Innenpolitik Sonneberg Stichwahl: AfD-Politiker Sesselmann gegen CDU-Konkurrenten klar in Führung
Hallo Mareike , der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung warnt:
"Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen"
Thomas Krüger ist ja nicht irgend wer, interessant den ganzen Beitrag zu lesen.
Eine Verharmlosung es handelte sich nur um Protestwähler wäre nicht mehr angebracht.
Er sieht eine gefährliche Radikalisierung. Phil.
ZITAT MAREIKE BEITRAG
Wenn Du Dich mit den Nachbarn unterhältst: Was sagen sie denn, WARUM sie dennoch die AFD wählen?Quelle ZEIT
Wie würden diese Menschen reagieren, wenn die AFD verboten würde?
Du fühlst Dich von der Politik völlig allein gelassen.
Da stehst Du nicht alleine.
Es gibt verdammt viele Menschen in unserer Gesellschaft, die sich alleine gelassen fühlen: Sie fühlen sich nicht mitgenommen, oder sie kamen nicht mit, weil sie am falschen Platz geboren wurden. Oder nicht angepasst genug sind, zu arm, zu dumm , zu rückständig, etc ...........
"Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen"Thomas Krüger, Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, sieht eine gefährliche Radikalisierung. In Sachsen-Anhalt könnte ein AfD-Bürgermeister gewählt werden.2. Juli 2023, 10:31 Uhr
Die AfD ist aus Sicht des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Thomas Krüger, keine Protestpartei mehr. "Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen", sagte Krüger den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Diese Wahrnehmung sei eine Verharmlosung. "Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage."
Die Radikalisierung sehe ich durchaus Pschroed.
Die wahre Ursachen liegen aber nicht bei der AFD sondern in den gesellschaftlichen Gegebenheiten: Ungerechtigkeiten, starker Kontrast zwischen arm und reich, starke Differenzen in Wertvorstellungen, schlechte Bildungspolitik etc.
Schau nach Frankreich! Wurde diese Revolte von Le Pen verursacht?
Übrigens: Wer glaubt, dass diese Probleme nur in Frankreich existieren, der sollte sich an die Berliner Silvester-Krawalle und die folgenden Debatten erinnern.
Mareike
Die Radikalisierung sehe ich durchaus Pschroed.Der Front national ist eine rechtsextremistische Partei schon Marine le Pen Vater feuerte immer wieder gegen die französiche Demokratie, es ist die Saat wo von dieser Partei jetzt aufgeht und bei einem Fehler der Demokratie , Frankreich am liebsten in Schutt und Asche legen würden.
Die wahre Ursachen liegen aber nicht bei der AFD sondern in den gesellschaftlichen Gegebenheiten: Ungerechtigkeiten, starker Kontrast zwischen arm und reich, starke Differenzen in Wertvorstellungen, schlechte Bildungspolitik etc.
Schau nach Frankreich! Wurde diese Revolte von Le Pen verursacht?
Übrigens: Wer glaubt, dass diese Probleme nur in Frankreich existieren, der sollte sich an die Berliner Silvester-Krawalle und die folgenden Debatten erinnern.
Mareike
Möglich daß Marine le Pen nun ihr Ziel erreichen wird und die nächste französiche Präsidentin werden wird, doch sie und ihr Vater sind in hohem Maße wie heute Frankreich politisch aussieht mitschuldig.
Es ist wie die AFD es ist einfach Probleme hochzuspielen wie Integration usw. als Hilfe anzubieten um diese zu lösen. Es sollte aber nur meine Meinung sein. Phil.
Es wurde gestern hier schon aufgezeigt, so schlimm können
„gesellschaftliche Gegebenheiten “ gar nicht sein, daß man rechtsextreme Parteien wählt, von denen man mit Sicherheit weiß, daß sie einen Teil der Gesellschaft definitiv zerstören werden, und zwar den Teil, der a) Ihrer Ideologie nicht folgen will b) nicht in der Lage ist, sich am finanziellen und wirtschaftlichen Staatshaushalt zu beteiligen!
Es ist erwiesen, daß Extreme nirgendwo auf der Welt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Mehrheit der Bevölkerung beigetragen haben, das Gegenteil ist der Fall!
Edita
1)
Wenn Du Dich mit den Nachbarn unterhältst: Was sagen sie denn, WARUM sie dennoch die AFD wählen?
Wie würden diese Menschen reagieren, wenn die AFD verboten würde?
2)
Du fühlst Dich von der Politik völlig allein gelassen.
Da stehst Du nicht alleine.
Es gibt verdammt viele Menschen in unserer Gesellschaft, die sich alleine gelassen fühlen: Sie fühlen sich nicht mitgenommen, oder sie kamen nicht mit, weil sie am falschen Platz geboren wurden. Oder nicht angepasst genug sind, zu arm, zu dumm , zu rückständig, etc ...........
