Innenpolitik Stuttgart 21

Die Abrechnung kommt am nächsten Wahltag. Da wird Ekos treue CDU-Stimme nicht viel helfen, die Landesregierung in Baden Württemberg tut alles um weggefegt zu werden.

Hafel

Es wird sich zeigen, ob sich das auszahlt und die Bürger beim Wahltag vergessen haben werden, wer sie gestern hat verprügeln lassen.

In Baden Württemberg ist ein Regierungswechsel überfällig, wenn S´Ländle von seinem Weinbau-Image wegkommen will. Bisher waren es gesichtlose, hölzerne Beamte, die dort den Ministerpräsidenten gaben. Es wird Zeit für Modernisierung, auch in der Politik, die lernen muß, Zukunft zu vermitteln.

Stuttgart 21 zeigt, daß wieder Demokratie gelernt werden muß. Demokratie heißt nicht, daß rechtskräftige Verträge verteidigt werden müssen, sondern daß die Politik auf die Bürger zu hören hat. Die Demonstration der Staatsmacht durch Wasserwerfer und Pfefferspray war unverhältnismäßig und muß Ermittlungen nach sich ziehen.

Demokratie müssen aber auch die Demonstranten lernen. Es war abzusehen, daß es zum Konflikt mit der Polizei kommt. Wer die strategisch markantesten Punkte bei einer derartigen Auseinandersetzung mit Kindern besetzt, muß sich Dummheit oder Kalkül vorwerfen lassen.

Aber auch die Diskussion sollte nicht eskalieren und Gerüchte (z.B. über eine Tote) außen vorlassen. Nach Focus-online waren es 10 Demonstranten, die sich im Krankenhaus behandeln lassen mußten, nicht hunderte und es wurden auch Polizisten verletzt.

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adam

@ Adam:

Auch wenn sich die Staatsmacht in Stuttgart durchsetzen wird, ist das Projekt Stuttgart 21 tot. Die Verantwortlichen haben es nur noch nicht kapiert. Mit der gestrigen Prügelaktion der Polizei und den Aussagen der Verantwortlichen ist ein Grad überschritten der jeden Menschen hier im Lande erschüttert. Die Rechnung wird bei der Wahl in BW im Frühjahr ausgestellt.
Die Behauptung zur Instrumentalisierung der Kinder und Jugendlichen zeugt lediglich von der Verantwortungslosigkeit der Verantwortlichen. Dabei eingeschlossen ist jeder einzelne Polizist der es für notwendig befand Minderjährige mit Reizgas zu besprühen oder zu schlagen. Zwölfjährige Mädchen mit von Reizgas geröteten Augen, klatschnasse Knaben, die vor Angst zittern. Es wäre zu begrüßen, dass alle Eltern Strafanzeige gegen die verantwortlichen Polizeikräfte und ihre Leitung zu stellen. In diesem Zusammenhang empfinde ich es als unerträglich, dass die Polizei als ebenfalls staatliche Institution ihr Gewaltmonopol in undifferenzierter und rücksichtloser Form ausübt. Minderjährige mit Reizgas zu besprühen oder zu schlagen. Jugendämter in Deutschland sind verpflichtet zum Schutz der Kinder jeder Form der Gewalt durch Erwachsene nachzugehen, auch betroffene Kinder vor schlagenden Erwachsenen zu schützen. Jeder Erwachsene, der Kinder prügelt wird von der Polizei verfolgt. Jetzt soll sich die Polizei selber verfolgen.

Hafel

Kein Widerspruch von mir hafel, ich habe nur versucht, kühl zu resümieren, was nicht hätte sein dürfen. Das meinte ich mit: Wieder Demokratie lernen.

Allerdings glaube ich nicht, daß Stuttgart 21 tot ist. Ich halte es für die Region dem Grunde nach für richtig. Das Demonstrationsrecht beinhaltet ja nicht, daß Demonstranten Recht bekommen müssen. Sie dürfen allerdings nicht mit Wasserwerfern und Pfefferspray nieder gemacht werden und alleine der Verweis auf bestehende Verträge kann nicht genügen, um politischen Forderungen zu entkräften.

Wie die Polizei gegen die Jugendlichen vorgegangen ist, kann mich nur entsetzen. Allerdings hätten die Schüler auch nicht vor Ort sein dürfen, das werfe ich den Organisatoren der Demo vor.

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adam

Wenn Berufsdemonstranten es schaffen, dass die Strasse in Deutschland regiert, dann werden sich so manche Verfechter der "sanften " Demokratie über einen Rechtsruck erregen, aber ich bin "dann mal weg". So etwas möchte ich nicht noch einmal erleben.

Ich glaube nicht, dass Stuttgart 21 tot ist.

Fehler sind auf beiden Seiten begangen worden. Wer zulässt, dass Minderjährige demonstrieren und Polizeifahrzeuge besetzen, handelt verantwortungslos.

Der Einsatz der Polizei war unverhältnismäßig, das hätte man anders handhaben müssen und können.

Für mich ist dies keine Demokratie, wenn Bürger auf der Straße darüber entscheiden, was gemacht werden kann und was nicht.

Der Widerstand gegen dieses Projekt ist rein emotional, Vernunft ist dabei auf der Strecke geblieben. Emotionen sind keine Argumente.

