Innenpolitik Sonneberg Stichwahl: AfD-Politiker Sesselmann gegen CDU-Konkurrenten klar in Führung

Die einen werden die Überprüfung als wehrhafte Demokratie ansehen, die anderen als Untergang der Demokratie ausschlachten. Die Position von Wahlleitern wird auch beschädigt.

Genau daran aber zeigt sich der Rechtsstaat bzw.das Verständnis dessen was ein Rechtsstaat ist.

Eine Partei,die das Grundgesetz nicht nur gelesen, sondern auch verstanden und akzeptiert hat, wird nicht Zeter und Mordio schreien, den Untergang des deutschen Vaterlands ausrufen und das dann auch noch öffentlich zu ihren propagandistischen Zwecken '"ausschlachten".

Sie kann sich aufregen und diese Aufregung auch öffentlich äußern, aber dann nicht zum Los-'schlachten' , sondern vor die Gerichte gehen , um evt. beschädigtes Recht wieder zu kitten.

Die Position des Wahlleiters ist und bleibt was sie ist (gesetzlich festgelegt). Durch eine Überprüfung der Korrektheit der Aufgabenerfüllung wird nicht das Amt,sondern höchstens die Person des Wahlleiters bzw. des ihn assistierenden Wahlausschusses gerügt.

Warum im vorliegenden Fall nur die reinen Formalien (korrekt ausgefüllter Standardbewerbungsbogen) überprüft wurden (wurde die Unterschrift auch nicht vergessen) , aber keine 'Einzelfall' Beurteilung vorgenommen wurde, wird noch festzustellen sein .

Die Behauptung des Wahlleiters/Wahlausschusses, dass bei Erfüllung der formalen Anforderungen, jeder Wahlvorschlag zuzulassen sei, deutet nicht auf Arbeitsüberlastung, sondern zumindest auf unzureichende Erfahrung bzw. mangelnde Rechtskenntnisse hin.

Ein 1968-er, der als Student malauf APO Demos mitmarschiert ist, hätte als einfacher verbeamteter Briefzusteller auch nicht viel "kaputt" gemacht.
Dennoch bestand für ihn seinerzeit ein de facto 'Berufsverbot'.
Wer will bestimmen, ab welcher Schranke ein Verfassungsfeind 'gefährlich' wird ?
Zu behaupten , wie man das jetzt manchmal  hört, ein kleiner Landrat habe doch keine bedeutende Funktion und daher auch keinerlei Einflussmöglichkeiten, zeigt Unkenntnis des Berufs und würdigt zudem die durchaus wichtige und einflussreiche  Arbeit von Landräten herab.

Jetzt ist nicht die Zeit für Verharmlosungen aus Angst vor einem Zulauf zur AfD, sondern jetzt gilt es,  klare Kante zu zeigen. Ich bin überzeugt, die Thüringer haben den Schuss gehört und werden entsprechend handeln.

Die Uni Leipzig veröffentlicht gerade eine Studie,d erzufolge sich in Ostdeutschland Menschen mit rechtsextremer Gesinnung nicht erst seit bEstehen der AFD zu Wort melden, sondern seit mehr als 20 Jahren.
Aber die AFD bündelt das bestehende Potential derer,die sich nur eine starke Partei wünschen, sogar einen Führer. Ein hoher Prozentsatz ist der Meinung, sie habe keinen Einfluss darauf, was "die Regierung tut" und möchte sich auch nicht politisch engagieren.
Es wird eine einzige, starke Partei gewünscht, die die "Volksgemeinschaft" verkörpert, was immer das sein mag. Wenn man so denkt, wird man vermutlich der Demokratie persönlich nie eine echte Chance geben, deren Grundlage ja ist, am Erhalt selbst mitzuarbeiten und sich auch persönlich mit den Einzelbereichen auseinanderzusetzen.
Olga

Das habe ich heute auch schon gelesen und vorher kam es in den. Nachrichten. 
Die Studie, die auch Fragen zum Erleben und zur Bewertung der Wendejahre stellt, entstand in Kooperation mit dem Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) - einem Verbund aus elf Hochschul- und Forschungsinstituten, der die Widersprüche des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland in den Blick nimmt.

