Innenpolitik Staatsgefährdung?
Edita,
Sind Sie sicher, D.W., dass "die Bevölkerung"das glaubt? Wir,die wir hier leben, wissen doch recht genau,dass Söder immer alles so dreht, als ob er das alles bewirkt hätte. Er ist damit ja nicht allein:das machten vor ihm schon Seehofer, Stoiber usw. so.
das weiß ich doch alles. Aber Herrn Söder und der CSU gelingt es immer wieder und leicht, die Bevölkerung glauben zu machen, dass er das alles bewirkt und ausgelöst hat. Schrieb ich ja auch.
DW
Irgendwo hört man das als hier Lebende(r) und lässt es aus dem anderen Ohr wieder raus und grinst dabei.
Aber Tatsache ist natürlich auch ,dass man in Bayern recht sicher leben kann und da das Bundesland nicht arm ist, kann die Politik hier Sonderprogramme auflegen und diese auch bezahlen.
All das scheint den Menschen schon zu gefallen, die hier leben oder zukünftig leben wollen. Die Umfragen zur bevorstehenden Landtagswahl in Bayern sehen die CSU aktuell bei 41%(wo hat man solche Parteienwerte schon anderswo in Deutschland?).
Grüne 18%; SPD 9%, Freie Wähler 10%, AFD 10%.
FDP 4% und Linke 2% wären nicht im Landtag, wenn das so bleibt.
DAs zeigt aber auch deutlich,dass es schwierig ist, in Bayern sein Kreuzchen zu setzen. Die einzige Partei - die Grünen - die noch bessere Werte aufzeigt, könnte auch nur im Verbund mit der starken CSU regieren.
Jetzt hatte Bayer auch noch einen Sonderaufzug bei der Beerdigung des emeritierten Papstes. Da marschierten sowohl Herr Söder als auch dessen gesamtes Kabinett mit Frau Aigner auf, "untermalt" von den Gebirgsschützen (ohne Gewehr - sie wurden vor Jahren schon mal von den Carabineri in Rom "entwaffnet") und Absingen der bayerischen Nationalhymnes.
Das gefällt natürlich auch vielen, die hier in Bayern leben und diese Art von stolzem, gezeigtem Patriotismus zeigen und Söder weiss schon, wie er das alles auch für sich vermarktet.
Aber bis zur Landtagswahl sind noch einige Monate - ob sich allerdings wesentliches ändert, bezweifle ich schon. Olga
@Lenova46: """"...seit mindestens 5 Jahren geduldet...." Du schreibst selbst, was ich meine. Wer den löängsten Atem hat, wird länger geduldet. Das kenne ich schon aus über 30 Jahren Beruf. Ich erinnere mich noch an Gespräche mit meinem Kollegen in der Ausländerstelle. Der hat mir schon vor 30 Jahren sein Leid mit diesen ewigen Verlängerungen geklagt. Und die Ausländerstelle war gegen die Gerichte machtlos. Heute sind sie das erst recht, weil die Anwälte noch ausgefuchster geworden sind. Glaub's mir oder lass es sein.
Das beschleunigte Verfahren, das unter bestimmten Voraussetzungen infrage kommt, ist eine wirkungsvolle Möglichkeit.Es bietet sich jedoch nur an, wenn die Beweislage einfach ist, z.B. wenn der Beschuldigte gesteht,bzw. wenn es eindeutig verwendbare Zeugenaussagen gibt.
Bei dem hier geschilderten Fall aus Heilbronn war m.W. der Beschuldigte auch noch innerhalb seiner Bewährungszeit aus einem früheren Delikt und da ist es natürlich einfacher, diese zu widerrufen und in ein neues Verfahren zu inkludieren.
Ich befürchte jedoch, dass bei dieser "Massen-Randale" zu Silvester in Berlin dieses Verfahren meist nicht angewendet werden kann: ob die mehrheitlich gestehen, bewzeifle ich.
Ausserdem war es dunkel, die Randalierer waren grossenteils vermummt und wenn sich Zeugen melden sollten, ist das meist auch ein mühsamer Weg, die Wahrheit herauszufinden.
In einem Rechtsstaat gilt ja immer: im Zweifel für den Angeklagten.
Aber natürlich stehen auch der Berliner Justiz diese Möglichkeiten offen. Olga
Guten Abend, Olga,
vielleicht hätte ich schreiben sollen: "glauben wollen"? Das überlege ich mir gerade.
