Innenpolitik Sonneberg Stichwahl: AfD-Politiker Sesselmann gegen CDU-Konkurrenten klar in Führung

Die Maßnahmen des Staates, sich gegen Demokratiefeinde zu wehren, sind oft umstritten. Denn eine wesentliche Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit der Menschen zu garantieren. Und dazu gehören Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Kunstfreiheit. Jeder hat das Recht, die Demokratie zu kritisieren. Das muss die Demokratie aushalten.

Wahrhaftige Demokraten sind somit ebenfalls aufgrufen, die garantierte Freiheit der Menschen zumindest zu ertragen.

Ich schrieb es schon an anderer Stelle: Eine fruchtbare Streitkultur besitzt nur, wer mit Worten und Medien den eigenen Standpunkt vertreten kann, ohne dem anderen abzusprechen, dass auch er einen abweichenden Standpunkt besitzt und besitzen darf.

Mareike

Danke, Edita, für die gute Zusammenfassung; das Ergebnis der Studie ist erschreckend.

DW

Ich habe nicht gedroht, ich stelle fest, auch für Phil, Du willst nicht richtig lesen, nur um Phil und mich einfach nur zu nerven?
Sollen wir unsere Contenance verlieren ? 
Vergiß es! 


Edita

Guten Morgen, @hobbyradler,

ich denke, es liegt daran, dass niemand wagt, ein Verbotsverfahren einzuleiten, aus Sorge, man könne vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wie damals bei der NPD. Allerdings frage ich mich dann: Wenn ein Brandstifter ständig kleinere Feuer legt und größere ankündigt, soll man ihm dann nicht gerichtlich das Handwerk zu legen versuchen, nur weil ein Gericht eventuell der Meinung sein könnte, es handele sich nur um groben Unfug?!

Genauso wichtig scheint mir zu sein, zu fragen, was wir, als Bürger ganz konkret  tun können (außer: diese Partei nicht wählen), um andere zu überzeugen, dass sie mit so einer Wahl eine Wiederholung der übelsten Geschichte ermöglichen. Wie ich an anderer Stelle schrieb, rede ich mir bei Diskussionen mit unseren Dörflern den Mund fusselig, sie sehen das meiste auch ein, aber die Gespräche enden meistens mit einem ähnlichen Satz wie "Aber ich wähle sie dennoch, sie werden schon nicht an de Macht kommen".

Was kann man da tun??? Es wird mir zu viel (auch im ST) geredet, wer der Übeltäter sei, wer was wo gewählt wurde oder werden wird, dass der böse Osten Schuld sei, dass der blöde Westen außer Arroganz nichts brächte, usw. Aber ich würde mich freuen, Hilfestellungen zu bekommen, was man tun kann und wie man noch überzeugender als mit der Geschichte und den Risiken argumentieren kann??? Ich fühle mich da von der Politik völlig allen gelassen, die nichts anderes zu tun zu haben scheint, als den politischen "Wettbewerbern" die Verantwortung in die Schuhe zu schieben.

Ich beginne allmählich, zu verzweifeln

DW

Was habe ich gestern geschrieben? Dass ich nicht glaube, dass die AFD-Wähler*innen nur Protestwähler sind, weil sie ganz genau wissen, welche Ideologie diese inzwischen rechtsextreme Partei verfolgt und wie ausländer-, flüchtlings- und generell minderheitenfeindlich sie ist.
Und ich befinde mich damit, wie ich gerade feststelle, in bester Gesellschaft.

Zitat vom Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger:
„Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage.“
In Teilen der Gesellschaft hätten sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar seien. Die AfD sei „ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv“, sagte Krüger mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD und die Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat des thüringischen Kreises Sonneberg. Nach Krügers Einschätzung verbirgt sich hinter dem Etikett „typisch ostdeutsch“ eher „der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären“.

Hier der ganze Artikel SPD fällt in Umfragen zur Bundestagswahl hinter AfD zurück
Und spätestens jetzt müsste allen Abwieglern und Relativierern klar sein, welche Gefahr von dieser Partei ausgeht.

Wie kann man nur so etwas derart verharmlosen, wie es einige hier unter großer Zustimmung tun! Ich gebe zu, dass mich das immer mehr schockiert.
Aber wahrscheinlich bin ich einfach zu "pharisäerhaft" und zu "selbstgerecht", um so etwas verstehen zu können. Nicht wahr, @Karl?

Ich erlaube mir als Nicht DE kein Urteil über die heutige fast schon erschreckende Situation des Rechtsextremismus in DE , ..................
 

