Innenpolitik Sonneberg Stichwahl: AfD-Politiker Sesselmann gegen CDU-Konkurrenten klar in Führung
Da gebe ich Dir vollkommen recht, falls die Zuständigen nunmehr "feststellen" würden, das der Kandidat für's Amt nicht geeignet ist - es wäre der ultimative GAU. Es würde alles pulverisieren, was die Bürger einst mit dem Begriff Demokratie in Verbindung gebracht hatten. Aber nur zu ROT-GRÜN, ihr bekommt schon alles kaputt.
Mit gefällt das Ergebnis in Sonneberg auch nicht, man muss aber diesen Vorgang in der "Dramatik" auch richtig einordnen und sollte nicht überhöhen.
Ich halte es aber für fatal, nun nach diesem Wahlausgang möglicherweise im Nachtrag festzustellen, dass Sesselmann nicht die Voraussetzungen einer Kandidatur erfüllt hätte. Dann hat die AfD zu allem Überfluss auch noch einen Märtyrer in ihren Reihen!
@ aixois und @ Edita,
diese Überprüfung hätte zwingend vor der Wahl stattfinden müssen, spätestens vor dieser Stichwahl!
Es ist unglaubwürdig, dass es jetzt 2 Tage nach dieser Wahl Hinweise bzgl. der Nicht-Wählbarkeit gibt, die es 2 Tage vor der Wahl noch nicht gegeben hat!
Glaubt mir bitte, dass ich das nicht schreibe, weil ich den Herrn Sesselmann verteidigen will.
Aber ich sehe es wirklich als große Gefahr an, wenn dessen Wahl jetzt im Nachgang nicht anerkannt wird!
Das kann man zwar machen und auch immer wieder (jeder AFD Kandidat wird "Hinweise" haben) und zwar so lange, bis es wirklich gefährlich wird!
Bisher hatte ich die Wahl eines LANDRATES nicht so hoch angesiedelt!
Aber wenn wir jetzt nicht nur den Thüringern, sondern überhaupt den Wählern zeigen, dass ihre Stimme nicht zählt und es immer Möglichkeiten gibt , nicht gewünschte Wahlergebnisse auszuhebeln, wird die AFD Zulauf kriegen, der uns dann möglicherweise wirklich in Angst und Schrecken versetzen wird!
Ja, es bleibt spannend, aber auf diese Spannung könnte ich verzichten!
Wie schon geschrieben, hoffe ich, dass es nicht zur Verhinderung des Wahlergebnisses kommt! Damit würden wir die Wahl eines Landrates größer machen, als sie ist und daraus folgende Probleme auch.
Dass der Typ Beamter auf Zeit werden würde, stört mich auch! Das gibt aber immerhin die Möglichkeit, ihn jeder Zeit zu entlassen, wenn er sich nicht an Recht und Gesetz hält. Das wäre dann nachvollziehbar, die evtl. Annulierung seiner Wahl wäre es nicht!
Katja
Der Kreiswahlleiter hat doch überprüft und hat alles für o.k. befunden, das Landesverwaltungsamt, welches die Rechtshoheit besitzt, sieht die Sache jedoch anders!
Edita
Die einen werden die Überprüfung als wehrhafte Demokratie ansehen, die anderen als Untergang der Demokratie ausschlachten. Die Position von Wahlleitern wird auch beschädigt.
Im Bundestag haben wir leider die AFD sitzen, wegen einem Landrat wird nun diese mir unglückliche erscheinende Überprüfung gefordert. Sind im Bundestag alle AFD Bundestagsmitglieder nach der Wahl überprüft worden, sitzen dort wohl pure Demokraten?
Ein AFD Landrat macht nicht soviel kaputt wie ein im Nachhinein als undemokratisch entfernter Wahlsieger. Es ist nur meine laienhafte Meinung, doch damit werden AFD Protestwähler etwas fester an diese Partei gebunden.
Stellt sich heraus, dass man den Wahlsieger nicht entfernen kann, hat man der AFD weiteres Propagandamaterial in die Hand gegeben.
Ciao
Hobbyradler
Das Landesverwaltungsamt Thüringen hat nach eigenen Angaben von sich aus eine Überprüfung eingeleitet.
Vorher gilt aber:
"Noch wartet man in Thüringen auf das amtliche Endergebnis der Wahl, erst dann kommt das Landesverwaltungsamt zum Zug. Das finale Ergebnis wird für Mitte Juli erwartet."
Wir sind und bleiben ein Rechtsstaat. Siehe Link.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-landrat-sonneberg-thueringen-sesselmann-wahl-kommunalrecht-verfassungstreue/
Weiß Jemand, wie man sich solch eine Prüfung auf Verfassungstreue in der Praxis vorstellen muss?
Schau mal im Radikalen Erlass nach
Warum ist eigentlich keine Gesinnungsprüfung veranlasst worden als ein Mann in das Wirtschaftsministerium u.a gehievt wurde der zum Besten gab
*Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
Oder gibt es die Prüfung nur in Thüringen ?
„Die Gerichte fordern in solchen Fällen ein anspruchsvolles Prüfungsprogramm, das Verwaltungsgericht Neustadt erklärte 2011 etwa, geprüft werden könnten "eigene Veröffentlichungen (z.B. Flugblätter, Zeitungsanzeigen oder Abhandlungen mit verfassungsfeindlichen Aussagen oder einer verfassungsfeindlichen Zielrichtung), Teilnahme an Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen mit verfassungsfeindlicher Tendenz, Mitgliedschaft oder sonstige Tätigkeit in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung oder Bestrebung, Mitgliedschaft in Parteien mit verfassungsfeindlicher Zielrichtung, gleichgültig, ob die Partei für verfassungswidrig erklärt worden ist oder nicht." Quelle
Und damit war ein Kreiswahlleiter ganz sicher überfordert, denn das sind eher Aufgaben für einen Verfassungsschutz!
Edita
Weiß Jemand, wie man sich solch eine Prüfung auf Verfassungstreue in der Praxis vorstellen muss?
Guten Morgen, LdR,
das ist im Wikipedia-Artikel recht gut beschrieben. Es gab damals Regelanfragen in Bezug auf Bewerber für den Staatsdienst, d.h. jeder staatliche Arbeitgeber (von der Kommune bis zum Bund, von Polizei bis Bundeswehr), konnte beim Verfassungsschutz anfragen, ob es dort Akten und/oder Informationen über den Bewerber gab. Wenn es welche gab, wurden die Inhalte auf potentielle Staatsgefährdung hin überprüft. Wenn man der Überzeugung war, dass dies der Fall sei, wurde der Bewerber vorgeladen und befragt. War das Gremium der Meinung, dass der Bewerber nicht geeignet sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu vertreten und zu verteidigen, oder dass er sogar eine Gefahr für diese sei, wurde er nicht eingestellt. Soweit ich mich an den Fall einer Freundin erinnere, konnte zweimal Widerspruch eingelegt werden, danach war der Spruch endgültig.
Was im Einzelnen überprüft werden kann, dazu hat sich @Edita ja mit diversen Beispielen geäußert.
Schönen Gruß
DW
„ „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Der Facebook-Beitrag der Seite „Lautsprecher“ wurde mehr als 900 Mal geteilt. Wir haben den Ursprung des Zitats recherchiert.
Das Zitat ist korrekt
Eine Google-Suche ergibt: Ja, diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben!
Ja, Robert Habeck hat sich kritisch zu Vaterlandsliebe geäußert
Edita