Aber trotz meiner 12 Jahre in Bayern ist mir die Mentalität immer noch fremd, obwohl sie mich auch fasziniert.
Hier im Umkreis gibt es kaum ein Dorf, in welchem die CSU unter 55% liegt. Der Rest verteilt sich auf Wählergemeinschaften, die hier richtig stark sind. FDP spielt hier keine Rolle, SPD eine mitleiderregende, FW um die 5%,, AfD knapp unter 10%, Grüne gibt es nicht ;-)
Was ich nun nicht so ganz verstehe: Treffe ich z.B. unseren Bürgermeister bei unseren sonntäglichen Spaziergängen am See oder auch den Bürgermeister der Nachbargemeinde, beide CSU, und wir plaudern ein wenig, so kommen wir natürlich auch zur Politik. Und was schimpfen die auf "die Münchner"! Da bleibt kein gutes Haar an der Landes-CSU oder an der Landesregierung. Einmal meinte der Bürgermeister vom Nachbardorf, wenn es nach ihm ginge, würden er und seine Gemeinderäte sich umbenennen, weil sie mit "denen da in München nix am Hut haben". Und so agieren sie auch hier in den beiden Rathäusern. Erst ab Landkreis-Ebene erkennt man Strukturen, Zwänge (?), Vorgehensweisen wie man sie von Landes- und Regierungsbezirks-CSU her kennt; alles unterhalb der Kreise kommt mir dagegen manchmal fast schon "anarchistisch" vor.
Und so sind auch die Menschen hier im Dorf. Liberal, frech, spottlustig gegenüber der CSU. Und genau das bekomme ich kaum unter einen Hut: Weder die Gemeinderäte, noch die Bürgermeister noch die Dorfbewohner können die Landes-CSU . Aber sie wählen sie!
Ich weiß nicht, ob das eine typische Oberpfälzer Sache ist, oder ob das in Oberbayern oder München ähnlich vor sich geht. Mich amüsiert das, zugegebenermaßen, denn ich finde solche anarchistischen Verhaltensweise "im Kleinen" (Dorf) nicht unsympathisch.
Schönen Gruss
DW
Lieber D.W.,
danke für Ihre Schilderung. Aber wie soll jemand die "Mentalität" aller Bayern erkennen und durchschauen, wenn sie doch so unterschiedlich ist, z.B. zwischen Oberbayern (München), Niederbayern und der Oberpfalz (nannte man früher auch mit frechem Müchner Mund bayerisch-Sibirien) - und dann gibt es auch noch die bayerischen Schwaben usw.
Es war immer ausgeglichen mit der Antipathie der "Landler" gegen die "Städter" - und beruhte auch immer auf Gegenseitigkeit. Da wir als Bayern ungern aus unserem Herzen Mördergruben machen, sprechen wir auch aus, was uns "nicht passt". Das ist doch eigentlich gar nicht schlecht, oder?
Und dazu kommt natürlich bei uns Bayern noch eine Haupteigenschaft: das Granteln, d.h., übersetzt vielleicht das Lästern oder das SChimpfen grundsätzlich über alles, auch wenn es gar nicht so schlecht ist.
Ich kenne viele, die nie die CSU wählen würden, kenne aber auch deren Probleme, was sie denn dann wählen sollen, wenn sie politisch denken und etwas bewegen wollen. Das geht halt nicht mit einer seit Jahrzehnten darbenden SPD.
Bei den Grünen gibt es derzeit auch das Problem,d ass die recht (vor)laute Katharina Schulz nicht Ministerpräsidentin werden könnte, auch wenn die Grünen exorbitant zulegen könnten. Sie hat das Mindestalter dafür noch nicht erreicht und es wäre dann ersatzweise der m.E. etwas dröge Herr Hartmann. Auch das könnte Leute bewegen, doch nicht die Grünen in Bayern zu wählen.
