Innenpolitik Streit um Bürgergeld
So kann es jemandem gehen, der nie in seinem Leben auf die Idee gekommen wäre, jemals auf den Staat angewiesen zu sein. Was ihn besonders verbittert hat, ist die Tatsache, dass ein Beamter (der seine Position Steuerzahlern wie ihm zu verdanken habe) es sich erlauben kann, ihm Sozialschmarotzertum zu unterstellen. Seine Frage, ob es eine Beschwerdestelle für solche Fälle gibt, konnte ich leider nicht beantworten.Der Mann kann sich selbstverständlich form-, frist- – und erfahrungsgemäß auch zwecklos - beim Stadtoberhaupt beschweren, Tina.
Wenn alles genau so geschehen ist, wie Du es schreibst – ich mag es mir nicht vorstelle – würde ich ihm das dennoch empfehlen.
Er kann seine Dienstaufsichtsbeschwerde aber auch an den in dem Falle unzuständigen Minister Hubertus Heil senden, damit es dieser auf dem Dienstweg an den zuständigen Bürgermeister zurückleitet.
Das sorgt dann bei dem für ein wenig Freude, im tristen BM-Arbeitsalltag.
Das Bürgergeld soll ab Januar das bisherige Hartz-IV-System ablösen. ... Der Regelsatz der Grundsicherung soll von 449 auf 502 Euro steigen.
https://www.google.com/search?q=sozialhilfe+grundeinkommen+b%C3%BCrgergeld&client=firefox-b-d&ei=DjB5Y8PFIJnckwXvxrewDw&ved=0ahUKEwjDhKfs_rr7AhUZ7qQKHW_jDfYQ4dUDCA4&oq=sozialhilfe+grundeinkommen+b%C3%BCrgergeld&gs_lcp=Cgxnd3Mtd2l6LXNlcnAQDDIECAAQRzIECAAQRzIECAAQRzIECAAQRzIECAAQRzIECAAQRzIECAAQRzIECAAQRzoKCAAQRxDWBBCwA0oECEEYAEoFCEASATFKBAhGGABQ4wtY4wtg2SZoAXACeACAAQCIAQCSAQCYAQCgAQHIAQjAAQE&sclient=gws-wiz-serp
lg
minerva
@Bias
Danke für die wertvollen Hinweise (kenne mich mit Hartz IV überhaupt - noch? - nicht aus) und werde mit dem Betroffenen darüber sprechen.
Zu Deiner Anmerkung "Wenn alles genau so geschehen ist, wie Du es schreibst – ich mag es mir nicht vorstellen" ...:
Wie gesagt, kenne ich den Mann als integre Person und "ehrliche Haut" und traue ihm außerdem auch nicht die Fähigkeit zu, sich das, was er mir berichtet hat, auszudenken. Auf weitere empörende Einzelheiten habe ich nur verzichtet, um meinen Beitrag nicht noch länger werden zu lassen.
Oh Ja! Vermittlungsausschuss!
Für mich mit die Hauptursache für Demokratieverdrossenheit!
Ein Vermittlungsausschuss ist in der aktuellen Angelegenheit so sinnvoll, wie Wasser in eine Milch zu gießen, damit es gerechter würde. Reiche und Unternehmer bekommen natürlich Kondensmilch, sprich Steuervergünstigungen. Ich erinnere an die Bäckerdiskussion, wo es nicht zumutbar war, bei 300 Filialen auch etwas kürzer zu treten.
Denn diese Blausuppe der christlichen Nächstenliebe wird Reiche noch schneller überreicher machen und Arme, ärmer bis hungrig!
Kinder um jegliche Chance des Aufstiegs bringen.
Wann führen wir wieder die Monarchie ein?
Man kann gespannt sein, wann sich die Not erhebt, denn die Armut wird zunehmen und das mit Leuten, die gearbeitet haben!
Was sagt man denn Opel Arbeitern, denen man das Werk unterm Hintern weg verschob?
Was den Stahlarbeitern denen man das Werk nach China verschob?
