Innenpolitik Staatsgefährdung?
Ja ist erklärt Bias. Warum kann man nicht Böller verbieten und alles andere Feuerwerk, das geeignet ist, Menschen zu verletzen.Ja, Michiko – immer dann, wenn ich wie gefordert „Klartext“ rede, kommt das zuallererst jenen, die das floskelhaft fordern, so vor (gehörst nicht dazu).
Selbst wenn es nur ein kleiner Teil der Gesellschaft ist, der hier außer Kontrolle geraten ist, wie heisst es doch immer? "Wehret den Anfängen", deshalb sollten sie sich beeilen mit ihren Urteilen. So sehe ich das.
Du wirkst irgendwie etwas gestresst, was läuft nicht so wie Du es Dir wünschen würdest? Mir fällt jetzt gerade dieser Spruch ein: Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die sich ändern lassen, und die Weisheit, das eine vom andern zu unterscheiden.
Was Du schwachsinnige Überheblichkeit nennst, empfinde ich als Unvermögen, einer Sache Herr zu werden. Schaun wa mal, ob Frau Giffey nach den Wahlen noch BB ist.
geschrieben von Michiko
Aber klar, bin ich mit Blick darauf was abgeht verstimmt.
Schließlich habe ich nicht anlasslos danach gefragt, ob es staatsgefährdend sein könnte, wenn sich „Demokraten“ gegenüber erkennbaren Herausforderungen so verhalten, wie ich es beobachte.
Mahnende Sprüche, wie „Wehret den Anfängen“, mögen als Ermahnung gelten.
Umgesetzt sollten sie in den Anfängen werden.
Ihr aktueller Gebrauch erfüllt den Zweck von Nebelkerzen.
Was das Verbieten angeht, lässt sich sicher mehr als das verbieten, was Berliner Politiker, Frau Nancy Faeser & Co zu verbieten beabsichtigen. Mir fiele da noch allerhand ein.
Ans Verbot halten werden sich wahrscheinlich die, welche eh schon immer vernünftig – wie hier, mit Böllern – umgegangen sind.
Selbst in Berlin solls Bewohner, ganze Stadtteile geben, die das bisher hinbekommen haben.
Was Schreckschusswaffen und Tränengas betrifft, meine ich, dass nicht vergessen werden sollte, weshalb die seit Jahren Konjunktur haben.
Václav Havel wird Gründe für seine Anmerkung gesehen haben, dass die Demokratie denjenigen, die es ehrlich mit ihr meinen, alles verbietet, während sie jenen, die das nicht tun, alles ermöglicht.
Komm gelassen und gut durch den weiteren Abend unterm Himmel über Berlin.
Ich lasse es nicht sein, wie du vorschlägst.
Hier muss einiges zu deinen Aussagen richtiggestellt werden.
"Wichtige Änderungen im Überblick:
- Chancen-Aufenthaltsrecht: Personen, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland lebten, sollen für 18 Monate das neue Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten. In dieser Zeit können sie ein dauerhaftes Bleiberecht erwerben, indem sie die entsprechenden Voraussetzungen nachweisen, wie etwa Sprachkenntnisse. Werden die Bedingungen nicht erfüllt, sollen die Personen in den Status der Duldung zurückfallen.
- Vom neuen Recht könnten rund 137.000 der rund 248.000 Geduldeten profitieren.
- Erleichterungen für junge Menschen: Gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene sollen nach drei statt bisher vier Jahren Aufenthalt in Deutschland sowie bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten sollen gewürdigt werden, indem ihnen künftig nach sechs Jahren – oder schon nach vier Jahren beim Zusammenleben mit minderjährigen Kindern – ein Bleiberecht eröffnet wird. Damit werden die Voraufenthaltszeiten um jeweils zwei Jahre verkürzt.
- Erleichterungen für Fachkräfte: Um den Standort Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen, wird der Familiennachzug erleichtert. So benötigen Angehörige von Fachkräften aus Drittstaaten keinen Sprachnachweis mehr.
- Ausweitung der Abschiebehaft: Künftig können Ausländer bis zu sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, so etwa nach der Verurteilung wegen begangener Straftaten. Die maximal zulässige Dauer der Abschiebehaft liegt sonst bei drei Monaten.
- Schnellere und effizientere Asylverfahren: Die maximale Dauer für ein Asylverfahren liegt bei sechs Monaten. Bei begründeten Ausnahmen wird eine Verlängerung bis zu 18 Monaten erlaubt. Änderungen im Asylverfahrensrecht sollen zu schnelleren Gerichtsurteilen führen. Der Gesetzentwurf verweist auf die hohe Klagequote nach Asylentscheidungen: Im Jahr 2021 wurde gegen 38 Prozent der Entscheidungen geklagt. Auch wird eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung eingeführt, die die Geflüchteten bereits vor dem Asylantrag berät und begleitet."
Deine Erfahrungen aus den 80-ziger Jahren, wie du sie @Karl mitgeteilt hast, scheinen überholt zu sein.
Du kannst doch nicht behaupten und willst es doch wohl auch nicht, dass sich Rechtsanwälte mit jahrelangen Verfahren für Migranten eine goldene Nase verdienen. Die festgeschriebenen Honorare sind überschaubar.
