Innenpolitik Staatsgefährdung?
@Leutnant_der_Reserve
Danke Karl für diesen so guten Bericht.
das sollten sie nicht alleine entscheiden dürfen. Die aufnehmende Gesellschaft hat schon das Recht eigene Bedingungen zu stellen. Die geringste hiervon ist die Einhaltung der Gesetze.
Darüberhinaus tut aber auch die aufnehmende Gesellschaft gut daran, ein Klima zu schaffen, in dem Integration gelingen kann. Menschenwürdige Unterbringung, Bildung und Ausbildung, Vermittlung von Arbeit sind Dinge, die beiden Seiten nutzen.
Unser Interesse muss doch sein, dass die Migration unsere Sozialsysteme langfristig nicht be- sondern entlastet. Wir sehen in unserem Umfeld viele fleißige Migranten, die bereits beitragen.
Karl
Tatsache ist ja, dass die allermeisten bei uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund genau das machen, was gesellschaftlich von ihnen erwartet wird.
Ein gutes Beispiel sind doch die Millionen TürkInnen, die seit Generationen bei uns leben, aber immer noch Probleme bekommen können, wenn sie sich mit nicht deutsch klingendem Namen und Arbeitsstellen und Wohnungen bewerben.
Und wenn es dann Zugewanderte so wichtig nehmen, in unserem Land, in dem sie lange leben, die Sprache sprechen,vielleicht noch Kinder in die Welt gesetzt haben, den deutschen Pass beantragen und ihn auch erhalten - sich aber umgekehrt dazu immer wieder Fragen stellen lassen müssen, "woher sie denn eigentlich" kämen. Genügt es nicht, sich durch den EU-Pass mit Vermerk der Nationalität Bundesrepublik Deutschland als Deutscher zu identifizieren?
Wenn wir die vermutlich immer mehr zu uns kommenden, jungen Menschen mit Migrationshintergrund (die wir alle dringendst benötigen in unserem demographisch vergreisenden Land) nicht mit aller Kraft gut integrieren, werden unsere Probleme bald noch grösser sein als sie es heute schon sind. Olga
Wie man auf den Bildern zu sehen war, waren viele der 'Feuerwerker' 'vermummt' und ausserdem das Licht sehr schwach, so dass es schwer sein wird, die Täter eindeutig (gerichtsfest) zu identifizieren.Die Ermittlungen der Polizei müssen für jeden einzelnen Angeklagten Belebe und Beweise liefern, dass ein Angeklagter auch der Täter ist bei dem, was alle auf den Bildern gesehen haben. Und das ist sehr aufwändig, mühsame Deteilarbeit der Polizei.
Aber selbst wenn: bei den Kölner Krawallen auf der Domplatte wurden 1000 Anzeigen erstattet. Der Staatsanwalt eröffnete knapp 300 Verfahren, 37 Gerichtsverfahren wurden abgeschlossen, die meisten Strafen wurden wegen anderer als sexueller Delikte (Grapschen, Nötigung) ausgesprochen.
Das zeigt zweierlei: die Schwierigkeit Delikte zu verfolgen, die aus der Anonymität der Masse heraus begangen werden. Zum anderen, dass der Rechtsstaat funktioniert, und eben nicht gilt "mit denen gehört kurzer Prozess gemacht".
Ärgerlich und doch auch tröstlich zugleich.
Jeder Jugendliche der glaubt ungestraft Menschen zu attackieren, fremdes Eigentum zu beschädigen usw. dem muss begreiflich gemacht werden, dass er seine eigene Zukunft verspielt. Wenn nicht von Seiten der Politik schnell gehandelt wird, dann ist die Demokratie am Ende.
Ich möchte jetzt endlich Politiker sehen die handeln und nicht in ein Mikrofon tausendmal wiederholte Sätze hauchen.Ich denke, Jugendliche, die mutmasslich solche Taten begehen, sind schon an einem Punkt angelangt, wo sie ihre eigene Zukunft als verspielt ansehen.
ABer Ihre Forderungen von der spanischen Zuschauerbank aus, erscheinen mir etwas wenig durchdacht: wie soll "die Politik" schnell handeln? Natürlich unter Berücksichtigung des föderalen Systems in Deutschland, will heissen ,dass die jeweiligen Länder zuständig sind für diese Aufarbeitung (und nicht die Bundesinnenministerin) und natürlich Gerichte, wo diese Fälle dann landen, unabhängig in ihren Entscheidungen und auch in ihren Urteilen sind.
Wollen Sie das ändern, in dem "der Staat" den Gerichten vorschreibt, wie die Urteile auszusehen haben? Das hatten wir schon mal und zwei Diktaturen in Deutschland und würde dann u.a. sehr dem juristischen Verhalten z.B in der Türkei, Russland und anderen Diktaturen ähneln, oder? Olga
Leider zu spät. Das würde bedeuten, dass man das Rad der zeit zurückdreht; aber das geht mit einer verkorksten Generation nicht mehr, und mit Ausländern geht das schon gar nicht.
geschrieben von ingo
@Ingo
in Neukölln und Kreuzberg ist das schon die dritte verkorkste Generation, der dort seit mitte der 70er etablierten asiatischen Parallelgesellschaften. Nun kommen weitere hinzu aus dem arabischen und afrikanischem Raum. Auch dort findet inzwischen untereinander eine Abgrenzung, Ausgrenzung und mitunter gewalttätige Verdrängung statt. Der Senat steht dem hilflos gegenüber.
