Innenpolitik Staatsgefährdung?

 

Es bewahrheitet sich hier:

Cunninghams Gesetz besagt: "Der beste Weg, eine korrekte Antwort im Internet zu bekommen, ist nicht eine Frage zu stellen, sondern eine falsche Antwort auf die Frage zu schreiben."  

Wie wärs mal damit 🤔?

"Volksverhetzung" ist es, wenn andere Menschen böswillig beschimpft, verächtlich gemacht und dadurch in ihrer Würde verletzt werden.

Menschenverachtend u kriminell ist, wenn Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter beschimpft, angespuckt, mit Waffen in Augenhöhe angegriffen werden, wenn Helfer, Retter für Menschen, verächtlich gemacht werden, u dadurch ihre Würde verlieren.
Tina

"Volksverhetzung" ist es, wenn andere Menschen böswillig beschimpft, verächtlich gemacht und dadurch in ihrer Würde verletzt werden.

Menschenverachtend u kriminell ist, wenn Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter beschimpft, angespuckt, mit Waffen in Augenhöhe angegriffen werden, wenn Helfer, Retter für Menschen, verächtlich gemacht werden, u dadurch ihre Würde verlieren.
geschrieben von Tina1

Vergiss es, Tina.
Du wirst vergebens Mühe dafür aufwenden, wenn Du in dem Thread hier nachspürst, ob es einen Anlass für die Leerinformation der Dame gibt.
Wollt wahrscheinlich gutgemeint, fürsorglich auch etwas Bedeutsames zum Thema beitragen.

Vergiss es und komm gut durch den weiteren Verlauf des Abends🙏

Würde wird durch Strafverfolgung wieder hergestellt.

Und ob das möglich ist. Im Gartenbaubetrieb meines (verstorbenen) Schwiegersohns, habe ich selbst die Anträge unterschrieben um gegen eine Abschiebung zu protestieren. Hat nix genützt. 2 Familien mussten zurück in den Kosovo. Nur eine Tochter durfte noch bleiben um ihr Abitur zu beenden. Das war 2019, die Tochter hat nach ihrem Abitur Deutschland verlassen. Der Fall wurde damals breit in der Öffentlichkeit diskutiert, weil ein Pfarrer sich für die damals gut integrierte Familie eingesetzt hat. 

OT: Etwas persönlich.
Das habe ich allerdings auch (ansatzweise) erlebt, Bruny.
"Dann nimm sie doch mit" ... ging die Rede.
Haben freiwillig den Abflug gamacht, sie wohnen jetzt ALLE in GB, Schottland Orkney Inseln.
Und sie sind sowas von Happy einschl 2 Enkel. Haben sogar staatliche Förderung erhalten, neben der GB-Staatsbürgerschaft. Und nix mehr mit der EU zu tun.

Ist allerdings auch der AdW. Schottland ist zwar auch sehr schön, nur die Orkneys/Shetlands Inseln sind sehr einsam und feucht. Nicht jedoch fern jeder Zivilsation.
Tüchterlein hat Abi und gibt Deutsch dort in der fast verwaisten Grundschule - ohne Zertifikat.
Allherdings bin ich sie 'auch los'. Hatte es mir anders vorgestellt. Whatsapp macht das Rennen.

Bei einer DE-Behörde ist im Ernstfall 'niemand verantwortlich, niemand da'. Die wissen ihren Arm... stets gut zu covern. Ist die einzige Aufgabe; denn den Letzten beissen immer die Hunde. Was dort jeder weiß.
Einmal habe ich eine Skowakin geheiratet, was grundsätzlicn ein gar böser Fehler war. Aber sowas von Deutscher Bürokratie. Das lief auch besser mit 'finanziellem Entgegenkommen'. Gehmafott.

Damals (im Jahre des Herrn 1962) bin ich zwei Wochen vor dem BeamtenEid, dem Staate stets ein gehorsamer, loyaler Diener zu sein, ausgestiegen. Danach fing mein Leben an. Ich wäre sonst als unterbezahlter Hiwi dahinvegetiert.

Hier darf die Regierung nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen - sie muss analysieren und zeitnah die Täter bestrafen.

@Aktiver Senior

dass die Täter bestraft werden müssen, ist hier Konsens. Aber nicht die Regierung kann das tun, das ist Aufgabe der Justiz.

Karl

Die Regierung könnte daraufhin wirken, dass die Täter, soweit sie keinen deutschen Pass haben, ausgewiesen werden.

 

.....Da bin ich voll bei Dir @Nick42. Das sind aber 100 Jahre her, damals kannten die Menschen nicht, was wir heute 'freiheitliche Volksherrschaft'  nennen. Eine gute Verfassung macht noch keine 'gute' Staatsbürger. Von daher wird sich Geschichte nicht wiederholen, Du hast recht, Berlin ist nicht Weimar.

Dennoch .......    Die Radaubrüder aus den sozialen Brennpunkten reagieren auf ihre (falsche) Art, gegen die von ihnen (nicht ganz grundlos) als ungerecht empfundene Behandlung,die sie bisher in  ihrem Leben erfahren haben. Sie haben nicht das Zeug, den 'Staat' zu gefährden, wohl aber die dahinter stehende, von bestimmten Kreisen bewusst geschürte Staatsverdrossenheit - und da  ist dann auch ein Vergleich mit Weimar erlaubt.
 

Hallo aixois,
du wirfst interessante Fragen zum Thema auf die es wert wären, hier im einzelnen diskutiert zu werden.

Ich will mich kurz fassen. Für mich stellt sich an dieser Stelle immer die Frage, ob die jetzige deutsche Gesellschaft aus der Katastrophe des Nationalsozialismus gelernt hat. Und wie die Deutschen im Vergleich mit Vergleichbarem, z B den USA, Dem Vereinigten Königreich, Frankreich oder auch der Schweiz abschneiden. Wo läuft es dort besser?

und ich denke die Deutschen haben im Wesentlichen aus ihrer Geschichte gelernt, auch wenn es in der Politik immer viel zu kritisieren und zu beklagen gibt. 

Aber liegt das nicht auch am Wesen der Demokratie? Volkssouveränität muss immer auch die Interessen aller einbeziehen. Das bedeutet, Politiker müssen Kompromisse eingehen. Und der Politiker in der Demokratie ist immer in der Situation, populär zu sein, die nächsten Wahlen zugewinnen. In diesem Spannungsfeld muss er sich bewähren, auch und gerade dann, wenn ihn das in den Augen Vieler schlecht aussehen lässt.

Churchill  soll mal sinngemäß gesagt haben: Die Demokratie  ist die schlechteste aller Regierungsformen. Mit Ausnahme aller anderen die es sonst noch gibt.

Solange noch nichts besseres erdacht ist, bin Ich für die Demokratie.




Nick42