Innenpolitik Staatsgefährdung?

Lenova46
Lenova46
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von Lenova46
als Antwort auf Bias vom 07.01.2023, 17:00:08

Zitiert:

"Mein Eindruck hingegen ist, dass, gerade weil Bias Demokratie versteht, er weiß von was er schreibt."


Mein Eindruck ist, dass es löblich ist, dass einige Mitglieder meinen für @Bias in die Bresche springen zu müssen.
Ob er das inzwischen nötig hat. (rhetorische Frage)

So ein Beitrag wie hier heraufbeschworen steht. Auch wenn er nun mit leichter Ironie, angeblichem Witz, etwas Humor und verklärtem Wissen gespickt wird.  

Lenova46
Lenova46
Mitglied

RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von Lenova46

Der von mir geschätzte Jurist und Kolumnenschreiber Thomas Fischer schreibt zu den Silvesterkrawallen:

"Es besteht kein Anlass, Gewalttaten zu bagatellisieren. Doch eine Eruption von Enttäuschung, pubertärer Größenfantasie und schlichter Dummheit ist noch kein Angriff auf den Staat."
06.01.2023, 17.24 Uhr

aixois
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von aixois
als Antwort auf Bias vom 07.01.2023, 14:57:56

Habe lediglich erstaunt nachgefragt, wie es kommt, dass Aixois dort Slums wähnt.

 

Bevor es zu weiteren hermeneutischen Verschlingungen und semantischen Tiefbohrungen kommt:

 Ich habe geschrieben in Bezug auf Buschkowskys Neukölln, die in diesem Zusammenhang aufgeworfenn Problematik von sozialen Brennpunkten:

" ...ist die Thematik, die Problematik bekannt.
Nicht nur in Deutschland, weltweit. In den Slums, den Armenvierteln sind die Hoffnungen der Jungen groß, auszubrechen, die verzweifelte Enttäuschung ab er auch, wenn sie merken, dass sie es nicht schaffen und dass dann oft Gewalt/Kriminalität als 'Ventil' gesehen wird."


Ich kann beim besten Willen nicht herauslesen, dass ich von "deutschen Slums" oder gar von 'verkommen' was geschrieben hätte.

Verstehe deshalb  auch nicht die Frage, warum ich  nicht  im vorliegenden Zusammenhang "Slums, Armenviertel" erwähnen sollte.

Dass es nicht auf die Müllabfuhr oder die fehlenden Wasserleitungen ankommt, wenn vom Abgleiten enttäuschter Jugendlicher in die Gewaltbereitschaft die Rede ist , dass es Gemeinsamkeiten zwischen sozialen Brennpunkten (um mal bei diesem Bergriff zu bleiben) gibt, egal ob in Neukölln oder in der Isarvorstadt oder Nairobis Kibera Viertel oder in eine favela oder einer bidonville oder oder   ... das sollte eigentlich nicht in Zweifel stehen.

Ansonsten stimme ich Klaus Schütz, einem nicht in Berlin geborenen 'Berliner' zu, wenn er sich wehrt (BZ 15/04/2006 gefettet aixois) :

" Ein Minimum Gemeinsamkeit brauchen wir auch weiterhin, um uns gegen Versuche zur Wehr zu setzen, unsere Stadt immer wieder durch den Dreck ziehen zu lassen. Diesmal unter Hinweis auf Neukölln. Ich widerspreche deshalb dem Bundesminister des Inneren [ Herrn Schäuble !]  da, wo er große Teile von Neukölln zu Slums erklärt".
Wobei - nur mal am Rande erwähnt - Neukölln (das alte Rixdorf) nicht nur aus Neukölln 44 (dem konflikträchtigen Norden) besteht ...

The floor is open, please !
 

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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf Michiko vom 07.01.2023, 15:07:11
So, was wähle ich nun im Februar?😉
Michi, bist Du Wahrsagerin?
Dann gabe es noch die Chance, im Kaffeesatz zu lesen,
was ich noch für das Gescheiteste halten würde.

Es geht zwar die Rede, dass Demokratie die beste (aller) Form sei. Mag sogar sein, von dem was uns sonst noch mehr oder weniger bekannt ist. Aber es ist nicht gesagt, dass Menge in einer Demokratie auch automatisch Güte, das beste Machbare bedeutet.
In einer erlebten Demokratie wird (mir) zu oft gewürfelt, d.h. es kommt vor, dass dei Menge falsch wählt wegen fehlender fachlichen Kenntnis.
Und wenn gewählt wurde, ist noch lange nicht gesagt, dass bei einer Koalitlon (gut dass es diese gibt!) auch das am Ende rauskommt, was hoch&heilg versprochen wurde. Da spielt eingefahrene etablierte Bürokratie eine wesentliche Rolle, und an diese Rolle denkt die wählende OttilieRosa i.a. nicht, bzw kennt sie nicht.