„ Die Studie ergab außerdem eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen in den ostdeutschen Bundesländern. Chauvinistische und ausländerfeindliche Aussagen würden nur von einer Minderheit der Befragten abgelehnt, betonten die Projektleiter. Elemente der Neo-NS-Ideologie würden zwar nicht im selben Maße offen geäußert, antisemitische und sozialdarwinistische Statements finden aber ebenfalls Zustimmung – ein Drittel der Bevölkerung stimmt ihnen vollständig oder teilweise zu. Ausgeprägt sei die Zustimmung in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. „Hier ist damit das Potential für extrem-rechte und neonazistische Parteien, Wähler zu finden, besonders hoch. Jeder zweite wünscht sich eine ‘starke Partei‘, die die ‚Volksgemeinschaft‘ insgesamt verkörpert. Statt pluralistischer Interessensvielfalt wird eine völkische Gemeinschaft gewünscht“, erläuterte Brähler. Decker fügt hinzu: „Unsere Untersuchung zeigt, dass sich derzeit viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern nicht mehr demokratische Teilhabe und Sicherung der demokratischen Grundrechte wünschen, sondern die scheinbare Sicherheit einer autoritären Staatlichkeit. 

Die Zufriedenheit mit der Demokratie, wie sie im Alltag funktioniert, ist der Befragung zufolge schwach ausgeprägt. Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung finde sich in ihr wieder. Das korrespondiere mit der hohen politischen Deprivation: Zwei Drittel halten es für sinnlos, sich politisch zu engagieren, und kaum jemand glaubt, einen Einfluss auf die Regierung zu haben. Dazu passt, dass die Verschwörungsmentalität neben der autoritären Aggression das am weitesten verbreitete Element des autoritären Syndroms ist. „Wir beobachten also ein ausgeprägtes Fremdeln mit der Demokratie, sie wird von vielen nicht als etwas Eigenes verstanden“, ergänzt der an der Studie beteiligte stellvertretende Direktor des EFBI, Dr. Johannes Kiess. Diese Werte seien sei etwa 20 Jahren konstant.

Die Sehnsucht nach der DDR sei ausgeprägt, zwei Drittel teilen sie. Drei Viertel fühlten sich als Ostdeutsche. Viele fühlten sich aber auch als Deutsche und als Bürger der Bundesrepublik, mehrere Identitäten können also parallel zueinander existieren. Nur die Hälfte rechne sich zu den Gewinnern der deutschen Einheit, ein Drittel hingegen zähle sich zu den Verlierern. Dieser Rückblick auf die DDR hängt nicht zuletzt mit dem Wunsch nach einer Einparteiendiktatur zusammen, wie es die hohe Zustimmung zur Forderung nach „einer einzigen starken Partei, die die Volksgemeinschaft verkörpert“ verdeutlicht. Diese Ergebnisse zeigen, dass extrem-rechte Parteien mit ihren ideologischen Angeboten zahlreiche Anknüpfungspunkte in die Breite der Bevölkerung haben. Konsequenterweise finden sich unter den Anhängern der AfD auch die meisten Menschen mit rechtsextremen Einstellungen.“.     Autoritäre
Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie 


Edita

(...) Die Sehnsucht nach der DDR sei ausgeprägt, zwei Drittel teilen sie. Drei Viertel fühlten sich als Ostdeutsche. Viele fühlten sich aber auch als Deutsche und als Bürger der Bundesrepublik, mehrere Identitäten können also parallel zueinander existieren. Nur die Hälfte rechne sich zu den Gewinnern der deutschen Einheit, ein Drittel hingegen zähle sich zu den Verlierern. Dieser Rückblick auf die DDR hängt nicht zuletzt mit dem Wunsch nach einer Einparteiendiktatur zusammen, wie es die hohe Zustimmung zur Forderung nach „einer einzigen starken Partei, die die Volksgemeinschaft verkörpert“ verdeutlicht. Diese Ergebnisse zeigen, dass extrem-rechte Parteien mit ihren ideologischen Angeboten zahlreiche Anknüpfungspunkte in die Breite der Bevölkerung haben.
geschrieben von Edita


Das passt alles so wunderbar, Wasser auf die Mühlen derjenigen, die nur im Osten eine Gefahr sehen. Ich bezweifle natürlich nicht die Aussagen der Studien, nur .... warum habe ich in meinem Umfeld - und das ist nicht klein - nicht diese Leute, von denen hier die Rede ist? Und ich fühle mich weder als Verlierer der deutschen Einheit, noch hat mich ein sog. "Wessi" spüren lassen, dass ich 2. Klasse bin. Das ist mir nur in Ungarn vor 30 Jahren passiert, wenn man sagt, dass man aus Berlin kommt. Sofort kam die Frage:  Ost oder West? Auch würde ich niemals wieder einen real existierenden Sozialismus bevorzugen und eine Einheitspartei.
Warum wird diese Studie in dem Moment losgelassen, wenn ein Herr Sesselmann in Sonneberg eine Wahl für sich entscheidet? Das frage ich mich schon.

