Innenpolitik Staatsgefährdung?

So Du die Zeit dafür hast, Tina, hör gelegentlich mal in F.roschs verlinktes Video rein.
Du findest dort mit hoher Wahrscheinlichkeit Hinweise darauf, wieso Deine, meine und die Wahrnehmung vieler anderer aufmerksamer Mitmenschen von dem abweicht, was Statistiken abbilden.

Das sog. "Chancen-Aufenthaltsrecht" setzt allerdings voraus, dass Flüchtlinge über Jahre hinweg, mit Hilfe von Anwälten oder Organisationen, die Nerven bewahrt haben, um in Deutschland zu bleiben, auch wenn sie keine Asylberechtigung haben! Soll heißen: Die Dickfälligsten sollen dieses Aufenthaltsrecht bekommen und die, die zwischenzeitlich aufgeben, nicht? Das kann's nicht sein. Dieses Chancen-Aufenthaltsrecht ist für mich eine künstliche politische Konstruktion. Sowas hatten wir vor Jahren schonmal mit der Création "Duldung". Dieser Begriff ist eigentlich ein juristischer Witz, der aber mittlerweile normaler Sprachgebrauch geworden ist.

Ein Blick gebührt auch den Straftaten im Internet.

Sind User nicht aufmerksam, werden sie täglich damit konfrontiert.

"Internetbetrug, Missbrauch persönlicher Daten oder Beleidigung im Internet waren die häufigsten Straftaten."

 

Ob die Corona-Jahre vergleichbar sind? Immerhin haben sehr viele Menschen Homeoffice gemacht und die Polizei hat diesen Umstand dafür verantwortlich gemacht, dass Einbrüche und Diebstähle rückläufig waren.
Auch Veranstaltungen und Feste fanden kaum mehr statt, oft Stätten für Prügeleien und Körperverletzungen.
Man wird sehen, wie sich die Zahlen weiterentwickeln.

In Heilbronn ist ein erstes Urteil gefallen, es handelt sich um einen 30jährigen Mann, der auf dem Heilbronner Marktplatz einen Böller in eine Gruppe von Kindern geworfen und sich anschließend der polizeilichen Kontrolle widersetzt haben soll. Bei ihm sollen Reizgas sowie ein Messer gefunden worden sein. Verletzt wurde niemand. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren gestellt. „Das beschleunigte Verfahren soll Tätern vor Augen führen, dass schnell und konsequent reagiert wird“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Deshalb musste sich der Mann, Medienberichten zufolge ein 30-jähriger Tunesier, bereits in der ersten Januarwoche nach einem Aufenthalt in Untersuchungshaft vor dem Heilbronner Amtsgericht verantworten.
Das Urteil: neun Monate Haft – ohne Bewährung. Entsprechend muss der Verurteilte die Strafe absitzen. Der Verurteilte soll laut Gericht allerdings bereits zuvor unter Bewährung gestanden haben. Zudem sei das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Ich zitiere @ingo:

"Die Dickfälligsten sollen dieses Aufenthaltsrecht bekommen und die, die zwischenzeitlich aufgeben, nicht? Das kann's nicht sein. Dieses Chancen-Aufenthaltsrecht ist für mich eine künstliche politische Konstruktion."

Meine Meinung dazu:

Es trifft nicht zu, dass Migranten, die einen langen juristischen Atem beweisen, nunmehr belohnt werden.

Ziel der Bundesregierung ist, die Kettenverlängerungen abzustellen und Langzeitverlängerungen zu verringern.

Den dafür infrage kommenden Menschen wird eine Chance gegeben. Nicht mehr und nicht weniger. 

Lenova


"Voraussetzung für die auf 18 Monate befristete Aufenthaltserlaubnis ist, dass sich die jeweilige Person am 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat. Straftäter bleiben von der Chancen-Regelung ebenso grundsätzlich ausgeschlossen wie Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten, vorsätzlichen und eigenen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung gegenwärtig verhindern. Für Angehörige der Kernfamilie wird von der Voraufenthaltsdauer abgesehen.

