Innenpolitik Sonneberg Stichwahl: AfD-Politiker Sesselmann gegen CDU-Konkurrenten klar in Führung
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Warum ist eigentlich keine Gesinnungsprüfung veranlasst worden als ein Mann in das Wirtschaftsministerium u.a gehievt wurde der zum Besten gab
*Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
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Du darfst aber nicht andere Stellen des Buches ausblenden.
..................... Auf gut 200 Seiten wirbt Habeck für Verfassungspatriotismus, für Begeisterung fürs Gemeinwohl, für gemeinsame Ideale, kurz: für einen linken Patriotismus. ..........................
https://taz.de/Gruene-und-Patriotismus/!5739298/
Ciao
Hobbyradler
Lieber PschroedWarum dann dieses "Ohne auszuweichen?"Einfach nur eine Antwort gerade heraus wie du die Situation einstufen würdest, an sich eine ganz einfache Frage.
Mareike
Es hat Dich interessiert was ich persönlich über das Resultat dieser Wahl denke, ohne auszuweichen.
" Ist es gut oder schlecht für das weitere Zusammenleben. Phil."
Ich versuche es noch einmal, weil ich es doch wichtig finde, dass man sich irgendwie versteht.
Das Resultat dieser Wahl überrascht mich nicht.
Es zeigt mir nur schwarz auf weiß: Die AFD ist im Aufwind.
Es zeigt auch, dass die jahrelange Polarisierung schlecht war für das Zusammenleben in der Gesellschaft.
Nun kommt die nächste Frage @Pschroed:
Bist Du der Meinung, dass man dem Wahlsieger nachträglich das Amt verweigern soll?
Was meinst Du: Wäre das gut oder schlecht für das Zusammenleben?
Meine Meinung? Wir hängen im Sumpf drin und es braucht verdammt viel Zeit und Energie um diese Polarisierung zu stoppen und wieder ein einigermaßen funktionierendes Zusammenleben zu ermöglichen. Wenn das gelingen würde, könnte ich sagen: DAS IST GUT FÜR DAS ZUSAMMENLEBEN.
Leider bin ich da nicht optimistisch ...
Mareike
Muß er ausblenden, sonst kann er doch den falschen Eindruck, den er erwecken möchte, nicht hinterlassen, dazu gehört selbstverständlich auch die Kürzung des Zitates, die die Sinnverfälschung erst möglich macht!
Edita
Das mit dem "Kotzen" finde ich respektlos!!! Ich weiß mit meiner Heimat "etwas anzufangen", ohne dass ich in irgendeiner Weise rechtsaußen bin. Ich bin immer ein Stückweit traurig, wenn ich sehe, wie innig andere Länder ihre Nationalfeiertage begehen; auch wenn manche Feiern in meinen Augen übertrieben sind . Aber die Menschen in diesen Ländern "begreifen" wenigstens noch, während wir jeden Stolz auf unsere Heimat abgeschüttelt (bekommen) haben. Dass er in Ansätzen noch schlummert, erleben wir allenfalls an Fähnchen wenn Deutschland Weltmeister geworden ist. Dann aber "volle Pulle".
@Nordlicht,
Ich vertrete dezidiert die Auffassung, dass wir in einem Rechtsstaat leben (im Ggs zur AfD und Herrn Sesselmann) und dass Recht und Gesetz auch für die AfD gelten.
- Verwaltungsentscheidungen können fehlerhaft sein, d.h. der Wahlleiter hätte sich die Kandidatur näher ansehen sollen, statt nur die eingereichten Unterlagen rein formal zu prüfen, wie es geschehen ist. Sollte die Rechtsaufsicht nun feststellen, dass da ein Fehler vorliegt, dann kann sie versuchen, diesen Fehler (auch im Nachhinein) zu korrigieren, was u.U. sogar zu einer Wiederholung der Wahl führen könnte (siehe Berlin). Dabei geht es um die Konformität mit dem (Kommunal) Wahlrecht in Thüringen. Es ginge dabei auch nicht um die Annullierung des Wahlergebnisses, sondern der Wahl als solcher, bei der ein Kandidat zur Wahl stand, der als nicht wählbar hätte gelten sollen.