Auch wenn ich dafür wieder Dresche kriege, ... Demokratie kann (auf Dauer) nicht funktionieren, sie wird immer verwässern durch Bürokratie. Und viele Köche verderben halt den Brei, vor allen Dingen dann, wenn sie nicht kochen können - und nur ihr eigenes Mahl im Sinne haben. Ist wie mit den 26 Zillionen Fliegen ... sie können sich nicht irren.

Das führt halt dahin, dass die Menge (wieder) radikal, redikaler, noch radikaler, total rádikal 'wählt.'
Und schon läufts; zwar nicht wie erwartet, aber abwärts.
Auf geht's, der Wähler 'wählt' halt (immer wieder) seinen eigenen Schlächter.
Genau das ist schleichende Staatsgefährdung - von der Basis ausgehend.

Bemerkung am Rande:
Amerika (USA) hat übrigens rund 400 Abgeordnete, die BR rd 600 solchiger - sollte zu denken geben.
Sollte die Suppe jener 'Köche' besser oder übler schmecken?

Wünsche frohes Nachdenken ...
Mareike
Mareike
Mitglied

RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von Mareike
als Antwort auf aixois vom 07.01.2023, 18:17:25

Vielleicht meinte Schäuble: https://www.deutschlandfunkkultur.de/slum-in-berlin-lichtenberg-leben-zwischen-ratten-muell-und´...

Zitat:

" ...das Land Berlin, das das Lager am liebsten wegzaubern würde.
Und da das nicht geht, hat die Verwaltung vorerst vor allem ein Interesse daran, dass sich die Zahl der Bewohner hier nicht wieder verdreifacht. Birgit Monteiro (SPD) ist die Sozialstadträtin des Bezirks Lichtenberg und erzählt, dass genau das passiert ist, als im vergangenen Jahr Geld in die Hand genommen wurde, um die Verhältnisse im Camp ein bisschen zu verbessern.
,,,,,
 
Die Obdachlosen müssen weg. Sie einfach mit Polizeigewalt räumen zu lassen, kommt aber für die linke Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach nicht infrage. Also wurde das Grundstück einfach mitsamt dem Obdachlosencamp verkauft. Für die Bezirksstadträtin Monteiro von der SPD bedeutet das, den Schwarzen Peter einfach an den Investor weiterzuschieben:
„Wir verkaufen das als Land und schaffen Baurecht, wir haben sogar vertraglich aufgefordert, dann und dann mit dem Bau zu beginnen und dann muss er das natürlich irgendwie schaffen. Die Investoren haben auch kein Interesse, da mit Pauken und Trompeten jemanden zu räumen, aber sie sind auch hilflos und da sieht der Staat dann auch vor, dass man Grundstücke räumen lassen kann.“


Solche Camps gibt es in unserer Gegend auch. Es ist meist eine Mischung von Aktivisten (hier z B gegen den Braunkohletagebau), Aussteiger und Obdachlosen.

Mareike
 

 
Lenova46
Lenova46
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von Lenova46
als Antwort auf Mareike vom 07.01.2023, 18:37:07

Etwas Aktuelles:

https://www.berliner-woche.de/bezirk-lichtenberg


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Mitglied_cde6d1e
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Mitglied

RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf Michiko vom 07.01.2023, 15:07:11
So, was wähle ich nun im Februar?😉

@Michiko

also ich werde im Februar einen cidre doux chaud wählen

Morvan
Michiko
Michiko
Mitglied

RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von Michiko
als Antwort auf Mareike vom 07.01.2023, 18:37:07
Vielleicht meinte Schäuble: https://www.deutschlandfunkkultur.de/slum-in-berlin-lichtenberg-leben-zwischen-ratten-muell-und´...