Alles ganz schön kompliziert in Ihrer "neuen" und meiner "alten" Heimat, oder? LG Olga
Ich sehe (die)Bayern und Söder sehr entspannt. Denn, egal, was man über die Einen oder den Anderen meckert: Bayern steht im Bundesvergleich auf sehr guten Füßen; wirtschaftlich, wie auch politisch. Hat eine Landespartei in Deutschland mehr als 40 % Wählerstimmen(Saarbrücken vielleicht)? Und, zugegeben; in Deutschland wird in jedem Bundesland, in jeder Gemeinde über die Politiker gemeckert; sogar in Heidelberg über einen grünen Bürgermeister, der mit über 50 % direkt gewählt wurde. An den Beispielen Heidelberg, Baden Württemberg und Bayern zeigt sich für mich deutlich, dass über Teile Deutschlands gemeckert wird, in denen Politik gut läuft; besser sogar, als in anderen Bundesländern. Um auch ein Beispiel für BW zu nennen: Kretschmann fliegen seine Waschlappen (die meine Mutti nach dem Krieg mangels Bad nur benutzt hat!) immer noch um die Ohren.
@IngoKretschmann fliegen seine Waschlappen (die meine Mutti nach dem Krieg mangels Bad nur benutzt hat!) immer noch um die Ohren.
Kretschmann selbst scheint das anders zu sehen, wie er in einem Interview selbst sagte, in der er seine "Waschlappen" - Botschaft (man muss nicht unbedingt nur duschen, um Körperhygiene zu betreiben, um 'sauber' zu sein) nochmals erläuterte.
Er kann sich kaum retten vor lauter positiven Zuschriften und Zusendungen von einer 'Unmenge' an 'Waschlappen' aller Art, von denen einige sogar personalisiert sind und/oder künstlerisch so gestaltet sind, dass sie als Unikate gelten können, deren Praxiseinsatz sich aus kulturellen Gründen verbietet.
Ich wäre nicht erstaunt, wenn einige dieser Waschlappen es sogar als zeitgeschichtliche Zeugnisse in den Fundus des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik schaffen würden.
Allerdings nicht als 'staatsgefährdende" Objekte (um beim Thema zu bleiben).😊
Da der Winnie offenbar souverän über den 'Waschlappen' (darf doppeldeutig verstanden werden) zu stehen scheint, sich sogar über seinen - unbeabsichtigten - 'medialen Coup" freut, dürfte die hämische Kritik weitgehend als ein Schuss in den Ofen einzuordnen sein.
Zumal unausgesprochen die Frage aufkommt, wie es diejenigen denn machen, die brav, wie erwartet, Energie sparen wollen und daher aufs Duschen verzichten, um 'sauber' zu sein, so ganz ohne Waschlappen ? Ganzkörper-Trockenshampoo ?
Kretschmann hätte auch von mir eine positive Zuschrift bekommen. Übrigens auch Lauterbach für seinen Pullovervorschlag. Ich trage in den letzten Monaten auch was obendrüber. Ist doch normal.
@ingo,
Deine Kollegen haben also über die stetigen Verlängerungen "geklagt"? Ich erinnere mich, was für ein Kreuz erst die Betroffenen Flüchtlinge damit zu tragen hatten. Wir haben uns in den 90iger Jahren sehr lange um georgische Flüchtlinge gekümmert, die nach deutschem Recht unverheiratet waren, aber ein Kind hatten. Wieviele Behördengänge und wieviel Trennungsängste gab es da zu bewältigen. Das alles hatte ein Happy-End, aber war eine lange Leidenszeit.
Karl
@karl: Ich hatte von "ewigen Verlängerungen" geschrieben, und dachte, man versteht, dass es schon damals dies unsäglichen Verlängerungen für Menschen gab, die eigentlich kein Asylrecht hatten. Diese Duldungen waren damals eine politische Wortschöpfung über die die Fachleute schon damals die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen hab. Auf diese Weise hat Politik sich damals um klare Entscheidungen rumgedrückt. Die Lage hat sich inzwischen insofern geändert, als es jetzt Länder gibt, in die nicht abgeschoben werden darf oder soll. Dass wir aber inzwischen diese Art Duldungen in sechsstelliger Höhe haben, unterstreicht aber, dass wir schon damals geahnt haben, was mit dieser Wortschöpfung auf uns zukommen wird. Die hohe Anzahl haben wir allerdings nicht geahnt.
Wir beide reden offenbar über völlig verschiedene Situationen. Mein Beitrag bezieht sich gewiss nicht auf Deine Georgier. Rennereien hinter den Papieren gibt es für alle Flüchtlinge schon immer.
Mehr will ich dazu auch nicht sagen, zumal wir das Thema "Abschiebungen" hier schon bis zum "geht nicht mehr" ausdiskutiert haben und wir beide dazu bekanntlich unterschiedliche Sichten haben.
Nachtrag: Ich hatte übrigens über Mitte der 80er Jahre geschrieben.