Innenpolitik Stuttgart 21

Zitat:

Um mal ehrlich zu sein:
Heiner Geißlers freiwillige Anwesenheit in Stuttgart und seine Bemühungen für eine beiderseitig akzeptable Lösung dient angesichts der schweren Übergriffe durch die Staatsmacht ausschließlich dazu, den Burgfrieden in Baden-Württemberg wieder herzustellen. Ich bewundere seine Geduld, mit der er versucht, beide verfeindeten Seiten näher zu bringen. Andere Menschen seines Alters wären vermutlich nach den Äußerungen der BW-Regierung und der Bahn sofort wieder abgereist und hätten sich gefragt, ob man sich so etwas in dem Alter noch antun muß und ob es nicht besser sei, den Dingen ihren Lauf zu lassen.

Herr Geißler versucht die beiden Parteien zu beruhigen und Transparenz in das Wirrwarr des Projektes
1.von Gutachten und Gegengutachten
2.von gegenläufigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen
3.von widersprechenden Kostenberechnungen
4.von der Belastbarkeit des neuen 8-gleisigen Hbf
5.von der Anbindung des regionalen Zugverkehr
6.etc
zu bringen

Eine Unumkehrbarkeit dieses Projektes ist meiner Auffassung nicht mehr möglich auch wenn noch nicht alle 13 Planfeststellungsverfahren durch sind.
Es werden fast wöchentlich Planungslücken festgestellt.
Die letzte mir bekannte ist die Nichtbefahrkeit der langen Tunnel mit Dieselloks. Daduch fallen Zusatzkosten für Teilstrecken im Tübinger-/Horber-Raum durch Streckenelektrifizierung an.
Das Teilstück Rohrer Kurve- Filderbahnhof (Flughafen) ist völlig unklar, denn die Planung hatte vorgesehen, das die S-Bahngleise für den ICE und andere Züge mitbenutzt werden sollen.

Herr Geißler hat viel zu tun, wenn er bis Ende November 2010 wie angegeben erste Ergebnisse vorlegen will.

heinzdieter

Hallo klaus,

vielen Dank für Deine moralische Unterstützung!

Es ist völlig sinnlos, sich mit diesem HW anzulegen. Man zieht in jedem Fall den Kürzeren, denn der ist noch so von seiner DDR-Agitprop durchdrungen, der dreht einem jeden Satz, den man geschrieben hat, so um, dass es ihm in den Kram passt. Ich habe lange genug mich bemüht, das Gleichgewicht der Argumentation zu bewahren, aber seiner Hinterhältigkeit bin ich nicht gewachsen....und das stört mich auch nicht groß.

Ich habe z.B. niemals behauptet, mich aus dem ST verabschieden zu wollen. Der stellt das aber so hin! Solchen Bösartigkeiten gegenüber stehe ich machtlos vis-a-vis. Ich kann das nicht.....und will es auch gar nicht können.

Ich werde zu S 21 nichts mehr schreiben, weil es nix einbringt und die Liste der Diskutanten, die bei mir auf ignore stehen, hat sich um einen Namen erweitert. Aber nicht um Deinen!

Schönen Sonntag wünscht

der e k o

(Bin ab morgen in Halle!)

Zitat:

Ich halte das nach wie vor für eine berechtigte Frage.
Ist es möglich, dass bei allen Entscheidungen einer Regierung ( Bundesregierung, Landesregierung,...) die Bürger gefragt werden können ?

Oder - ich frage dich mal konkret -- worüber soll denn nun jeder einzelne Bundesbürger direkt entscheiden?

Die Antwort ergibt sich von selbst, wenn man in unser Nachbarnland

schaut.

Nach meinen Informationen wurden beim Bau des Gottharttunnels 53 Volksbefragungen durchgeführt, teil lokal teils kantonübergreifend.
Die Diskutanten aus der Schweiz werden das bestätigem oder korrigieren.