Die Studie wurde 2022 erstellt, aber pünktlich 3 Tage nach der Wahl eines AfD-Landrates in allen Medien hochgejazzt. Tenor - der Ostdeutsche ist sowohl  manifest als auch latent rechts eingestellt, hält den Einfluss der Juden in Deutschland für zu hoch, wünscht sich einen Führer und ein 1-Parteien-System, am liebsten gleich noch die DDR zurück usw. usf.
Im Policy-Paper des EFBI kann man zwar die Auswertung der einzelnen Themenbereiche nachlesen, was mir aber fehlt sind die Fragen sowie die dazu gehörenden Antwortmöglichkeiten. Ich ziehe diese Studie keineswegs in Zweifel, die Zusammenfassung ist aber eine auffällige Spur zu plakativ und der Veröffentlichungszeitpunkt wohl nicht ganz zufällig gewählt.

Mit so einem platten Urteil, wie Du und
@Michiko das sehen, stellt ihr der Uni Leipzig ein miserables Urteil aus, kann man ein Werk, an dem 11 Hochschulen und Institute und noch andere Institutionen beteiligt waren, so präzise mit hellseherischen Fähigkeiten und datumsgenau vollenden??? 
Aber …… die Uni und das Institut sehen euren Vorwurf sicherlich und mit Recht sehr gelassen und lassen sich so bestimmt nicht beleidigen! 

Ich hingegen war mal wieder hellseherisch unterwegs, ich habe diesen Vorwurf direkt erwartet ……


Edita

Mit so einem platten Urteil, wie Du und
@Michiko das sehen, stellt ihr der Uni Leipzig ein miserables Urteil aus, kann man ein Werk, an dem 11 Hochschulen und Institute und noch andere Institutionen beteiligt waren, so präzise mit hellseherischen Fähigkeiten und datumsgenau vollenden??? 
Aber …… die Uni und das Institut sehen euren Vorwurf sicherlich und mit Recht sehr gelassen und lassen sich so bestimmt nicht beleidigen! 

Ich hingegen war mal wieder hellseherisch unterwegs, ich habe diesen Vorwurf direkt erwartet ……


Edita

Ich sehe die Vorwürfe gegenüber "Ostdeutschland" - ob mit oder ohne Studie - schon sehr lange gelassen. Einen Vorwurf habe ich übrigens nicht geäußert, nur meine persönliche Meinung und beleidigt habe ich niemanden, Beleidigungen überlasse ich anderen.

Thilo Alexe aus der Sächsischen Zeitung schreibt z.B.:
"Diese Studie lässt aufhorchen. Ostdeutsche sehen Mängel in der Demokratie. Zwar verbucht die „Demokratie als Idee“ in einer aktuellen Erhebung aus Leipzig den hohen Zustimmungswert von mehr als 90 Prozent. Die Zustimmung zur „Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“, fällt mit rund 42 Prozent allerdings geringer aus. Anders formuliert: Im Osten ist mehr als die Hälfte unzufrieden mit der Demokratie. Doch auch im Westen ist dieser Wert nicht übermäßig ausgeprägt. Dort liegt die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie jedoch bei 59 Prozent."
 

Du fragst dich „Warum wird diese Studie in dem Moment losgelassen, wenn ein Herr Sesselmann in Sonneberg eine Wahl für sich entscheidet? Das frage ich mich schon.“

Das frage ich mich auch und weiterhin wundere ich mich über diese Hysterie die hier ausgebrochen zu sein scheint, weil ein Herr Sesselmann in Senneberg eine Wahl gewonnen hat. Man möchte meinen er wird jetzt Bundeskanzler.
Soll er doch jetzt beweisen was er kann. 
Bruny, die dieses Ost West Gedöns noch nie verstanden hat. Ost, West, Süd, Nord = Deutschland.

Bruny, die dieses Ost West Gedöns noch nie verstanden hat. Ost, West, Süd, Nord = Deutschland.

Dieser Himmelsrichtungs-Kompass wird erst dann funktionieren, wenn auch der Westen endlich mal im vereinten Deutschland ankommen würde. Leider beharrte er seit über 30 Jahren auf dem Standpunkt, das Normal zu sein, der status quo also, und sieht den Osten als Anomalie an, die sich dem Westen anzupassen hat. Und dies bitteschön in allen Belangen. Und aus dieser hocharroganten Position heraus fällt er in künstlicher Erregung sein Urteil über die Zonis.

Guten Abend, Edita.

@Michiko und der @Leutnant_der_Reserve haben doch die Studie an sich gar nicht infrage gestellt oder kritisiert, sondern den Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Schönen Abend

DW