Ebenso ist die Zahl der für das Chancen-Aufenthaltsrecht infrage kommenden Personen überschaubar.
Du schreibst von sechsstelligen Zahlen. Gut, hier findest du fett gedruckt genauere Angaben.
@Lenova46: Ich habe über die Vergangenheit geschrieben. Über die Zukunft kann ich gar nicht sagen.
@Lenova46: Ich habe über die Vergangenheit geschrieben. Über die Zukunft kann ich gar nicht sagen.Stimmt, Ingo.
Doch wer aus der Vergangenheit nichts lernt, wird unbeschwert fortsetzen, was er für richtig erachtet und umgesetzt hat.
Die Ampel setzt einen drauf, kuriert Fehler mit mehr desselben.
Das Leben wird vorwärts gelebt und rückwärts verstanden.
Ich hängs an meinen Beitrag von gestern dran, weils dazu passt ("wehret den Anfängen").
Im Wahlkampfmodus hat die regierende BM von Berlin, gestern bei Maischberger, sowohl ihre Erfahrungen aus der Vergangenheit als auch ihre Erkenntnisgewinne und Absichten für die Zukunft ausgeführt.
Heute reagiert der Berliner Oberstaatsanwalt, Ralph Knispel, sichtlich verärgert auf Frau Franziska Giffeys aktuelle Darstellung der Sachverhalte, weil sich seine Wahrnehmung ganz offensichtlich von der ihren unterscheidet.
Götterdämmerung in Berlin, Gefolgsleute mucken auf?
https://www.focus.de/panorama/silvester-schande-in-berlin-berlins-top-verbrecherjaeger-wuetet-gegen-giffey-es-herrscht-land-unter_id_182652014.html
Das ist das Umfrage Ranking von INSA mit der 'Bild' zusammenarbeitet.
Zitat taz vom 11.11.2022 (als Söder wieder mal als der 'Beliebteste' identifiziert worden war):
" Altgediente Meinungsforscher schütteln sich, wenn sie „Insa“ hören, murmeln „Fake News“ und lachen bei der Frage: „Das glaubt Söder doch selbst nicht!“
😄
Bei der nächsten Umfrage liegt Baerbock sicher wieder an der Spitze wegen ihres mutigen Husarenritts an die gefährliche Kriegsfront, nur 40 km entfernt von den Russen.
Man stelle sich nur vor, dass so was Schule macht ... Die wehrhafte Frau Agnes Strack-Zimmermann (Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.) wird Frau Baerbock da sicher nicht nachstehen wollen und versuchen, noch ein bißchen näher an die Frontlinie zu reisen....
. . . . .Der „mutige Husarenritt“ entspricht aus meiner Sicht, Frau Annalena Charlotte Alma Baerbocks Selbstbild und ihren Geltungsansprüchen.
Bei der nächsten Umfrage liegt Baerbock sicher wieder an der Spitze wegen ihres mutigen Husarenritts an die gefährliche Kriegsfront, nur 40 km entfernt von den Russen.
Man stelle sich nur vor, dass so was Schule macht ... Die wehrhafte Frau Agnes Strack-Zimmermann (Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.) wird Frau Baerbock da sicher nicht nachstehen wollen und versuchen, noch ein bißchen näher an die Frontlinie zu reisen....
Es scheint mir den Koalitionsfrieden zu stören, wenn die Außenministerin das bedachtsame Handeln des Regierungschefs konterkariert, ihn als „Husarin“ zu zwingen versucht, ihrem und der GRÜNEN Verständnis davon, was nottut, zu folgen.
Jetzt schaun wir mal wie der Kanzler und die SPD kurzfristig reagieren und was mittelfristig aus der Ampel wird.
Ich denke, dass Harris Frau da ein bisschen (zu viel) Einfluss auf ihren Mann hat.
Aber immerhin verstehen es die beiden - dass er niemals König und sie nie Queen werden kann -, aus ihrer Verärgerung Kapital zu schlagen.
Wiewohl: Seine "Memoiren" sollen bereits zum halben Preis zu haben sein.
@olga64: """.. dass es dem Monarchen-Spross eigentlich nur um eines geht: um viel, viel Geld.... Olga""
Hast Du wenigstens auch mal in Erwägung gezogen, dass er und seine Frau die Wahrheit über das Leben am Königshaus sagen.... und damit ganz beiläufig vielleicht "nur" das Geld verdienen möchten, das sie hätten, wenn es das Königshaus nicht gestrichen hätte? Von dem früheren Lebensstandard so mir nichts, dir nichts runterzufallen, stelle ich mir auch blöd vor. Für mich klangen seine Antworten und Anmerkungen zumindest schlüssig; denn so ähnlich könnte ich mir sein vorheriges Leben durchaus vorstellen .Kommt nochwas dazu: Egal, was bei Google steht: Ich glaube weiterhin, dass Harry nicht der leibliche Sohn von Charles ist. Wenn dem so ist, ist es für mich nachvollziehbar, dass die Brüder so aneinandergeraten sind.
(...)Ja bitte!!!
Man stelle sich nur vor, dass so was Schule macht ... Die wehrhafte Frau Agnes Strack-Zimmermann (Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.) wird Frau Baerbock da sicher nicht nachstehen wollen und versuchen, noch ein bißchen näher an die Frontlinie zu reisen....