Innenpolitik Staatsgefährdung?

 

Natürlich sind das Straftäter, sie haben schuldhaft znd rechtswidrig gehandelt.
Diese Personen sind im Haftprüfungstermin freigelassen worden, da sie über einen festen Wohnsitz verfügen und keine Verdunkelungsgefahr bestanden hat.

Geprüft wird derzeit im Einzelfall ob ein Verbrechen oder ein Vergehen bzw. eine Ordnungswidrigkeit handelt. Sachbeschädigungen durch diesen Personenkreis sind entstanden und dafür werden sie nach Beweislage auch hoffentlich ihre Strafe erhalten, neben den Kosten für den angerichteten Schaden. So ist das in einem Rechtsstaat üblich, oder auch nicht.

Morvan
 

Wenn das noch unklar ist, dann will ich mal versuchen zu erklären, wie ich das meine.

Die Polizei ermittelt jetzt und vermutlich arbeitet auch schon die Staatsanwaltschaft an diesen Fällen und erhebt Anklagen. Aber genau das ist das Problem. Die Ermittlungen der Polizei müssen für jeden einzelnen Angeklagten Belebe und Beweise liefern, dass ein Angeklagter auch der Täter ist bei dem, was  alle auf den Bildern gesehen haben. Und das ist sehr aufwändig, mühsame Deteilarbeit der Polizei. Dazu kommt, dass die Polizei oft unterbesetzt und unzureichend ausgestattet ist. Auch deshalb dauert es oft sehr lange, bis Angeklagte vor Gericht kommen und für Taten überführt werden können.

Die Bundesinnenministerin hat öffentlich erklärt, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte die gesetzlichen Grundlagen haben, dass bei diesen entsetzlichen Straftaten Urteile gefällt werden, die auch eine heilende Wirkung zeigen.

Die Debatte, ob Strafen überhaupt eine abschreckende Wirkung, ob überführte Täter terapierbar sind und Straftäter oft krimineller aus dem Knast kommen wie sie hineingekommen sind, ist schon oft geführt worden, und sicher ist das  oft auch zutreffend und deprimierend.

Aber: Ich bin sicher, dass Strafen sehr wohl auch abschreckende Wirkung haben, wenn sich das Gericht in jedem Einzelfall die Mühe macht, das Urteil so zu gestalten.  Das ist aufwändig und stellt hohe Ansprüche an die Gerichte.

Damit die Justiz in der Demokratie glaubwürdig ist, lohn sich die Mühe. Alle sind gefragt. Eine kritische Zvielgesellschaft, gut ausgebildete und unabhängige Richter, eine kritische und unabhängige Presse.

Nick42

 

Ja, Nick, so ist es sicher: alle sind gefragt!

Es ist eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe".
Wir alle sind verantwortlich miteinzubinden, ums auf den sprachregulierten Nenner zu bringen.
Und nun?

Mann bin ich froh, nicht Kreuzberg oder als Hesse in FFM den Rest meiner Tage verbringen zu müssen.
Die dort schaffen das, ist meine Hoffnung.

Der traurige Weg dieses jungen Menschen geht ja weiter @Michiko. Mit seiner Präsenz im Netz wird er keine Arbeit finden, kein Einkommen also am Ende wird er Geld von dem Staat erhalten, den er verachtet. Ob ihm das klar ist oder ob es jemand gelingen wird, ihm genau das klar zu machen?

Die Familien der Migranten halten extrem zusammen, das ist einerseits positiv, andererseits wird sich kein Jugendlicher getrauen, dort auszuscheren und anders leben zu wollen, als ihm anerzogen wurde. Mir ist beim Lesen der Krawalle eine andere Sache eingefallen. In der DDR gab es zwischen 1964 und 1989 die berüchtigten Jugendwerkhöfe für schwer erziehbare Jugendliche. Berüchtigt, weil sie nicht nur "umerzogen"´und ideologisch traktiert sondern auch misshandelt wurden. Am schlimmsten war der Jugendwerkhof Torgau für die hoffnungslosen Fälle. Es gab wohl Ähnliches in der BRD, meist kirchlich organisiert, Freistatt in Niedersachsen z.B.

