Innenpolitik Steinbrück.....
Diese Art Medienkampagne gegen eine Person erleben wir ja nicht zum ersten Mal. Diese neue "Gewohnheit" ist es, was mich stutzig macht.
Im Falle von Steinbrück ist zu sagen: Es gibt kein Verbot, als MdB Nebeneinkünfte zu erzielen. Es gibt eine Pflicht, diese größenordnungsmäßig anzugeben. Drei Stufen, wobei die höchste Stufe bei Einnahmen von "über 15 000 Euro" (jährlich) liegt (diese Obergrenze ist natürlich lächerlich). Dieser Pflicht ist Steinbrück nachgekommen. Schaut man sich bei den Kollegen MdBs aus den verschiedenen Fraktionen um, so heißt es bei den großen Nebenverdienern zum Beispiel "geschätzte Nebeneinkünfte von 450 000 Euro", genau wie bei Steinbrück.
Aus der Vermutung und der inzwischen bestätigten Tatsache, dass es viel mehr gewesen sein müssen, wird nun das Geschmäckle, dass es ein Vollzeitjob ist, MdB zu sein. Niemand will etwas davon wissen, dass für eine "eingeladene Rede" eines Promis, der etwas zu sagen hat, locker 20.000 Euro und noch viel mehr bezahlt werden. Wer das als MdB tut, verstößt bisher nicht gegen Gesetze oder Bundestags-Geschäftsordnungen.
Rechtsanwälte, die diese hohen Nebeneinkünfte in ihrer Kanzlei und bei Gericht erzielen, müssen dafür mit Sicherheit mehr Arbeitszeit tagsüber investieren. Daher das systematische Schweigen aus deren Reihen, unter denen es auch diese Großverdiener gibt. Und da kommen einige auch von der CDU und den Linken!
Ich bleibe dabei, es ist eine gezielte Kampagne. Fragt sich nur, von wem und mit welchem Ziel.
Im Falle von Steinbrück ist zu sagen: Es gibt kein Verbot, als MdB Nebeneinkünfte zu erzielen. Es gibt eine Pflicht, diese größenordnungsmäßig anzugeben. Drei Stufen, wobei die höchste Stufe bei Einnahmen von "über 15 000 Euro" (jährlich) liegt (diese Obergrenze ist natürlich lächerlich). Dieser Pflicht ist Steinbrück nachgekommen. Schaut man sich bei den Kollegen MdBs aus den verschiedenen Fraktionen um, so heißt es bei den großen Nebenverdienern zum Beispiel "geschätzte Nebeneinkünfte von 450 000 Euro", genau wie bei Steinbrück.
Aus der Vermutung und der inzwischen bestätigten Tatsache, dass es viel mehr gewesen sein müssen, wird nun das Geschmäckle, dass es ein Vollzeitjob ist, MdB zu sein. Niemand will etwas davon wissen, dass für eine "eingeladene Rede" eines Promis, der etwas zu sagen hat, locker 20.000 Euro und noch viel mehr bezahlt werden. Wer das als MdB tut, verstößt bisher nicht gegen Gesetze oder Bundestags-Geschäftsordnungen.
Rechtsanwälte, die diese hohen Nebeneinkünfte in ihrer Kanzlei und bei Gericht erzielen, müssen dafür mit Sicherheit mehr Arbeitszeit tagsüber investieren. Daher das systematische Schweigen aus deren Reihen, unter denen es auch diese Großverdiener gibt. Und da kommen einige auch von der CDU und den Linken!
Ich bleibe dabei, es ist eine gezielte Kampagne. Fragt sich nur, von wem und mit welchem Ziel.
Die Frage ist doch recht leicht zu beantworten.
Vom politischen Gegner allgemein und von Leuten die sich von diesem mißbrauchen lassen sowie vom Sensationsjournalismus, der leere Zeitungsseiten füllen muß.
(Vielleicht haben die Schweizer Banken Interesse an der Sache )
Übrigens hat Steinbrück wohl im Monat 3! bezahlte Vorträge gehalten.
lupus
Vom politischen Gegner allgemein und von Leuten die sich von diesem mißbrauchen lassen sowie vom Sensationsjournalismus, der leere Zeitungsseiten füllen muß.
(Vielleicht haben die Schweizer Banken Interesse an der Sache )
Übrigens hat Steinbrück wohl im Monat 3! bezahlte Vorträge gehalten.
lupus
Ist das die pure Lust an der Zerstörung einer Person?Nein, es ist der gezielte und skrupellose Einsatz von Propaganda zu einem politischen Ziel. Interessanterweise aus einer Ecke, die sonst immer von Neiddebatten etc. redet.