Einer CDU geht es nicht darum etwas zu verbessern, sondern um mit Machtdemonstration sozialen Druck zu erhöhen, weil sie nun jeglichen Anstand verliert, differenzieren zu können und tatsächliche Lebensleistung auf keinen Fall belohnen möchte.
Man möchte sogar Trump kopieren und eine Regierung in schlimmster außenpolitischer Lage und Energieknappheit, zu lähmen und vorzuführen.
Bisher habe ich keine vernünftige und konstruktive Politik der Opposition erkennen können.
Nicht bei der Gesundheitspolitik, noch bei wirtschaftlichen Verbesserungen bei dem der Normalbürger eine Teilhabe hätte.
Mecker! Mecker, und Vermittlungsausschuss.
Anders die Koalition, die Menschen die eine Lebensleistung aufweisen und ihr Schonvermögen für einige Monate behalten sollen, es ihnen auch zu gestatten.
Ich denke: Leistung muss sich doch lohnen!?
Es ist eine CDU/CSU, die kleine Wohnungen indirekt verteuerte, damit Miethaie an der Armut mitverdienen.
Es ist die Union, die wieder ein Proletariat der Armut schaffen möchte, um Druck auszuüben jeden Lohn anzunehmen.
Doch so wird der Deutsche Staat unter Zunahme des Hungerlohnes zum Förderverein des Kapitals.
Nix mehr "Soziale Marktwirtschaft"!
Nein! Bürokratieverschwendung und Altersarmut ist angesagt!
Das alles mit einem zuvor gescheiterten CDU Kandidaten Merz, der sogar über sich selbst die Unwahrheit verbreitet, wenn es um die Gefälligkeit seine Selbstdarstellung geht.
Der die Steuererklärung auf dem Bierdeckel passend machen möchte, damit Reichtum keine Steuern zahlen muss.
Der von Leitkultur faselt und dabei wohl die des Überreichtums meint.
Warum ich von Trump schrieb?
Ich gehöre nicht zu denen, die alles kritisieren, nur weil es von Trump kommt.
Friedrich Merz
@BiasIch würde empfehlen, das der Betroffene entweder übers Internet oder aber durch Anrufe, bei den "Wohlfahrtsverbänden", herausbekommt, welche (Sozial-)Beratungsstellen, in seiner Nähe existieren.
Danke für die wertvollen Hinweise (kenne mich mit Hartz IV überhaupt - noch? - nicht aus) und werde mit dem Betroffenen darüber sprechen.
Die Mitarbeiter dort kennen sowohl die offiziellen, als auch die informellen Strukturen der Job-Center (nicht Arbeitsagentur!!!!). Darüber hinaus meist auch nicht nur die gesetzlichen Regelungen, sondern auch die Verordnungen, zur Aus-/Durchführung der rechtlichen Grundlagen und natürlich auch die z.Zt. gültigen Rechtsprechungen.
In meiner letzten beruflichen Tätigkeit, für Menschen, die gezwungen waren, vom ALG II ("Hartz iV") zu "leben", habe ich sehr eng, mit Kolleginnen/Kollegen, in den Beratungsstellen, zusammengearbeitet. Das war unverzichtbar, für mich.
Ich rate dringend davon ab, ohne qualifizierte Unterstützung, selbst tätig zu werden.
Eine Beschwerde bei einem Stadtoberhaupt empfinde ich als "wenig erfolgversprechend". Die Job-Center unterstehen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und keiner kommunalen Institution.
Siehe auch hier: Ergebnis der Anfrage
pace e bene
Bernd
Nein! Auf keinen Fall!
Geht es bei dem sog. Bürgergeld eigentlich "nur" um Hartz IV-Bezieher? Oder soll es eine Vorstufe zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) sein?
Auch für den ersteren Fall scheint mir der bisher vorliegende Entwurf für das Bürgergeld so viele Ansatzpunkte für notwendige Korrekturen zu beinhalten, dass ich mir kaum vorstellen kann, wie die Koalition bei der Endabstimmung über den Weg "Kompromissverhandlungen" zu einer halbwegs akzeptablen Ausgestaltung kommen könnte.Das befürchte ich auch.