Mareike
Liebe Mareike,
die fettkursive Bezifferung in Deinem Zitat ist von mir, dann kann ich klarer antworten
zu 1): Das ist recht unterschiedlich. Unser zweitnächster Nachbar, den ich sehr mag und mit dem wir uns ausgezeichnet verstehen, will laut eigener Aussage "den da oben eins auswischen". Er ist eigentlich Sozialdemokrat, wählte aber laut eigener Aussage in den letzten Jahren bei Kommunalwahlen CSU, wobei man SEHR beachten muss, dass die CSU in den Kommunen GANZ anders ist als "die da oben in München". Aber egal. Er sagte letztens, er sei es so leid, dass die Parteien vor den Wahlen alles versprechen, nach der Wald wissen sie nichts mehr von ihren eigenen Versprechen, und da will er ihnen "einen Schuß vor den Bug" verpassen. Auf meinen Hinweis, ob er es nicht gefährlich fände, wenn er daran dächte, mehr als 50% könnten so denken, und dann hätten wir den Salat, meinte er eben, so weit komme es nicht, da sei er sicher (ohne diese Aussage zu begründen). Seine Frau schimpft ihn dann immer aus, denn sie ist absolute Gegnerin der AfD.
Eine andere Frau aus dem Dorf meinte, man solle "denen" mal die Möglichkeit geben, zu zeigen, ob sie etwas "besser könne". Meine Hinweise auf Freiheitseinschränkungen, diktatorische Maßnahmen usw. im Falle eines AfD-Sieges winkte sie ab "Die kommen doch sowieso nicht an die Macht". Diese Argumente fand ich besonders irrational, einerseits will man, dass eine Partei mal zeigen könne, was sie in der Lage sei zu tun, andererseits glaubt man nicht, dass sie es schaffe?!
Zwischen diesen beiden Polen liegen die Antworten, die ich von Menschen erhalte, die mir offen sagen, dass sie mit einer AfD-Wahl im Oktober sympathisieren. Noch nie (wirklich noch nie!) habe ich gehört, dass Leute aus tiefster Überzeugung diese Partei wählen wollen. Es kann aber durchaus sein, dass es sie gibt, sie es mir aber nicht sagen wollen, da ich als "Zugereister" ja sowieso potentiell links bin.
zu 2): Das, was Du schreibst, trifft auf mich aber nicht zu. Ich meinte mit meiner Aussage nur, dass ich mich in DIESEM Punkt, in der vermissten eindeutigen Stellungnahme zum Rechtsextremismus von der Politik allein gelassen fühle. Es reicht nicht, sich verbal zu distanzieren, indem man dem Konkurrenten die Verantwortung zuschiebt, so wie Merz das letztens den Grünen gegenüber tat. Ich erwarte eindeutige Distanzierungen, und keine verbalen Annäherungen (wie Söder das praktiziert), nur um vom rechten Rand wählermäßig abzuschöpfen, "Mitgenommen" will ich nicht werden. Ich denke, ich bin in der Lage, die politischen Entscheidungen der Regierung zu verstehen, zu durchdenken und dann für mich zu akzeptieren oder eben nicht.
LG & Danke für Deine Gedanken.
DW
Die Maßnahmen des Staates, sich gegen Demokratiefeinde zu wehren, sind oft umstritten. Denn eine wesentliche Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit der Menschen zu garantieren. Und dazu gehören Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Kunstfreiheit. Jeder hat das Recht, die Demokratie zu kritisieren. Das muss die Demokratie aushalten.
Was leider aber oft (willentlich) weggelassen , nicht mitgedacht wird : die Freiheitsgarantie ist nicht absolut und grenzenlos, sondern kennt neben der Freiheit der Einzelperson auch den Schutz der Freiheit der 'Staatsvolkes' als der Gesamtheit aller Mitbürger.
Auf die einfache Formel gebracht (man hört den Immanuel im Hintergrund tapsen): den Schutz des Einzelnen vor dem Staat in Verbindung mit dem Schutz des gesamtheitlichen Staates vor den Egoismen Einzelner, die sich des Staates (seiner "verfassungsgemäßen Ordnung" ) ohne Legitimation bemächtigen wollen oder seine 'Ordnung' abschaffen und durch eine andere ersetzen wollen.
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."
Wobei die Frage offenbleibt, welche "Demokratie" gemeint ist, was der jeweilige Kritiker daran auszusetzen hat und welche Mittel er dazu verwendet.
Es ist immer die berühmte Frage nach der Verhältnismäßigkeit bzw. der Akzeptanz von Urteilen einer unabhängigen Justiz.