Lieber @pschroed,

schon in dem ersten Satz widersprichtst du dir.  

mir geht es nur darum, dass nicht permanent mit Beleidigungen um sich geworfen wird.
Ich vermute unserer beiden Meinungen zur AFD sind nicht widersprüchlich.

Trotzdem lese ich auch gerne andere Meinungen.
Jetzt warte ich noch auf etwas besseres Wetter zum radeln.

Ciao
Hobbyradler
geschrieben von hobbyradler

Hobbyradler , es fällt mir schwer in der letzten Zeit deine Beiträge zu verstehen ? 
Wer hat dich denn beleidigt ?

Du mußt das schon aushalten daß man eine Situation so schreibt wie diese eben ist, auch in BE gibt es Rechtsextreme, damit müssen wir EU Bürger nun leben. 

Jeder 3te in der AFD ist rechtsextrem laut dem DE Verfassungsschutz. Phil.

QUELLE FRANKFURTER ALLGEMEINE

 

Verfassungsschutzbericht : Jeder Dritte in der AfD ist rechtsextrem

• Von Helene Bubrowski, Berlin
• -Aktualisiert am 20.06.2023-17:31

Erstmals führt der Verfassungsschutz die AfD im neuen Jahresbericht als rechtsextremistischen Verdachtsfall auf. In dem Bericht für das Jahr 2022, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin vorstellten, ist die Rede von einem extremistischen Potential von 10.200 Personen in der AfD. Das ist mehr als ein Drittel der knapp 30.000 Parteimitglieder.


Die Verfassungsschützer beziehen sich in dem Bericht auf die Wahl- und Abstimmungsergebnisse auf dem Parteitag im Juni 2022 im sächsischen Riesa und Äußerungen von Parteifunktionären. Dazu zählt etwa die Aussage eines Funktionärs des formal aufgelösten „Flügels“, der im Juni 2022 davon sprach, dass das Netzwerk um die „Flügel“-Führungsfigur Björn Höcke etwa 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder ausmache.

Im Frühjahr hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den völkisch-nationalistischen „Flügel“ als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Angeblich soll er sich aufgelöst haben, wobei es eine förmliche Mitgliedschaft sowieso nie gegeben hat. Der Verfassungsschutz geht im Gegenteil davon aus, dass der Einfluss dieser Gruppierung auf die Gesamtpartei gewachsen ist.


 
 

Edita hat nicht mit "Grüppchen" gedroht. Es war Heidrun 11, die am 01.07. um 14.22 an Edita geschrieben hat: ...nur ist es für dich und einem Grüppchen hier klar, dass...."

Antwort von Edita am 01.07. "... habe ich den Eindruck, dass sich hier "gegen das Grüppchen Schreibende" gern in der Opfer-Schublade wähnen..."


So kann man schon einen Tag später Gerüchte in die Welt setzen....
Schön kabarettistisch überhöht von Wolfgang Neuss "Innere Führungs-Kettenreaktion"

Ich habe nicht gedroht, ich stelle fest, auch für Phil, Du willst nicht richtig lesen, nur um Phil und mich einfach nur zu nerven?
Sollen wir unsere Contenance verlieren ? 
Vergiß es! 


Edita

Kannst du keinen Widerspruch ertragen?
Das du die Contenance verlierst kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen. Ist das aber deine Taktik?

Ich gebe zu, mich stört das permanente sinnlose Beschimpfen von Diskutanten, mit Diskussion hat das nichts zu tun. Gedankenaustausch bedeutet nicht deine Gedanken übernehmen zu müssen.

Und ich habe eben meine eigene Meinung warum die AFD diesen Zulauf hat. Es kann falsch sein, doch ich führe es auch auf die permanenten Beschimpfungen derer zurück, die ungenehme Meinungen haben.
Lese mal in diesem thread ohne Selektion.

Ciao
Hobbyradler
 

Strafbar ist es vor einem rechtsextremen Hintergrund Straftaten zu begehen oder dazu aufzurufen!


Edita
 

Du hast recht.

Somit wäre die AFD allerdings eine blütenweiße demokratische Partei.

 

Nun, zwischen "nicht strafbar" und "blütenweiß" liegen ja noch einige Abstufungen, @hobbyradler

Aber in Sachen Beleidigung gebe ich Dir Recht, zumal es keinen einzigen AfD-Sympathisanten von dieser Partei weglockt, indem man ihn beleidigt, verdächtigt oder beschimpft.

DW

Was du schreibst stimmt ja auch, allerdings hat Edita etwas später einer anderen Diskutantin mit dem "Grüppchen" gedroht.

Lese einfach alles.

Und Edita ist Frau genug mir da zu widersprechen, hätte sie es nicht getan.

Ciao
Hobbyradler