Zum Beispiel S 21 ist 2007 ein Fall für eine lokale Volksabstimmung gewesen. Die Damen und Herrn aus dem Stadtrat hätten sich viel Arger und Kosten erspart.

Die 380 KV-Leistung, die oberirdisch durch den Thüringer Wald verlegt werden soll, ist das nächste Beispiel.

Oder das fastferiggestellte Kohlekraftwerk in Dattel, das jetzt nach Einsprüchen äbgerissen werden soll.

Natürlich sind auch der Volksabstimmung Grenzen gesetzt, wenn diese z.B.den aussenpolitischen Sektor tangieren.

Die Bundesregierungr sollte gemeinsam mit den 13 Landes-und 3 Stadtregierungen Möglichkeiten für eine Volksbefragung schaffen, auch wenn es zuerst nur im Gemeindewesen ist.

Die repräsentative Demokratie ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert. Der Übergang zur direkten Demojkratie-

sollte schnellsten realisiert werden.

heinzdieter

Wir haben ja die älteste direkte Demokratie von der Welt. Das ist gut so, aber ob das auch in einem grossen Land möglich ist, bezweifle ich aber!
Uebrigens heinzdieter, betreffend Gotthard gabs im ganzen 2 Abstimmungen - National, beide Vorlagen über das Milliarden Projekt wurden hoch angenommen!
Jetzt seid ihr und Italien an der Reihe, bin gespannt.

"Die Antwort ergibt sich von selbst, wenn man in unser Nachbarnland die Schweiz."

Ich glaube kaum, dass man die Schweiz mit Deutschland vergleichen kann.
Einwohnerzahl, Wirtschafts- und Industriestruktur sind zu unterschiedlich.

Ich halte auch nur die bundesweite Volksabstimmung in einem 80 Mio- Staat für bedenklich, weil die Sachverbindung schwer herzustellen ist und wahrscheinlich bei fast allen Projekten zu politischen Abstimmungen werden würde.
Wie man sieht, findet das gerade in der Diskussion zu S21 statt.
Allein der mehrfache "Meinungswechsel" der SPD Führung im Bund zur Volksabstimmung zeigt doch die rein politische Interessenslinie.

Wenn es üblich wird, solche Sachentscheidungen von der Sache zu trennen und rein politisch zu bewerten, wird Deutschland bald als stärkste Wirtschaftsregion der EU ausgedient haben, was jeder am eigenen Leib spüren würde.

Wenn ich solche "Meinungen" - besser Parolen lese, wie :"Am heutigen Freitag kommt es darauf an, massenhaft im Park zu erscheinen und weitere Fällungen unmöglich zu machen, getreu dem Motto "Bei Abriss Aufstand" jetzt "Bei Fällung Aufstand". Heute und am Wochenende muss die Stadt zum Stillstand gebracht werden. (Webseite "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21"),
habe ich schwere Zweifel, dass eine normale Sachdiskussion "auf der Straße" und dann vielleicht bei einer bundesweiten Volksabstimmung möglich ist.
Auf dieser Webseite wird auch dazu aufgefordert bundesweite Kampfinitiativen zu gründen, um das Projekt zum Einsturz zu bringen.

Das große Engagement "plötzlicher bundesweiter Kenner der Materie" S21 und Kämpfer für die "gute Sache" aus sicherer Entfernung ist für mich oft geheuchelt und rein politisch motiviert und würde ( bzw. wird) bei ähnlichen Großprojekten , wie z.B. Großflughafen Berlin/Brandenburg mit übrigens jahrelangen örtlichen Protesten, tausendfachen Baumfällungen, Entmietungen ... ganz anders aussehen.
Rate mal warum!!


Was nutzt es uns, wenn z.B. Wähler aus Brandenburg zum Bahnprojekt S21 abstimmen sollen, ohne überhaupt zu wissen, worum es geht oder dazu keinerlei persönliches Interesse zu haben.