Karl
Re: Steinbrück....
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Es ist nicht sehr populär einem Sozialdemokraten, schon gar nicht, wenn er wohlhabend ist, zu verteidigen doch was in dieser Angelegenheit abgelaufen ist, das geht schon unter die Gürtellinie, das ist eine Kampagne, einen Mann, einen Kandidaten zu beschädigen bevor richtig warm geworden ist. Wenn sich Politik jetzt darauf konzentriert, dann gute Nacht:
Seit er nominiert ist, haben sich die die Springer, die Burda und Ippen ihren Lohnschreibern den Auftrag gegeben, auf geht's niederschreiben!
- es begann mit den Vorwürfen zu Schachtunieren.
- dann kam die Mutmaßungen über seinen Verdienst
- dann seine Nähe zu den Banken
- die Anzahl der Vorträge
- dann die Abwesenheit bei Abstimmungen
- dann seine Bucheinnahmen
- dann die Bochumer Geschichte.
Aus meiner Sicht ist da noch lange nicht Schluss wir wissen doch seit Wulff, sie können sehr hartnäckig sein.
Befremdend ist, dass seine Gegner ja noch viel schlimmere Verfehlungen geleistet haben, als Steinbrück, doch das ist scheinbar normal, so hat zum Beispiel Herr Gauweiler 36 von 62 Abstimmungen versäumt.
Nicht zu ermitteln ist sein Einkommen, die Stufenregelung im BT erlaubt er ihm sein Einkommen zu verschleiern. Er ist Anwalt für Kirch im Prozess gegen die Deutsche Bank, da geht es um viele Millionen, das kostet auch Peter Gauweiler viel Energie, doch sein Generalsekretär selbst im Bundestag, stört das nicht.
Die Argumentation, dass ja Gauweiler kein Bundeskanzler werden will ist, einfach falsch.
Gauweiler wollte Stellvertreten von Seehofer werden, also ohne Ergeiz ist auch Herr Gauweiler nicht.
Völlig Undemokratisch ist es allerdings, wenn Parteien von einem Abgeordneten verlangen, er möge die Hosen runter lassen und selbst denken sie nicht daran, mit guten Beispiel voran zu gehen. Das ist armselig!
Seit er nominiert ist, haben sich die die Springer, die Burda und Ippen ihren Lohnschreibern den Auftrag gegeben, auf geht's niederschreiben!
- es begann mit den Vorwürfen zu Schachtunieren.
- dann kam die Mutmaßungen über seinen Verdienst
- dann seine Nähe zu den Banken
- die Anzahl der Vorträge
- dann die Abwesenheit bei Abstimmungen
- dann seine Bucheinnahmen
- dann die Bochumer Geschichte.
Aus meiner Sicht ist da noch lange nicht Schluss wir wissen doch seit Wulff, sie können sehr hartnäckig sein.
Befremdend ist, dass seine Gegner ja noch viel schlimmere Verfehlungen geleistet haben, als Steinbrück, doch das ist scheinbar normal, so hat zum Beispiel Herr Gauweiler 36 von 62 Abstimmungen versäumt.
Nicht zu ermitteln ist sein Einkommen, die Stufenregelung im BT erlaubt er ihm sein Einkommen zu verschleiern. Er ist Anwalt für Kirch im Prozess gegen die Deutsche Bank, da geht es um viele Millionen, das kostet auch Peter Gauweiler viel Energie, doch sein Generalsekretär selbst im Bundestag, stört das nicht.
Die Argumentation, dass ja Gauweiler kein Bundeskanzler werden will ist, einfach falsch.
Gauweiler wollte Stellvertreten von Seehofer werden, also ohne Ergeiz ist auch Herr Gauweiler nicht.
Völlig Undemokratisch ist es allerdings, wenn Parteien von einem Abgeordneten verlangen, er möge die Hosen runter lassen und selbst denken sie nicht daran, mit guten Beispiel voran zu gehen. Das ist armselig!
zitErwähnt werden muss noch, dass Steinbrück auch Bücher geschrieben hat und damit Geld verdient hat. Ja, verdient und nicht nur bekommen. Er hat den Menschen etwas zu sagen, was diese auch interessiert.
Herr St. hat Bücher mit seinem sehr populären Co-Autor, Helmut Schmid, geschrieben und veröffentlicht. Dafür erhielt er ca 600.000 Euro in zwei Jahren (Herr Schmidt sicher auch mindestens so viel). Da muss ich aber sagen, so viel ist das nicht ,verglichen mit Herrn Sarrazin, der zum Buchmillionär wurde. Anderseits sieht man gut, wie kapitalisiert doch die SPD-Mitglieder teilweise wurden.
