeeinbußen. Wer will denn noch über den Hbf?

In diesem Sinne
lg
spatzl

Ich hänge mich mal hier dran. Ich habe die ZDF-Dokumentation "Bei Abriss Aufstand" aufgenommen und sie steht hier http://www.adrive.com/public/4fd9d2fd4928e57c2fc546334c1ff7ef8cfb36fe9cd925db4e6b2f92876c6ad1.html zum Download. Einige Pasagen sind gepixelt! Die Originale gibt es bei Bedarf bei YouTube.

Weiterhin habe ich mir die heutige Pressekonferenz in Offenburg angesehen. Ergebnis:
- Kein Plan für die Rheintalbahn und speziell für den Offenburg-Tunnel
- Keine Entschuldigung für die schweren Körperverletzungen an Kindern und alten Leuten am 30.09.
- Keine Übernahme der politischen Verantwortung für die Vorgänge vom 30.09.
- Bahnchef Grube will nichts mehr sagen (Der Angeklagte hat das Recht zu schweigen )
- Ich glaube nicht daran das am kommenden Freitag alle notwendigen Kostenvoranschläge, Unterlagen über Baugrunduntersuchungen und Vertragsdokumente zu s21 zur Verfügung stehen.

legt seine Gedanken und Anregungen zur Strategie der Auseinandersetzung mit den Befürwortern von Stuttgart 21 auf den NachDenkseiten dar. Albrecht Müller müßte wissen, wovon er redet.

Danke für die sachliche Feststellung, dass die sog. Waldschlößchenbrücke alles andere, als DAS ist, was
Dresden noch brauchte. Nicht nur die herrliche Elbaue,
die es mitten in meiner Stadt gab, ist futsch. Das Weltkulturerbe
in den Wind gepfiffen, Unsummen an Geldern geplant
verplant...Dresden wurde mit dieser Posse auch noch zum
Narrenhäusel und machte sich lächerlich durch Gezänk.
Leider, Leider...Gebürtige Dresdnerin

Nun ja, so kann man als jemand der nicht betroffen ist eben reagieren.
Keine Brücke in meinen schönen Ausblick!
Aber was ist denn nun mit der Mehrheit? Muß man die akzeptieren? Oder nur wenn sie die eigene Meinung bestätigt?
Und wer baute denn ein Narrenhäusel (mit der Fledermaus) und gab keine Ruhe? Die Minderheit oder die Mehrheit?

Das Ganze befindet sich ja derzeit in der Schlichtungsphase. Normalerweise herrscht dann Friedenspflicht, die jedoch wieder von einige Hardcore-Demonstranten verletzt wurde, in dem sie den Bahnhof "eroberten" und von Polizisten weggetragen werden mussten.
Charmant fand ich auch, dass sich zuletzt die Zahl der Demonstranten mehr als halbierte, weil das Wetter schlechter wird?
Leute in Baden-Württemberg - wählt einfach die Grünen; die wollen nach einem Sieg ja das Projekt zu Fall bringen, allerdings mit der (vernünftigen) Einschränkung, dass dies dann juristisch auch umsetzbar ist (was schwer werden dürfte).
Ich denke bei einem kalten und schneereichen Winter werden die Schwaben dann in den nächsten Monaten doch lieber in ihren warmen Reihenhäusern bleiben und sich die Unentwegten - wir wir auch - im TV ansehen. Bis März ist noch einige Zeit - bis dahin gibt es vermutlich dann auch andere, brisante Themen. Olga

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Basta ruft man, wenn man keine weitere Diskussion mehr wünscht. Basta-Politik ist also eine Politik, in der jemand ein Machtwort spricht und die Diskussion mehr oder weniger abwürgt.

Das Wort Basta kommt aus dem Italienischen und bedeutet so viel wie „es ist genug“ oder „es reicht“.

Zur Basta-Politik diese Auflistung der Redaktion der Stuttgarter Nachrichten:

stuttgart-21-viermal-ein-basta-in-16-jahren

5.10.2007: Die Ablehnung einer Volksbefragung angesichts über 60 000 Stimmen kann als Basta gedeutet werden. Allerdings ist dabei die Region Stuttgart nicht berücksichtigt, die neben Stuttgart auch am Projekt beteiligt ist. Allein aus diesem Grund rechtlich nicht zulässig. Aber den Ball hätte der Stuttgarter OB aufnehmen können.

Drei weitere Bastas sind festzustellen:

2.6.2010: Minister Ramsauer in Berlin lässt gegen Bedenken de obersten Genehmigungsbehörde einen küftigen ICE-Verkehr in den S-Bahntunneln in Echterdingen zu. DasErspart der Pahn Umplanungen und und Umbauten von 80 Mio €.

5.o7.1999: Bahnchef Ludewig teilt mit, dass er S21 nicht will. (Gründe im Link nachlesbar).

1.10. 2010: Baumfällungsaktion zum frühestmöglichen Termin im Schlossgarten Bäume fällen. Verwaltungsgericht hält Aktion für fragwürdig.

Zu den "Nix-Bastas" s. Link

@ luchs35
es gibt kein Problem mit mehr Bürgerbeteiligung nach dem Schweizer Vorbild. Probleme gibt es dann, wenn Entscheidungen nicht zum Ende des Protestes führen. Direkte Demokratie funktioniert, wenn Bürger verantwortungsbewusst für die Folgen ihre Entscheidungsbefugnis wahrnehmen. Wer mit entscheiden will, muss bereit sich zu informieren (Zeitaufwand!). Zur Verantwortung gehört, dass Niederlagen in der Abstimmung angenommen werden. Demokratie ist kein Wunschkonzert, Demokratie ist Herrschaft, aber Herrschaft auf Zeit. In öffentlichen Anhörungen 2003 hatten die Projektgegner Gelegenheit ihr Votum klarzulegen, in Gegenwart von Hunderten von Bürgern, mehr waren es nicht. Die Baugenehmigung erging 2005. Die Klage der Gegner war erfolglos.



PS:
Nach dem Bahngipfel in Offenburg müssen bei der Planung für den vierspurigen Ausbau der Rheintalstrecke (1996 Vertrag von Lugano mit der Schweiz) bereits 47 ooo Einsprüche behandelt werden. Die Durchfahrt durch Offenburg bereitet Kopfzerbrechen, weil der Geländeeinschnitt durch die Stadt nicht breit genug ist. Eine Tunnelung wird erwogen. Die Region wurde aufgefordert sich an den Kosten zu beteiligen.

Der Güterzugverkehr wird auf der geplanten vierspurigen Rheintalstrecke stark zunehmen. Im Drei-Minutentakt werden die Güterzüge rollen. Dies führt zu einer unzumutbaren Lärmbelästigung der Anwohner, wie Baden21 feststellt. Das ist nachvollziebar.

Im dichter besiedelten Neckartal soll andererseits die alternative Trasse direkt an den Häusern nach dem Willen der S21-Gegner vorbeigeführt werden. Hier wird es gewaltigen und gewaltsamen Protest geben.

Und was geschah von Volkes Seite in den Jahren ab 1995 bis 1999 (Ihre lange Aufstellung)? Weshalb hatte das schwäbische Volk nicht juristisch einwandfrei Eingaben und Einreden gemacht, so lange dies - auch juristisch - noch sehr gut möglich war? Wenn damals so viele Menschen schon demonstriert hätten.... man wird ja mal fragen dürfen, oder? Olga