Die Volksabstimmung gibt es ja schon in den Bundesländern.
Lediglich in Bayern kommt es allerdings häufiger zu Volksabstimmungen, weil in Bayern die Zahl der geforderten Unterschriften nicht so abhaltend hoch ist, wie in anderen Bundesländern.

Gut finde ich die Möglichkeit der Volksabstimmung auf Kommunalebene, weil hier die Verbindung der Menschen zum Abstimmungsproblem deutlich höher ist.

Hallo Klaus
nur mal als Ergänzung zu deinen Fragen eine Überlegung zu den Entscheiden:
Wenn alle Stuttgarter entscheiden könnten und meine zwei schon etwas tüteligen alten Damen aus der Verwandschaft in Stuttgart wohnten, könnten sie einen z.B. Verkehrsfachmann 2:1 überstimmen.

Als in Dresden über den Bau der Waldschlösschenbrücke abgestimmt wurde,ergab sich ein "für". Trotzdem blieben die heftigsten Proteste ( wie Baumbesetzung usw.) erhalten. Da spielt die Demokratie nur noch eine kleine Rolle.

Unverantwortlicher Umgang mit Pfefferspray und das noch gegen Kinder. Da hat Innenminister Rech mal richtig im Sommerschlußverkauf zugeschlagen. Da brauchen wir uns nicht wundern, wenn er massenhaft zum Einsatz kam. Hier hilft nur noch die Verbraucherministerin Ilse Aigner, die aber ist gegenwärtig mit dem Klebeschinken voll ausgelastet.

Unverantwortlicher Umgang mit Pfefferspray

Was da noch hätte passieren können.

Vielleicht ist einmal ein Blick über den großen Teich interessant. Fehlplanungen gibt es jedenfalls nicht nur bei uns.

Die Rede ist vom ARC Tunnel, dem geplanten neuen Bahntunnel unter dem Hudson River zwischen Manhattan und New Jersey: 15 Kilometer lang, 60 Meter tief, zwei Röhren, sechs Gleise. Er soll nicht nur den frustrierten Pendlern das Leben leichter machen, sondern auch 44.000 dauerhafte Arbeitsplätze und 45 Milliarden Dollar an neuer Wirtschaftstätigkeit schaffen - ein Traumprojekt zur Konjunkturbelebung.

Chris Christie, der republikanische Gouverneur von New Jersey, sieht das anders. Er hat das Megavorhaben, das lange vor seiner Zeit konzipiert wurde, nun erst mal auf Eis gelegt. "Ein Fass ohne Boden", schimpfte er über die Kosten, die seine Berater auf mehr als 14 Milliarden Dollar hochgerechet haben - mehr, als der neue Gotthard-Basistunnel kosten soll.

Fast 6000 Arbeiter, schon eingestellt, könnten ihre Jobs jetzt wieder verlieren. Partnerverträge im Wert von 856 Millionen Dollar, schon vergeben, hängen in der Luft. Die Westseite des Tunnels in New Jersey, schon angegraben, droht zur Bauruine zu werden. Statt die Konjunktur zu fördern, mutiert das Projekt dank Christies Rotstift zum Konjunkturkiller.

Karl

Wenn ich es dieser Tage richtig verstanden habe, waren in der ersten Abstimmung über 90 % für den Tunnel; in der zweiten Abstimmung (nur noch) 62 %. Das sollte man nicht ausser Acht lassen. Es wäre interessant, zu wissen, wie die Schweizer heute abstimmen würden.

- Die 1978 vom Bundeskanzler Kreisky initiierte Volksabstimmung über Zwentendorf. Als Schulungsstätte gilt die Atomruine als einmalig, ist es doch das einzige Atomkraftwerk, das fertig gebaut und nie genutzt worden ist.



- Das Volksbegehren über das geplante Kraftwerk in der Hainburger Au1985.