Innenpolitik Streit um Bürgergeld
Bitte, benenne deine Verbesserungsvorschläge für das Bürgergeld, damit kein falsches Bild entstehen kann.ich habe den Eindruck, dass Du gar nicht verstehen willst. Schade, Weiter zurück schrieb ich bereits, dass man nicht nach unten treten sondern nach oben kontrollieren sollte
Ich zitiere @Corgy:
"Ich habe den Eindruck, dass Du gar nicht verstehen willst."
Diesen Eindruck habe ich von Dir auch. Deswegen beende ich die unfruchtbare, zu nichts führende Diskussion mit Dir.
Glücklicherweise haben andere sehr wohl Deine Richtung verstanden.
Lenova
Bitte, benenne deine Verbesserungsvorschläge für das Bürgergeld, damit kein falsches Bild entstehen kann.ich habe den Eindruck, dass Du gar nicht verstehen willst. Schade, Weiter zurück schrieb ich bereits, dass man nicht nach unten treten sondern nach oben kontrollieren sollte
@Corgy: Ein bisschen mehr, als die Behauptung dass "von oben nach unten getreten wird" darf man in dieser Diskussion schon erwarten. Sag doch mal ausführlich, was Du damit meinst.
Es beleidigt meine Intelligenz, dass Du nicht einmal bemüht bist, unter den älteren Beiträgen meine Einträge zu suchen, da schrieb ich zB
also viel Spaß in Deiner Kurzsichtigkeit und dem bewussten Bestreben, mich zu diskreditieren.RE: Streit um Bürgergeld
geschrieben von Corgy 15. November 2022 um 14:02 Uhr
als Antwort auf sneja vom 15.11.2022, 12:46:02
aber der wird doch erkennbar lanciert - statt unter denen, die wenig haben, den Neid und Kleinkrieg zu schüren, sollte man endlich die wirklich Vermögenden in diesem Land höher besteuern, nicht länger zulassen, dass grosse Firmen sich in niedrig besteuerten Ländern registrieren lassen, aber in D viel Geld verdienen, ohne Steuern zu zahlen und Wohlhabende genauso viel Kindergeld bekommen wie Geringverdiener - wobri es Hartz4 Empfängern auch noch abgezogen wird.
Beisiel Italien:
Anders als die Deutschland bemisst sich die Zuwendung nach der Höhe des Einkommens. Bei einem Haushaltseinkommen von maximal 15.000 Euro im Jahr soll es künftig einen Höchstsatz von monatlich 175 Euro für das erste Kind sowie von 610 Euro bei drei Kindern geben. Bei einem Haushaltseinkommen von mehr als 40.000 Euro sind dagegen nur 50 Euro für das erste Kind vorgesehen. Die Details können sich in den nun anstehenden Parlamentsberatungen noch verändern. Die rechtspopulistische Partei Lega will durchsetzen, dass nur Bürger, die sich seit zehn Jahren in Italien aufhalten, Anspruch haben – nicht nur zwei Jahre, wie es der Entwurf vorsieht.
Trotzdem wiederhole ich, dass ich strengere Massnahmen gegen notorische Arbeitsverweigerer absolut begrüssen würde.
ja dann musst auich DU mal etwas zurückblättern.
Hier soll wohl gezielt von der Diskussion um das Bürgergeld abgelenkt werden. Da mache ich nicht mit.
Muss das eigentlich sein, dass Sie in Ihrer anscheinend nie versiegenden Aversion gegen die Partei der Grünen jubelnd versuchen, denen mal wieder unrechtsmässiges Verhalten nachsagen zu können?es geht auch darum, dass hier von oben nach unten getreten wird, derweil ganz oben keinesweg gespart wird. Mir unbegreiflich, dass das so falsch ausgelegt wird von Dir- bist Du so obrigkeitshörig?
Warum befasst sich "niemand" mit den offenen Fragen?
Es geht doch gar nicht mehr um die Erhöhungen des Regelsatzes, sondern um die Sanktionen und das Schonvermögen. Sachliche und konkrete Äußerungen dazu vermisse ich.
Was verstehen Sie denn in einer demokratischen Republik unter "ganz oben"? Unseren Bundespräsidenten? Tritt der wirklich von oben nach unten?
Wird dann noch gekrönt durch die weitere Respektlosigkeit, jemand sei "obrigkeitshörig", was immer Sie darunter verstehen wollen und können.
Hätten Sie das Empfinden, jemand würde Sie mit solch eindeutigem Schmäh-Bericht falsch auslegen, hätten Sie von Anfang an die Möglichkeit gehabt, klar und eindeutig zu formulieren ,damit dies nicht geschieht. Olga
Hauptsächlich sollen wohl demokratisch unliebsam agierende Poltiker diffamiert weden!