Dass dies das Ende der CDU-Ära in BW bedeutet, ist mir klar, aber auch andere Farben könnens nicht besser. Siehe NRW.

e k o

deiner sichtweise der "manipulierten Medien", eko

kann und möchte ich mich nicht anschliessen, zu unterschiedlich war die wahl der medien, die ich getroffen habe, mich heute nacht zu informieren.

zu der von dir monierten bezeichnung der "Kinder", hat es altersbezogene gesetzliche regelungen zu den "Kinder- und jugendrelevanten Gesetzen in Deutschland" und da gilt es für dich, sich vielleicht zukünftig vorab zu informieren, wer nun nach dieser alterseinstufung als Kind, Jugendlicher oder Heranwachsender zu bezeichnen ist?

wie meinte gestern abend Ulrich Wickert:



was du eko, wie bezeichnen möchtest, bleibt selbstverständlich dir überlassen aber wundere dich dann auch nicht, wenn das hinterfragt wird.

deine weiteren unsachlichen kommentare (watt in deinen augen ein "junger Schnösel" ist) zeigen mir mehr als deutlich, auf welche schlichtdenker-art du kriterien anwendest, leute und deren handlungsweise wahr zu nehmen.

deine empörung eko, sei dir gegönnt. aber watt du meinst, das "Entsprechendes vorgefallen sein muss", zu glauben, dass du von einem "Skandal" schreibst, das wird sich zeigen, wenn es jetzt massenweise anzeigen haben könnte, gegen den einsatz derart überzogen, starker mittel gegen kinder.

ich verweise hier auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip

jetzt warte ich nur noch auf den einsatz von "Gummikugeln" gegen die demonstranten, ich zitiere:

"die sanfte Waffe gegen harte Demonstranten"!

Während im Winter 2006 die Konflikte in den "Städten der Verbannten", den französischen Banlieues aufflammten, sendete der französische Jagdwaffenhersteller Verney-Carron ein Sonderangebot an die Polizei:

ihr Produkt "Flash-Ball" sei die ideale sanfte Waffe für diese harten Zeiten. Wer jetzt gleich zuschlägt, erhält ein Abfeuergerät mit 8 Kartuschen in einer harmlos aussehenden "Reporter"-Tasche für 150 € weniger!

Die Rechnung ging auf: die Polizei shoppte und – so zeigen es zahllose Videos – verschoss große Mengen der 40 Millimeter dicken Gummibälle auf Provokateure und Randalierer. Diese erfahren den Treffer als äußerst schmerzhaft. Zurück bleiben deutliche Hämatome.

Gummikugeln

erschüttert haben mich nicht nur die gewaltmassnahmen gegen kinder und jugendliche sondern in gleich starker weise, wie auch gegen alte menschen brutal vorgegangen wurde. ich sah wenige berufsdemonstranten; aber sehr viel mehr menschen wie ich und du mit schweren augenverletzungen und das macht das geschehene m.e. so schwierig für die politischen drahtzieher aller coleur, dazu stellung zu nehmen

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pilli

In einem Kommentar auf der Homepage von N24 las ich soeben:
[i]Warum also diese massive Gewalt? Sind die alle verrückt geworden? Will die CDU die Landtagswahlen im Frühjahr des kommenden Jahres unbedingt verlieren?

Vermutlich nicht. Es kann nur eine sinnvolle Erklärung geben: Die Landesregierung will die Debatte um Stuttgart 21 in einen gewaltsamen Konflikt überführen und fährt bewusst eine Strategie der Eskalation. Wenn erstmal die Demonstranten Molotow-Cocktails werfen und Vermummte Straßenbarrikaden basteln – dann ist die Schwarz-Weiß-Welt wieder in Ordnung. Und dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass die braven Stuttgarter Bürger wieder zu Hause bleiben und hinnehmen, was ihnen die Obrigkeit vorgesetzt hat. Früher bauten die Herrscher Schlösser, um sich zu feiern. Heute machen sie die Schlossgärten wieder platt und bauen Bahnhöfe. Der Bürger zahlt. Unterirdisch.[/indent]Dem ist kaum etwas hinzu zusetzen. Ein Denkmal der Machtstruktur soll es werden. Die Stuttgarter Einwohner werden so lange provoziert bis man in der Welt mit Finger auf sie zeigt und sagt: "Seht her wie schlecht der Mob von der Straße ist." Dummerweise lässt sich aber mit verprügelten Kindern und mit Pfefferspray verletzten Menschen kaum vernünftig argumentieren.

Wer Kinder verprügelt, statt ihnen eine vernünftige und zeitgemäße Bildung zu vermitteln, hat die Definition von Demokratie völlig falsch verstanden und benötigt in diesem Fach Nachhilfeunterricht.

Tut mir Leid @ eko

Du redest da Blech.

Ohne die Strasse und Montagsdemo in Leipzig ( hypothetisch ) gäbe es kein wiedervereintes Deutschland.

war es die Vernuft der DDR-oberen.

Weiter möchte ich das nicht komentieren.

Urmel

... Wer zu spät kommt den straft das Leben.

M.Gorbatschow

Spätestens bei der nächsten Wahl.

Zitat:

deine weiteren unsachlichen kommentare (watt in deinen augen ein "junger Schnösel" ist) zeigen mir mehr als deutlich, auf welche schlichtdenker-art du kriterien anwendest, leute und deren handlungsweise wahr zu nehmen.

Pilli:
Die Zeit, in der ich mich von Deinen Unverschämtheiten habe beeindrucken lassen, ist längst vorbei.

Du hast diesen Clemens Bratzler eben noch nicht erlebt, speziell gestern abend nicht und es ist nicht das erste Mal, dass er diesem CDU-Mann auf diese schnöselige Art in die Parade gefahren ist.

Und weil Du diese Diskussion nicht selbst gesehen hast, kannst Du es auch gar nicht beurteilen. Da wärst Du dann besser still geblieben.

Deine Bezeichnung "schlichtdenker-art" kann mich nicht (mehr) beeindrucken. Das ist halt Deine Art. Was solls!

e k o