Einer der ersten und nachhaltigsten Warner vor dieser sich abzeichnenden Entwicklung war der ehemalige Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowski.
Morvan
Wenn man jetzt oft von "Berliner Stadtteilen" spricht, sollte man sich die Strukturen derselben vergegenwärtigen:
Berlin- Neukölln ca 330.000 Einwohner; es leben dort Menschen aus 155 verschiedenen Nationen.
Wenn hier nun immer wieder der längst abgetretene frühere Bezirksbürgermeister, Herr Buschkowsky, erwähnt wird - frage ich mich und die anderen seit langem, was der ausser verbalen Beiträgen in Talkshows usw. wirklich fundamental zum Besseren geändert hat?
Berlin Friedrichsdorf-Kreuzberg ca 300.000 Einwohner aus 120 verschiedenen Nationen. Es leben dort sehr viele 18-39-Jährige, was diesen Stadtteil zu einem der jüngsten Bezirke Berlins macht.
Wie man sieht, sind in der Metropole Berlin einzelne Stadtteile so gross wie anders in unserem Land ganze (Gross)-Städte mit all den Problemen, die in solchen urbanen Räumen anzutreffen ist. Olga
Wo ein Wille, ist auch immer ein Weg. Wenn aber noch nicht einmal die Bürger einen geschlióssenen Wilken haben, dann müssen sich die Bürger eben mit diesen Zuständen abfinden. Mich tangiert das nicht, wie Sie richtig notiert haben.
Wo ein Wille, ist auch immer ein Weg. Wenn aber noch nicht einmal die Bürger einen geschlióssenen Wilken haben, dann müssen sich die Bürger eben mit diesen Zuständen abfinden. Mich tangiert das nicht, wie Sie richtig notiert haben.Was verstehen Sie unter einem "geschlossenen Willen"? Kann es sein, dass Sie damit die unterschiedlichen Meinungen beurteilen, die in einer Demokratie mit gesetzlich verankerter Meinungsfreiheit natürlich auch geäussert werden sollen und dürfen?
Gibt es wirklich in irgendeinem Bereich eine "geschlossene Meinung" bei einem 84-Mio-Volk, bestehend aus unterschiedlichen Hintergründen, Geschlechtern, Bildung, Erfahrungen usw.?
Mir fällt hier am meisten auf, dass sich Leute äussern, die weit weg vom Geschehen glauben, dies alles mit den komplexen Hintergründen beurteilen zu können und natürlich umgehend auch die unfähigen PolitikerInnen benennen, die hier verantwortlich gemacht werden, obwohl sie es meist nicht sind.
Olga
Das gefällt sicher denjenigen, die "klare Sprache" und ein "Ende der Kuschelzeiten" befürworten.
Heinz Buschkowsky rechnet nach den schockierenden Silvester-Krawallen bitterböse mit Franziska Giffey ab
Morvan
Aber Faktum ist natürlich, dass Frau Giffey nur sehr kurze Zeit Bezirksbürgermeisterin von Neukölln war und vermutlich Herr Buschkowsky in seiner bekannten Art hier nun nachträglich versucht, eigene Versäumnisse zu kaschieren; immerhin hatte er dieses Amt stolze 5 Jahre inne. Olga
Wir werden alle gefordert.
Es ist nur zu hoffen daß die mögliche kommende Rezession nicht zu schlimm wird und es 2023 nicht noch viele Arbeitslose geben wird, auch bedingt durch den Umbau in der Automobilindustrie.
Die Transformation zu den Erneuerbaren wo unumkehrbar ist, wird europaweit zu Veränderungen führen was sich besonders auf weitere Unruhen auswirken wird.
Alle Mißstände auf die unzufriedenen Migranten zurückzuführen ist zu kurz gedacht.
DE wird keine Ausnahme sein, die Pandemie und die Lockdowns der Ukrainekrieg waren / sind Katalysatoren.
Es ist nur zu hoffen daß die Energiepreise weiter fallen und stabil im unteren Bereich bleiben um die Inflation wieder in den Griff zu bekommen, ja Geldeinschränkungen das trifft auch die Jugendliche.
Wenn Bürger das Geld ausgeht um ihre ersten Bedürfnisse zu bezahlen , das bleibt nicht ohne Reaktionen, wie es sich auch in den anderen EU Länder zeigt.
Politiker sind nicht zu beneiden, gut dass DE wirtschaftlich "noch" gut da steht um ihre Bürger einen Teil finanziell zu entlasten, in der Hoffnung daß die Steuereinnahmen für den Staat bzw. Eu weit nicht zu sehr einbrechen und der Staat keine Hilfen mehr geben kann. Phil.