Innenpolitik Staatsgefährdung?

 

Hallo Nick,

Du denkst es, ich kann es bestenfalls hoffen, ........

Hallo aixois,
solange ich lebe, denke ich immer. Und ich halte mich für einen realistischen Optimisten. als solcher hoffe ich auch immer.

Nick42

Entschuldige, Karl, wenn ich das aufnehme.

Doch ich glaube, wenn wir in allen Fällen welche die Nation gestern empörten, heute und morgen empören, die Urteile abwarten, könnte manches davon überraschen.

Vorläufig bemerke ich:
Während die einen zeitlich ungehörige Fragen stellen, wissen die anderen bereits um "komplexe" Antworten. Meist noch bevor solch eine Frage gestellt worden ist.
Gerade so, als gäbe es ein Manual dafür.

Komm gut durch den Abend und in die neue Woche.

Ein hoffender, realistischer Pessimist wäre durchaus in der Lage eine solch erstaunliche Haltung zu toppen, denke ich. 

. . . . . .
Eine sich verteidigende, wehrhafte Demokratie kann auch zu einer anderen, weniger offenen, weniger liberalen,  Zuflucht suchen, ob das dann als 'staatsgefährdend' verstanden wird, hängt von der Meinung der Mehrheit ab, sollte sie dazu befragt werden.
geschrieben von aixois

Du lieferst Vorlagen!
Ob Du das bewusst machst, um darauf hinzuweisen was geschieht - darüber denke ich noch nach, Aixois.

Die Trassen zur sicheren Zuflucht sind längst gelegt und ausgewiesen.
Jeder, der nicht bereit ist, sie zu beschreiten enttarnt sich als Feind der zufluchtgewährenden Demokratie".
So entsprichts zur Zeit sicher nicht nur meiner Beobachtung.

Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, Morvan, ob "ghettoisierte Stadtviertel" nicht das Ergebnis einer in der Summe der von Frau Dr. Angela Dorothea Merkel zu verantworteten offiziellen "Migrationspolitik" sind.   (....)
 

Nein, so würde ich das nicht sagen Bias. Stadtviertel, wo bestimmte Gruppen der Bevölkerung lebten, gab es immer. Denke dabei an das Scheunenviertel in Berlin (erst Armenviertel, dann jüdisches Ghetto). heute Szene und Theaterviertel, oder das Samariterkiez, Armen- und Arbeiterviertel, alles des guten alten Vaters Zille "Milieu", Mietskasernen-Viertel mit fünf Hinterhöfen und Kellerwohnungen. Seine Zeichnungen bilden die alten Elendsviertel in Berlin bestens ab.
Was Frau Merkel angeht, so sagte sie in ihrer Silvesterrede 2015/16:

"Es steht außer Frage, dass der Zustrom so vieler Menschen noch mehr von uns verlangen wird. Es wird Zeit, Mühe und Geld kosten – vor allem, wenn es um die sehr wichtige Aufgabe geht, die dauerhaft hier Bleibenden zu integrieren.
Hier wollen und müssen wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Regeln und Vorschriften – all das ist das Fundament unserer Gesellschaft und die Grundvoraussetzung für ein positives und respektvolles Miteinander aller Menschen in unserem Land. Das gilt für alle, die hier leben wollen. Eine erfolgreiche Einwanderung jedoch nützt einem Land – sowohl wirtschaftlich als auch sozial."

Manchmal frage ich mich, ob es ihr gelungen wäre, das - was ich gefettet habe - strikter durchzusetzen? Obwohl ich durchaus daran Zweifel habe.

Michiko

Frau Giffey wehrt sich gegen "Söder"  wo Berlin fast als failed state dahinstellt.

Ja es ist vor Wahlen in Berlin , jeder will sein Kuchen vergrößern, auch die Rechtspopulisten. 
 

Hallo @pschroed,

was ich in einem Video aus Schröders eigenen Worten entnahm kommen die der Realität schon entgegen.
Schau dir mal die Statistik an. So Unrecht hat Söder nicht. Da kann man zu ihm stehen wie man mag.
„failed state“ sind deine Worte.

Meinst du Söder sei ein Rechtspopulist?

Bayern und Baden-Würtemberg sind die sichersten Bundesländer Deutschlands. Berlin weit an der negativen Spitze.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article237934969/Kriminalstatistik-Straftaten-auf-Niveau-wie-Anfang-der-90er-Jahre.html

Sofern du nicht Söders Worte gehört hast - auf der Seite deines Links fand ich noch nachfolgenden Link. Da hört man was Söder selbst zu Berlin sagt.

https://www.spiegel.de/politik/silvester-in-berlin-markus-soeder-teilt-gegen-die-hauptstadt-aus-a-0ca2a8a6-b187-490b-842c-a0342696cb21

Ciao
Hobbyradler
 

Hallo Hobbyradler,
Söder ist der Chef von der CSU, auch wenn Huber die Aussage machte siehe Link.
Ob Söder ein Rechtspopulist ist, keine Ahnung ,fiel aber in der Vergangenheit manchmal mit befremdlichen Aussagen (Orban -Nähe) auf, habe aber im Beitrag , eher die AFD gemeint. 
Besonders in dieser Zeit der Krisen wäre es vielleicht besser von so Aussagen abzusehen.  Wer weiß was noch alles auf die EU bzw. DE zukommt.
Das ist aber nur meine persönliche Meinung.   Phil.