Was für den einen Meinungsfreiheit ist, ist für den anderen übelste verleumderische Propaganda und Volksverhetzung ... In der Grenzziehung versteckt sich die Gefahr.
@Achill gab im Thread " und wieder stirbt ein Junge aus dem Maghreb durch die Waffe eines Polizisten. einen interessanten Hinweis:
Raschida Dati
Rachida Dati wuchs als zweitältestes von elf Kindern eines marokkanischen Maurers und einer algerischen Mutter in einer Sozialbausiedlung von Chalon-sur-Saône auf, der größten Stadt des Départements Saône-et-Loire. Dort ging sie auf eine private, vom Karmeliterorden geführte katholische Schule. Um die Familie zu unterstützen, begleitete sie ihre Mutter als Reinigungskraft, dann arbeitete sie nachts als Hilfsschwester, während sie sich auf das Baccalauréat (Abitur) vorbereitete.
2002 wurde Rachida Dati Mitarbeiterin im Büro des damaligen Innenministers Nicolas Sarkozy, der sie zur Beraterin für Einwanderungsfragen machte. 2006 trat sie seiner Partei, UMP, bei. Als Sarkozy im Januar 2007 seine Präsidentschaftskandidatur bekannt gab, ernannte er sie zur Sprecherin seiner Wahlkampagne. Diese Ernennung geschah auch mit Unterstützung der damaligen Ehefrau Sarkozys, Cécilia Ciganer-Albéniz, die mit Dati befreundet war.[1]
„La gauche en rêvait, mais c’est la droite qui l’a fait!“
„Die Linke hat davon geträumt, aber die Rechte hats getan!“
Mareike
Lieber Waldler,
Strafbar ist es vor einem rechtsextremen Hintergrund Straftaten zu begehen oder dazu aufzurufen!
Edita
Du hast recht.
Somit wäre die AFD allerdings eine blütenweiße demokratische Partei.
Aber in Sachen Beleidigung gebe ich Dir Recht, zumal es keinen einzigen AfD-Sympathisanten von dieser Partei weglockt, indem man ihn beleidigt, verdächtigt oder beschimpft.
DW
du hast recht, genauso ist es. Mit dieser Strategie wird man nicht nur AfD-Sympathisanten von dieser Partei weglocken können, sondern es werden gerade auch wegen dieser Unterstellungen, Beschimpfungen, Verdächtigungen, in Ecken stellen, dem pauschalisieren, dem vorverurteilen usw., wird es zu noch mehr Protestwählern kommen.
So macht man die AFD nur noch stärker, was man ja jetzt sehen kann.
Einen schönen Sonntag für alle. Hier ist es kühl geworden, ist auch mal gut.😃
Tina
Es wurde gestern hier schon aufgezeigt, so schlimm können
„gesellschaftliche Gegebenheiten “ gar nicht sein, daß man rechtsextreme Parteien wählt, von denen man mit Sicherheit weiß, daß sie einen Teil der Gesellschaft definitiv zerstören werden, und zwar den Teil, der a) Ihrer Ideologie nicht folgen will b) nicht in der Lage ist, sich am finanziellen und wirtschaftlichen Staatshaushalt zu beteiligen!
Es ist erwiesen, daß Extreme nirgendwo auf der Welt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Mehrheit der Bevölkerung beigetragen haben, das Gegenteil ist der Fall!
Edita
Das ist richtig, @Edita,und zugleich halte ich Mareikes Aussage auch für richtig. Ich glaube, ein Teil der Bürger/Wähler, die extrem wählen, reflektiert und differenziert nicht so wie Du und ich und die meisten hier im Forum. Diese immer größer werdende Zahl von Bürgern/Wählern wollen einfache Antworten, und die bekommen sie von der AfD. SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP hauen sich lieber die Köppe ein, anstatt ihre Antworten dem Volk verständlich (!) zu machen. Das ist doch bei der Thematik Klimawandel genauso. Da erzählt man dem Volk doch letztendlich, es werde auf nichts oder kaum etwas verzichten müssen, und im Großen und Ganzen bleibe alles wie bisher. Wer redet denn mal Klartext, nämlich dass es extrem teuer wird, damit der Klimawandel nicht zur Klimakatastrophe wird, dass es Verzicht kosten wird, dass es mit "Immer mehr Wachstum" sicherlich nicht so weitergehen wird?
Und diese Nicht-Reaktionen oder diese Verharmlosungen (die hart an Lügen grenzen!) der sog. etablierten Parteien verstehe ich immer weniger. Sehen die denn nicht, in welcher Gefahr sich die deutsche Demokratie, aber auch die ganze Welt, befinden???
DW
Auch wenn es da steht - es ist falsch, rechts hat mit konservativ gar nichts zu tun, Sarkozy war ein Konservativer und kein Rechter!
Edita