Innenpolitik Sonneberg Stichwahl: AfD-Politiker Sesselmann gegen CDU-Konkurrenten klar in Führung
@ poldy,
es kommt nicht darauf an , wer das 'salair' bezahlt, oder ob der Kandidat die Wahl 'annimmt'. Das wird er, sonst hätte er sich ja nicht als Kandidat aufstellen lassen.
Der entscheidende Punkt ist, dass ein Landrat "Beamter auf Zeit BaZ" (ich hatte das ja schon geschrieben) wird.
Und da gilt eben das Beamtenrecht in voller Breite und auch das Kommunalwahlrecht (für die Aufstellung zur Wahl) , das sehr eindeutig in dieser Frage ist, auch für Sesselmann.
Der Kreiswahlleiter hätte bei der Einzelfallprüfung durchaus schon Zweifel haben können (müssen) als die AfD seine Kandidatur vorschlug. War aber in der kurzen Zeit wohl überfordernd.
Sollte das Verwaltungsamt das auch so sehen, dann wäre Sesselmann gar nicht wählbar gewesen und die ganze Wahl könnte für ungültig erklärt werden. Wenn das dann gerichtlich entschieden werden muss, dann könnte das sehr viel Zeit beanspruchen ... und solange könnte keine Verbeamtung erfolgen ...
Abwarten, was da noch kommt. Es bleibt spannend .
Da muss ich dir leider ein wenig widersprechen, er ist Wahlbeamter.
poldy
Ja das denke ich auch
poldy
Die Behörde sieht Anhaltspunkte dafür, daß Sesselmann nicht für das Amt geeignet ist und damit formal nicht wählbar war.
Eine solche Prüfung erfolgt nur, wenn es Hinweise darauf gibt, daß die Voraussetzungen für die Wählbarkeit nicht erfüllt sind!
So äußerte sich zumindest das
Landesverwaltungsamt, und ihm obliegt die Rechtsaufsicht für die Kommunen und damit die Überprüfung von Wahlen!
Edita
Falsch, als Landrat wird er ins Berufsbeamtentum berufen!
Edita
Nordlicht - ich stimme mit einigem überein, was Sie schreiben.@ Olga,
ABer warum glauben wir "Demokraten"eigentlich, es müsste sich "jemand" im Vorfeld einmischen, wenn Wahlausgänge drohen, die dann dieMehrheit des demokratieerprobten Volkes nicht amüsieren?
einmischen? Ich habe doch nicht von einmischen geschrieben!
Ich dachte aber bisher, dass man (ich) von gewählten vor allem demokratischen Politikern erwarten kann, dass die sich mal selber hinterfragen, in den Spiegel gucken und sich klar werden, was sie gerade tun... Aber das scheint wohl zu viel zu sein.
Das Gekloppe geht doch jetzt nach dieser Wahl gleich weiter! Ich habe gerade gelesen, dass der Herr Merz als Reaktion auf das Wahlergebnis die Grünen! als Hauptfeind ausgegeben hat!
Nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich fühle mich gerade mehr als ver...albert!
Nein, nein, nicht von Ihnen, das meine ich nicht. Aber tatsächlich von Politikern, die einfach nichts - aber auch gar nichts - merken!
Aber ok, die Erlösung naht ja! Der Herr Sesselmann wird überprüft und wahrscheinlich(?) nicht zu gelassen. Und was passiert dann? Eine neue Wahl in Sonneberg, bis es passt? Oder wird dann automatisch der gewünschte CDU-Mann eingesetzt?
Ich bin gespannt was wird und hoffe, dass der Sesselmann nicht verhindert wird! Und zwar nicht, weil ich mich über dessen Wahl freue, sondern weil wir mit solchen Entscheidungen immer mehr Menschen in die Arme der AFD treiben würden!
Abwarten und Tee trinken...
Katja
Das gibt es auch in Thüringen …..
„Was tut man, wenn ein Rechtsextremer das einzige Gasthaus im Ort betreibt? Uwe Schneider sagt: Man eröffnet halt einen Imbisswagen. Zu Besuch in Kloster Veßra.
Uwe Schneider, 60, hatte früher eine Bodenlegerfirma und kocht jetzt im Bauwagen. Erste Hausregel: "Alle Menschen sind willkommen."
Bruder Fusilli und der Neonazi
Der sympathische Typ bekam heute sogar einen Sendeplatz in den Tagesthemen!
#mittendrin in Kloster Veßra: Wie man gegen alles Braune anbrät
Edita
Niemand, aber gar niemand kann irgend jemanden in irgendwelche Arme treiben, wenn derjenige nicht will, und schon gar nicht in rechtsextreme Arme!
Das ist ein Ammenmärchen, was jetzt bevorzugt bemüht wird!
Edita
Wir hatten es ja schon einmal, dass eine Nicht-Demokratische Partei bei einer demokratischen Wahl angetreten ist und dann schließlich auch die Macht übernommen hat, ganz ohne Putsch o.ä. ... das war es dann eben mit der Demokratie, mit den bekannten Folgen.
Man muss sich im Vorfeld die Parteien - bei Personenwahlen die Kandidaten - ansehen, ob diese bei einer Wahl zugelassen werden oder nicht. Wer sich zur Wahl stellt, kann diese selbstverständlich auch gewinnen und ist dann in der Verantwortung.
Mit gefällt das Ergebnis in Sonneberg auch nicht, man muss aber diesen Vorgang in der "Dramatik" auch richtig einordnen und sollte nicht überhöhen.
Ich halte es aber für fatal, nun nach diesem Wahlausgang möglicherweise im Nachtrag festzustellen, dass Sesselmann nicht die Voraussetzungen einer Kandidatur erfüllt hätte. Dann hat die AfD zu allem Überfluss auch noch einen Märtyrer in ihren Reihen!
Das Ding ist nun mal gelaufen wie es gelaufen ist. Nun sollte sich auch niemand als Wadenbeißer in Szene setzen und damit noch mehr Unheil anrichten.
MarkusXP
„ Das Landesverwaltungsamt kommt ins Spiel, weil es die Rechtsaufsicht über die Kommunen und ihre Wahlen ausübt.
Die Prüfung und Zulassung des Kandidaten ist eigentlich Aufgabe des Kreiswahlleiters und seines Ausschusses. Was und wieviel dort geprüft wurde, kann man derzeit nur mutmaßen.
Und der Kreiswahlleiter befand „ der Wahlvorschlag der AfD erfüllte formal die Anforderungen gemäß dem Thüringer Kommunalwahlgesetz und der Thüringer Kommunalwahlordnung." Er sei "somit als gültig zuzulassen gewesen!“
Hätte AfD-Landrat nicht gewählt werden dürfen?
Edita