Das soll es selbstverständlich nicht wieder geben, aber ich könnte mir für Jugendliche Werkstätten vorstellen, in denen sie für einen längeren Zeitraum allgemein nützige Tätigkeiten ausüben müssten. Morgens hin und abends nach Hause oder internatsmäßig. Zumindest eine vorübergehende Trennung von der Clique, in der sie sich so toll fühlen. Nicht gleich strafen oder wegsperren. Oder Geldstrafe, die ein Clanvater vlt. mit Lächeln bezahlt. Es wurde schon oft nach Vorschlägen gefragt, wie man mit dem Problem umgehen sollte. Eine bessere Idee habe ich nicht.

Lieber @Der-Waldler, ein bißchen hinken sicher alle Vergleiche,
aber die 68er-Studentenrevolte war politisch motiviert in einer
immer noch konservativen Nachkriegszeit, wogegen die
Angriffe und Zerstörungswut zu Silvester m.A. nach doch mehr
einen anarchistischen Charakter  haben, wohl auch begünstigt
durch die Möglichkeiten heutzutage, sich mit Hilfe seiner Handy-
Videos wichtig zu machen.

C.S.

Ich klinke mich hier kurz ein:

Das soll es selbstverständlich nicht wieder geben, aber ich könnte mir für Jugendliche Werkstätten vorstellen, in denen sie für einen längeren Zeitraum allgemein nützige Tätigkeiten ausüben müssten. Morgens hin und abends nach Hause oder internatsmäßig. Zumindest eine vorübergehende Trennung von der Clique, in der sie sich so toll fühlen. Nicht gleich strafen oder wegsperren. Oder Geldstrafe, die ein Clanvater vlt. mit Lächeln bezahlt. Es wurde schon oft nach Vorschlägen gefragt, wie man mit dem Problem umgehen sollte. Eine bessere Idee habe ich nicht.

Evtl könnte die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht oder eines Sozialjahres eine Alternative sein.

Das, was du hier beschreibst, hat nichts mit dem Thema der Gewalt gegen Hilfsorganisationen, gegen Feuerwehrleuten, Sanitäter, Ärzte zu tun. Das ist ein anderes Thema was du hier ansprichst, wo ich deiner Meinung bin. Du vermischst hier was, was nicht zusammen gehört. Meine Meinung.
Tina

Eine Bestrafung der Krawallbrüder hat nur Sinn, wenn innert kürzester Zeit Urteile gefällt - und die Straftäter sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Denn jede Verzögerung gibt ihnen Zeit und Gelegenheit, sich in den sozialen Medien als "Helden" zu präsentieren. "Helden" werden verehrt - und nachgeahmt!

Ich frage mich schon lange, warum dieser Schritt nicht gegangen wird.

Schwiegersöhnchen war Kriegsdienstverweigerer. Er wurde erst als Fahrer beim Rettungsdienst eingestellt und hat sich in dem einen Jahr noch weiterqualifiziert. Nicht bis zum Rettungssanitäter, aber etwas in der Richtung. Schon so lange her.

Vorteil war, er wohnte zu Hause und hat das Rote Kreuz tatkräftig unterstützt.
Nachteil gab es nicht.

Heute könnte man gerade in diesen Bereichen, wo Personal knapp ist, junge Leute einsetzen. Manchen macht es vielleicht Spaß und sie bleiben dabei. Wer nicht geeignet ist, für den kann etwas anderes gefunden werden. Man muss nur wollen.

Simiya

Tina1:

"... Man versucht auch diese Täter zu rechtfertigen, indem man den Staat die Schuld zuschiebt, man hat nicht genug für die Integration getan. Also diese Täter können garnichts dafür, dass sie so handeln, mal einfach ausgedrückt.
..."

@Tina1,

es würde mich interessieren, wen Du mit den Worten zitieren könntest "Also diese Täter können garnichts dafür, dass sie so handeln".

Es werden hier doch Dinge unterstellt, die unterirdisch sind. M. E. verhindert man dadurch eine echte Diskussion. Ich gehe davon aus und habe das auch so empfunden, dass alle hier die Taten verurteilen und bestraft sehen wollen.

Wenn man aber nicht nach den tieferen Ursachen fragen darf, ja solche Fragen sogar als Entschuldigung der Täter fehlinterpretiert werden, dann bleibt es doch unmöglich, diese Ursachen zu beseitigen.

Nur strengere Strafen, das weiß man doch zur Genüge, helfen gar nichts. 

Hier beklagen sich einige über angebliche Sprechverbote, wollen selber aber das Nachdenken verbieten.

Karl