Innenpolitik Staatsgefährdung?
Ich vermute es handelt sich um die 15-jährige Argjentina Berisha, deren Fall Anfang des Jahres auch von der ARD Berichtgegenstand war. ARDWenn nach serbischen Verständnis das Kosovo heute zu Serbien gehört, also eine staatliche Einheit besteht, weshalb sitzt die Jugendliche dann in Belgrad fest,
Sie ist zusammen mit ihren (20 Jahre lang geduldeten !) Eltern abgeschoben worden und lebt mit ihnen jetzt in der Nähe von Belgrad.
Ein Problem (auch den deutschen Stellen wohlbekannt) ist die recht komplizierte Beschaffung von validen Papieren in Serbien, besonders wenn es um die benötigten Dokumente aus dem Kososvo geht (welche Staatsaangehörigkeit).
Rechtsgrundlage dürfte das EU Rücküberführungsabkommen von Ende 2007 sein.
Zu diesem Zeitpunkt existierte aber ein unabhängiges Kosovo noch nicht, d.h. die Eltern - wenn sie ohne Papiere eingereist sind dürften als staatenlos eingestuft worden sein und in das Herkunftsland (Serbien) rücküberführt worden sein.
Da keine Rückkehr in den Kosovo beabsichtigt war, dürfte das Re-Admission Abkommen mit dem Kosovo (das die 'Wiedereinreise' regelt) auch nicht relevant sein.
Warum die Tochter ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht festellen lassen konnte, weiss ich nicht. Das liegt wohl am Einzelfall.
Jedenfalls konnte sie als unverheiratete Minderjährige nicht allein in DE bleiben und wurde mit ihren Eltern abgeschoben.
Warum die Eltern jeweils (20 Jahre lang) Duldungsverlängerungen bekommen haben, könnte uU an einem 'Behördenversagen' liegen bzw. an einer Neueinschätzung der Lage und damit des Ermessenspielraums der sächsichen Behörden. Aber nochmals, das ist einzelfallspezifisch und damit so aus der 'la mäng' eine Einschätzung nicht möglich.
Ich nehme doch an, dass die Familie Rechtsbeistand geholt hatte, um ihren unsicheren Duldungs- Status rechtzeitig zu klären.
Ich möchte mich nicht selbst zitieren ( tut man ja auch nicht, gell? ) aber ich stelle fest, dass du von Soziologie keine Ahnung hast!Guten Tag.
Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, Morvan, ob "ghettoisierte Stadtviertel" nicht das Ergebnis einer in der Summe der von Frau Dr. Angela Dorothea Merkel zu verantworteten offiziellen "Migrationspolitik" sind.
Und wenn wir schon dabei sind, wäre weiter wäre zu fragen, wie es zuvor um das Zusammenleben in den heutigen "Problemvierteln" bestellt war.
Ist es nicht eines Moments des Nachdenkens wert, zu ergründen wie es kommt, dass in den traditionellen Nobelvierteln der Städte keine Zustände herrschen wie die, mit denen sich die Öffentlichkeit fast tagtäglich auseinderzusetzen gezwungen ist. Spätestens gezwungen ist, seit Politiker und Medien sie bedachtsam auf die Ebene eines "gesamtgesellschaftlichen Problems" gehoben haben.geschrieben von Bias
Stellen wir uns eine Stadt mit 10 Stadtteile vor ... es müssen Flüchtlinge bzw. Fremde untergebracht werden, es muss zügig gehen. Die erste Frage der Stadtverwaltung ist:
- wo haben wir Grundstücke?
- wo bringen wir sie schnell unter, also ohne endlose Verfahren!
In den Nobelvierteln geht das nicht! Da hat die Stadt nicht nur keine Grundstücke, da werden auch alle Register gezogen, dieses zu verhindern. Über die Ortsbeiräte oder auch direkt über die entsprechende politische Lobby, geht das bis in die Stadtverwaltung ... es bleiben dann vielleicht ein oder zwei Stadtteile übrig ... dahin werden die Fremden also verfrachtet!
Das jede Integration einfacher wäre, wenn eine Gruppen kleiner ... aber das habe ich auch schon gesagt.
Dieser Stadtteil wird also mit Fremden überfrachtet! Wer Geld hat zieht weg, der Ausländeranteil in den Schulen steigt, junge Familien ziehen nicht mehr dort hin, freie Wohnungen werden mit Ausländern besetzt etc. pp.
... und du stellst nun allen Ernstes die Frage, "wie es denn nur kommen mag, das in den Nobelvierteln ... "
Diese Nobelviertel haben zu verantworten, dass Stadtteile kippen, ganz einfach, weil sie nicht bereit sind, Fremde in ihrem Elfenbeinturm aufzunehmen, also gibt es eine Konzentration.
Mensch Bias! Wir sind doch seit Kant aufgefordert unseren eigenen Verstand zu gebrauchen ... was Logik ist, dürfte dir auch nicht fremd sein.
MarkusXP
Danke aixois für diese nachvollziehbare Erklärung.
Hallo Nick,ich denke die Deutschen haben im Wesentlichen aus ihrer Geschichte gelernt,
Du denkst es, ich kann es bestenfalls hoffen, denn die Geschichtskenntnisse bzw. das Interesse/Bewusstsein der 'Nachrücker'-Deutschen ist nicht so, dass ich mir da eines 'Lernerfolgs' so 100 % sicher wäre.
Eine Kopie der Geschichte halte ich für ausgeschlossen, aber eine Gefährdung des Ist-Zustands, eine im Vergleich dazu 'nachteilige' Veränderung halte ich nicht für ausgeschlossen.