Bei Herrn Steinbrück kommen noch Honroare für Aufsichtsrats-Mandate hinzu - seine Pension erhält er auch schon zumindest teilweise. Nicht schlecht - alles addiert hat er Millionen Euro in einigen Jahren eingenommen.
Das gönne ich ihm sehr - auch in der SPD muss ja niemand ein Keuschheits- oder Armutsgelübde ablegen. Ob er aber wirklich au diesem Standard ernstgenommen wird bei seinem Kampf für die Armen und Entrechteten? Oder will er diesen gar nicht führen? Olga
Die Schnittmengen unserer Ansichten werden immer größer, liebe Olga! Es dauert nicht mehr lange, dann sind wir auf einer Linie.
Sie sind doch bestimmt auch der Meinung, dass Frau Merkel mit Steinbrück gerne zusammenarbeiten würde, wenn nur die CSU und die FDP sich verdünnisieren würden!
Gustav_49
Sie sind doch bestimmt auch der Meinung, dass Frau Merkel mit Steinbrück gerne zusammenarbeiten würde, wenn nur die CSU und die FDP sich verdünnisieren würden!
Gustav_49
Steinbrück mag ein brillanter Debattierer sein. Irgendwie erinnert er mich an den Sozialdemokraten Herbert Wehner. Aber hättet ihr den gerne als Bundeskanzler gehabt?
Beim Eifelphilosophen las ich das Wort
vom bösartigen Geist.
So einen bösartigen Geist empfinde ich
immer stärker in den Debatten ob Journaille oder Bürger,
wenn es gilt, einen Prominenten oder mißliebig
gewordenen Menschen sturmreif zu schießen,
sprich ihn zu beschädigen.
Jüngstes Opfer dürfte Peer Steinbrück sein.
Medea.
vom bösartigen Geist.
So einen bösartigen Geist empfinde ich
immer stärker in den Debatten ob Journaille oder Bürger,
wenn es gilt, einen Prominenten oder mißliebig
gewordenen Menschen sturmreif zu schießen,
sprich ihn zu beschädigen.
Jüngstes Opfer dürfte Peer Steinbrück sein.
Medea.
Die CSU als Schwesterpartei der CDU wird sich sicher nie verdünnisieren. Auch wenn sie nächstes Jahr in Bayern, einem nicht unwichtigen Bundesland, "nur" ca 40% erreichen sollte - von solchen Zahlen träumen doch andere Parteien.
Frau Dr. Merkel wird vermutlich auch mit Herrn Steinbrück ab nächstem Jahr wieder zusammenarbeiten und zwar in der grossen Koalition. Auch wenn Herr Steinbrück heute noch erklärt, er stünde nur als Kanzler zur Verfügung - glauben mag ich ihm dies nicht. Vor zwei Jahren wollte er ja völlig aus der Politik verschwinden - er ist anscheinend doch auch ein Mann der schnellen Meinungsänderungen und dazu braucht es für seine Führung doch eine starke Frau, wie Frau Dr. Merkel es nun mal ist. Sie hat ihre Jungs ja seit Jahren gut im Griff. Olga
Frau Dr. Merkel wird vermutlich auch mit Herrn Steinbrück ab nächstem Jahr wieder zusammenarbeiten und zwar in der grossen Koalition. Auch wenn Herr Steinbrück heute noch erklärt, er stünde nur als Kanzler zur Verfügung - glauben mag ich ihm dies nicht. Vor zwei Jahren wollte er ja völlig aus der Politik verschwinden - er ist anscheinend doch auch ein Mann der schnellen Meinungsänderungen und dazu braucht es für seine Führung doch eine starke Frau, wie Frau Dr. Merkel es nun mal ist. Sie hat ihre Jungs ja seit Jahren gut im Griff. Olga
Aber mitnichten Schorsch, die beiden Herren sind doch
auch nicht entfernt miteinander vergleichbar.
Herbert Wehner wird u.a. der Ausspruch
vom freischwebenden A...loch zugeschrieben,
- so eine Entgleisung traue ich Peer Steinbrück nicht zu.
M.
auch nicht entfernt miteinander vergleichbar.
Herbert Wehner wird u.a. der Ausspruch
vom freischwebenden A...loch zugeschrieben,
- so eine Entgleisung traue ich Peer Steinbrück nicht zu.
M.