Innenpolitik Stuttgart 21

Nenee, so ist es nicht. So wie ich Heiner Geißler verstanden habe, geht es in erster Linie darum den Aufwand dem eventuellen Nutzen gegenüber zu stellen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. In welchem Umfang zu solche einfachen betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Rechnungen die Politiker fähig sind, wissen wir spätestens seit Beginn der Wirtschafts&Finanzkrise, als das Geld von ihnen verbrannt wurde, um statt dein bescheidenes Vermögen das der Banken zu retteten!

Wegen einem geschützten Käfer geht Geißler nicht davon aus, das die Verhandlungen mindestens bis Jahresende und eventuell noch länger dauern. Deshalb auch der Baustopp. So wie ich Mappus und Ruge verstanden habe, geht es ihnen eher darum, den Demonstranten zu erläutern weshalb S21 ohne Unterbrechung weiter gebaut werden muss. Beide gehen schon heute davon aus, das die Kosten um den jetzigen Baufortschritt rückgängig zu machen, mehr als 2 Milliarden Eus betragen (siehe Regierungserklärung). Was auch mir völlig absurd erscheint.

Wenn man allerdings die im voraus schon geflossen Gelder einbezieht, dann könnte es schon hinkommen. Siehe auch http://www.ploync.de/vermischtes/201-erwin-pelzig-unterhaelt-sich-korruption-in-deutschland-wird-nicht-bekaempft.html Es ist zwar vordergründig Satire, aber im Hintergrund bittere Realität. Wir wissen aber auch, das gerade im Bauwesen Korruption weit verbreitet ist: http://www.google.de/search?q=Korruption+Bauwesen

Gestern fand ich in der NZZ-Online einen Beitrag, nach der die Schweizer Bundesregierung jetzt in Berlin vorstellig wird und den weiteren 4-spurigen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel verlangt, der nämlich ein wichtiges Glied in der Nord-Süd Gütermagistrale ist und auf Grund der Stuttgarter Bauvorhaben von der Schweiz ausgegangen wird, das dieses letzte Stück Gütermagistrale zwischen Rotterdam/Hamburg und Genua/Nizza vermutlich erst in 5 Jahren fertig wird.

Der neue Gotthard-Basistunnel steht kurz vor seiner Inbetriebnahme. Die Schweiz droht nun damit, die Durchfahrt für deutsche LKW weiter einzuschränken und sie in Basel grundsätzlich auf die Bahn zu verladen. Rechne mal aus, welche Kosten jetzt auf die Spediteure zukommen werden. Da wäre die bisherige CH-Vignette ein Klacks in die Hos.

Auch aus meiner Sicht würde ein durchgängiger Güterverkehr auf den Gleisen zwischen den Häfen der Nordsee und dem Mittelmeer einen wesentlich höheren ökonomischen Nutzen bringen, als paar Minuten im Personenverkehr auf der Ost-West-Achse. Jetzt ahne ich auch, um was es Anfang September in Bad Krozingen ging, als ein paar Lokalpolitiker von Mappus und Ruge zur Ordnung gerufen wurden und in deren Folge ein paar angeblich unfähige PR-Manager ausgetauscht wurden. Vielleicht können uns ein paar Mitglieder des ST vom Ufer des Oberrheins und Fuß des Kaiserstuhls ein wenig mehr Aufklärung bringen.

Die ersten gemeinsamen Gespräche zwischen S21-Vertretern und S 21-Ablehnern soll Ende der nächsten Woche stattfinden.
Einen Baustopp gibt es nicht.
Die Grundwasserregulierungsanlage wird erstellt, die für den Weiterbau eine Voraussetzung ist.

Der Abriss des Südflügels vom Hbh ist um ca 6 Monate verschoben worden.
Die Baumfällungen im Schlossgarten werden ab Oktober 2011 durchgeführt.
Die Arbeiten zur Erstellung des unterirdischen Technik-Baus im Bereich des ehehmaligen Nordflügels werden nach der Wahl beginnen.
Alle diese Aktivitäten sind auf 2011 verschiebbar ohne das sich Bauverzögerungen ergeben und der Bauplan negativ beinflusst wird.

Die ersten Zweifel bei den S 21 Gegnern bestehen schon.
Es ist fraglich, ob sie an den Schlichtungsgesprächen teinehmen werden.

Desweiteren ist es ungewiss, ob Herr Geißler doch noch als Vermittler zurücktritt, weil die Aussichten auf eine Schlichtung kaum mehr gegeben sind. Die Stellungen sind verhärtet. Keiner wird nachgeben.

Die BW-Regierung hofft auf ein Abflauen der Demonstrationen in den Wintermonaten.
Nach den Landtagswahlen- Ende März 2011- werden alle zurückgestellten Baumaßnahmen im vollem Umfang realisieret.

heinzdieter

Ich habe als total Außenstehende das Gefühl, dass da ein tiefes Loch entsteht, indem noch viele Milliarden Euro versickern werden - und wenig Euros sprießen werden. Ich wünsche jedenfalls viel Glück beim Trockenhalten von wasserfreien Gipsschichten!

Zur Klarstellung:
Wenige Euros werden für das gemeine Volk herausspringen.
Großbaustellen haben es so in sich, dass die lokale Wirtschaft (bis auf Gaststätten) sehr wenig profitieren.