Quelle Merkur.

„Failed State“ – trotz Milliarden aus Bayern: Söders CSU holt zum Konter gegen Berlin aus
Erstellt: 05.12.2022, 11:00 Uhr

Vor Berlin-Wahl: CSU spottet über „Failed State“ – und verweist auf Milliarden aus München
„Ein Blick auf die Chaos-Hauptstadt genügt, um zu sehen: Mitleid wäre angebracht, Neid ganz sicher nicht“, erklärte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Tagesspiegel. Huber schob mit Blick auf die finanzielle Lage nach, Berlin sei der „Failed State“ unter den Bundesländern – und das, obwohl das Land jährlich 3,6 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich erhalte.

Sorry @pschroed,

wie du das in dem ersten Beitrag zu Söder geschrieben hast, konnte man den Eindruck gewinnen du beziehst alles auf ihn.

Wer nicht recherchiert und fragt behält diesen falschen Eindruck. Das ist schade.

Man kann von mir aus zu jemandem stehen wie man will, da habe ich keinerlei Probleme, ich hätte ihn auch nicht als Bundeskanzler sehen wollen, aber es ist fair Anklagepunkte dem Richtigen zuzuordnen.

Warum du fragst ob er die Reichsbürger vergessen hat, hast du mir nicht verraten. Macht nichts. 😇

Da du mit „Rechtspopulist“ eher die AFD gemeint hast, ist Söder von dir wohl doch nicht entlastet. Macht auch nichts. 😇

Danke für deine Antworten

Ciao
Hobbyradler
 

Bayern und Baden-Würtemberg sind die sichersten Bundesländer Deutschlands. Berlin weit an der negativen Spitze.

Das kommt ganz darauf an, wie man welche Statistiken lesen will.

Wenn ich Gebiete gleichen Pro Kopf Einkommens vergleiche, dann steht Berlin nicht schlechter da als BWBY (Dahlem, Grunewald, Schlachtensee, Zehlendorf ...).

BWBY gehören zu den Bundesländern mit den höchsten pro Kopf Einkommen (daher auch der Nettotransfer bei Finanzausgleich), was übersetzt heisst, es gibt weniger  Menschen,die in sozial schwierigen Stadteilen wohnen, es gibt mehr Leute die in ländlichen Gebieten oder in klein-/mittelstädtischen Milieus leben. Alles Ursachen für Kriminalitätsraten, die im unteren Teil der Länderliste stehen. Daraus aber den Superlativ "am sichersten" zu formulieren ist zumindest sehr gewagt, und in Bezug auf die (meist urbanen) 'Negativ'- Beispiele nicht objektiv, was die Vergleichbarkeit angeht.
Wenn schon, dann nur Quartiere mit gleichen Strukturmerkmalen und da dürfte  die Ludwigsvorstadt mit seinem Bahnhofsviertel durchaus Vergleichen mit Neukölln standhalten, "sicherheitsmäßig" gesehen. 

Meinst du Söder sei ein Rechtspopulist?

 

Ganz sicher ein Populist, denn er macht jetzt schon (Vor-) Wahlkampf als ob es dauernd Aschermittwoch wäre. Und ob er nun 'failed state' gesagt hat, oder 'nur' sagt, dass es zig Beispiele gäbe, "wo der Staat Berlin nicht funktioniert" macht für mich keinen Unterschied.

Die erneute Drohung, den Geldhahn zudrehen zu wollen, wenn nicht vernünftig gewirtschaftet wird, von einem "Anschlag auf den Förderalismus" zu schwadronieren, wenn es um den Länderfinanzausgleich geht gegen den Bayern wieder mal (vor anstehenden Wahlen) klagen will ... das ist m.E. Populismus pur und würde keiner seriösen Analyse standhalten.
Vertrauensfördernd,  was die föderale Solidarität angeht, ist diese Schaumschlägerei (viel Luft, wenig Substanz)  sicher nicht.
 

Eine nahezu geniale Idee, Gebiete oder Viertel gleichen Einkommens oder gleicher Kriminalitätsrate in Ländern - oder wenn es sich besser anbietet, in Städten - zu vergleichen, um zu belegen, dass so gut wie überall "eigentlich" alles o k ist.

Moment - habe ich genial geschrieben?
Eine gängige Form, erkannte Probleme politisch und publizistisch im intelligenten Deutschland ebenso rasch wie intelligent zu lösen 🙏

"Im Karpfedeich sin alle gleich. Kaan Karpfe druff versessen, die Hechte uffzufresse",
frei nach Ernst Schildger.