- Eine andere Sache ist die Frage nach der (wenn auch nur zeitweisen) Verbeamtung, wobei der kommunale Wahlbeamte kein "Berufsbeamter" ist, der ja seinem Dienstherrn lebenslang verpflichtet ist. Es kann aber keiner verbeamtet werden an dessen Verfasssungstreue erhebliche Zweifel bestehen. Hier geht es um die korrekte Anwendung des Beamtenrechts.
- Meines Erachtens wird es wirklich kritisch, wenn es schon so weit ist, dass man aus Sorge vor möglichen Reaktionen, den Schwanz einzieht, und darauf verzichtet, geltendes Recht anzuwenden. Bei den Linken von 1968 hatte man ja auch keine Skrupel, die Karrieren junger Menschen kaputt zu machen, da waren keine Samthandschuhe gefragt, sondern die "volle Härte des Gesetzes" (wie jetzt wieder bei den LG-lern). Warum also eine "Extra wurst" für die AfD ?
- Selbst wenn es sich "nur" um einen Landrat handelt: ich wollte keinen haben, von dem ich wüsste, dass er Probleme mit der Verfassung haben.
- Einen einmal ernannten Beamten so einfach mal zu entlassen, das geht nicht. Das ist ein langwieriger Prozess, meist nach Ausschöpfung aller Klagemöglichkeiten, was Jahre dauern kann. Deshalb ist es ja so wichtig, vorher genau zu prüfen, wen man da verbeamtet und sei's auch nur für kurze Zeit.
- Nochmals, es geht nicht darum, Rechtsgrundsätze auszuhebeln oder Wahlergebnisse zu manipulieren ! So argumentieren bekanntermaßen AfD Anhänger, Querdenker, Reichsbürger und Konsorten, denen es nicht passt, wenn das geltende Recht ihren Interessen im Wege steht.
- Sollte der Kandidat für den Fall der Fälle nicht zum Zuge kommen, dann stehen ihm alle Wege offen,sein Recht einzuklagen, er wird möglicherweise darauf verzichten, weil er ja ohnehin meint, dass das Recht in DE erst wiederhergestellt werden müsste (durch ihn und seine Partei).
- Auch sehe ich nicht, wieso eine (nicht völlig auszuschließende) Wiederholung der Wahl es den Wählern nicht erlauben sollte, nochmals so zu wählen, wie beim ersten Mal, also ihrem Wählerwillen Ausdruck zu verleihen, nur halt mit anderen Kandidaten. Sie sind jetzt zweimal zur Urne gegangen, warum nicht nochmal ? Unzumutbar ist das sicher nicht.
- Wenn die AfD schon so stark ist, dass sie in der Lage ist, Deutschland in Angst und Schrecken zu versetzen, dann wäre dies nur eine Bestätigung, dass es wirklich höchste Zeit ist, nicht länger zu verharmlosen oder hinwegzusehen.
- Der Verfassungsschutz beobachtet ja nicht aus purer Langeweile die Aktivitäten der AfD und ihres Umfelds,sondern nach reiflicher Abwägung, und weil es dafür gute Gründe gibt.
Auch habe ich nichts gegen einen Kandidaten, der wie ein ehrbarer Kaufmann im Politikbetrieb unterwegs ist, und der den Wählern glaubhaft vermitteln kann, was er besser machen wird als sein Vorgänger von der CDU.
Wenn man sich überlegt, wann und in welchem Zusammenhang man von Vaterland und Mutterland spricht, dann kann ich das schon nachvollziehen, meine Brüder fanden auch zum Kotzen, daß von ihnen verlangt wurde zu lernen, wie man das Vaterland in Kriegszeiten verteidigt, sie haben verweigert!
Edita
Die Prüfung hinterher ist meiner Meinung nach ein Verfahrensfehler, der bisher offensichtlich "nur" noch nicht auffiel und korrigiert wurde - weil es vermutlich einfach nicht nötig war. Je nach Ergebnis könnte man Geld und aufgebrachte Gemüter sparen.