Liebe Edita,
Der Bundesrat hat das Bürgergeld erst mal blockiert, drum erübrigt sich momentan jede Diskussion darüber, erst wenn neue Kriterien bekannt gemacht werden, machen Diskussionen darüber wieder Sinn, so denke ich mal!
Edita
wir werden von vielen Ländern darum beneidet, dass wir in solchen Fällen auch noch einen Vermittlungsausschuss haben. Dort sitzen paritätisch sowohl Mitglieder des Bundestages als auch des Bundesrates. Oberstes Ziel ist, hier Kompromisslösungen zu erarbeiten und ich bin sehr sicher, dassdies auch beim Bürgergeld gelingen wird.
Olga
Da wird Italien genau so Pech haben wie es in Deutschland vor einigen Jahren war, als man einer Rumänin solche Sozialleistungen vorenthalten wollten. Diese Frau prozessierte und bekam am SChluss recht. Insbesondere stellte die 'EU-Kommission klar ,dass Ausländern in EU-Mitgliedstaaten die dort geltenden Sozialleistungen nicht vorenthalten oder gekürzt werden dürfen.
. Die rechtspopulistische Partei Lega will durchsetzen, dass nur Bürger, die sich seit zehn Jahren in Italien aufhalten, Anspruch haben – nicht nur zwei Jahre, wie es der Entwurf vorsieht.
So wird es auch Italien ergehen und da dieses Land höchstverschuldet und auf finanzielle Zuwendungen der EU hoch angewiesen ist, dürfte man diese geplante Entscheidung der neuen Regierung in Italien bald als nicht erfüllbar abbuchen.
Mich wundert nur, dass Sie hier so gross die Lega ankündigen und was die durchsetzen möchte: diese Partei verlor bei der letzten Wahl in Italien hochgradig und dürfte in dem von Frau Meloni regierten Parlament nicht mehr viel zu sagen haben, bzw. dort um ihr Überleben kämpfen müssen. Olga
Geht es bei dem sog. Bürgergeld eigentlich "nur" um Hartz IV-Bezieher? Oder soll es eine Vorstufe zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) sein?
Auch für den ersteren Fall scheint mir der bisher vorliegende Entwurf für das Bürgergeld so viele Ansatzpunkte für notwendige Korrekturen zu beinhalten, dass ich mir kaum vorstellen kann, wie die Koalition bei der Endabstimmung über den Weg "Kompromissverhandlungen" zu einer halbwegs akzeptablen Ausgestaltung kommen könnte.
Wie ein Mensch, der als Einzelunternehmer seit vielen, vielen Jahren erfolgreich tätig war und Steuern gezahlt hat, in dieser Woche nun aber - ausschließlich als Folge der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung - Hartz IV beantragen musste, bei der "Arbeitsagentur" behandelt wird (nämlich als Sozialschmarotzer!) und wie er sich dabei fühlt, habe ich gestern erfahren.
Da ich diesen Mann seit über 30 Jahren nicht nur als integre Persönlichkeit, sondern auch als überaus kompetenten, vertrauenswürdigen und fleißigen Handwerker im Eletronic- und IT-Bereich kenne, war Ich nicht nur absolut empört, sondern es hat mir die Tränen in die Augen getrieben.
Seine Tätigkeit war finanziell erfolgreich genug, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu gewährleisten, seine inzwischen erwachsenen Kinder, einschließlich zweier Enkel, zu unterstützen und sein Haus nahezu vollständig abzuzahlen. Nur dazu, gleichzeitig Rücklagen zu bilden, hat es nicht gereicht, so dass ihm nichts anderes übrig blieb, als Hartz IV zu beantragen, so schwer es ihm auch (noch gar nicht wissend, was ihm damit blühen würde!) gefallen ist.
Glücklicherweise hat ihm das BKA, bei dem er schon einmal im Einsatz war, trotz seiner 58 Jahre eine Festanstellung in Aussicht gestellt, wobei eine passende Position für ihn allerdings noch zu finden ist.
Zwei weitere Optionen sind bisherige Kunden in Italien und Schweden, die ihn sofort einstellen würden - Optionen, die er, da er und seine Frau sich verständlicherweise schwer tun würden, ihr Geburtsland zu verlassen, nur als letzte Optionen ins Auge fassen möchte.
So kann es jemandem gehen, der nie in seinem Leben auf die Idee gekommen wäre, jemals auf den Staat angewiesen zu sein. Was ihn besonders verbittert hat, ist die Tatsache, dass ein Beamter (der seine Position Steuerzahlern wie ihm zu verdanken habe) es sich erlauben kann, ihm Sozialschmarotzertum zu unterstellen. Seine Frage, ob es eine Beschwerdestelle für solche Fälle gibt, konnte ich leider nicht beantworten.