Aber warum sollen die Korrekturen „notwendig“ sein?
Sie werden verwässert werden, weil eine CDU/CSU Kollisionskurs fährt, wie ein Geisterfahrer.
Jetzt nehmen wir an, dass Dein Bekannter unter das Bürgergeld fallen würde. Dann behielte er erst einmal das Haus.
Ich muss allerdings sagen, dass wenn das nur so ist, wie Du schreibst, er sich nicht klug verhalten hat.
Man hätte sich als Unternehmer mehr absichern müssen über Versicherungen, die ja steuerlich absetzbar sind.
(Ist jetzt zwar unerheblich) Ich würde auch nicht in die private Krankenkasse gehen, als Kleinunternehmer.
Wie ein Mensch, der als Einzelunternehmer seit vielen, vielen Jahren erfolgreich tätig war und Steuern gezahlt hat, in dieser Woche nun aber - ausschließlich als Folge der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung - Hartz IV beantragen musste, bei der "Arbeitsagentur" behandelt wird (nämlich als Sozialschmarotzer!) und wie er sich dabei fühlt, habe ich gestern erfahren.Sorry ich kenne den Einzelfall nicht, doch aus meiner langjährigen Erfahrung heraus kann ich das kaum Glauben, weil bei der Antragstellung fast nie über sowas gesprochen wird. Die Zeit ist knapp.
Er bekommt Anträge und Merkblätter mit und das war es.
Oder war das schon eines der Wiederholungsgespräche?
Da ich diesen Mann seit über 30 Jahren nicht nur als integre Persönlichkeit, sondern auch als überaus kompetenten, vertrauenswürdigen und fleißigen Handwerker im Eletronic- und IT-Bereich kenne, war Ich nicht nur absolut empört, sondern es hat mir die Tränen in die Augen getrieben.Nun letzteres kann ich nicht nachvollziehen, weil er ja selbst sein Leben so lebte, wie er es lebte und er ja auch Beamter werden konnte.
Seine Tätigkeit war finanziell erfolgreich genug, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu gewährleisten, seine inzwischen erwachsenen Kinder, einschließlich zweier Enkel, zu unterstützen und sein Haus nahezu vollständig abzuzahlen. Nur dazu, gleichzeitig Rücklagen zu bilden, hat es nicht gereicht, so dass ihm nichts anderes übrig blieb, als Hartz IV zu beantragen, so schwer es ihm auch (noch gar nicht wissend, was ihm damit blühen würde!) gefallen ist.
Glücklicherweise hat ihm das BKA, bei dem er schon einmal im Einsatz war, trotz seiner 58 Jahre eine Festanstellung in Aussicht gestellt, wobei eine passende Position für ihn allerdings noch zu finden ist.
Zwei weitere Optionen sind bisherige Kunden in Italien und Schweden, die ihn sofort einstellen würden - Optionen, die er, da er und seine Frau sich verständlicherweise schwer tun würden, ihr Geburtsland zu verlassen, nur als letzte Optionen ins Auge fassen möchte.
So kann es jemandem gehen, der nie in seinem Leben auf die Idee gekommen wäre, jemals auf den Staat angewiesen zu sein. Was ihn besonders verbittert hat, ist die Tatsache, dass ein Beamter (der seine Position Steuerzahlern wie ihm zu verdanken habe) es sich erlauben kann, ihm Sozialschmarotzertum zu unterstellen. Seine Frage, ob es eine Beschwerdestelle für solche Fälle gibt, konnte ich leider nicht beantworten.
Allerdings mit der Maßgabe, als Beamter jung weniger verdient zu haben, denn die Unkündbarkeit hat auch einen Preis, der da heißt: Lohnverzicht in jungen Jahren.
Also Beide trafen ihre Lebens-Entscheidungen, wie sie wollten.
Man sollte zudem nicht immer einen Sozialneid in Betracht ziehen, weil es zudem ja nicht sicher ist, es tatsächlich mit einem Beamten zu tun zu haben, denn viele bei der ARGE sind Angestellte.
