Innenpolitik Staatsgefährdung?

Bayern und Baden-Würtemberg sind die sichersten Bundesländer Deutschlands. Berlin weit an der negativen Spitze.

Das kommt ganz darauf an, wie man welche Statistiken lesen will.

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Guten Morgen Herr Leutnant der Reserve,

da fehlt bei der Meldung wohl ein Stück der Story. Das hatte ich angemerkt mit "wenn das alles so stimmt". Mir war auch bisher bekannt, dass man Minderjährige nicht abschiebt. warum sie in Belgrad festhängt, fehlt mir auch. Das war eine kurze Meldung in Google-Nachrichten, die aber nur 1 x gepostet wurde.

Juro
 

Kleiner Nachtrag:

Die Eltern scheinen wohl ebenfalls abgeschoben worden zu sein. Der sächsische Flüchtlingsrat war eingeschaltet und hat sich kritisch zu der Sache geäußert. Fernunterricht ist gut, Schule und Mitschüler mauern also nicht. Aber Prüfung geht nicht. Verplemperte Zeit. 
Es war eine Meldung der Bild-Zeitung. Da sollte man schon mehr berichten, denke ich. Ist aber Bild-Manier. Trotzdem bleibt der Fakt, dass da eine Jugendliche ist, die zurück will in ihr Geburtsland und wo sie aufgewachsen ist, aber die Politik sich mal wieder nicht um das Einzelschicksal schert. 
Quelle vom 08.01.2023:
https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/asylpolitik-schuelerin-aus-sachsen-ins-falsche-land-abgeschoben-82470528.bild.html

Der Nachtrag nur zur Vollständigkeit.
Juro

Ich habe mal bei Arte recherchiert, um wenigstens etwas Licht in die Sache zu bringen, die eigentlich schon alt ist:

"" Die 15-jährige Argjentina Berisha musste mit ihren Eltern Anfang 2020 aus Deutschland ausreisen. 20 Jahre hatten sie in Sachsen gelebt, Argjentina wurde dort geboren, ging in die siebte Klasse einer Realschule. Das Mädchen ist de facto staatenlos, sie hat weder einen deutschen noch einen serbischen Pass. Ihre Eltern Minire und Musa sind Kosovo-Albaner.
In den Wirren des Kosovo-Krieges Ende der 90er Jahre flohen sie nach Deutschland und beantragten Asyl. Der Antrag wurde abgelehnt, geduldet wurden sie dennoch knapp zwei Jahrzehnte lang – bis zur Abschiebung im vergangenen Jahr. Nun leben sie in einem baufälligen Haus im Dorf Debeljača, 50 Kilometer nördlich von Belgrad. Rechtlich ist das möglich, da Deutschland mit Serbien ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen geschlossen hat, was bedeutet, dass Menschen auch ohne serbischen Pass nach Belgrad abgeschoben werden können – wenn sie oder ihre Vorfahren aus einem der ex-jugoslawischen Staaten kommen. Praktisch bedeutet das zunächst, dass die Rückkehrer keinen Zugang zu Arbeit, Wohnung oder Sozialhilfe haben. Die Beschaffung der nötigen Dokumente kann Monate, manchmal Jahre dauern. (Text: arte) ""

Meine Meinung: Ein Fall von vielen. Er wurde in der Presse  vor zwei Jahren gewiss schon ausführlich erörtert und Bild brauchte wohl gerade mal ein Thema.  Was ich daran bemängele, ist, dass die Familie 20 Jahre lang eine Duldung bekommen hat. Schon lange ein Ein Unding in der deutschen Asylpraxis! Das hängt aber auch damit zusammen, dass Antragsteller sich hier Anwälte nehmen, die Zeit damit schinden und Geld damit verdienen, dass sie Antragsteller durch alle Instanzen bringen, wohlwissend, wie langsam unsere Mühlen arbeiten. Das sähe ganz anders aus, wenn die erstinstanzliche Entscheidung über Asylanträge, gerne an einem "Asyl-Gericht" abschließend wäre. Dann würden sich Anwälte nicht mehr so um derartige Mandate reißen, wie bis jetzt. Ich kann Euch aus Berufszeiten versichern, dass es Anwälte/Kanzleien gibt, die ausschließlich mit Asyl-Prozessen sehr viel Geld verdienen. Und die Kosten dafür tragen entweder Vater Staat (ein etwas kompliziertes Verfahren; aber die Anwälte wissen längst, mit welchen Begründungen sie die Kosten auf  den Staat abwälzen können) oder Flüchtlingsvereine und Initiativen.