Zu den Voraussetzungen für ein Bleiberecht zählen insbesondere die Lebensunterhaltssicherung, Kenntnisse der deutschen Sprache und der Identitätsnachweis. Menschen, deren Integration im Rahmen des Chancen-Aufenthaltsrechts nicht gelingt, fallen auf den Status der Duldung zurück."
 

Zitiert:

"Auch Veranstaltungen und Feste fanden kaum mehr statt, oft Stätten für Prügeleien und Körperverletzungen."

Nun nicht zu vergessen ist, dass häusliche Gewalttaten zugenommen haben. Die bleiben jedoch oft in der Familie. 

 

Edita,

das weiß ich doch alles. Aber Herrn Söder und der CSU gelingt es immer wieder und leicht, die Bevölkerung glauben zu machen, dass er das alles bewirkt und ausgelöst hat. Schrieb ich ja auch.

DW

 

Söder ist eher ein Opportunist als ein Populist,

Lieber DW,

für mich ist er beides. Sicher kein "Rechts"- Populist. Opportunist, weil er immer auf der Linie navigiert, die opportun ist, um das Wohlergehen seiner Partei zu sichern oder - da braucht es aber immer mehr 'Glück' - zu mehren. Populist, weil er so redet (nicht wie ihm der Schnabel gewachsen ist), wie es beim 'Populus' begeistert aufgenommen wird.


So gesehen ist er keine Ausnahme, auch was den Willen zur Macht angeht, ohne den man keine Karriere machen kann. Aber für einen weisen politischen 'Vorausdenker' halte ich ihn nicht. Wie er z.B. die Fragmentierungstzendenzen in der Gesellschaft sieht, was er als Politiker dagegen machen will ... er sagt es nicht, oder ich kriege es nicht mit.
Auf die Berliner Politik einzuschlagen, dem Bundesland Berlin mit 'Sanktionen' zu drohen, Gaffey damit in die Nähe von Ungarns Orbán zu rücken, und all das nur um Profil zu gewinnen, das kann es nun wirklich nicht sein.
Mir scheint, dass die Idee eine eigene Bayern-Rakete (baySat),  die schon letztes Jahr in den Orbit hätte geschossen werden sollen, um den Mist-Dünger und Spritzmittel Bedarf auf Bayerns Feldern zu erkunden,  auch nicht so recht zünden will. Weder auf der Abschussrampe und schon gar nicht bei den Wählern.

Übrig bleibt der Eindruck in deutschen Landen, das die in Berlin nichts zuwege bringen, Versager sind, so schlecht regieren, wie es bisher noch nie der Fall war.

Auch so ein kleinliches Rumgemäkele und Verhohnepiepeln  trägt  - m.E. nicht unerheblich - zur Staatsverdrossenheit und vermehrtem Autoritätsverlust bei und ist ein kräftiger Strom  Wasser auf die Mühlräder, derer, die diesen Staat gefährdet sehen, ihn 'weg' haben,  wollen.

Söder, Dobrindt und Konsorten möchte man deshalb wünschen,  weniger 'klösterliche' Sprüche   (Kloster Banz , Kloster Seeon) vom Stapel zu lassen und sich lieber zu überlegen, wie sie ihre Wähler auf die kommenden Jahre des 'Verzichts' einstimmen wollen.
Gelänge das, wäre das ein profilierendes Alleinstellungsmerkmal, das die CSU von den anderen Parteien 'abheben' könnte.

Zum Glück - für die Bürger Bayerns - gibt es die (CSU) Politiker vor Ort, die Du ja auch lobend erwähnst, die gut 'geerdet' sind und eine in der Regel 'bürgernahe', oft sogar bürgergetragene (Lokal !) Politik betreiben. Pragmatisch, praktisch - sogar manchmal sympathisch.

 

Das beschleunigte Verfahren, das unter bestimmten Voraussetzungen infrage kommt, ist eine wirkungsvolle Möglichkeit.