Also auch kündbar.
Also hierzulande werden Facharbeiter u.a. in dem benannten Bereich händeringend gesucht. Dabei ist auch das Lebensalter - im Vergleich zu früheren Zeiten - kaum noch ein Thema.
@BerndHeinrich - gleichzeitig an alle anderen Tippgeber
Inzwischen habe ich mit dem Herrn, von dem hier die Rede war, über Deine/Eure Hinweise gesprochen. Er sieht mittlerweile wenig Sinn darin, Zeit für eine Beschwerde aufzuwenden und hat bechlossen, sich voll und ganz darauf zu konzentrieren, baldmöglichst eine Arbeitsstelle zu finden, um mit dem Jobcenter nichts mehr zu tun zu haben.
Je nachdem, was sich dabei in Richtung Festanstellung anbietet, zieht er schon in Erwägung, sich dann auch von seiner Hoffnung, seine Firma vielleicht später noch einmal reaktivieren zu können, zu verabschieden und eben Angestellter zu bleiben. Um noch ofene Firmenrechnungen ausgleichen zu können und nicht allein auf das Geld vom Jobcenter angewiesen sui sein, hat er bereits damit begonnen, noch vorhandene Geräte und privat nicht unbedingt benötigte Gegenstände zu verkaufen.
Am besten und vielleicht am sichersten wäre es wahrscheinlich, wenn tatsächlich das BKA ihm bald eine Stelle anbieten könnte.
Dir und allen Anderen jedenfalls herzlichen Dank für Eure Mühe und Hilfsbereitschaft!
Ich möchte dieses Einzelschicksal nicht beurteilen, weil vermutlich niemand weiss, inwieweit es zutrifft oder wirklich Tatsache ist. Auch seine Begegnung im Job-Center kann vermutlich nur er selbst bezeugen und kein anderer, da man dorthin ja meist nicht in einer grossen Gruppe erscheint.
Faktum ist aber, dass wir in einem Land leben, wo auch Selbstständige,d ie aus welchen Gründen auch immer nicht mehr erfolgreich ihr Einzelunternehmen führen können, ein Anrecht auf staatliche Transferleistungen haben - in den meisten anderen Ländern ergäbe sich eine solche Chance nicht für frühere Unternehmer.
Wir haben kein Problem mit Arbeitslosen - umgekehrt werden genau solche Leute aus dem IT-Bereich dringend gesucht und auch gut bezahlt. Es dürfte natürlich füreinen früheren Einzelunternehmer nicht einfach sein, sich in bestehendeTeams von Firmen zu integrieren und entsprechende Regeln zu befolgen.
Es ist aber sehr zu empfehlen, die restlichen ca 10 Jahre bis zur Möglichkeit der Beantragung einer Rente sich als Angestellter zu bewerben.
Dann werden sogar noch Beiträge an die Rentenversicherung bezahlt plus Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Er ist dann gut abgesichert für alle Eventualitäten, die auf ihn zukommen werden - auch im Krankheitsfall.
Ich hoffe nicht ,dass dieser Mann noch das Problem hat, später mal nur eine Minirente zu erhalten, weil er es evtl.versäumte, regelmässig für sein Alter vorzusorgen. Sie führen ja auf, was dieser Mann sich alles erworben hat - aber anscheinend keine Rücklagen und ich hoffe, dass damit nicht die Altersversorgung gemeint ist.
Denn wäre das so, würde er ab sofort für immer "vom Staat" abhängig sein, also vom deutschen Steuerzahler. Olga
Anscheinend haben die regierenden Parteien und die Opposition in Vorgesrächen nun gangbare Kompromisse gefunden. Wenn diese nun zügig im Parlament und Bundestag akzeptiert werden, steht einer Neuerung von Hartz IV ab Januar 2023 wohl nichts mehr im Wege.
Aber das bedeutet natürlich nicht ,dass auch danach negativ und evtl. sogar positiv über dieses neue Gesetz diskutiert werden wird - z.B. im Netz oder in Talkshows. Olga