Zitat:
" ...das Land Berlin, das das Lager am liebsten wegzaubern würde.
Und da das nicht geht, hat die Verwaltung vorerst vor allem ein Interesse daran, dass sich die Zahl der Bewohner hier nicht wieder verdreifacht. Birgit Monteiro (SPD) ist die Sozialstadträtin des Bezirks Lichtenberg und erzählt, dass genau das passiert ist, als im vergangenen Jahr Geld in die Hand genommen wurde, um die Verhältnisse im Camp ein bisschen zu verbessern.
,,,,,
Die Obdachlosen müssen weg. Sie einfach mit Polizeigewalt räumen zu lassen, kommt aber für die linke Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach nicht infrage. Also wurde das Grundstück einfach mitsamt dem Obdachlosencamp verkauft. Für die Bezirksstadträtin Monteiro von der SPD bedeutet das, den Schwarzen Peter einfach an den Investor weiterzuschieben:
„Wir verkaufen das als Land und schaffen Baurecht, wir haben sogar vertraglich aufgefordert, dann und dann mit dem Bau zu beginnen und dann muss er das natürlich irgendwie schaffen. Die Investoren haben auch kein Interesse, da mit Pauken und Trompeten jemanden zu räumen, aber sie sind auch hilflos und da sieht der Staat dann auch vor, dass man Grundstücke räumen lassen kann.“
Solche Camps gibt es in unserer Gegend auch. Es ist meist eine Mischung von Aktivisten (hier z B gegen den Braunkohletagebau), Aussteiger und Obdachlosen.
Mareike
 
geschrieben von Mareike
 
@Mareike

An der Rummelsburger Bucht befinden sich mehrere Brachen, ein altes verfallenes Fabrikgebäude, abrisswürdig. Das Camp dort ist seit Februar/März 2021 geräumt. Zuerst wurde dort gefeiert, Party gemacht, dann siedelten sich Aussteiger an und schließlich wurde es zum größten Obdachlosencamp Berlins. Es gab in Berlin schon immer viele Camps und Wagenburgen o.ä., sogar auf einer Verkehrsinsel an der Yorckstr. in Kreuzberg. Das ist kein Zustand auf Dauer. Die Obdachlosen aus der Rummelsburger Bucht kamen zunächst in einem Hostel unter, kostete den Bezirk ein paar Millionen, aber die Verträge mit dem Hostel liefen aus.
Dazu kam, dass das Gelände verkauft wurde, inzwischen gibt es sogar ein Baugenehmigung für den Käufer. Auf dem Gelände an der Bucht soll ein ganz neues Stadtquartier entstehen. Ein Teil des landeseigenen Grundstücks wurde bereits an einen Investor verkauft, der dort einen Wasserpark mit Korallengarten und Regenwaldlandschaft als Touristenattraktion bauen möchte. Eine Bürgerinitiative hatte bereits versucht, das zu verhindern. Erfolglos. Nun darf man gespannt sein, ob das umstrittene Aquarium-Projekt Coral World auch nach dem Platzen des "Aqua-Dom" gebaut wird.
 
aixois
aixois
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von aixois
als Antwort auf Mareike vom 07.01.2023, 18:37:07

... Das meinte Schäuble bestimmt nicht - ihm lag damals als Bundesinnenminister eher daran, der SPD eins auszuwischen, weniger die Lage in Neukölln. Ob er je in Neukölln 44 war, weiss ich nicht.

Das Rummelsburger Camp gibt es nicht mehr. Es ist ja Anfang 2021 geräumt worden, aber den geplanten Korallen-Wasserpark gibt es auch noch nicht. Es scheint, als ob sich der Bezirk vom Investor an der Nase herumführen hat lassen und jetzt streitet man sich um das Baurecht und will das von der Stadt verkaufte Gelände wieder haben ... eine Berliner story halt.

Lützerath ist damit nicht vergleichbar.

Sein Abriss könnte höchstens künftige Wahlergebnisse der Grünen 'gefährden',  sicher nicht den (NRW) Staat. Sieht man mal von dem Brandanschlag (militante Klimaaktivisten ?) in Frankfurt-Riederwald ab, der auch wegen Lützerath gemacht worden sein soll.
Ist auch zu doof, dass man als Grüne  jetzt an der Regierung ist und das Gegenteil dessen vertreten muss, was man vorher sagte und wollte.

Dass die Räumung/Abriss von Lützerath  in den nächsten Tagen  dann auch noch von einem Polizeichef durchgeführt wird, der bekennender Grüner ist, macht es auch nicht besser  ...  😨

Bias
Bias
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von Bias
als Antwort auf aixois vom 07.01.2023, 18:17:25

So kann man es lenken, wenn man mag, Aixois.
Doch was mich angeht, pflege ich selten „herauszulesen“. Falls ich es doch mal tue, veröffentliche ich die Ergebnisse fürsorglich nicht.
Ambitionierte Zwischendenzeilenleser hingegen mögen regelmäßig nicht für sich behalten, was sie erkannt zu haben glauben.

Aber gut – steht alles noch so wie geschrieben da. Kannst Deinen Floor wieder closen.
Mag sich jeder seinen Eindruck nach Gusto und Art bilden.


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