Ich habe als total Außenstehende das Gefühl, dass da ein tiefes Loch entsteht, indem noch viele Milliarden Euro versickern werden - und wenig Euros sprießen werden. Ich wünsche jedenfalls viel Glück beim Trockenhalten von wasserfreien Gipsschichten!

@mart1,

wir haben es inzwischen mit zwei tiefen Löchern zu tun. Einmal das Projekt S 21, das immer noch haupsächlich die Region Stuttgart betrifft und dann, schon bundesweit, die Kluft zwischen Bürgern und Politik, ausgelöst durch den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten.

In Stuttgart vermengen sich beide Diskrepanzen zu einem unversönlichen Konflikt. Die S 21 Gegner haben gemerkt, wie politische Macht ihren Argumenten gegen S 21 entgegen gestellt wird, statt Gesprächsbereitschaft. Das Pfefferspray hat die Augen dafür geöffnet, wie gewählte Volksvertreter ihre Macht missbrauchen, stur und besserwisserisch reagieren, statt ein offenes Ohr für ihre Wähler zu haben.

Bundesweit kristallisiert sich heraus, daß es immer mehr Politiker gibt, die sich für geeigneter halten, um Entscheidungen zu treffen, als der Bürger, der sie gewählt hat. In Baden-Württemberg ist es Herr Mappus, in Berlin Angela Merkel. Die politische "Klasse" verselbstständigt sich, trifft immer mehr Entscheidungen am Bürger vorbei. Der Sozialstaat wird abgebaut (Hartz IV), die Aussenpolitik wird mit Lügen gerechtfertigt (Afghanistan) und innenpolitisch wird das Hauptaugenmerk auf Wählerstimmen gelegt, statt die wirkliche Stimmung der Bürger zu beachten (Integrationsprobleme).

Es wird Zeit, die demokratischen Verhältnisse wieder zu Gunsten der Bürger gerade zu rücken und sei es durch vorgezogene Wahlen in Baden-Württemberg und auch bundesweit. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob Grossprojekte notwendig sind oder nicht. Es gilt, demokratische Verhältnisse wieder herzustellen.

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adam

Wie soll der Bürger denn vorgezogene Wahlen - und dann auch noch bundesweit - durchsetzen?

Und wenn er dies wider Erwarten erreichen könnte, welchen Politiker soll er dann wählen?

Hält denn nicht inzwischen die Wirtschaft alle Macht in ihren Klauen?

Welchem Politiker traust Du denn zu, diesen Kraken zu entmachten?

Pippa

Pippa,

ich hoffe, daß die Demonstrationen in Stuttgart weitergehen. Wie weit Herr Mappus sich mit seinen Vorstellungen von Macht schon abgehoben hat, zeigt, daß er lieber darauf hofft, daß die Kälte im Winter gegen die Demonstranten arbeitet, als sich Gedanken darüber zu machen, daß er etwas falsch gemacht haben könnte. Dieser Mann, samt Innenminister und Polizeipräsident ist für eine Demokratie untragbar.

Wenn die Demonstrationen auch von außerhalb Unterstützung bekommen, werden einige Herrschaften vielleicht wach. Noch brauchen wir die Flinte nicht ins Korn zu werfen. Nicht alle Politiker sind solche Undemokraten wie Mappus. Bei Neuwahlen würden einige Etablierte z.Z. einen gewaltigen Denkzettel bekommen.

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adam

Warum schießen sich alle auf Mappus ein und keiner redet vom OB Schuster? Ein Bürgerentscheid wäre doch eine Angelegenheit der Stadt Stuttgart, und nicht des Landes BW. Und Schuster war es meines Wissens, der schon früh in diesem Prozess eilig, aber ohne Zeitnot, einen Vorvertrag geschlossen hat, der juristisch einen Bürgerentscheid danach unmöglich machte. Er war es auch, der bei seiner Kandidatur zur Wiederwahl in 2004 seinen Gegenkandidaten zum Verzicht bewog mit dem Versprechen, einen Bürgerentscheid durchzuführen, als er eben (s.o.) bei näherem Hinsehen nicht mehr möglich war. So hat er seine Wahl gewonnen.

Darauf sind die Stuttgarter stinksauer. Wer kann es ihnen verdenken?

Weil OB Schuster, liebe Sil, abgetaucht ist!
Das ist einfach meine persönliche Meinung.

Hier haben wir vorhin zueinander gesagt: Der Tag, an dem -wer auch immer- den bekannten Polizei-Einsatz angeordnet hat,
da hätten welche besser ins Bett gesch....

So.
M

Ich muss mich korrigieren. Schuster hat nach seiner Wiederwahl die betreffenden, angeblich unumstößlichen Verträge unterschrieben. Aber Bereits 1997 war immer mal wieder so etwas wie eine informelle (und rechtlich und politisch unwirksame) öffentliche Bürgerbeteiligung verantstaltet worden.

Dazu zwei Quellen, mit einer kurzen Chronologie und zweitens ein Artikel der Zeit von vor etwa 1 Woche.

Chronologie S 21

Die ZEIT

Das hat alles mit einem demokratischen Rechtsstaat wenig zu tun. Und das ist letztlich des Pudels Kern. Auch in 1968 ging es längst nicht mehr nur um die Hochschulreform.