Da befürworte ich die Regelung eines Chancen-Aufenthaltsrechtes.

Für mehr Menschlichkeit im Aufenthaltsrecht

"Mit dem Gesetz, so Bundesinnenministerin Faeser, werde ein echter Perspektivwechsel eingeleitet. "Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in unserem Land haben. Dafür sorgen wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Die bisherige Praxis der Kettenduldungen beenden wir. Damit beenden wir auch die oft jahrelange Unsicherheit für Menschen, die schon längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind“, so Faeser.
Für wen gilt die Regelung?
Die Regelung betrifft rund 136.000 bereits in Deutschland gut integrierte Menschen, die am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende können bereits nach drei Jahren Aufenthalt sowie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres eine Aufenthaltserlaubnis erhalten."

Quelle: Bundesregierung
 

"Im Karpfedeich sin alle gleich. Kaan Karpfe druff versessen, die Hechte uffzufresse",

Lieber aixois,

ich wollte hier im Thread ja nichts mehr schreiben, aber dennoch eins: Söder ist sicherlich kein RECHTSpopulist. Wären linke Positionen zur Zeit en vogue, wäre er auch da an vorderster Front. Ich erinnere nur an seine "grüne Phase", als es opportun war, grüne Themen anzugehen, und vor allem, als die "Gefahr" für ihn drohte, mit den Grünen koalieren zu müssen. Söder ist eher ein Opportunist als ein Populist, aber vielleicht ist das auch Wortklauberei von mir.

Was den Länderfinanzausgleich angeht, so kann er diese "Karte" nur deshalb immer wieder ziehen, weil seine Ministerpräsidentenkollegen zu freundlich sind, um ihn mal daran zu erinnern, dass es viele Jahre lang BAYERN war, das davon profitierte. Dass er mit einer Klage Erfolg hätte, glaubt er selbst nicht, davon bin ich überzeugt.

Aber egal, wie man es sieht: Söder und die CSU haben in Bayern Zustimmung wie in den letzten 6, 7 Jahren nicht mehr! Selbst Menschen, die Söder gerade widerlich finden, wählen dennoch oft CSU, nicht zuletzt, weil Söder und die Landes-CSU clever genug sind, der kommunalen CSU nicht ins Handwerk zu pfuschen. Hier vor Ort, in unserem Dorf, macht die CSU zusammen mit einer Wählervereinigung eine richtig gute Politik, ich wüsste für unser Dorf nichts, was dem gleichkäme oder gar besser wäre. Söder trifft den Ton der Mehrheit, er weiß auf der Tastatur der Bayern zu spielen, und vor allem: dem Land geht es wirtschaftlich gut, trotz Corona und trotz Krieg, und das sich selbst gutzuschreiben, versteht er perfekt (ähnlich übrigens wie Merkel es verstand, die Erfolge durch SPD-Minister für sich in Anspruch zu nehmen). Und selbst wem es gegenüber anderen Ländern nicht so gut geht, wie z.B. alten Frauen und Kleinrentnern, kommt hier gut durch, weil das Leben auf dem Land hier draußen einfach "billiger" ist, so dass keine sichtbare Not entsteht. Und auch DAS schreibt Söder seiner Politik gut, obwohl das eher ein bevölkerungsstrukturelles und soziologisches Thema ist.

LG

DW

Die soziale Sicherheit in Bayern hängt ganz gewiß nicht von einem Herrn Söder ab, denn die existierte in Bayern  schon lange vor seiner Amtszeit! 
 Auch daß in Berlin die Transferleistungen 4x höher als in BY oder BW waren und wohl immer noch sind, ist ein alter Hut und hat nichts mit der Ampel zu tun! 
Die soziale Sicherheit hängt von vielen Faktoren ab, vor allem aber von den Arbeitsmarktchancen, von der Flexibilität des Arbeitsmarktes, von der Arbeitsmarktpolitik, von familiären Strukturen, von sozialer Mobilität, und vom Bildungsniveau! 
Kriminaltechnisch gesehen ist die Zahl der Straftaten bundesweit seit 2017 kontinuierlich rückläufig und zugleich erreicht der Anteil der aufgeklärten Straftaten laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2021 einen neuen Höchststand! 
Allen Widersachern Deutscher Politiker, insbesondere auch der Ampel, zum Trotze!
Laut deren Bekundungen hätte sich die Statistik derbe verschlechtern müssen!

Edita