Eine sich verteidigende, wehrhafte Demokratie kann auch zu einer anderen, weniger offenen, weniger liberalen, Zuflucht suchen, ob das dann als 'staatsgefährdend' verstanden wird, hängt von der Meinung der Mehrheit ab, sollte sie dazu befragt werden.
...Lieber @aixois,
Die Radaubrüder aus den sozialen Brennpunkten reagieren auf ihre (falsche) Art, gegen die von ihnen (nicht ganz grundlos) als ungerecht empfundene Behandlung,die sie bisher in ihrem Leben erfahren haben. Sie haben nicht das Zeug, den 'Staat' zu gefährden, wohl aber die dahinter stehende, von bestimmten Kreisen bewusst geschürte Staatsverdrossenheit - und da ist dann auch ein Vergleich mit Weimar erlaubt.
ich habe mir erlaubt in dem Zitat von Dir den letzten Satz fett herauszuheben. Ich sehe das ähnlich, möchte es aber ergänzen. Die Verunglimpfung unserer Demokratie von denen, die versuchen die Empörung über Sylvesterstraftaten für ihr politisches Süppchen auszunutzen, stellt m. E. eine größere Gefahr für den Rechtsstaat dar als die jugendlichen Krawallbrüder.
Karl
. . . . . .Entweder ists eine ignorante Form der Selbstüberschätzung oder ein ausgeprägter Sinn für Satire, der Dich zu diesem Beitrag bewogen haben mag, Markus.
Mensch Bias! Wir sind doch seit Kant aufgefordert unseren eigenen Verstand zu gebrauchen ... was Logik ist, dürfte dir auch nicht fremd sein.
MarkusXP
Letzteres käme mir entgegen.
Doch mittlerweile hast Du hinlänglich belegt – das ist wirklich nicht Dein Ding🙏
Doch, es hat auch mit Dir zu tun, denn Du hast doch sofort die Meldung weitergeleitet. Schon wieder sind Meldungen in der Welt (vielleicht wird sich später herausstellen zu Recht oder zu Unrecht), die die Ängste gegen eine bestimmte Gruppe schüren.@Tina1,Karl, das musst du den Medien sagen, die haben es veröffentlicht. Das konnte man in fast allen Medien lesen, in den Nachrichten hören. Das hat nichts mit mir zu tun.
dein Alarmismus in Ehren, aber die Tagesschau meldet "Kein Giftstoff gefunden". Obwohl das wahrscheinlich auch noch nicht für eine Entwarnung genügt, sollten wir vielleicht die weiteren Untersuchungen nicht doch besser abwarten?
Karl
Tina
Das muss schon jeder mit sich selber abmachen, ob er das verantworten möchte oder nicht. Ich würde abwarten.
Karl
Guten Tag.Eine Zusammenfassung eines Berichtes von 1998, da löste gerade mal Schröder die Regierung Kohl ab!
Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, Morvan, ob "ghettoisierte Stadtviertel" nicht das Ergebnis einer in der Summe der von Frau Dr. Angela Dorothea Merkel zu verantworteten offiziellen "Migrationspolitik" sind.
Und wenn wir schon dabei sind, wäre weiter wäre zu fragen, wie es zuvor um das Zusammenleben in den heutigen "Problemvierteln" bestellt war.
Ist es nicht eines Moments des Nachdenkens wert, zu ergründen wie es kommt, dass in den traditionellen Nobelvierteln der Städte keine Zustände herrschen wie die, mit denen sich die Öffentlichkeit fast tagtäglich auseinderzusetzen gezwungen ist. Spätestens gezwungen ist, seit Politiker und Medien sie bedachtsam auf die Ebene eines "gesamtgesellschaftlichen Problems" gehoben haben.
Der Sonntag und auch der Monat ist schon bald wieder rum.
Das Tempo in welchem sich Leben im Alter ablebt erscheint atemberaubend - wenns bewusst wird.
" Zusammenfassung;
In allen Großstädten gibt es heute Problemviertel mit seit langem als über-wunden geglaubten Verelendungs- und neuen Ausgrenzungsphänomenen. Die gesellschaftliche Spaltung zwischen „drinnen“ und „draußen“ (vgl. Siebel 1996) verfestigt sich mit der Existenz dieser Quartiere, in denen die wesentlichen Bedingungen für Marginalisierungsprozesse zusammentreffen: „objektive“ Benachteiligungen (Langzeitarbeitslosigkeit, geringes Bildungsniveau, schlechte Wohnverhältnisse) und der Abbruch von Beziehungen zur Normalgesellschaft, verbunden mit dem Verlust von Fähigkeiten, einer Erwerbsarbeit überhaupt nachzugehen. Ein ständig wachsender Teil der Quartiersbevölkerung muss sich dazu verhalten, „inmitten einer sich immer noch durch Erwerbsarbeit definierenden sozialen Umwelt nicht mehr gebraucht zu werden“ (Farwick 1998, 146).
Ausgrenzung und Milieu: Über die Lebensbewältigung von Bewohnerinnen und Bewohnern städtischer Problemgebiete
Edita
Belassen wir es dabei! Komm gut durch die Nacht!. . . . . .Entweder ists eine ignorante Form der Selbstüberschätzung oder ein ausgeprägter Sinn für Satire, der Dich zu diesem Beitrag bewogen haben mag, Markus.
Mensch Bias! Wir sind doch seit Kant aufgefordert unseren eigenen Verstand zu gebrauchen ... was Logik ist, dürfte dir auch nicht fremd sein.
MarkusXP
Letzteres käme mir entgegen.
Doch mittlerweile hast Du hinlänglich belegt – das ist wirklich nicht Dein Ding🙏
MarkusXP