Zig Jahrzehnte wurde das wohl so gemacht und es hatte nicht sehr gestört - verfassungsfeindliche Geister bzw. Parteien und deren Vertreter hatten inzwischen Zeit, immer mehr und stärker zu werden.
Jetzt ist es leider (weil erst so spät) und zum Glück (weil immerhin) soweit, dass dieser Verfahrensfehler deutlich und hoffentlich auch im Sinne des Schutzes der Demokratie geändert wird.
Aber so gibt es leider immer wieder Altlasten, mit denen sich rot-grün herumärgern darf und leider auch Menschen, die wenig differenzieren können, wie z. B. auch bei Insolvenz und Betriebsaufgabe oder Entwurf und Gesetz, die dann auch entsprechend die falschen Schlüsse ziehen und laut zetern und jammern.
Selbst, wenn manches davon mal in der Schule gelehrt und vielleicht sogar gelernt wurde, so bedeutet es zum einen nicht, dass es immer noch so ist und zum anderen gerade z. B. auch bei älteren Semestern nicht, dass das Wissen immer noch vorhanden ist.
Ergo landet man wieder auf dem Dampfer, dass vieles noch mehr erklärt werden müsste und manches, wie in diesem Fall, am besten auch vorher. Auch wenn man selten so dumm denken kann, wie es kommt - hier hatte es sich leider angebahnt.
Aber alles rechtzeitig an den nötigen Stellen zu erklären, wäre aber wohl auch etwas viel verlangt. Und Möglichkeiten, sich bei offenen Fragen zu informieren bevor man mit dem Zetern anfängt, gibt es an sich ja auch...
Ich weiß nicht, warum ich auf das Land "stolz" sein oder es gar "lieben" soll, in das ich zufällig hinein geboren worden bin. Ich bin dankbar für manches, das mir hier geboten wurde und wird. Aber Stolz un Liebe?
Ich bin stolz auf meine Eltern, die sich die Bildung ihrer Kinder vom Mund abgespart und selbst auf vieles verzichtet haben, und die mich so erzogen haben (und das völlig gewaltfrei!), so dass ich zu einem sozial jedenfalls nicht ganz unangenehmen Menschen geworden bin.
Ich bin stolz auf mich, weil ich meine Chancen genutzt habe und zwei Berufe erlernt resp. studiert habe, obwohl mir das als Arbeiterkind nicht in die Wiege gelegt worden ist (dass ich diese Chancen auch staatlicherseits bekam, dafür bin ich dankbar!)
Und Liebe zum "Vaterland"?
Ich liebe meine Eltern, ich liebe manche meiner Freunde und ganz besonders liebe ich meine Frau (wie Gustav Heinemann sagte)
DW
Hallo Aixois
Danke, dass Du an den Radikalenerlass erinnert hast!
Ich habe mal nachgeschaut, ob der auch heute noch greifen könnte:
Vor 50 Jahren Radikalenerlass
Zitat:
Aufarbeitung und gegenwärtige Debatten um Regelanfragen
Das EGMR-Urteil fachte eine Debatte um Entschädigungen und Entschuldigungen für Betroffene des Radikalenerlasses an. Niedersachsen setzte 2017 als erstes Bundesland eine Beauftragte "zur Aufarbeitung der Schicksale der von niedersächsischen Berufsverboten betroffenen Personen und der Möglichkeiten ihrer Rehabilitierung" ein. Das Berliner Abgeordnetenhaus forderte den Senat der Stadt im Juni 2021 dazu auf, den Radikalenerlass in West-Berlin "wissenschaftlich aufarbeiten" zu lassen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), selbst Betroffener des Erlasses, gestand im Januar 2022 ein, dass den Betroffenen Unrecht widerfahren sei und schloss eine Entschuldigung bei den Betroffenen nicht aus.
Mareike
Ach @Edita.....Komm doch bitte nicht mit einem Vergleich zum 3. Reich. Die Forenhöflichkeit verbietet mir gerade, zu sagen, wie ich das finde.....